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Dokumentart(en): Graue Literatur Drucksache Online-Publikation
Titel der Veröffentlichung: Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen

(G-SIG: 15019284)

Bibliographische Angaben

Obertitel:

Vorgang - Gesetzgebung

Autor/in:

k. A.

Herausgeber/in:

Deutscher Bundestag

Quelle:

Berlin: Heenemann, 2004, ISSN: 0722-8333

Jahr:

2004

Der Text ist von:
Deutscher Bundestag

Der Text ist in diesem Verlag erschienen:
Heenemann

Den Text gibt es seit:
2004

Online-Publikation anzeigen (zum gesamten Vorgang, Permalink-ID: 95130)

Inhaltliche Angaben

Beschreibung:

Das steht in dem Text:

Betrifft folgende Drucksachen:

  • 21.10.2003 BT-Drucksache 15/1783 (Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der SPD)
  • 14.01.2004 BT-Drucksache 15/2357 (Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung)
  • 31.03.2004 BT-Drucksache 15/2830 (Beschlussempfehlung Vermittlungsausschuss)
  • 24.10.2003 1. Beratung, BT-Plenarprotokoll 15/70, S. 6048B-6048C
  • 16.01.2004 2. Beratung, BT-Plenarprotokoll 15/87, S. 7681A-7699C
  • 16.01.2004 3. Beratung, BT-Plenarprotokoll 15/87, S. 7699A-7699A
  • 13.02.2004 Durchgang, BR-Plenarprotokoll 796, S. 7D-9B
  • 01.04.2004 Abstimmung über Vermittlungsvorschlag, BT-Plenarprotokoll 15/102, S. 9199B-9199C
  • 02.04.2004 BR-Sitzung, BR-Plenarprotokoll 798, S. 118A-118C

Bezug:

Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR Drs. 746/03 G026

Aus dem Inhalt:

Verbesserung der Möglichkeiten für eine betriebliche Ausbildung behinderter Jugendlicher, Beratung der Arbeitgeber, Ausbau betrieblicher Prävention nach dem Grundsatz "Rehabilitation statt Entlassung", verbesserte Arbeitsmöglichkeiten der Schwerbehindertenvertretung, Beibehaltung der gesenkten Beschäftigungspflichtquote (5 v.H.), Ausbau der Integrationsfachdienste, Förderung des Übergangs Schwerbehinderter aus Behindertenwerkstätten auf den allgemeinen Arbeitsmarkt; Änderung versch. §§ 9. Buch Sozialgesetzbuch sowie von vier weiteren Gesetzen und Verordnungen. Die Bundesanstalt für Arbeit (Bundesagentur für Arbeit) wird durch den Fortfall von Lohnersatzleistungen entlastet.

Änderungen aufgrund der Ausschussempfehlung:

Klarstellungen und Übernahme von Änderungswünschen des Bundesrates, unter anderem Regelung zur Zusammenarbeit der Integrationsfachdienste, Verfahren zur Bewilligung weiterer Förderabschnitte, Tauglichkeitsprüfung bei bestimmten Berufen, Anreize zur Einführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements, Ausschluss eines besonderen Kündigungsschutzes bei noch offener Anerkennung der Schwerbehinderung, Festschreibung der Pflichtquote für die Beschäftigung bei 5 v.H.; Änderung § 68 Abgabenordnung sowie von Art. 97 § 1e Einführungsgesetz zur Abgabenordnung; Wegfall der vorgesehenen Änderung im 3. Buch Sozialgesetzbuch.

Änderungen durch das Vermittlungsverfahren:

Verpflichtung der Arbeitgeber, die Besetzung eines angemessenen Teils ihrer Stellen zur beruflichen Ausbildung mit Schwerbehinderten mit der zuständigen Interessenvertretung und der Schwerbehindertenvertretung zu beraten, Öffnungsklausel für die Länder, die Schwerbehinderteneigenschaft nicht mehr zwingend von der Versorgungsverwaltung vornehmen zu lassen, Möglichkeit der unbefristeten Geltung von Schwerbehindertenausweisen; Änderung § 6 Schwerbehindertenausweisverordnung.

Anmerkung der Redaktion:

Der Link zur Online-Publikation führt zum gesamten parlamentarischen Vorgang beim Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP), welches öffentlich zugängliche Materialien des Deutschen Bundestages und des Bundesrates zur Verfügung stellt; darunter Plenardebatten, Gesetzentwürfe, Anträge, Anfragen und Berichte.

Wo bekommen Sie den Text?

Deutscher Bundestag
DIP - Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien
https://dip.bundestag.de/

Weitere Informationen zur Veröffentlichung

Deutscher Bundestag
DIP - Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien
https://dip.bundestag.de/

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an eine Bibliothek, die Herausgebenden, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.

Referenznummer:

BTDRS95130

Informationsstand: 09.01.2025