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Arbeits- und Gesundheitsschutz
Entscheidungen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz, z. B. zur Kostenübernahme von Arbeitshilfen oder Hilfsmitteln und zu den Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats.
Laut Arbeitsschutzgesetz besteht die gesetzliche Pflicht seitens der Betriebe, die Gesundheit der Beschäftigten vor berufsbedingten Gefahren zu schützen. Sobald in einem Betrieb Menschen mit Behinderung beschäftigt werden, muss die Arbeitsstätte so eingerichtet und betrieben werden, dass die besonderen Belange von Beschäftigten mit Behinderung im Hinblick auf Sicherheit und Gesundheitsschutz berücksichtigt werden (§ 3a ArbStättV).
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Arbeitsstättenverordnung
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Arbeitsschutzgesetz
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Text in Leichter Sprache:
Arbeitsschutz und Beschäftigungsanspruch von Menschen mit Behinderung
Leitsatz in einfacher Sprache
Urteile (36)
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1 Zur Zuständigkeit der Einigungsstelle für die Ausgestaltung mobiler Arbeit Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 9. Kammer — 9 TaBV 9/21 — 23.04.2021
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2 Kein Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Unfähigkeit, eine Maske zu tragen Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 2. Kammer — 2 SaGa 1/21 — 12.04.2021
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3 Recht auf Betriebsratssitzungen per Videokonferenz in der Pandemie Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 18. Kammer — 18 BVGa 11/21 — 24.03.2021
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4 Inbetriebnahme neuer Zustellbasis - Gefährdungsbeurteilung - Beteiligungsrecht des Betriebsrats - kein Anspruch auf Unterlassen des Umzugs der Betriebsstätte Gericht und Aktenzeichen: LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer — 1 TaBVGa 4/20 — 12.01.2021
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5 Keine Zuständigkeit der Rentenversicherung zum Ausgleich der mangelnden Grundausstattung des Arbeitsplatzes Gericht und Aktenzeichen: SG Stuttgart — S 7 R 6998/17 — 04.08.2020
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6 Kein Anspruch auf Erbringung der Tätigkeit in Homeoffice oder Einzelbüro Gericht und Aktenzeichen: ArbG Augsburg — 3 Ga 9/20 — 07.05.2020
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7 Abberufung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit - Einigungsstelle - offensichtliche Unzuständigkeit Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer — 7 TaBV 1728/19 — 05.11.2019
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8 Anspruch auf sog. arbeitsmedizinische Wunschvorsorge Gericht und Aktenzeichen: VG Würzburg — W 1 E 19.789 — 27.08.2019
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9 Einigungsstellenspruch - Zuleitungsgebot - Gefährdungsbeurteilung Gericht und Aktenzeichen: BAG 1. Senat — 1 ABR 6/18 — 13.08.2019
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10 Anordnung zur Unterbrechung der Arbeiten in den Räumen einer Kartonagenabteilung einer Werkstatt für behinderte Menschen bei Überschreiten einer Lufttemperatur von 26°C Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 8. Senat — 8 B 44/18 | 8 B 44.18 — 08.05.2019
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11 Unzulässige Anordnung einer wiederholten Anordnung der Eignungsuntersuchung G 25 unter Abkürzung des Turnus Gericht und Aktenzeichen: ArbG Gelsenkirchen 5. Kammer — 5 Ca 993/18 — 13.11.2018
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12 Kostenerstattung - Genehmigungsfiktion - Hörgeräteversorgung mit integriertem Lärmschutz - Nachrangigkeit eines Anspruchs auf LTA - keine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Bereitstellung eines Hilfsmittels zur Wiederherstellung der Hörfähigkeit aus bestehenden Arbeitsschutzvorschriften - Differenzierung zwischen technischen Arbeitshilfen und Hilfsmitteln Gericht und Aktenzeichen: SG Speyer 19. Kammer — S 19 KR 650/17 — 19.10.2018
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13 Behindertenwerkstatt - Überschreiten der Lufttemperatur in den Arbeitsräumen von 26 Grad Gericht und Aktenzeichen: OVG Sachsen 5. Senat — 5 A 998/17 — 09.05.2018
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14 Einigungsstellenspruch zu Gefährdungsbeurteilungen Gericht und Aktenzeichen: LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer — 1 TaBV 14/17 — 16.01.2018
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15 Weisungsrecht - Versetzung von Nachtschicht in Wechselschicht - Betriebliches Eingliederungsmanagement Gericht und Aktenzeichen: BAG 10. Senat — 10 AZR 47/17 — 18.10.2017
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16 Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz - Einigungsstelle - Vorliegen einer Gefährdung Gericht und Aktenzeichen: BAG 1. Senat — 1 ABR 25/15 — 28.03.2017
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17 Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit Gericht und Aktenzeichen: BAG 7. Senat — 7 AZR 224/15 — 18.01.2017
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18 Mitbestimmung - Maßnahmen des Gesundheitsschutzes - Bildschirmarbeitsplatz - Einigungsstelle Gericht und Aktenzeichen: LAG Niedersachsen 13. Kammer — 13 TaBV 109/15 — 11.01.2017
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19 Keine einstweilige Verfügung des Betriebsrats zur Verhinderung von Erstgesprächen des Arbeitgebers im Rahmen des Betrieblichen Eingliederungsmanagements Gericht und Aktenzeichen: LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer — 2 TaBVGa 1/16 — 18.10.2016
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20 Arbeitsmedizinische Wunschvorsorge Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer — 21 Sa 51/16 — 21.07.2016
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21 Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats im Arbeitsschutz Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer — 5 TaBV 21/15 — 07.04.2016
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22 Mitbestimmung des Betriebsrats bei Generalklausel zum Gesundheitsschutz nur bei objektiver Gesundheitsgefahr Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin-Brandenburg — 23 TaBV 1448/14 — 25.02.2015
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23 Mitbestimmung des Betriebsrats beim Gesundheitsschutz - Durchführung der auf ein externes Unternehmen übertragenen Gefährdungsbeurteilung und Beschäftigtenunterweisung nach dem Arbeitsschutzgesetz Gericht und Aktenzeichen: BAG — 1 ABR 106/12 — 30.09.2014
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24 Mitbestimmungspflicht der Mitarbeiter bei Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 6. Senat — 6 PB 1/13 | 6 PB 1.13 | BVerwG 6 PB 1.13 — 14.02.2014
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25 Einigungsstelle zu Maßnahmen der Wärmeentlastung in den Arbeitsräumen der Arbeitgeberin Gericht und Aktenzeichen: LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer — 1 TaBV 33/13 — 01.10.2013
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26 Mitbestimmungspflicht bei einer Mitarbeiterinformation zum betrieblichen Gesundheitsmanagement als Maßnahme zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen Gericht und Aktenzeichen: OVG Berlin-Brandenburg — OVG 62 PV 2.12 | 62 PV 2.12 | 62 PV 2/12 — 08.11.2012
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27 Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG - Unterweisung zum Arbeitsschutz Gericht und Aktenzeichen: BAG 1. Senat — 1 ABR 104/09 — 11.01.2011
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28 Kostenerstattung für eine Bildschirmbrille Gericht und Aktenzeichen: VG Frankfurt 9. Kammer — 9 K 96/09.F — 09.03.2009
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29 Anspruch des Arbeitnehmers auf Gefährdungsbeurteilung - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats Gericht und Aktenzeichen: BAG — 9 AZR 1117/06 — 12.08.2008
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30 Betriebsrat - Mitbestimmungsrecht beim Gesundheitsschutz Gericht und Aktenzeichen: BAG 1. Senat — 1 ABR 13/03 — 08.06.2004
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31 Mitbestimmung des Betriebsrats beim Gesundheitsschutz Gericht und Aktenzeichen: BAG 1. Senat — 1 ABR 4/03 — 08.06.2004
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32 Bildschirmarbeitsbrille - Kostenerstattung durch den Arbeitgeber - keine Anrechnung einer Versicherungsleistung Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 2. Senat — BVerwG 2 C 2.02 | 2 C 2.02 | 2 C 2/02 — 27.02.2003
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33 Betrieblicher Gesundheitschutz Gericht und Aktenzeichen: BAG — 1 ABR 13/01 — 15.01.2002
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34 Arbeitsschutz Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamburg — 7 TaBV 3/98 — 21.09.2000
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35 Arbeitgeber muss Kosten für eine Bildschirmbrille übernehmen Gericht und Aktenzeichen: ArbG Neumünster — 4 Ca 1034 B/99 — 20.01.2000
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36 Kein Anspruch auf Ersatz der vollständigen Kosten für eine Sehhilfe am Bildschirmarbeitsplatz durch den Arbeitgeber Gericht und Aktenzeichen: ArbG Frankfurt — 8 Ca 2359/99 — 02.12.1999