VG Trier 6. Kammer
6 K 12087/17.TR
14.05.2018
Der Bescheid der Bundespolizeidirektion Koblenz vom 13. Juni 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. September 2017 wird aufgehoben.
Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 Prozent des vollstreckungsfähigen Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Kläger wendet sich gegen seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit.
Der am ... geborene Kläger steht als Polizeivollzugsbeamter (Polizeihauptmeister, Besoldungsgruppe A9) im Dienst der Beklagten. Zuletzt war er als Kontroll- und Streifenbeamter bei der Bundespolizeiinspektion ... (Dienstort ...) eingesetzt.
Am ... 2012 erlitt der Kläger einen Schlaganfall und war seitdem dienstunfähig erkrankt. Das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung Rheinland-Pfalz stellte für den Kläger einen Grad der Behinderung - GdB - von 80 fest.
Am ... 2014 erfolgte eine Untersuchung des Klägers durch den Arbeitsmedizinischen Dienst des Bundespolizeipräsidiums - AMD - in .... In einer ärztlichen Mitteilung vom ... 2014 stellte der untersuchende Arzt für den Kläger dienstliche Tätigkeits- und Verwendungseinschränkungen fest. Es lägen Einschränkungen zu folgenden Tätigkeitsmerkmalen vor: Körperlicher Einsatz gegen Rechtsbrecher und Anwendung unmittelbaren Zwanges, Führen einer Dienstwaffe, Führen eines Dienst-Kfz (allgemein, unter Einsatzbedingungen, bei Dämmerung und in der Nacht), Einsatz unter psychischen Hoch- und Dauerbelastungen, Dienstverrichtung unter erhöhter Verletzungsgefahr und Absturzgefahr, Dienstsport mit Ausnahme von leidensgerechter sportlicher Betätigung, häufiges Bücken, Heben und Tragen (allgemein) sowie "kein polizeiliches Gegenüber". Unter Beachtung der aufgeführten Einschränkungen sei eine vollschichtige Dienstverrichtung in wechselnder Körperhaltung (die regelmäßige Möglichkeit zum Stehen und Gehen wäre empfehlenswert) möglich. Zu Fuß könne pro Arbeitstag eine Wegstrecke unter 4 x 500 Meter bewältigt werden. Empfehlenswert sei eine rein administrative Tätigkeit, bei welcher das prägende Tätigkeitsmerkmal nicht die verbale Kommunikation inklusive Telefonate und Besprechungen sein sollte. Eine Verwendung im operativen Polizeivollzugsdienst erscheine nicht mehr möglich, ohne dass eine zeitliche Grenze der Verwendungs- und Tätigkeitseinschränkungen definiert werden könne. Die Einschränkungen würden voraussichtlich auf Dauer bestehen bleiben.
Am ... 2015 begann der Kläger eine Wiedereingliederung in das Erwerbsleben gemäß der Empfehlung seines behandelnden Hausarztes. Nachdem er an sechs Tagen zur Wiedereingliederung erschienen war, musste er die Maßnahme krankheitsbedingt abbrechen. Die Wiedereingliederung wurde als gescheitert betrachtet.
Am ... 2015 fand eine Untersuchung des Klägers zwecks Feststellung seiner Polizei- und allgemeinen Dienstfähigkeit beim Sozialmedizinischen Dienst ... - SMD - statt. In dem sozialmedizinischen Gutachten vom ... 2015 heißt es, bei dem Kläger lägen gesundheitliche Störungen vor, welche den Kapiteln VI "Krankheiten des Nervensystems" und IX "Krankheiten des Kreislaufsystems", der Internationalen statistischen Klassifikation der Krankheiten und verwandten Gesundheitsprobleme, 10. Revision - ICD-10 - zugeordnet werden müssten. Aufgrund der besonderen Eigenheiten der regelwidrigen Zustände sei derzeit nicht beurteilbar, welche tatsächlichen Auswirkungen auf die Dienstfähigkeit festzustellen sein würden. Die gutachterliche Entscheidung werde daher ausgesetzt und eine Nachuntersuchung für März 2016 anberaumt. Sozialmedizinischerseits werde eine Wiedereingliederungsmaßnahme empfohlen.
Am ... 2016 erfolgte eine erneute Untersuchung des Klägers durch den SMD. Das sozialmedizinische Gutachten vom ... 2016 kommt zu dem Ergebnis, dass der Kläger für den Polizeivollzugsdienst gesundheitlich nicht geeignet sei. Es lägen gesundheitliche Störungen vor, welche den Kapiteln VI "Krankheiten des Nervensystems" und IX "Krankheiten des Kreislaufsystems", der ICD-10 zugeordnet werden müssten. Es sei nicht zu erwarten, dass die uneingeschränkte gesundheitliche Eignung für den Polizeivollzugsdienst innerhalb der nächsten zwei Jahre wiedererlangt werde. Für den allgemeinen Verwaltungsdienst sei der Kläger nur unter Verwendungseinschränkungen - Prägendes Merkmal des Tätigkeitsprofils solle nicht die verbale Kommunikation (Telefonate, Besprechungen, etc.) sein; die eingeschränkten Funktionen des Bewegungsapparates müssten berücksichtigt werden - und Auflagen - eine Wiedereingliederungsmaßnahme werde empfohlen - gesundheitlich geeignet. Es sei nicht zu erwarten, dass die volle Eignung für den allgemeinen Verwaltungsdienst innerhalb von sechs Monaten wiedererlangt werde.
Von Mai bis August 2016 nahm der Kläger an einer EDV-Einzelschulung teil.
Unter dem ... 2016 legte der Kläger erneut einen Wiedereingliederungsplan seines behandelnden Hausarztes vor. Eine Wiedereingliederung wurde seitens der Bundespolizeiinspektion Trier nicht befürwortet; die Entscheidung über die Wiedereingliederung wurde zunächst ausgesetzt.
Am ... 2016 fand ein Personalgespräch - u.a. mit dem Kläger, der örtlich zuständigen Schwerbehindertenvertretung und dem Leiter des Personalsachbereichs der Bundespolizeidirektion Koblenz - statt. Dem Kläger wurde vorgeschlagen, eine erneute Wiedereingliederungsmaßnahme durchzuführen oder das Verfahren zur vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand ohne Wiedereingliederung einzuleiten.
Mit Schreiben vom ... 2017 stellte die Bundespolizeidirektion Koblenz die Polizeidienstunfähigkeit sowie die allgemeine Dienstunfähigkeit des Klägers fest, teilte dem Kläger mit, es sei beabsichtigt, ihn wegen (Polizei-) Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand zu versetzen, und gab ihm Gelegenheit innerhalb eines Monats nach Zustellung der Eröffnungsmitteilung Einwendungen zu erheben. Die örtliche Schwerbehindertenvertretung der Bundespolizeiinspektion Trier wurde zu der beabsichtigten Ruhestandsversetzung angehört. Das Bundespolizeipräsidium stellte das erforderliche Einvernehmen her.
Mit Bescheid vom ... Juni 2017 versetzte die Bundespolizeidirektion Koblenz den Kläger mit Ablauf des Monats Juli 2017 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand. Auf Grundlage des sozialmedizinischen Gutachtens vom ... 2016 sei die Polizeidienstunfähigkeit sowie die allgemeine Dienstunfähigkeit bereits mit Schreiben vom ... 2017 förmlich festgestellt worden. Dienstunfähige Beamte seien in den Ruhestand zu versetzen; ein Ermessensspielraum bestehe nicht. Der Bescheid wurde dem Kläger am 16. Juni 2017 zugestellt.
Am 14. Juli 2017 erhob der Kläger Widerspruch. Das dem Bescheid zugrundeliegende Gutachten vom ... 2016 sei bereits über ein Jahr alt und damit nicht mehr aktuell. Aus dem Gutachten ergebe sich zwar eine andauernde Polizeidienstunfähigkeit, für den allgemeinen Verwaltungsdienst sei er jedoch als gesundheitlich eingeschränkt geeignet befunden worden. Eine Wiedereingliederungsmaßnahme sei empfohlen worden. Diese sei - nachdem sich zwischenzeitlich eine Besserung des Beschwerdebildes eingestellt habe - trotz der im Jahr 2015 gescheiterten Wiedereingliederung zwingend geboten gewesen. Er könne völlig problemlos im Rahmen von Verwaltungstätigkeiten eingesetzt werden. Es sei auch bereits über die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit in der Sachbearbeitung in ... gesprochen worden.
Mit Widerspruchsbescheid vom 6. September 2017 wies die Bundespolizeidirektion Koblenz den Widerspruch zurück. Dem Kläger seien lange Zeiträume für eine mögliche Genesung eingeräumt worden, und es seien Maßnahmen zur Wiedereingliederung unternommen worden. Eine neuerliche Wiedereingliederung sei nicht genehmigt worden, da eine Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit nicht prognostiziert worden sei. Das sozialmedizinische Gutachten sei nach wie vor aktuell. Die bei dem Kläger bestehende Dienstunfähigkeit habe sich auch in dem Personalgespräch vom ... 2016 bestätigt. Die Möglichkeit einer Arbeitsaufnahme von Verwaltungstätigkeiten in ... sei nicht angeboten worden, da die festgelegten Einschränkungen eine dementsprechende Dienstverrichtung nicht zuließen. Im Hinblick auf die seit dem Jahr 2012 andauernde Erkrankung sei ein Zuwarten auf weitere Prognosen weder vorgesehen noch vertretbar.
Mit der am 6. Oktober 2017 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Rechtsschutzbegehren weiter. Die Möglichkeit einer Arbeitsaufnahme von Verwaltungstätigkeiten in ... sei nach wie vor möglich und vorrangig. Die von der Beklagten angenommenen erheblichen motorischen Beeinträchtigungen bestünden nicht, wie seine Teilnahme an Wanderveranstaltungen auch in den Jahren 2016 und 2017 belege. Er habe über 40 Jahre hinweg engagiert seinen Dienst getan, sodass der Dienstherr auch vor diesem Hintergrund verpflichtet gewesen sei, zu prüfen, inwiefern alternative Einsatzmöglichkeiten bestünden. Noch Mitte 2016 sei die Beklagte selbst von einer möglichen Wiedereingliederung und entsprechenden Verwendungsmöglichkeiten ausgegangen.
Der Kläger beantragt,
den Bescheid der Bundespolizeidirektion Koblenz vom 13. Juni 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. September 2017 aufzuheben.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die vom Kläger vorgelegten Unterlagen entfalteten keinen Beweiswert dahingehend, dass die Voraussetzungen der Zurruhesetzung nicht vorgelegen hätten; insbesondere gäben sie keinen Aufschluss über die gesundheitliche Befähigung des Klägers, auch die erforderlichen Anforderungen an einen Sachbearbeiter zu erfüllen. Sie habe alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft, den Kläger zu unterstützen, und sei dadurch ihrer Fürsorgepflicht nachgekommen. Im Hinblick auf die seit dem Jahre 2012 andauernde Erkrankung und den Ausfall des Klägers habe er unter Berücksichtigung der Funktionsfähigkeit der Behörde sowie auch Fürsorgegesichtspunkten wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt werden müssen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von den Beteiligten zur Gerichtsakte gereichten Schriftsätze und Unterlagen, die Verwaltungs- und Widerspruchsakten der Beklagten sowie den streitgegenständlichen Vorgang betreffenden Teil der Akte des Sozialmedizinischen Dienstes ... verwiesen. Diese waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
R/R8349
Informationsstand: 07.11.2019