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Urteil
Witwenbeihilfe - Kriegsbeschädigter - Ermittlung des Vergleichseinkommens

Gericht:

LSG Essen 10. Senat


Aktenzeichen:

L 10 V 7/96


Urteil vom:

25.11.1998


Grundlage:

  • BVG § 30 Abs 4 S 1 |
  • BVG § 30 Abs 5 |
  • SGB 10 § 44 Abs 1 |
  • BVG § 48 Abs 1 S 1 |
  • SGB 10 § 44 Abs 4 |
  • BSchAV § 5 Abs 1 |
  • BSchAV § 2 Abs 1 Ziff 3 |
  • BSchAV § 9 Abs 1 S 1 Nr 2 |
  • BSchAV § 9 Abs 1 S 2 |
  • BSchAV § 9 Abs 1 Ziff 1 |
  • BVG § 48 Abs 1 S 2

Leitsatz:

1. Die Beeinträchtigung der Hinterbliebenenversorgung bei der Prüfung der Witwenbeihilfe wird nach den Grundsätzen des Berufsschadensausgleichs ermittelt.

2. Bei einem Kriegsbeschädigten, der ohne die Schädigungsfolgen wahrscheinlich Selbständiger geworden
wäre und der nach dem Kriege im wesentlichen als Unselbständiger gearbeitet hat, ist bei der Ermittlung des
Einkommensverlustes das Vergleichseinkommen in Anlehnung an §§ 2 und 5 BSchAV zu bestimmen. Jahressonderzahlungen für Beamte erhöhen dabei anteilig die Werte der Tabelle 7 zu § 30 Abs 5 BVG (Vergleichseinkommen).

3. Das dem Vergleichseinkommen gegenüberzustellende (derzeitige) Einkommen der Witwe aus
Hinterbliebenenbezügen richtet sich nicht nach dem Wert der Arbeitsleistung des Beschädigten, sondern nach der
konkreten Höhe der Hinterbliebenenbezüge (hier: Rente aus der Angestelltenversicherung, Zusatzrente). Insoweit sind die im BMA-Rundschreiben vom 15.5.1996 (Bundesarbeitsblatt 1996, H 7-8, S 94) und vom 29.7.1996 (Az VI 1 - 53073) aufgezeigten Bearbeitungsgrundsätze nicht anwendbar, da der Beschädigte nicht als Selbständiger tätig war.

Fundstelle:

Bibliothek BSG

Verfahrensgang:

vorgehend SG Duisburg 1995-12-13 S 24 V 246/94

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE007051109


Informationsstand: 09.08.1999