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Urteil
Berufsschadensausgleich - Beruf - Berufsausbildung - Schulbildung

Gericht:

BSG 9. Senat


Aktenzeichen:

9 RV 230/67


Urteil vom:

17.10.1967


Grundlage:

  • BVG§30Abs3u4DV § 5 |
  • GG Art 3 Abs 1 |
  • BVG § 40a Abs 2 S 2 |
  • BVG § 40a Abs 2 S 3 |
  • BVG § 40a Abs 4 |
  • BVG § 30 Abs 7 |
  • BVG § 30 Abs 4 S 2 |
  • BVG § 30 Abs 4 S 3

Orientierungssatz:

1. Auf Grund der in § 40a Abs 2 S 2 BVG enthaltenen Fiktion, daß als Einkommen das Durchschnittseinkommen der jeweiligen Berufs- oder Wirtschaftsgruppe "gilt", ist kein Raum für den Nachweis, der Verstorbene habe in dieser Berufsgruppe vermutlich mehr verdient, als es der Besoldungsgruppe entspricht, die als Durchschnittseinkommen bestimmt ist.

2. Diese Regelung verstößt auch nicht gegen den Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG, da sie gleichmäßig für alle Angehörigen derselben Berufs- oder Wirtschaftsgruppe mit gleicher Vorbildung gilt.

3. Eine der beruflichen Weiterbildung dienende Ausbildung kann nur unter besonderen Voraussetzungen als eine "Schulausbildung" angesehen werden, die dem erfolgreichen Besuch einer Mittelschule gleichwertig ist.

Rechtszug:

vorgehend LSG Mainz 1967-02-03 XX

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE003290025


Informationsstand: 01.01.1990