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Urteil
Erziehungsbeihilfe: Berechnung bei mehreren unterhaltsberechtigten Kindern

Gericht:

BVerwG 5. Senat


Aktenzeichen:

V C 75.68


Urteil vom:

02.07.1969


Grundlage:

  • BVG § 25a Abs 6 Fassung 1964-02-21 |
  • BVG § 27 Fassung 1966-12-28 |
  • KFürsV § 22 Fassung 1965-08-27 |
  • KFürsV § 23 Abs 4 Fassung 1965-08-27

Leitsatz:

1. Zur Berechnung der Erziehungsbeihilfe nach dem Bundesversorgungsgesetz bei mehreren unterhaltsberechtigten Kindern. Sonstiger Orientierungssatz:

1. Die sogenannte "Stufenberechnung", die davon ausgeht, daß sich das Einkommen eines Beschädigten für die Berechnung der Erziehungsbeihilfe für ein weiteres Kind um den Betrag mindere, der anteilmäßig dem älteren Kind zugewendet wird, baut auf unzutreffenden rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen auf.
2. Die Vorschrift des KFürsV § 23 Abs 4 geht von der Lebenserfahrung aus, daß ein Vater die ihm für seine Kinder tatsächlich zur Verfügung stehenden Mittel gleichmäßig auf diese verteilt.
Mit dieser an der Lebenserfahrung ausgerichteten Vermutung hat die differenzierende Anrechnung nach der sogenannten Stufenberechnung nichts zu tun.

Rechtszug:

vorgehend OVG Münster 1968-04-26 VIII A 878/67

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

BWRE044778300


Informationsstand: 01.01.1990