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Urteil
Zur Vermutung des BVG 25a Abs 3 S 1 bezüglich kriegsbeschädigter Beamter, die Kriegsopferfürsorge wegen ursächlichen Zusammenhangs zwischen Beschädigung und unterbliebener Beförderung geltend machen

Gericht:

OVG Lüneburg 4. Senat


Aktenzeichen:

IV A 69/70


Urteil vom:

28.02.1973


Grundlage:

  • BVG § 25a Abs 3 S 1

Leitsatz:

1. Ein kriegsbeschädigter Beamter, der Kriegsopferfürsorge wegen ursächlichen Zusammenhangs zwischen Beschädigung und unterbliebener Beförderung geltend macht, kann sich auf die Vermutung des BVG § 25a Abs 3 S 1 nicht berufen, wenn er die Herbeiziehung seiner Personalakten nicht gestattet, ohne dafür stichhaltige Gründe zu haben, und auf diese Weise dem Gericht die Möglichkeit nimmt, den Sachverhalt hinsichtlich des Ursachenzusammenhangs erschöpfend aufzuklären.

2. Eine vorwerfbare schuldhafte Beweisvereitelung kann zur Umkehr der Beweislast führen. Das gilt auch für gesetzliche Vermutungen.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE004870007


Informationsstand: 01.01.1990