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Urteil
Nichtgeeignetsein einer Tätigkeit - Abschluß der Berufstätigkeit - Eignung

Gericht:

LSG Hessen


Aktenzeichen:

L 4/V 457/69


Urteil vom:

20.07.1971


Grundlage:

  • SGG § 103 Fassung 1953-09-03 |
  • SGG § 128 Fassung 1953-09-03 |
  • BVG§30Abs3u4DV § 5 Abs 2 Fassung 1968-02-28

Leitsatz:

1. Nach der Fassung des DV § 30 Abs 3 und 4 BVG § 5 Abs 2 muß das Nichtgeeignetsein einer Tätigkeit der dort genannten Art als Ersatz des Abschlusses der Berufsausbildung erwiesen sein, also zunächst von der Eignung hierzu ausgegangen werden; die objektive Beweisbelastung ist also umgekehrt.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE062920419


Informationsstand: 01.01.1990