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Urteil
Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Bescheides nach AFG § 151 - Rückforderung nach AFG § 152

Gericht:

BSG 7. Senat


Aktenzeichen:

7/12 RAr 86/76


Urteil vom:

14.02.1978


Grundlage:

  • SGG § 147 Fassung 1958-06-25 |
  • AFG § 151 Abs 1 Fassung 1969-06-25 |
  • AFG § 152 Fassung 1969-06-25 |
  • BSHG § 90

Orientierungssatz:

1. Der Umstand, daß bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Bescheides nach AFG § 151 die Beweislast umgekehrt ist, hat für das Vorliegen des Berufungsausschließungsgrundes nach SGG § 147 keine Bedeutung.

2. AFG § 152 enthält eine abschließende Sonderregelung für die Rückforderung von Leistungen, die die BA zu Unrecht gewährt hat. Wie BSHG § 90 die Inanspruchnahme des letztlich verpflichteten Schuldners unabhängig von seiner Person abschließend regelt, so auch AFG § 152.

3. Der Sozialhilfeträger, der gemäß BSHG § 90 eine öffentlich-rechtliche Forderung auf sich überleitet, tritt in die untergeordnete Stellung des Hilfeempfängers ein (vgl BSG 1976-03-11 7 RAr 147/74 = SozR 5910 § 90 Nr 2). Dementsprechend ist es nicht gerechtfertigt, die besonderen subjektiven Voraussetzungen der Rückforderung nach AFG § 152 nur deshalb nicht gelten zu lassen, weil die Rückforderung gegen eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und nicht gegen Hilfeempfänger geltend gemacht wird.

Rechtszug:

vorgehend SG Bayreuth 1975-04-08 S 6 Al 24/74
vorgehend SG Bayreuth 1975-04-08 S 6 Al 39/74
vorgehend LSG München 1976-07-29 L 9 Al 51/75

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE014300020


Informationsstand: 01.01.1990