Verwendung der Ausgleichsabgabe
Entscheidungen zur Verwendung der Mittel der Ausgleichabgabe im Rahmen der Begleitenden Hilfe im Arbeitsleben.
Nach § 185 SGB IX gehört die Erhebung und Verwendung der Ausgleichsabgabe im Rahmen der Begleitenden Hilfe im Arbeitsleben zu den Aufgaben der Integrations- bzw. Inklusionsämter. Die zur Verfügung stehenden Mittel können als Leistungen an Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, schwerbehinderte und gleichgestellte Menschen und Träger von Integrationsfachdiensten erbracht werden. Auch die Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz, einer Berufsbegleitung und eines Teils des Budgets für Arbeit werden aus Mitteln der Ausgleichsabgabe finanziert.
Urteile (119)
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1 Ausgleichsabgabe bei fehlender Beschäftigung von Menschen mit einer Schwerbehinderung - Beschäftigungspflicht
Gericht und Aktenzeichen: VG Gelsenkirchen 11. Kammer — 11 K 10610/17 — 24.11.2021 -
2 Höhe des Zuschusses aus Mitteln der Ausgleichsabgabe für die Kosten einer Hörgeräteversorgung als technische Arbeitshilfe
Gericht und Aktenzeichen: VG Köln 7. Kammer — 7 K 115/20 — 08.06.2021 -
3 Schwerbehindertenrecht - Kostenübernahme für eine Arbeitsassistenz aus Mitteln der Ausgleichsabgabe für einen Selbständigen, der über die Regelaltersgrenze hinaus arbeitet
Gericht und Aktenzeichen: OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat — 12 A 3022/19 — 22.03.2021 -
4 Kein Anspruch auf Arbeitsassistenz für einen Minijob
Gericht und Aktenzeichen: OVG Sachsen 3. Senat — 3 A 1248/19 — 02.10.2020 -
5 Deckung des notwendigen Bedarfs eines schwerbehinderten Menschen mittels einer Arbeitsassistenz
Gericht und Aktenzeichen: OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat — OVG 6 N 79.20 | 6 N 79/20 | 6 N 79.20 — 11.09.2020 -
6 Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben - Erreichen der Altersgrenze für den Bezug von Rentenleistungen - Antrag auf Übernahme der Kosten für eine Arbeitsassistenz
Gericht und Aktenzeichen: VGH Hessen 10. Senat — 10 A 1852/18 — 27.02.2020 -
7 Arbeitsassistenz für Verwaltungsfachangestellten
Gericht und Aktenzeichen: OVG Saarland 2. Senat — 2 A 300/18 — 29.10.2019 -
8 Übernahme von Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz nach Erreichen der Regelsaltersgrenze
Gericht und Aktenzeichen: VG Minden 4. Kammer — 6 K 3300/18 — 14.06.2019 -
9 Auszahlung eines Zuschusses im Sinne der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe für Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Urlaubsabgeltungsanspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers
Gericht und Aktenzeichen: VG Gera 6. Kammer — 6 K 365/18 Ge — 24.07.2018 -
10 Gewährung einer finanziellen Hilfe aus Mitteln der Ausgleichsabgabe im Rahmen der Kfz-Hilfe für ein behindertengerechtes Fahrzeug - Nachweis einer behinderungsbedingten Notwendigkeit der beantragten Maßnahme
Gericht und Aktenzeichen: VG Köln 7. Kammer — 7 K 379/18 — 05.06.2018 -
11 Kostenübernahme für Arbeitsassistenz bei blindem Rechtsanwalt
Gericht und Aktenzeichen: VG Schwerin 6. Kammer — 6 A 2151/16 SN | VG 6 A 2151/16 SN — 18.04.2018 -
12 Übernahme der Kosten für Leistungen von Gebärdensprachdolmetschern im Rahmen der Arbeitsassistenz - Höhe der Dolmetschleistung
Gericht und Aktenzeichen: VG Greifswald 2. Kammer — 2 A 1120/17 HGW — 22.03.2018 -
13 Bewilligung höherer Leistungen im Rahmen der Begleitenden Hilfe im Arbeitsleben - Höhe der Kosten für den Einsatz von Gebärdensprachdolmetscher
Gericht und Aktenzeichen: VG Ansbach 15. Kammer — AN 15 K 17.00663 — 23.01.2018 -
14 Arbeitsassistenz für eine Erwerbstätigkeit eines schwerbehinderten Menschen trotz anderweitiger Beschäftigung
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 5. Senat — BVerwG 5 C 9.16 | 5 C 9.16 | 5 C 9/16 — 23.01.2018 -
15 Bewilligung von Leistungen der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben durch Übernahme der Kosten für den Einsatz von Gebärdendolmetschern - Anspruchshöhe
Gericht und Aktenzeichen: VG Lüneburg 4. Kammer — 4 A 100/16 — 14.11.2017 -
16 Zahlung der Kosten der Arbeitsplatzausstattung einer Arbeitsassistenz
Gericht und Aktenzeichen: VG Berlin 22. Kammer — 22 K 864.16 — 08.11.2017 -
17 Ausgleichsabgabe - Rückzahlung - Minderleistung - Schwerbehindertenrecht
Gericht und Aktenzeichen: VG Frankfurt am Main 11. Kammer — 11 K 269/17.F — 01.11.2017 -
18 Übernahme der Kosten für eine Arbeitsassistenz für eine selbstständige Tätigkeit des Schwerbehinderten
Gericht und Aktenzeichen: VG Berlin 22. Kammer — 22 K 37.16 — 25.07.2017 -
19 Kostenübernahme bei notwendiger Arbeitsassistenz im Rahmen der Begleitenden Hilfe im Arbeitsleben - Gebärdensprachdolmetscherkosten für ein Fernstudium - Erweiterung der Kenntnisse und Fähigkeiten für den beruflichen Aufstieg
Gericht und Aktenzeichen: VG Berlin 22. Kammer — 22 K 172.15 — 11.07.2017 -
20 Gewährung von Leistungen zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs
Gericht und Aktenzeichen: VG Gießen 5. Kammer — 5 K 5635/15.Gi — 07.06.2017 -
21 Kein Zuschuss für Beschaffung eines nicht behinderungsbedingt erforderlichen Kraftfahrzeugs
Gericht und Aktenzeichen: VG Würzburg — W 3 K 15.1318 — 23.03.2017 -
22 Übernahme der Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz
Gericht und Aktenzeichen: VG Dresden 1. Kammer — 1 L 179/17 | 1 L 179.17 — 17.02.2017 -
23 Arbeitsassistenz im Dienstleistungsmodell statt Arbeitgebermodell
Gericht und Aktenzeichen: VG Dresden 1. Kammer — 1 L 178/17 | 1 L 178.17 — 17.02.2017 -
24 Kürzung von Assistenzleistungen - Höhe der Vergütung für Korrekturarbeiten an Texten und E-Mails eines gehörlosen Geschäftsführers
Gericht und Aktenzeichen: VG Gießen 5. Kammer — 5 K 74/15.Gi — 16.02.2017 -
25 Arbeitsassistenz für schwerbehinderte Menschen - Erreichen der Regelaltersgrenze - Bezug einer Altersrente - selbstständige Tätigkeit
Gericht und Aktenzeichen: VGH Hessen — 10 B 2438/16 — 15.12.2016 -
26 Kein Anspruch eines blinden Physiotherapeuten auf Kostenübernahme für eine technische Arbeitshilfe durch das Integrationsamt bei sehr hohem Einkommen und geringfügiger jährlicher Belastung
Gericht und Aktenzeichen: VG Freiburg 7. Kammer — 7 K 2476/16 — 25.08.2016 -
27 Berufungszulassungsantrag - Leistungen zur behinderungsgerechten Einrichtung von Arbeitsplätzen für schwerbehinderte Menschen durch das Integrationsamt
Gericht und Aktenzeichen: VGH Bayern — 12 ZB 15.2176 — 09.06.2016 -
28 Anwendung des SGB II § 17 Abs. 2 bei Kostenbewilligung für einen Gebärdensprachdolmetscher im Rahmen einer Arbeitsassistenz - Höhe der Vergütung - Übernahme der Vergütung durch das Integrationsamt
Gericht und Aktenzeichen: OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat — 7 A 10583/15.OVG | 7 A 10583/15 — 30.05.2016 -
29 Erfordernis der vorherigen Antragstellung für die Kostenübernahme der behinderungsbedingten Zusatzausstattung eines Kraftfahrzeugs
Gericht und Aktenzeichen: VG Würzburg — W 3 K 15.951 — 12.05.2016 -
30 Notwendigkeit einer Arbeitsassistenz für zweite berufliche Tätigkeit
Gericht und Aktenzeichen: OVG Schleswig-Holstein 3. Senat — 3 LB 17/15 — 18.02.2016 -
31 Erhöhung eines Arbeitsassistenzbudgets - Umfang einer notwendigen Arbeitsassistenz in Form eines Gebärdensprachmittlers - selbstständiger gehörloser Juwelier
Gericht und Aktenzeichen: VG Würzburg — W 3 K 15.163 | W 3 K 15/163 — 17.09.2015 -
32 Kein Anspruch auf Förderung von nicht behinderungsbedingten Zusatzausstattungen eines Kraftfahrzeugs durch das Integrationsamt
Gericht und Aktenzeichen: VG Würzburg — W 3 K 15.144 | 3 K 15.144 — 30.07.2015 -
33 Förderung mit Mitteln aus der Ausgleichsabgabe für die behinderungsbedingten Kosten einer Umbaumaßnahme im Rahmen der Barrierefreiheit
Gericht und Aktenzeichen: VG Saarlouis — 3 K 1015/14 — 29.05.2015 -
34 Kostenübernahme durch das Integrationsamt für einen sehbehindertengerechten Computerarbeitsplatz einer Pfarrerin
Gericht und Aktenzeichen: VG Düsseldorf 13. Kammer — 13 K 6000/14 | 13 K 6000.14 — 14.05.2015 -
35 Höhe der Vergütung eines Gebärdensprachdolmetschers - Übernahme durch das Integrationsamt im Rahmen einer Arbeitsassistenz
Gericht und Aktenzeichen: VG Mainz 1. Kammer — 1 K 716/14.MZ | 1 K 716/14 — 07.05.2015 -
36 Leistungen zur behinderungsgerechten Einrichtung von Arbeitsplätzen für schwerbehinderte Menschen durch das Integrationsamt - Neubau der Betriebsstätte
Gericht und Aktenzeichen: VG Bayreuth — 3 K 12.582 | 3 K 12/582 — 19.02.2014 -
37 Ausgleich außergewöhnlicher Belastungen aus den Mitteln der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung
Gericht und Aktenzeichen: VG Magdeburg 4. Kammer — 4 A 215/13 — 13.01.2014 -
38 Höhe der Begleitenden Hilfe im Arbeitsleben zum Erreichen des Arbeitsplatzes und für Arbeitsassistenz - Persönliches Budget
Gericht und Aktenzeichen: VG Augsburg 3. Kammer — Au 3 K 13.706 | 3 K 13.706 — 15.11.2013 -
39 Antrag auf einen höheren Zuschuss zu außergewöhnlichen Belastungen - Leistungen im Rahmen der Begleitenden Hilfe im Arbeitsleben - Bemessung eines Minderleistungsausgleichs
Gericht und Aktenzeichen: VG Stuttgart 11. Kammer — 11 K 1312/13 | 11 K 1312.13 — 14.10.2013 -
40 Zuschuss zur Abgeltung außergewöhnlicher Belastungen in Form der Kosten für eine Assistenzkraft - maximale Leistungshöhe
Gericht und Aktenzeichen: VG München — 15 K 12.5409 — 05.09.2013 -
41 Leistungen aus Mitteln der Ausgleichsabgabe zur behindertengerechten Einrichtung eines Arbeitsplatzes - Gebärdensprachdolmetscherdienst - notwendige Ausstattung - Ermessen
Gericht und Aktenzeichen: VG Augsburg 3. Kammer — Au 3 K 13.350 | 3 K 13.350 — 23.07.2013 -
42 Kraftfahrzeughilfe - Kein Anspruch auf Gewährung von Integrationsleistungen zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs - Integrationsamt - Möglichkeit zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel
Gericht und Aktenzeichen: VG Augsburg 3. Kammer — Au 3 K 11.819 | 3 K 11.819 — 31.07.2012 -
43 Übernahme von Fahrtkosten (Taxikosten) zum Erreichen des Arbeitsplatzes durch das Integrationsamt - Schwerstsehbehinderter Mensch - Mobilitätstraining - Möglichkeit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel
Gericht und Aktenzeichen: VG Karlsruhe — 8 K 2256/11 — 12.06.2012 -
44 Übernahme der Kosten für die Fortbildungsveranstaltung "Strukturelle Osteopathie/Chiropraktik nach Ackermann" aus den Mittel der Ausgleichsabgabe
Gericht und Aktenzeichen: OVG NRW 12. Senat — 12 A 1602/11 | 12 A 1602.11 — 08.05.2012 -
45 Kein Anspruch auf Arbeitsassistenz für eine nebenberufliche, selbstständige Tätigkeit
Gericht und Aktenzeichen: VG Augsburg — Au 3 K 11.1280 | 3 K 11.1280 — 13.03.2012 -
46 Kostenübernahme einer Ausbildung zum Osteopathen in einem Berufsförderungswerk durch das Integrationsamt - Förderung einer nicht arbeitsplatzbezogenen Weiterbildungsmaßnahme - Unterlassene Ermessensausübung des Integrationsamtes
Gericht und Aktenzeichen: VGH Hessen 10. Senat — 10 A 950/11 | 10 A 950.11 — 14.12.2011 -
47 Beschaffung eines Kraftfahrzeugs - Zuschuss - Ermessen - Öffentliche Verkehrsmittel - Zumutbarkeit
Gericht und Aktenzeichen: VG Augsburg 3. Kammer — Au 3 K 11.480 | 3 K 11.480 — 25.10.2011 -
48 Versorgung mit Hörgerät zur Angleichung an das Hörvermögen Gesunder als (reine) Maßnahme der medizinischen Versorgung (bejaht) - Keine Aufstockung der Leistungen von Beihilfe und Krankenkasse durch Mittel aus der Ausgleichsabgabe
Gericht und Aktenzeichen: VG Bayreuth 3. Kammer — B 3 K 11.442 | 3 K 11.442 — 29.09.2011 -
49 Kostenübernahme für eine notwendige Arbeitsassistenz für einen blinden Beschäftigten - Höhe des Anspruchs - Ermessen des Integrationsamtes - Empfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)
Gericht und Aktenzeichen: OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat — OVG 6 B 1.09 | 6 B 1.09 | 6 B 1/09 — 18.05.2011 -
50 Bemessungshöhe eines Zuschusses für den Erwerb eines behinderungsgerechten Kraftfahrzeugs im Rahmen der Begleitenden Hilfe im Arbeitsleben
Gericht und Aktenzeichen: VG Köln 26. Kammer — 26 K 2880/10 | 26 K 2880.10 — 02.12.2010