Urteil
Kein Anspruch auf Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz wegen einer Fortbildungsmaßnahme bei nicht rechtzeitiger Beantragung dieser Leistungen

Leitsatz:

1. Der in AFuU § 21 (Fassung: 1969-12-18) geforderte Antrag hat materiell-rechtliche Bedeutung für die Entstehung des Förderungsanspruchs. Sonstiger Orientierungssatz:

1. Es ist kein Anspruch auf Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz wegen einer Fortbildungsmaßnahme gegeben, wenn die Leistungen nicht rechtzeitig beantragt werden.
2. Die nach AFG § 39 iVm § 191 Abs 3 ergangenen Anordnungen des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Arbeit sind autonome Satzungen und enthalten Rechtsnormen, die verbindlich sind, es sei denn, daß diese gegen höherrangiges Recht verstoßen.