Urteil
Zur Frage des rechtlichen Charakters von Richtlinien einer Landwirtschaftlichen Alterskasse über die Gewährung von Betriebs- und Haushaltshilfen

Leitsatz:

1. Zur Frage des rechtlichen Charakters von Richtlinien, die von einer Landwirtschaftlichen Alterskasse (LAK) im Rahmen der §§ 7 Abs 5 und 9 Abs 1 GAL über die Gewährung von Betriebs- und Haushaltshilfen erlassen worden sind.
2. Leben Personen in eheähnlicher Gemeinschaft, so kann ihnen nicht in Ausdehnung des in § 38 Abs 2 GAL genannten Personenkreises eine Betriebs- oder Haushaltshilfe gewährt werden. Einer solchen Rechtsanwendung steht das Verfassungsgebot des Art 6 Abs 1 GG entgegen.