Urteil
Anspruch auf Kinderzuschuß - Zeitpunkt der Auszahlung - vorgezogenes Übergangsgeld - Rückwirkung

Orientierungssatz:

Anspruch auf Kinderzuschuß - Zeitpunkt der Auszahlung - vorgezogenes Übergangsgeld - Rückwirkung:
1. Für die Frage der Anwendbarkeit des § 1262 Abs 1 S 1 RVO idF vom 22.12.1983 kommt es nicht auf den Eintritt des Versicherungsfalls, sondern auf den Zeitpunkt des Rentenbeginns, dh den der Entstehung des Anspruchs auf Bewilligung und Auszahlung der Rente an (vgl BSG 27.2.1986 1 RA 5/85 = SozR 2200 § 1262 Nr 33 und BSG 26.5.1987 4a RJ 45/86).
2. Neben dem vorgezogenen Übergangsgeld nach § 1241d Abs 1 S 2 RVO steht ein Anspruch auf Kindergeld nach dem BKGG auch dann zu, wenn das Übergangsgeld nach §§ 1240 ff RVO unter Berücksichtigung von Familienangehörigen festgesetzt worden ist (vgl den Runderlaß der Bundesanstalt für Arbeit -Kindergeldkasse- Nr 375/74).
3. Ein Versicherter hat vor dem 1.1.1984 bei einer nur "dem Grunde nach" bestehenden Kinderzuschußberechtigung keinen "Besitzstand" auf Kinderzuschuß erworben, der durch § 1262 Abs 1 S 1 RVO idF vom 22.12.1983 über den 31.12.1983 hinaus zu schützen und aufrechtzuerhalten wäre. Rechtszug:
vorgehend SG Berlin 1986-11-05 S 31 J 196/85