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Beschäftigungspflicht und Ausgleichsabgabe - Alle Entscheidungen

Urteile (286)

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1 Erteilung eines presserechtlichen Auskunftsanspruches im einstweiligen Rechtsschutz gegen die Bundesagentur für Arbeit
Gericht und Aktenzeichen: VG Ansbach — AN 14 E 23.1992 — 02.11.2023
2 Betriebsrat - Auskunftsanspruch - schwerbehinderte Menschen
Gericht und Aktenzeichen: BAG 1. Senat — 1 ABR 14/22 — 09.05.2023
3 Ordentliche Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen
Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 4. Kammer — 4 Sa 659/22 — 28.03.2023
4 Gewährung von Leistungen nach § 185 Abs. 3 Nr. 2a) SGB IX für die behindertengerechte Einrichtung des Arbeitsplatzes eines schwerbehinderten Geistlichen
Gericht und Aktenzeichen: OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat — 7 A 11104/21 — 06.10.2022
5 Kündigung des Arbeitsverhältnisses und die Pflicht zur Beschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzprozesses - Weiterbeschäftigungsanspruch
Gericht und Aktenzeichen: LSG Köln 11. Kammer — 11 Sa 786/21 — 30.03.2022
6 Ausgleichsabgabe bei fehlender Beschäftigung von Menschen mit einer Schwerbehinderung - Beschäftigungspflicht
Gericht und Aktenzeichen: VG Gelsenkirchen 11. Kammer — 11 K 10610/17 — 24.11.2021
7 Höhe des Zuschusses aus Mitteln der Ausgleichsabgabe für die Kosten einer Hörgeräteversorgung als technische Arbeitshilfe
Gericht und Aktenzeichen: VG Köln 7. Kammer — 7 K 115/20 — 08.06.2021
8 Bindungswirkung des Feststellungsbescheides der Bundesagentur für Arbeit bei der Erhebung der Ausgleichsabgabe
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 5. Senat — 5 C 13/19 | 5 C 13.19 — 14.04.2021
9 Schwerbehindertenrecht - Kostenübernahme für eine Arbeitsassistenz aus Mitteln der Ausgleichsabgabe für einen Selbständigen, der über die Regelaltersgrenze hinaus arbeitet
Gericht und Aktenzeichen: OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat — 12 A 3022/19 — 22.03.2021
10 Beschäftigungspflicht von Arbeitgebern - zugelassener Maßnahmeträger als Arbeitgeber - Anrechnung von beschäftigten Behinderten auf die Zahl der Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen - Nichtberücksichtigung der von der Bundesagentur für Arbeit zugewiesenen Maßnahmeteilnehmern
Gericht und Aktenzeichen: BSG 11. Senat — B 11 AL 3/20 R — 04.03.2021
11 Kein Anspruch auf Arbeitsassistenz für einen Minijob
Gericht und Aktenzeichen: OVG Sachsen 3. Senat — 3 A 1248/19 — 02.10.2020
12 Deckung des notwendigen Bedarfs eines schwerbehinderten Menschen mittels einer Arbeitsassistenz
Gericht und Aktenzeichen: OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat — OVG 6 N 79.20 | 6 N 79/20 | 6 N 79.20 — 11.09.2020
13 Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben - Erreichen der Altersgrenze für den Bezug von Rentenleistungen - Antrag auf Übernahme der Kosten für eine Arbeitsassistenz
Gericht und Aktenzeichen: VGH Hessen 10. Senat — 10 A 1852/18 — 27.02.2020
14 Integrationsprojekt als Zweckbetrieb
Gericht und Aktenzeichen: BFH 5. Senat — V R 10/18 — 27.02.2020
15 Beschäftigungspflicht eines polnischen Unternehmens, das ausschließlich Arbeitnehmer nach polnischem Recht beschäftigt und nach Deutschland entsendet
Gericht und Aktenzeichen: BSG 11. Senat — B 11 AL 1/19 R — 10.12.2019
16 Arbeitsassistenz für Verwaltungsfachangestellten
Gericht und Aktenzeichen: OVG Saarland 2. Senat — 2 A 300/18 — 29.10.2019
17 Festsetzung der Ausgleichsabgabe im Schwerbehindertenrecht - Bindungswirkung des Feststellungsbescheides des Integrationsamtes
Gericht und Aktenzeichen: OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat — 4 L 101/18 — 17.09.2019
18 Übernahme von Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz nach Erreichen der Regelsaltersgrenze
Gericht und Aktenzeichen: VG Minden 4. Kammer — 6 K 3300/18 — 14.06.2019
19 Keine Anzeigepflicht gemäß § 80 Abs. 2 SGB IX für ausländische Unternehmen mit im Ausland beschäftigten Arbeitnehmern bei einer Entsendung nach Deutschland
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 12. Senat — L 12 AL 3147/17 — 23.11.2018
20 Verjährung des Anspruchs auf Zahlung einer Ausgleichsabgabe nach Schwerbehindertenrecht
Gericht und Aktenzeichen: OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat — OVG 6 S 34.18 | 6 S 34.18 | 6 S 34/18 — 27.07.2018
21 Auszahlung eines Zuschusses im Sinne der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe für Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Urlaubsabgeltungsanspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers
Gericht und Aktenzeichen: VG Gera 6. Kammer — 6 K 365/18 Ge — 24.07.2018
22 Schwerbehinderte - Verjährung der Erhebung einer Ausgleichsabgabe
Gericht und Aktenzeichen: VG Cottbus 3. Kammer — 3 L 733/17 — 07.06.2018
23 Gewährung einer finanziellen Hilfe aus Mitteln der Ausgleichsabgabe im Rahmen der Kfz-Hilfe für ein behindertengerechtes Fahrzeug - Nachweis einer behinderungsbedingten Notwendigkeit der beantragten Maßnahme
Gericht und Aktenzeichen: VG Köln 7. Kammer — 7 K 379/18 — 05.06.2018
24 Kostenübernahme für Arbeitsassistenz bei blindem Rechtsanwalt
Gericht und Aktenzeichen: VG Schwerin 6. Kammer — 6 A 2151/16 SN | VG 6 A 2151/16 SN — 18.04.2018
25 Bindungswirkung des Integrationsamts an vollziehbare Entscheidungen der Bundesagentur für Arbeit über Ausgleichsabgabe im Schwerbehindertenrecht - Ausgleichsabgabe des Schwerbehindertenrechts keine Abgabe im Sinne von § 86a Abs. 2 Nr. 1 SGG
Gericht und Aktenzeichen: VG Magdeburg 6. Kammer — 6 A 292/16 — 27.03.2018
26 Übernahme der Kosten für Leistungen von Gebärdensprachdolmetschern im Rahmen der Arbeitsassistenz - Höhe der Dolmetschleistung
Gericht und Aktenzeichen: VG Greifswald 2. Kammer — 2 A 1120/17 HGW — 22.03.2018
27 Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
Gericht und Aktenzeichen: BAG — 1 ABR 76/16 — 20.03.2018
28 Zuständigkeit des Betriebsrats bei der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen
Gericht und Aktenzeichen: BAG 1. Senat — 1 ABR 11/17 — 20.03.2018
29 Vorlageanspruch des Betriebsrats - Verzeichnis der schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten in den einzelnen Betrieben - funktionelle Zuständigkeit
Gericht und Aktenzeichen: BAG — 1 ABR 66/16 — 20.03.2018
30 Vorlageanspruch des Betriebsrats - Verzeichnis der schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten in den einzelnen Betrieben - funktionelle Zuständigkeit
Gericht und Aktenzeichen: BAG 1. Senat — 1 ABR 36/17 — 20.03.2018
31 Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
Gericht und Aktenzeichen: BAG — 1 ABR 74/16 — 20.03.2018
32 Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
Gericht und Aktenzeichen: BAG — 1 ABR 57/16 — 20.03.2018
33 Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
Gericht und Aktenzeichen: BAG — 1 ABR 2/17 — 20.03.2018
34 Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
Gericht und Aktenzeichen: BAG 1. Senat — 1 ABR 21/17 — 20.03.2018
35 Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
Gericht und Aktenzeichen: BAG 1. Senat — 1 ABR 56/16 — 20.03.2018
36 Beschäftigungspflicht von Arbeitgebern - Berechnung der Anzahl der Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen - Besetzung der Pflichtarbeitsplätze bei einem zugelassenen Maßnahmeträger - besondere Einrichtung der beruflichen Rehabilitation - Nichtberücksichtigung von Maßnahmeteilnehmern - Abschluss eines Berufsausbildungsvertrags
Gericht und Aktenzeichen: SG Spreyer 1. Kammer — S 1 AL 172/16 — 14.02.2018
37 Bewilligung höherer Leistungen im Rahmen der Begleitenden Hilfe im Arbeitsleben - Höhe der Kosten für den Einsatz von Gebärdensprachdolmetscher
Gericht und Aktenzeichen: VG Ansbach 15. Kammer — AN 15 K 17.00663 — 23.01.2018
38 Arbeitsassistenz für eine Erwerbstätigkeit eines schwerbehinderten Menschen trotz anderweitiger Beschäftigung
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 5. Senat — BVerwG 5 C 9.16 | 5 C 9.16 | 5 C 9/16 — 23.01.2018
39 Bewilligung von Leistungen der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben durch Übernahme der Kosten für den Einsatz von Gebärdendolmetschern - Anspruchshöhe
Gericht und Aktenzeichen: VG Lüneburg 4. Kammer — 4 A 100/16 — 14.11.2017
40 Zahlung der Kosten der Arbeitsplatzausstattung einer Arbeitsassistenz
Gericht und Aktenzeichen: VG Berlin 22. Kammer — 22 K 864.16 — 08.11.2017
41 Ausgleichsabgabe - Rückzahlung - Minderleistung - Schwerbehindertenrecht
Gericht und Aktenzeichen: VG Frankfurt am Main 11. Kammer — 11 K 269/17.F — 01.11.2017
42 Jugendhilferechtliche Förderung der schwerbehindertenrechtlichen Ausgleichsabgabe
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 5. Senat — BVerwG 5 C 13.16 | 5 C 13.16 | 5 C 13/16 — 28.09.2017
43 Übernahme der Kosten für eine Arbeitsassistenz für eine selbstständige Tätigkeit des Schwerbehinderten
Gericht und Aktenzeichen: VG Berlin 22. Kammer — 22 K 37.16 — 25.07.2017
44 Kostenübernahme bei notwendiger Arbeitsassistenz im Rahmen der Begleitenden Hilfe im Arbeitsleben - Gebärdensprachdolmetscherkosten für ein Fernstudium - Erweiterung der Kenntnisse und Fähigkeiten für den beruflichen Aufstieg
Gericht und Aktenzeichen: VG Berlin 22. Kammer — 22 K 172.15 — 11.07.2017
45 Gewährung von Leistungen zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs
Gericht und Aktenzeichen: VG Gießen 5. Kammer — 5 K 5635/15.Gi — 07.06.2017
46 Ausgleichsabgabe im Schwerbehindertenrecht - hier: Arbeitsplätze für humanitäre Auslandseinsätze der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen
Gericht und Aktenzeichen: OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat — OVG 6 B 19.16 | 6 B 19.16 | 6 B 19/16 — 23.05.2017
47 Kein Zuschuss für Beschaffung eines nicht behinderungsbedingt erforderlichen Kraftfahrzeugs
Gericht und Aktenzeichen: VG Würzburg — W 3 K 15.1318 — 23.03.2017
48 Übernahme der Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz
Gericht und Aktenzeichen: VG Dresden 1. Kammer — 1 L 179/17 | 1 L 179.17 — 17.02.2017
49 Arbeitsassistenz im Dienstleistungsmodell statt Arbeitgebermodell
Gericht und Aktenzeichen: VG Dresden 1. Kammer — 1 L 178/17 | 1 L 178.17 — 17.02.2017
50 Kürzung von Assistenzleistungen - Höhe der Vergütung für Korrekturarbeiten an Texten und E-Mails eines gehörlosen Geschäftsführers
Gericht und Aktenzeichen: VG Gießen 5. Kammer — 5 K 74/15.Gi — 16.02.2017

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