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Urteil
Begriff des Arbeitsplatzes - Leistungen zur begleitenden Hilfe im Arbeitsleben auch für schwerbehinderten Geschäftsführer

Gericht:

VG Magdeburg 6. Kammer


Aktenzeichen:

6 A 367/05


Urteil vom:

08.01.2008


Grundlage:

Leitsatz:

1. Das Integrationsamt ist für die Leistungen zur begleitenden Hilfe im Arbeitsleben nach § 102 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB IX auch bei einem schwerbehinderten Geschäftsführer einer GmbH, der nicht Einzelunternehmer ist, sachlich zuständig.

2. Der Begriff des "Arbeitsplatzes" im Sinne des § 102 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b SGB IX (SGB 9) knüpft nicht an die gesetzliche Begriffsbestimmung des § 73 Abs. 1 SGB IX an. Er ist in vielmehr einem weiteren Sinne zu verstehen und erfasst generell Tätigkeiten im Arbeits- und Berufsleben. Damit ist auch die Tätigkeit des Geschäftsführers einer GmbH eingeschlossen.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Tatbestand:

Der Kläger begehrt Leistungen für eine Zusatzausstattung eines Kraftfahrzeuges im Rahmen der Schwerbehindertenförderung aus der Ausgleichsabgabe.

Der Kläger ist mit einem Grad der Behinderung von 100 schwerbehindert. Der Schwerbehindertenausweis enthält die Merkzeichen "G, aG und B". Laut Anstellungsvertrag vom 01.08.2004 ist er als Geschäftsführer der N. C. GmbH B-Stadt tätig.

Mit Schreiben vom 07.03.2005 beantragte der Kläger beim Beklagten eine behinderungsbedingte Zusatzausstattung zum Führen eines Kraftfahrzeuges. Nach Anhörung des Klägers lehnte der Beklagte den Antrag mit Bescheid vom 17.05.2005 ab. Eine Förderung sei nicht möglich, weil der Kläger in seiner Tätigkeit als Geschäftsführer Organ der Gesellschaft sei. Er nehme damit Arbeitgeberfunktionen wahr. Förderungen aus der Ausgleichsabgabe gegenüber Arbeitgebern seien nur gemäß §§ 15, 26 und 27 SchwbAV möglich, nicht jedoch antragsgemäß nach § 20 SchwbAV.

Gegen den Bescheid erhob der Kläger mit Schreiben vom 23.05.2005 Widerspruch. Zur Begründung trug er vor, dass die Leistungen nach der Ausgleichsabgabenverordnung und die Kraftfahrzeughilfe-Verordnung nicht auf Arbeitnehmer beschränkt seien.

Mit Bescheid vom 14.09.2005, mit Einschreiben am 18.10.2005 zur Post gegeben, wies der Beklagte den Widerspruch zurück. § 102 Abs. 2 Satz 2 SGB IX nehme ausdrücklich auf einen Arbeitsplatz Bezug. Voraussetzung für Leistungen aus der Ausgleichsabgabe sei somit, dass der Antragsteller einen Arbeitsplatz i. S. des § 73 SGB IX einnehme. Dies setze die Arbeitnehmereigenschaft im arbeitsrechtlichen Sinne voraus, also die Erbringung fremdbestimmter Dienstleistungen in persönlicher Abhängigkeit im Dienst eines anderen. Zwar könne gemäß § 21 Abs. 4 SchwbAV der selbständig tätige Schwerbehinderte die gleichen Leistungen erhalten, die für schwerbehinderte Arbeitnehmer vorgesehen seien, jedoch seien Organmitglieder nicht mit Selbständigen i. S. des SGB IX gleichzusetzen. Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz liege nicht vor. Arbeitsplätze von Organmitgliedern seien weder von der Pflicht zur Beschäftigung Schwerbehinderter noch von der Ausgleichsabgabe bei Nichterfüllung der Pflichtquote umfasst.

Am 07.11.2005 hat der Kläger Klage erhoben. Er trägt vor: Selbständig tätige Schwerbehinderte könnten die gleichen Leistungen erhalten wie Arbeitnehmer. Für den Kläger könne nichts anderes gelten. § 73 SGB IX sei so auszulegen, dass entsprechende Hilfen auch für Nichtinhaber eines Arbeitsplatzes gewährt werden könnten.


Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 17.05.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.09.2005 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger Leistungen aus der Ausgleichsabgabe für eine behinderungsbedingte Zusatzausstattung zum Führen eines Kraftfahrzeuges zu gewähren.


Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er verweist auf die angefochtenen Bescheide und trägt ergänzend vor, die sachliche Zuständigkeit des Integrationsamtes für Leistungen nach § 102 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b SGB IX bestehe nur bei Beamten und bei Selbständigen, die nicht ( freiwillig) der gesetzlichen Rentenversicherung angehörten.

Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 07.11.2007 klargestellt, dass er die Leistung für ein ausschließlich privat finanziertes und genutztes Fahrzeug begehrt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze sowie die Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen. Diese Unterlagen waren Gegenstand der Entscheidungsfindung.

Gründe:

Das Gericht entscheidet gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung; die Beteiligten haben sich mit dieser Verfahrensweise einverstanden erklärt.

Die Klage ist zulässig. Das Vorverfahren (§ 68 ff. VwGO) wurde durchgeführt. Zwar hat der Kläger erst im Klageverfahren endgültig klargestellt, dass er die Leistung einer behinderungsbedingten Zusatzausstattung für ein privates Kraftfahrzeug und nicht für einen Dienstwagen begehrt. Allerdings war diese Auslegung seines Antrags auch nahe liegend, da der Kläger - und nicht die Gesellschaft, für die er tätig war - die Leistung beantragt hat. Etwaige Zweifel hätte der Beklagte durch eine Nachfrage beim Kläger aufklären können.

Die Klage ist auch überwiegend begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 17.05.2005 und der Widerspruchsbescheid vom 14.09. 2005 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten. Der Kläger hat gegen den Beklagten zwar keinen Anspruch auf Bewilligung von Leistungen aus der Ausgleichsabgabe für eine behinderungsbedingte Zusatzausstattung zum Führen eines Kraftfahrzeuges, jedoch einen Anspruch auf Neubescheidung, weil sich die ablehnenden Bescheide als ermessensfehlerhaft erweisen (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

Rechtsgrundlage für die vom Kläger beantragte Bewilligung von Mitteln zur behinderungsgerechten Zusatzausstattung seines Kraftfahrzeuges ist § 102 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b SGB IX i. V. m. § 20 der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung (SchwbAV) und § 7 der Verordnung über Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation (KfzHV).

Der Beklagte ist für die Bewilligung einer solchen Leistung gemäß § 102 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX sachlich zuständig. Nach dieser Vorschrift hat das Integrationsamt die Aufgabe der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben. Leistungen zum Erreichen des Arbeitsplatzes nach Maßgabe der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung werden zwar unter anderem auch von den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung, der gesetzlichen Rentenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit gewährt (vgl. § 6 Abs. 1 SGB IX), so dass insbesondere bei Arbeitern und Angestellten die Zuständigkeit der Integrationsämter ausscheidet. Soweit in der Literatur davon die Rede ist, dass das Integrationsamt für Maßnahmen nach der KfzHV nur bei Beamten und Selbständigen zuständig sei, die nicht (freiwillig) der gesetzlichen Rentenversicherung angehören (so etwa Seidel, in: Hauck/Noftz, SGB IX, § 102 Rdnr. 41), wird damit zum Ausdruck betracht, dass für die übrigen Gruppen die Zuständigkeit anderer Rehabilitationsträger besteht. Aus dem Gesetz folgt jedoch keine Beschränkung der Zuständigkeit auf Beamte und Einzelunternehmer.

Für die vom Kläger begehrten Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sind andere Rehabilitationsträger als das beklagte Integrationsamt nicht zuständig. Der Kläger ist als Geschäftsführer einer GmbH nicht rentenversicherungspflichtig (§ 1 SGB VI). Für eine freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung bestehen keine Anhaltspunkte. Auch eine Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen von Leistungen nach §§ 97 ff. SGB III liegt nicht vor. Die Leistungen der Arbeitsförderung sollen dazu beitragen, dass ein hoher Beschäftigungsstand erreicht und die Beschäftigungsstruktur ständig verbessert wird. Sie sind insbesondere darauf ausgerichtet, das Entstehen von Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder die Dauer der Arbeitslosigkeit zu verkürzen (§ 1 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB III). Maßnahmen zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben gemäß § 97 ff. SGB III haben die Zielsetzung, die Erwerbsfähigkeit zu erhalten, zu bessern, herzustellen oder wiederherzustellen und ihre Teilnabe am Arbeitsleben zu sichern (§ 97 Abs. 1 SGB III). Die Leistungen zielen auf die positive Entwicklung der Erwerbsfähigkeit und die Sicherung der beruflichen Eingliederung. Demgegenüber soll die begleitende Hilfe im Arbeitsleben gemäß § 102 SGB IX dahin wirken, dass die schwerbehinderten Menschen in ihrer sozialen Stellung nicht absinken, auf Arbeitsplätzen beschäftigt werden, auf denen sie ihre Fähigkeiten und Kenntnisse voll verwerten und weiterentwickeln können sowie durch Leistungen der Rehabilitationsträger und Maßnahmen der Arbeitgeber befähigt werden, sich am Arbeitsplatz und im Wettbewerb mit nichtbehinderten Menschen zu behaupten (§ 102 Abs. 2 Satz 2 SGB IX). Die von den Integrationsämtern zu gewährende begleitende Hilfe setzt somit ein, wenn die berufliche Eingliederung des behinderten Menschen - etwa durch ein ( unbefristetes) Beschäftigungsverhältnis - erreicht ist (vgl. BayVGH, Beschluss vom 15.06.2007 - 12 BV 05.2577 -, juris; Lauterbach, in: SGB III, § 97 Rdnr. 22). Da der Kläger nach dem Anstellungsvertrag vom 01.08.2004 in gesicherter Stellung als Geschäftsführer der N. C. GmbH B-Stadt tätig ist, kommen für ihn nur begleitende Hilfen im Arbeitsleben nach § 102 SGB IX, jedoch keine Leistungen nach § 97 ff. SGB III in Betracht.

Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 102 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b SGB IX sind erfüllt. Nach dieser Vorschrift kann das Integrationsamt im Rahmen seiner Zuständigkeit für die begleitende Hilfe im Arbeitsleben aus den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln auch Geldleistungen an schwerbehinderte Menschen "zum Erreichen des Arbeitsplatzes" erbringen.

Der Anwendungsbereich des § 102 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB IX ist eröffnet. Der Kläger hat inzwischen klargestellt, dass er die behinderungsbedingte Zusatzausstattung nicht für einen ihm von der Gesellschaft zur Verfügung gestellten Dienstwagen, sondern für sein Privatfahrzeug begehrt. Demnach kann dahinstehen, ob es sich bei der Gesellschaft, für die er tätig ist, um einen "Arbeitgeber" i. S. des § 102 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB IX handelt.

Die Leistungen werden für die Zusatzausstattung eines Fahrzeuges zum Erreichen des Arbeitsplatzes im Sinne des § 102 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b SGB IX begeht. Der Begriff des "Arbeitsplatzes" nach dieser Vorschrift knüpft nicht an die gesetzliche Begriffsbestimmung des § 73 Abs. 1 SGB IX an. Arbeitsplätze sind nach dieser Definition alle Stellen, auf denen Arbeitnehmer, Beamte, Richter sowie Auszubildende und andere zu ihrer beruflichen Bildung Eingestellte beschäftigt werden. Mitglieder des gesetzlichen Vertretungsorgans juristischer Personen werden nicht als Arbeitnehmer nach dieser Vorschrift angesehen, so dass ein schwerbehinderter Geschäftsführer einer GmbH nicht auf einem Arbeitsplatz i. S. des § 73 Abs. 1 SGB IX beschäftigt wird, jedenfalls wenn er zugleich Gesellschafter der GmbH mit einem Anteil von 50 % oder mehr ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 08.03.1999 - 5 C 5/98 -, NZA 1999, 826). Im Hinblick auf die Tätigkeit des Klägers als Geschäftsführer einer GmbH ist dessen Arbeitnehmereigenschaft zumindest zweifelhaft. Ob die Stellung als Arbeitnehmer von einer etwaigen Gesellschaftertätigkeit und ggf. von der Höhe des Gesellschaftsanteils abhängig ist, kann jedoch dahinstehen. Denn jedenfalls kommt es für die Anwendbarkeit des § 102 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b SGB IX auf die Arbeitnehmereigenschaft nicht an, weil der Begriff des Arbeitsplatzes nach dieser Vorschrift in einem weiteren Sinne zu verstehen ist und generell Tätigkeiten im Arbeits- und Berufsleben erfasst.

§ 102 Abs. 3 Satz 1 SGB IX unterscheidet zwischen Leistungen unmittelbar gegenüber dem Schwerbehinderten (Nr. 1) und gegenüber dem Arbeitgeber (Nr. 2). Die Hilfen nach § 102 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB IX orientieren sich an den Notwendigkeiten der behinderungsbedingten Lebenssituation des Schwerbehinderten selbst in dessen Arbeits- und Berufsleben. Demgegenüber sollen dem Arbeitgeber durch Leistungen nach § 102 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB IX Anreize zur Einstellung und Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen gegeben werden, wenn den Leistungen eine mehr innerbetriebliche Funktion nach den Notwendigkeiten der Bedürfnisse des Betriebes am betroffenen Arbeitsplatz zukommt (VG Hamburg, Urteil vom 07.05.2002 - 5 VG 4974/2001 -, juris). Leistungen an den Arbeitgeber müssen demnach im Zusammenhang mit der Errichtung und Unterhaltung von Arbeitsplätzen i. S. des § 73 Abs. 1 SGB IX stehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 08.03.1999, a. a. O.; VG Hamburg, a. a. O.). Demgegenüber setzen Leistungen nach § 102 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB IX die Arbeitnehmereigenschaft grundsätzlich nicht voraus. Anspruchsberechtigt ist der schwerbehinderte Mensch. Buchst. c dieser Regelung betrifft ausdrücklich Leistungen zur Gründung und Erhaltung einer selbständigen beruflichen Existenz. Für Förderungen nach § 102 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a und e SGB IX ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt, dass des sich bei der Stelle des Schwerbehinderten nicht um einen Arbeitsplatz i. S. des § 73 SGB IX handeln muss, sondern die Förderung allgemein die Hilfe im Arbeits- und Berufsleben erfasst (BVerwG, Urteil vom 14.11.2003 - 5 C 13.02 -, BVerwGE 119, 200, zur früheren Gesetzesfassung des SchwbG).

Nichts anderes gilt für Hilfen zum Erreichen des Arbeitsplatzes i. S. des § 102 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b SGB IX. Auch diese Regelung dient dem Ziel, die behinderungsbedingte Lebenssituation des Schwerbehinderten im Arbeits- und Berufsleben zu verbessern. Es gibt keinen Grund für die Annahme, dass Leistungen zum Erreichen des Arbeitsplatzes - anders als die übrigen Leistungen nach § 102 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB IX - von einer Tätigkeit des Betroffenen als Arbeitnehmer, Beamter, Richter oder in vergleichbarer Stellung gemäß § 73 Abs. 1 SGB IX abhängig sein sollten. Die Leistungen betreffen somit grundsätzlich alle Tätigkeiten im Arbeits- und Berufsleben. Diese Auslegung des Begriffs "Arbeitsplatz" steht auch mit dem Wortlaut der Regelung in Einklang, denn der Begriff lässt sich auch so verstehen, dass er - allgemein - den Ort der Arbeitstätigkeit beschreibt.

Im Übrigen sind die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Leistungen aus der Ausgleichsabgabe für eine behinderungsbedingte Zusatzausstattung zum Führen eines Kraftfahrzeuges gemäß § 20 SchwbAG i. V. m. §§ 3 und 7 KfzHV erfüllt, so dass das dem Beklagten gemäß §§ 102 Abs. 3 Satz 1 SGB IX, 20 SchwbAV zustehende Ermessen eröffnet ist. Nach diesen Vorschriften "kann" das Integrationsamt Leistungen aus der Ausgleichsabgabe zum Erreichen des Arbeitsplatzes erbringen. Es gibt demnach keinen Rechtsanspruch auf die Leistungen; vielmehr ist die Erbringung der Leistung in das Ermessen des Integrationsamtes gestellt (vgl. VG Koblenz, Urteil vom 14.06.2006 - 5 K 2375/05.KO -, juris). Ein Anspruch auf eine behinderungsbedingte Zusatzausstattung aus der Ausgleichsabgabe folgt auch nicht aus § 7 KfzHV. Dem Integrationsamt steht auch bei Anwendung dieser Regelung ein Handlungs- und Auswahlermessen zu. Die Vorschrift setzt voraus, dass das Integrationsamt eine Entscheidung über die Erforderlichkeit und Angemessenheit der Maßnahme zur Förderung des Rehabilitationszwecks trifft (vgl. BSG, Urteil vom 16.11.1993 - 4 RA 22/93 -, SozR 3-5765 § 10 Nr. 1). Demnach hätte der Kläger nur dann einen Anspruch auf die begehrte Leistung aus der Ausgleichsabgabe, wenn das Ermessen des Beklagten auf Null reduziert wäre. Hierfür sind jedoch keine Anhaltspunkte ersichtlich.

Allerdings sind die Bescheide des Beklagten, mit denen dieser die vom Kläger begehrte Hilfe abgelehnt hat, rechtswidrig, weil der Beklagte von seinem Ermessen nicht in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat ( § 114 Satz 1 VwGO). Es liegt ein Ermessensausfall vor. Der Beklagte hat seine ablehnende Entscheidung sowohl im Ausgangsbescheid vom 17.05.2005 als auch im Widerspruchsbescheid vom 14.09.2005 damit begründet, dass der Kläger als Organ einer GmbH nicht anspruchsberechtigt sei. Er hat damit bereits den Anwendungsbereich der maßgeblichen Rechtsvorschriften ausgeschlossen und das ihm zustehende Ermessen gar nicht betätigt. Insbesondere hat er nicht geprüft, ob ein Rehabilitationsbedarf besteht und ob die Rehabilitation durch die beantragte Leistung durchgeführt werden kann (vgl. dazu BSG, Urteil vom 16.11.1993, a. a. O.). Der Ermessensfehler wird mit den Ausführungen des Beklagten in seinem Schriftsatz vom 28.11.2007, mit denen er darauf hinweist, dass dem Kläger nach seinem Anstellungsvertrag ein Dienstwagen zur Verfügung gestellt wird, nicht geheilt. Denn gemäß § 114 Satz 2 VwGO können Ermessenserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nur " ergänzt" werden. Als Ergänzung ist es nicht anzusehen, wenn wesentliche Teile der Ermessenserwägungen ausgetauscht oder erst nachträglich nachgeschoben wurden (Kopp/Schenke, VwGO, § 114 Rdnr. 50). Im Übrigen sind die ergänzenden Ausführungen des Beklagten nicht geeignet, eine die Gewährung der Leistung ablehnende Entscheidung zu begründen. Auch wenn der Kläger gegen die Gesellschaft einen Anspruch auf Bereitstellung eines Dienstwagens haben sollte, steht damit nicht fest, dass daneben die Nutzung eines Privatfahrzeuges nicht erforderlich ist. Hierzu hätte es weiterer Aufklärung insbesondere über die Eignung des Dienstwagens für Privatfahrten bedurft, die jedoch nicht erfolgt ist.

Erweist sich demnach die Entscheidung des Beklagten über die vom Kläger begehrten Leistungen aus der Ausgleichsabgabe als ermessensfehlerhaft, sind die Bescheide aufzuheben. Der Beklagte ist zudem gemäß § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO zu verpflichten, über den Antrag des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. Bei der Entscheidung wird der Beklagte das ihm zustehende Ermessen zu betätigen und insbesondere zu prüfen haben, ob ein Rehabilitationsbedarf besteht und ob die Rehabilitation durch die beantragte Leistung durchgeführt werden kann.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung bezüglich der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Referenznummer:

MWRE080000978


Informationsstand: 06.10.2008