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Urteil
Bindungswirkung des Integrationsamts an vollziehbare Entscheidungen der Bundesagentur für Arbeit über Ausgleichsabgabe im Schwerbehindertenrecht - Ausgleichsabgabe des Schwerbehindertenrechts keine Abgabe im Sinne von § 86a Abs. 2 Nr. 1 SGG

Gericht:

VG Magdeburg 6. Kammer


Aktenzeichen:

6 A 292/16


Urteil vom:

27.03.2018


Grundlage:

Leitsatz:

Bei einer Festsetzung nach § 160 Abs. 4 Satz 2 SGB IX ist das Integrationsamt an Feststellungen der Bundesagentur für Arbeit gebunden, zu denen diese nach tatsächlicher und rechtlicher Prüfung der Anzeigen von Arbeitgebern auf der Grundlage des § 163 Abs. 3 SGB IX einen Feststellungsbescheid erlässt und soweit diese Feststellungen Anzeigen eines Arbeitgebers nach § 163 Abs. 2 SGB IX ersetzen. Die materielle Bindungswirkung setzt allerdings mindestens die Wirksamkeit und Vollziehbarkeit des Feststellungsbescheids voraus.

Rechtsweg:

OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17.09.2019 - 4 L 101/18

Quelle:

Justiz Sachsen-Anhalt

Tatbestand:

Die Klägerin begehrt die Aufhebung der Festsetzungen des Beklagten über rückständige Ausgleichsabgaben wegen Nichtbeschäftigung der vorgeschriebenen Zahl schwerbehinderter Menschen für die Jahre 2012 und 2013.

Die Klägerin zeigte am 07.06.2013 gegenüber der Agentur für Arbeit für das Jahr 2012 zur Betriebsnummer 0971... (Privater Pflegedienst) eine jahresdurchschnittliche Arbeitsplatzzahl von 26,16 an. Für 2013 erfolgte eine Anzeige unter dem 31.03.2014 zu einer jahresdurchschnittlichen Arbeitsplatzzahl von 29,16.

Am 02.12.2013 teilte die Klägerin der Bundesagentur für Arbeit mit, Anzeigen für 2011 korrigieren zu wollen, da sie vier unabhängige Firmen mit eigenem Büroanteil und Einzelverträgen mit den Krankenkassen habe. Als weitere Betriebsnummern gab sie 0975... (Krankenfahrten), 1749... (Pflegezentrum "C.") und 2165... (Seniorenresidenz "D.") an.

Mit Feststellungsbescheid vom 18.09.2014 stellte die Bundesagentur für Arbeit wegen nicht richtig erstatteter Anzeige der Klägerin für 2012 zur Betriebsnummer 0971... (Privater Pflegedienst) eine jahresdurchschnittliche Arbeitsplatzzahl von 65,08 und einen ausgleichsabgabepflichtigen Betrag von 11.310,00 Euro fest. Am gleichen Tag erließ sie bezüglich derselben Betriebsnummer einen weiteren Bescheid für 2013 über die Feststellung von einer jahresdurchschnittlichen Arbeitsplatzzahl von 72,00 und einem Ausgleichsbetrag in Höhe von 12.470,00 Euro.

Mit Bescheid vom 21.11.2014 legte die Beklagte für das Jahr 2012 die festgestellte Ausgleichsabgabepflicht der Klägerin über 11.310,00 Euro zugrunde und stellte die Zahlungspflicht mit einem offenen Zahlungsbetrag von 8.550,00 Euro fest - und zwar unter Berücksichtigung von Zahlungseingängen zur Betriebsnummer 0971... (Krankenfahrten) in Höhe von 1.380,00 Euro und zur Betriebsnummer 2165... (Seniorenresidenz "D.") in Höhe von ebenfalls 1.380,00 Euro. Für das Jahr 2013 wies die Beklagte mit weiterem Bescheid vom 21.11.2014 die festgestellte Ausgleichsabgabepflicht in Höhe von 12.470,00 Euro aus und stellte die Zahlungspflicht nach Zahlungseingang zur Betriebsnummer 2165... (Seniorenresidenz "D.") über 1.380,00 Euro mit 11.090,00 Euro fest.

Gegen beide Bescheide des Beklagten legte die Klägerin mit Schreiben vom 10.12.2014 und 18.12.2014 Widerspruch ein und führte zur Begründung aus, sie habe für jeden ihrer Betriebe Anzeigen erstattet. Umgekehrt könne die Zahlungspflicht nicht für alle Betriebe zusammen festgesetzt werden. Eine Gesamtanzeigepflicht bestünde ebenfalls nicht.

Der Beklagte wies beide Widersprüche durch einen Bescheid vom 16.09.2016 zurück. Er verwies darauf, alle für die Überprüfung der Erhebung der Ausgleichsabgabe notwendigen Vorfragen seien der Agentur für Arbeit zu überlassen und Streitigkeiten hierüber durch die Sozialgerichte zu klären. Die Kompetenz des Beklagten beschränke sich auf den Bereich der Zahlungspflicht sowie auf Stundungen und Niederschlagungen der Abgabeschuld. Die Pflicht zur Leistung der Abgabepflicht entstehe kraft Gesetzes. Ungeachtet dessen sei er, der Beklagte, aber der Auffassung, dass die Ausgleichsabgabe durch Zusammenfassung der einzelnen Firmen der Klägerin zu ermitteln sei.

Die Klägerin hat am 27.10.2016 Klage erhoben. Sie macht geltend, der der Festsetzung der Zahlungspflicht zugrunde liegende Feststellungsbescheid der Agentur für Arbeit Magdeburg vom 18.09.2014 über die Ausgleichspflicht in den Jahren 2011, 2012 und 2013 sei nicht bestandskräftig geworden, da über ihren dagegen gerichteten Widerspruch vom 10.10.2014 bisher nicht entschieden worden sei. Widerspruchsbescheide habe die Klägerin weder für die verfahrensgegenständlichen Erhebungsjahre 2012 und 2013 noch für das vorausgehende Erhebungsjahr 2011 erhalten. Der von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vorgelegte Widerspruchsbescheid vom 21.03.2018, der ungeachtet der Information an die Agentur für Arbeit Magdeburg über die Verlegung des Kanzleisitzes der Prozessbevollmächtigten der Klägerin an die alte postalische Anschrift adressiert sei, sei ihr nicht zugegangen und beziehe sich seinem Entscheidungstenor nach nur auf das Erhebungsjahr 2011. Gegen ablehnende Widerspruchsentscheidungen wolle sich die Klägerin auf jeden Fall durch eine Klage vor dem Sozialgericht wenden. Daher fehle es an einer Feststellung zur Zahlung der Ausgleichsabgabe. Des Weiteren betreibe die Klägerin verschiedene Unternehmen mit eigener Steuernummer, eigenem Personal und eigenem Firmensitz. Ein einheitlicher Betrieb liege nicht vor. Eine einheitliche Zahlung durch Summierung der Forderung für alle Betriebe als ein einheitliches Unternehmen verbiete sich, zumal nach § 13 Abs. 2 Satz 1 SchwbG die Angaben für die Ausgleichsabgabe betriebsbezogen zu machen seien, so dass - im Gegensatz zu § 5 und § 11 SchwbG - nicht auf den Arbeitgeber, sondern auf den Betrieb abzustellen sei. Die Klägerin sei auch nicht zu einer Gesamtanzeige verpflichtet. Zudem sei der Bescheid vom 21.11.2014 unbestimmt, da die Beklagte lediglich die Betriebsnummer des privaten Pflegedienstes der Klägerin angegeben habe.


Die Klägerin beantragt,

die Bescheide des Beklagten vom 21.11.2014 zur Zahlung einer Ausgleichsabgabe für das Erhebungsjahr 2012 und zur Zahlung einer Ausgleichsabgabe für das Erhebungsjahr 2013 in der Gestalt, die diese in dem Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 16.09.2016, zugegangen am 30.09.2016, gefunden haben, aufzuheben.


Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er führt an, bis zur Klageerhebung vom Widerspruch der Klägerin gegen den Feststellungsbescheid der Agentur für Arbeit Magdeburg vom 18.09.2014 nichts gewusst zu haben. Dieser sei nach Aussage der Widerspruchsstelle am 23.11.2016 als unbegründet zurückgewiesen worden, wobei dem Beklagten nichts über die Bestandskraft bekannt sei.

Für das Erhebungsjahr 2011 hat der Beklagte einen als "Duplikat Entwurf" überschriebenen Widerspruchsbescheid der Agentur für Arbeit Magdeburg vom 21.03.2018 vorgelegt, dessen Entscheidungstenor den Widerspruch als unbegründet zurückweist; die Vollziehung des Ausgangsbescheid wird darin nicht angeordnet.

Für die weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und den vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgang Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

I. Die Klage hat Erfolg. Sie ist zulässig und begründet.

Beide Feststellungsbescheide des Beklagten vom 21.11.2014 sowie der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 16.09.2016 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die Festsetzungen der Zahlungspflichten aus den Bescheiden vom 21.11.2014 richten sich nach den seinerzeit anwendbaren Vorschriften der §§ 71 ff. SGB IX zuletzt geändert durch die Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.10.2006 (BGBl. I S. 2407) und des § 80 SGB IX zuletzt geändert durch das Gesetz zur Einführung Unterstützter Beschäftigung vom 22.12.2008 (BGBl. I S. 2959).

Ausgehend von dieser Rechtslage sind die Feststellungsbescheide vom 21.11.2014 rechtswidrig, da die rückständigen Beträge auf der Grundlage der Feststellungsbescheide der Bundesagentur für Arbeit beruhen und diese in Abweichung von den Anzeigen der Klägerin im vorliegenden Fall nicht einer Festsetzung zugrunde gelegt werden dürfen. Zwar ist die Beklagte grundsätzlich bei einer Festsetzung nach § 77 Abs. 4 Satz 2 SGB IX an Feststellungen der Bundesagentur für Arbeit gebunden, zu denen diese nach tatsächlicher und rechtlicher Prüfung der Anzeigen von Arbeitgebern auf der Grundlage des § 80 Abs. 3 SGB IX einen Feststellungsbescheid erlässt und soweit diese Feststellungen Anzeigen eines Arbeitgebers nach § 80 Abs. 2 SGB IX ersetzen (1.). Die materielle Bindungswirkung setzt allerdings zumindest die Wirksamkeit und Vollziehbarkeit des Feststellungsbescheids voraus. Die Vollziehbarkeit ist nach dem maßgeblichen Zeitpunkt zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage vorliegend nicht gegeben (2.).

1. Die Beklagte als Integrationsamt hat bei ihrer Festsetzung grundsätzlich von den Feststellungen der Bundesagentur für Arbeit auszugehen, soweit diese Anzeigen des Arbeitgebers ersetzen.

Das Integrationsamt ist bei Erlass eines Feststellungsbescheids nach § 77 Abs. 4 Satz 2 SGB IX an die Feststellungen der Bundesagentur für Arbeit gebunden (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.03.2011 - L 16 (1) AL 21/09 -, juris, Rn. 18 ff.; VG Augsburg, Beschluss vom 09.05.2007 - Au 3 S 07.00407 -, juris, Rn. 28). Dies folgt aus dem gesetzlich vorgesehenen Mechanismus des Zusammenwirkens von Arbeitgeber, Bundesagentur für Arbeit und Integrationsamt.

Der Arbeitgeber muss gemäß § 77 Abs. 4 Satz 1 SGB IX zugleich mit der Anzeige insbesondere der jahresdurchschnittlichen Arbeitsplatzzahl die Ausgleichsabgabe leisten. Ist er mit drei Monaten im Rückstand, erlässt das Integrationsamt nach § 77 Abs. 4 Satz 2 SGB IX einen Feststellungsbescheid über die rückständigen Beiträge und zieht diese ein. Kommt es in der Selbstveranlagung des Arbeitgebers zu Unterlassungen, Verspätungen, Unrichtigkeiten oder Unvollständigkeiten, so erlässt die Bundesagentur für Arbeit gemäß § 80 Abs. 3 SGB IX nach Prüfung in tatsächlicher sowie in rechtlicher Hinsicht einen Feststellungsbescheid über die Daten, die zur Berechnung der Zahl der Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen und der besetzten Arbeitsplätze notwendig sind. Das Integrationsamt knüpft stets an einen außerhalb seines Zuständigkeitsbereichs liegenden Sachverhalt an - entweder an die Angaben aus der Selbstveranlagung oder an die die Anzeigen ersetzenden Feststellungen des Bescheides der Bundesagentur für Arbeit. Aus der Zuweisung der Prüfung in tatsächlicher sowie in rechtlicher Hinsicht an die Bundesagentur für Arbeit wird deutlich, dass das Integrationsamt keine eigene Prüfungskompetenz eingeräumt wird und an die Feststellungen der Bundesagentur für Arbeit gebunden ist.

Soweit die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 16.12.2004 - 5 C 70/03 -, juris, Rn. 11 ff.) und des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 06.05.1994 - 7 RAr 68/93 -, juris, Rn. 21 ff.; Urteil vom 20.01.2000 - B 7 AL 26/99 R -, juris, Rn. 12) zum früheren Schwerbehindertenrecht entschieden hat, dass Feststellungsbescheide des (damaligen) Arbeitsamtes nach § 13 Abs. 2 Satz 2 SchwbG keine Bindung für die Entscheidung der (früheren) Hauptfürsorgestelle entfalten, entspricht diese Rechtsprechung nicht mehr der Rechtslage, wie sie der im vorliegenden Verfahren anzuwendende § 80 Abs. 3 SGB IX - und heutige § 163 Abs. 3 SGB IX - vorgibt (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.03.2011 - L 16 (1) AL 21/09 -, juris, Rn. 18 ff.).

Da Feststellungen des Arbeitsamtes nur an die Stelle der Anzeige des Arbeitgebers traten und deren Funktion als Beweismittel übernahmen, wurde dem Arbeitsamt die Befugnis abgesprochen, einen Feststellungsbescheid zu erlassen, wenn der Arbeitgeber korrekte Angaben in tatsächlicher Hinsicht gemacht, jedoch eine unzutreffende rechtliche Bewertung vorgenommen hatte. Der Ausschuss des Bundestages für Arbeit und Sozialordnung fügte auf den Vorschlag des Bundesrates im Gesetzgebungsverfahren zum Sozialgesetzbuch Neuntes Buch in § 80 Abs. 3 SGB IX die Worte "nach Prüfung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht" ein, um in Abweichung von vorgeschilderter Rechtsprechung und der Rechtsklarheit- und -sicherheit wegen eine klare Kompetenzabgrenzung sicherzustellen (BT-Drucksache 14/5531, S. 10 r. Sp. und BT-Drucks. 14/5800, S. 30 l. Sp.). Vor diesem Hintergrund ist aus Sicht der Kammer auch nicht zu folgern, es hätte für eine Bindungswirkung der ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung bedurft (so aber OVG Saarland, Beschluss vom 28.10.2010 - 3 B 180/10 -, juris, Rn. 12 f. unter Bezugnahme auf Berlit, jurisPR-BVerwG 10/2005 Anm. 2 Buchst. D). Ist die Bundesagentur für Arbeit zur Rechtsprüfung ermächtigt, geht ihre Feststellung über die eines Beweismittels hinaus. Ihr Feststellungsbescheid soll die Grundlage für den Einzug durch das Integrationsamt bilden, soweit sie die Anzeigen des Arbeitgebers ersetzen. Nur dieser Mechanismus wird dem hinter der Regelung des § 77 Abs. 4 SGB IX stehenden Gedanken der Sicherstellung eines beschleunigten Verfahrens der Einziehung von Ausgleichsabgaben (vgl. Kammer, Beschluss vom 18.12.2003 - 6 B 596/03 -, juris, Rn. 4) gerecht, denn andernfalls besteht die Gefahr doppelter Prüfungskompetenzen mit der Gefahr widerstreitender Prüfergebnisse in ein und denselben Sachverhalten.

Aufgrund der Bindungswirkung kann vorliegend dahinstehen, ob die Feststellungen der Bundesagentur für Arbeit vom 18.09.2014 im Wege einer Zusammenrechnung der Angaben für jeden Betrieb und jede Dienststelle für die Klägerin als Arbeitgeberin insgesamt getroffen werden durften. Diese Frage unterfällt nicht der Prüfungskompetenz der Beklagten bei Erlass ihrer Festsetzung.

2. Die Feststellungsbescheide der Bundesagentur für Arbeit vom 18.09.2014 konnten keine Bindungswirkung für die Festsetzungen der Klägerin entfalten. Die Feststellungsbescheide sind zwar nach § 39 SGB X wirksam, entfalten aber keine Bindungswirkung nach § 77 SGG und sind auch nicht vollziehbar. Die Wirksamkeit und Vollziehbarkeit sind Voraussetzungen dafür, dass ein Feststellungsbescheid nach § 80 Abs. 3 SGB IX für die Festsetzung des Integrationsamtes nach § 77 Abs. 4 Satz 2 SGB IX Bindungswirkung entfalten kann (vgl. auch die Prämisse des OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.12.2001 - 12 A 4737/01 -, juris, Rn. 5).

Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung dieser Voraussetzung richtet sich für die vorliegende Anfechtungsklage der Klägerin nach dem Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung. Bei einer mit einem Aufhebungsbegehren verbundenen Anfechtungsklage beantwortet sich die Frage nach dem maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt nicht nach dem Verwaltungsprozessrecht, sondern nach dem jeweils einschlägigen materiellen Recht. Danach ist es denkbar, dass dem materiellen Recht zu entnehmen ist, dass eine der letzten behördlichen Entscheidung nachfolgende Änderung zur Änderung eines Aufhebungsanspruch führt, der im Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung (nicht) vorgelegen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.04.1990 - 8 C 87/88 -, juris, Rn. 12). Ein Feststellungsbescheid des Beklagten über Ausgleichsabgaben wäre trotz seiner Aufhebung aus Gründen, die im Zeitpunkt der Behördenentscheidung vorlagen, aufgrund einer geänderten Sachlage sogleich wieder zu erlassen. Gleiches würde spiegelbildlich für den umgekehrten Fall eines im Zeitpunkt der Behördenentscheidung noch nicht vorliegenden Aufhebungsgrundes gelten. Denn dem Mechanismus des Rechts des Ausgleichsanspruchs ist für diese Konstellationen zu entnehmen, dass die geänderte Sachlage sogleich bei der gerichtlichen Entscheidung über die Aufhebung entsprechend der geänderten Sachlage berücksichtigt werden und der Aufhebungsanspruch entfallen oder entstehen soll. Der Mechanismus dient der Sicherstellung eines beschleunigten Verfahrens der Einziehung von Ausgleichsabgaben (vgl. VG Magdeburg, Beschluss vom 18.12.2003 - 6 B 596/03 -, juris, Rn. 4).

Vorliegend lag sowohl im Zeitpunkt der Entscheidung des Beklagten über den Widerspruch der Klägerin als auch im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung kein vollziehbarer Feststellungsbescheid vor.

Die Klägerin legte gegen die Feststellungsbescheide der Agentur für Arbeit vom 18.09.2014 auch für die Jahre 2012 und 2013 am 10.10.2014 Widerspruch ein. Eine zwischenzeitlich eingetretene Bestandskraft der Feststellungsbescheide oder die Anordnung ihrer sofortigen Vollziehung konnte nicht festgestellt werden. Über die Widersprüche der Klägerin war im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung noch nicht wirksam entschieden. Soweit der Beklagte einen als "Duplikat Entwurf" gekennzeichneten Widerspruchsbescheid der Agentur für Arbeit Magdeburg vom 21.03.2018 vorgelegt hat, der dem Widerspruch der Klägerin vom 10.10.2014 und ausweislich seiner Entscheidung und Begründung über das Erhebungsjahr 2011 hinaus auch den verfahrensgegenständlichen Zeitraum von 2012 bis 2013 betrifft, kann nicht festgestellt werden, dass das Widerspruchsverfahren bei der Agentur für Arbeit Magdeburg bereits abgeschlossen ist. Ein etwaiger Bescheid, der dem Gericht nur als Entwurf vorliegt, ist bisher weder der Klägerin noch ihren auch für das Widerspruchsverfahren bei der Bundesagentur für Arbeit mandatierten Prozessbevollmächtigten zugegangen. Ohnehin würde eine aufschiebende Wirkung nach § 86a und § 86b SGG erst mit der Unanfechtbarkeit der Bescheide enden, da die sozialgerichtlichen Vorschriften insoweit auch an die Rechtsprechung anknüpfen, die der Klarstellung der Rechtslage durch § 80b Abs. 1 Satz 1 VwGO vorausging (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.07.2014 - L 10 AS 1695/14 B ER -, juris, Rn. 2; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.01.2005 - L 2 B 9/03 KR ER -, juris, Rn. 18). Die Unanfechtbarkeit ist erst recht nicht eingetreten.

Die Widersprüche gegen die Feststellung nach § 201 Abs. 2 SGB IX und § 83 SGG haben gemäß § 86a Abs. 1 Satz 1 und 2 SGG aufschiebende Wirkung. Die aufschiebende Wirkung ist nicht von Gesetzes wegen ausgeschlossen. Die Vorschrift des § 77 Abs. 4 Satz 5 SGB IX bezieht sich nur auf die Feststellungsbescheide des Integrationsamtes nach § 77 Abs. 4 Satz 2 SGB IX, nicht auf die Feststellungsbescheide der Bundesagentur für Arbeit nach § 80 Abs. 3 SGB IX. Eine sofortige Vollziehbarkeit folgt auch nicht aus § 86a Abs. 2 Nr. 1 SGG. Zwar erfasst die Vorschrift auch feststellende Entscheidungen. Bei der Ausgleichsabgabe handelt es sich aber weder um Versicherungen, Beiträge oder Umlagen noch kann sie vor dem Hintergrund der Gesetzgebungshistorie als Abgabe in dem Sinne des § 86a Abs. 2 Nr. 1 SGG eingeordnet werden.

War die Einordnung der Ausgleichsabgabe als Abgabe für den Fall des § 11 Abs. 2 SchwbG i. V. mit § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO vor dem Ersten Gesetz zur Änderung des Schwerbehindertengesetzes noch umstritten (damals für die aufschiebende Wirkung VG Berlin, Beschluss vom 25.05.1979 - 8 A 455.78 -, juris, Rn. 7 ff. und demgegenüber für die sofortige Vollziehbarkeit VGH München, Beschluss vom 22.11.1979 - Nr. 961 XII/78, NJW 1980, 720 jeweils m. w. N.), so hat der Gesetzgeber mit der Einführung des § 11 Abs. 1 Satz 4 SchwbG - des späteren § 77 Abs. 4 Satz 5 SGB IX und heutigen § 160 Abs. 4 Satz 5 SGB IX - deutlich gemacht, dass eine gesonderte Normierung des Entfallens der aufschiebende Wirkung notwendig war (vgl. BT-Drucksache 10/3138, S. 31 l. Sp. mit dem Hinweis, dass die Erfüllung der Ausgleichsabgabepflicht nicht durch Ausschöpfung aller Rechtsmittel über Jahre verzögert werden kann, ansonsten Antriebs- und Ausgleichsfunktion unterlaufen werden). Dies gilt insbesondere, weil der Gesetzgeber gleichzeitig bemerkte, die neu eingeführte Regelung des Entfallens der aufschiebenden Wirkung gemäß § 15 Abs. 3 SchwbG sei dort nur deklaratorisch und entspreche der Rechtsprechung (BT-Drucksache 10/3138, S. 21 l. Sp.). Im Umkehrschluss ist daraus zu entnehmen, dass die Ausgleichsabgabe gerade keine Abgabe im Sinne von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO und § 86a Abs. 2 Nr. 1 SGG darstellt. Das Entfallen der aufschiebenden Wirkung fand aber nur für die Feststellung nach § 11 Abs. 2 SchwbG Eingang in das Gesetz. Für die Feststellung nach § 13 Abs. 2 SchwbG - dem späteren § 80 Abs. 3 SGB IX und heutigen § 163 Abs. 3 SGB IX - erfolgte sie nicht und kann dort also nicht aus § 86a Abs. 2 Nr. 1 SGG entnommen werden.

II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und § 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO.

III. Das Urteil war wegen der Kosten nach Maßgabe von § 167 VwGO i. V. mit § 709 Satz 1 und 2 ZPO für vorläufig erstreckbar zu erklären.

Referenznummer:

R/R8180


Informationsstand: 23.04.2019