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Urteil
Ausgleichsabgabe - Säumniszuschlag

Gericht:

VG Gelsenkirchen 11. Kammer


Aktenzeichen:

11 K 317/06


Urteil vom:

17.06.2006


Grundlage:

Leitsätze:

1. Die Fälligkeit der Ausgleichsabgabe hängt nicht von der inhaltlichen Richtigkeit der festgesetzten Ausgleichsabgabe ab.

2. Weder Rechtsunkenntnis noch eine abweichende Rechtsmeinung begründen einen Ausnahmefall, von der Erhebung von Säumniszuschlägen abzusehen.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Justizportal des Landes NRW

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand:

Gesellschafter der Klägerin, die eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist, sind drei Sozietäten, nämlich die Sozietät N. /N1. (Steuerberatung), die Sozietät N. /Dr. N. (Insolvenzabteilung, Nachlassabteilung und Zwangsverwaltungsabteilung) sowie die Sozietät Dr. N. /N. (Rechtsberatung). Die einzelnen Sozietäten werden durch natürliche Personen gebildet, zu denen als Gesellschafter Herr B. N. gehört.

Unter dem 31. März 2005 erstattete die Klägerin bei der zuständigen Agentur für Arbeit für das Jahr 2004 eine Anzeige gemäß § 80 Abs. 2 des Sozialgesetzbuches IX. Buch (SGB IX). Ausweislich der eigenen Berechnung verfügte sie im Jahre 2004 über jahresdurchschnittlich 46,58 Arbeitsplätze. Danach hatte sie nach eigenen Erklärungen zwei Arbeitsplätze mit Schwerbehinderten zu besetzen. Da sie auf diese Arbeitsplätze neben einer angestellten Schwerbehinderten auch den Gesellschafter Herrn B. N. , der ab 24. Februar 2004 als Schwerbehinderter anerkannt wurde, anrechnete, ermittelte sie danach eine zu zahlende Ausgleichsabgabe in Höhe von 105 EUR, die die Klägerin am 1. April 2005 beglich.

Mit Bescheid vom 15. Juni 2005 stellte die Bundesagentur für Arbeit für das Jahr 2004 fest, dass die Klägerin die gemäß § 80 Abs. 2 SGB IX zu erstattende Anzeige nicht richtig erstattet habe. Sie habe einen Gesellschafter in das Verzeichnis der schwerbehinderten Arbeitnehmer aufgenommen.

Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin Widerspruch, über den bislang - soweit ersichtlich - nicht entschieden wurde.

Nachdem der Beklagte die Klägerin mit Bescheid vom 27. September 2005 aufgefordert hatte, die rückständige Ausgleichsabgabe in Höhe von 1.155,00 EUR zu begleichen, setzte er mit Bescheid vom 9. November 2005 einen Säumniszuschlag in Höhe von 80,50 EUR fest, da die Klägerin die Ausgleichsabgabe für das Jahr 2004 erst am 28. Oktober 2005 gezahlt hatte.

Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin Widerspruch, da zum einen der Festsetzungsbescheid wegen der Nichtanrechnung des Herrn B. N. auf einen Pflichtarbeitsplatz rechtswidrig sei, so dass die Ausgleichsabgabe in der geforderten Höhe nicht berechtigt sei. Zum anderen sei die Ausgleichsabgabe erst mit dem Festsetzungsbescheid fällig geworden. Diesen geforderten Betrag habe sie sofort gezahlt, so dass keine Säumigkeit eingetreten sei.

Mit Widerspruchsbescheid vom 16. Dezember 2005 wies der Widerspruchsausschuss des Beklagten den Widerspruch zurück.

Daraufhin hat die Klägerin am 17. Januar 2006 die vorliegende Klage unter Wiederholung ihrer Ausführungen im Verwaltungsverfahren erhoben.


Die Klägerin beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 9. November 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 16. Dezember 2005 aufzuheben.


Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er bezieht sich im wesentlichen auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Kammer konnte mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden ( § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - ).

Die zulässige Anfechtungsklage ( § 42 VwGO ) ist nicht begründet.

Der Bescheid des Beklagten vom 9. November 2005 in der Fassung seines Widerspruchsbescheides vom 16. Dezember 2005 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten ( § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Der Beklagte hat auf der Grundlage des § 77 Abs. 4 Satz 3 SGB IX i.V.m. § 24 Abs. 1 SGB IV zu Recht Säumniszuschläge erhoben. Denn die Klägerin war im Sinne der genannten Vorschriften säumig, da sie mit Ablauf des Fälligkeitstages 31. März 2005 die geschuldete Ausgleichsabgabe 2004 bis zum 28. Oktober 2005 nicht vollständig entrichtet hatte, so dass die der Höhe nach nicht streitigen Säumniszuschläge erhoben werden mussten.

Die Rechtslage hinsichtlich der Fälligkeit der Ausgleichsabgabe ist - entgegen der Ansicht der Klägerin - nicht vergleichbar mit der Einkommensteuerveranlagung. Anders als dort handelt es sich bei der Ausgleichsabgabe um eine nichtsteuerliche Abgabe, die aus Gründen des Ausgleichs ( sog. Ausgleichsfunktion ) und zu dem Zweck, zur Erfüllung der Beschäftigungsquote anzuhalten, erhoben wird.

Braasch, Das nochmals reformierte Schwerbehindertenrecht, in Behindertenrecht 2001, S. 177 (179).

Ausgehend von dem eindeutigen Wortlaut der Norm kommt es nicht darauf an, wann der Beklagte die von dem Arbeitgeber zu entrichtende Ausgleichsabgabe durch Bescheid geltend gemacht und der Arbeitgeber von dem nachzuzahlenden Betrag Kenntnis erlangt hat.

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14. März 1991 - 13 A 865/90 -.

Der Tatbestand des § 77 Abs. 4 SGB IX setzt eine positive Kenntnis des Arbeitgebers von der wahren Höhe seiner Ausgleichsabgabepflicht nicht voraus.

Der Feststellungsbescheid dient lediglich dem Zweck einer eventuellen zwangsweisen Beitreibung. Es ist Aufgabe des Arbeitgebers, die ihn treffende Ausgleichsabgabe selbst zu ermitteln. Es liegt in seiner Hand, seine Anzeige - anders als dies vorliegend geschehen ist - so rechtzeitig zu Beginn des Folgejahres bei der Behörde einzubringen, dass sie seine Angaben noch rechtzeitig bis zum 31. März überprüfen kann.

Die Ausgleichsabgabe war bis zum 31. März 2005 zur Zahlung fällig. Auf die Frage, ob ein Säumniszuschlag einen Verzug voraussetzt, kommt es schon deshalb nicht an, weil für die vom Arbeitgeber zu erbringende Leistung durch das Gesetz selbst eine Frist gesetzt ist ( vgl. §§ 80 Abs. 2, 77 Abs. 4 SGB IX ).

Der Eintritt der Fälligkeit hängt nicht von der inhaltlichen Richtigkeit der festgesetzten Ausgleichsabgabe ab. Denn grundsätzlich steht beim Säumniszuschlag allgemein neben der Funktion des Zinsersatzes und der Abdeckung zusätzlichen Verwaltungsaufwandes die Druckmittelfunktion im Vordergrund. Deren Beitreibung kann trotz dagegen erhobener Rechtsbehelfe stattfinden, solange dem nicht die Aussetzung der Vollziehung oder die Anordnung der aufschiebenden Wirkung entgegensteht.

Der Fälligkeitszeitpunkt war auch nicht durch eine Stundung hinausgeschoben.

Die Verpflichtung des Beklagten zur Erhebung von Säumniszuschlägen ist vorliegend nicht gemäß § 77 Abs. 4 Satz 4 SGB IX ausgeschlossen.

Danach kann das Integrationsamt in begründeten Ausnahmefällen von der Erhebung von Säumniszuschlägen absehen. Ein derartiger begründeter Ausnahmefall, der nur im Falle seines Vorliegens eine Ermessensentscheidung des Beklagten überhaupt erst ermöglicht, ist hier nicht gegeben.

Wenn die Klägerin auf Grund ihrer Rechtsauffassung die Meinung vertritt, der Gesellschafter B. N. müsse als schwerbehinderter Arbeitgeber pflichtplatzmindernd berücksichtigt werden, entbindet dies die Klägerin nicht von ihrer grundsätzlich zunächst bestehenden Zahlungsverpflichtung. Denn weder Rechtsunkenntnis noch eine abweichende Rechtsmeinung können grundsätzlich ein Entschuldigungsgrund sein. Die irrige Beurteilung der materiellen Rechtslage unter gleichzeitiger Einlegung eines Rechtsbehelfs stellt kein Hindernis dar, zunächst einmal die angeforderte Ausgleichsabgabe unter Vorbehalt zu zahlen oder im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Aussetzung der Vollziehung zu erwirken. Auch hätte die Klägerin die Möglichkeit gehabt, Stundung zu beantragen und damit die Fälligkeit der Zahlung der Ausgleichsabgabe hinauszuschieben. Vorliegend einen begründeten Ausnahmefall anzunehmen, liefe letztlich der Funktion der Erhebung von Säumniszuschlägen zuwider.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 VwGO. Der Ausspruch hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO; §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

Referenznummer:

R/R3354


Informationsstand: 05.05.2010