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Urteil
Ausgleichsabgabe - Schwerbehinderter Arbeitgeber - natürliche Person - Pflichtplatzquote - Gesellschaft Bürgerlichen Rechts

Gericht:

VG Gelsenkirchen 11. Kammer


Aktenzeichen:

11 K 176/06


Urteil vom:

17.07.2006


Grundlage:

Leitsätze:

1. Schwerbehinderter Arbeitgeber iSd § 75 Abs. 3 SGB IX kann nur eine natürliche Person sein.

2. Der schwerbehinderte Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft kann nicht auf die Pflichtplatzquote angerechnet werden.

3. Die Ausübung von Arbeitgeberfunktionen reicht für eine Berücksichtigung nicht aus.

Hinweis:

Fachbeiträge zum Thema finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/b/2011/B4-...
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/b/2011/B5-...

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Justizportal des Landes NRW

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand:

Gesellschafter der Klägerin, die eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist, sind drei Sozietäten, nämlich die Sozietät N./ N1. (Steuerberatung), die Sozietät N./Dr. N. (Insolvenzabteilung, Nachlassabteilung und Zwangsverwaltungsabteilung) sowie die Sozietät Dr. N./N. (Rechtsberatung).

Die einzelnen Sozietäten werden durch natürliche Personen gebildet.

Unter dem 31. März 2005 erstattete die Klägerin bei der zuständigen Agentur für Arbeit für das Jahr 2004 Anzeige gemäß § 80 Abs. 2 des Sozialgesetzbuches IX. Buch (SGB IX). Ausweislich der eigenen Berechnung verfügte sie im Jahre 2004 über jahresdurchschnittlich 46,58 Arbeitsplätze. Danach hatte sie nach eigenen Erklärungen zwei Arbeitsplätze mit Schwerbehinderten zu besetzen. Da sie auf diese Arbeitsplätze neben einer angestellten Schwerbehinderten auch Herrn N., der ab 24. Februar 2004 als Schwerbehinderter anerkannt wurde, anrechnete, ermittelte sie danach eine zu zahlende Ausgleichsabgabe in Höhe von 105 EUR, die die Klägerin beglich.

Mit Bescheid vom 15. Juni 2005 stellte die Bundesagentur für Arbeit für das Jahr 2004 fest, dass die Klägerin die gemäß § 80 Abs. 2 SGB IX zu erstattende Anzeige nicht richtig erstattet habe. Sie habe einen Gesellschafter in das Verzeichnis der schwerbehinderten Arbeitnehmer aufgenommen.

Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin Widerspruch, über den bislang - soweit ersichtlich - nicht entscheiden wurde.

Mit Bescheid vom 27. September 2005 forderte der Beklagte die Klägerin auf, die rückständige Ausgleichsabgabe in Höhe von 1. 155 EUR zu begleichen.

Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin Widerspruch.

Herr N. sei als Schwerbehinderter anzurechnen, weil "die Regelungen für eine Personengesamtheit" keine Anwendung finden könnten. Derartige Regelungen träfen nur auf Rechtsformen wie die GmbH & Co. KG zu. Eine derart differenzierte Betrachtung zwischen Einzelunternehmen und der entsprechenden Anrechnung des Einzelunternehmers und andererseits der Betrachtung der GbR ohne Anrechnung der einzelnen Gesellschafter führe zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung. Darüber hinaus sei Herr N. nicht persönlich Gesellschafter der N. & Partner GbR, sondern lediglich Gesellschafter weiterer Sozietäten, die die Gesellschaft der N. & Partner GbR darstelle.

Mit Widerspruchsbescheid vom 16. Dezember 2005 wies der Beklagte den Widerspruch zurück.

Daraufhin hat die Klägerin am 17. Januar 2006 die vorliegende Klage unter Wiederholung ihrer Auffassung im Verwaltungsverfahren erhoben.


Die Klägerin beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 27. September 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 16. Dezember 2005 aufzuheben.


Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beteiligten haben ihr Einverständnis zu einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (Beiakte Heft 1) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Kammer konnte mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündlichen Verhandlung entscheiden (§ 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO-).

Die zulässige Anfechtungsklage (§ 42 VwGO) ist nicht begründet.

Der Bescheid des Beklagten vom 27. September 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 16. Dezember 2005 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die Klägerin ist zur Zahlung einer Ausgleichsabgabe für das Jahr 2004 in Höhe von 1.260 EUR verpflichtet.

Die Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage der § 71 Abs. 1, § 77 Abs. 1 SGB IX liegen vor.

Gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 SGB IX haben Arbeitgeber, solange sie die vorgeschriebene Zahl Schwerbehinderter nicht beschäftigen, für jeden unbesetzten Pflichtplatz monatlich eine Ausgleichsabgabe zu entrichten.

Nach § 71 Abs. 1 S. 1 SGB IX haben private und öffentliche Arbeitgeber mit mindestens 20 Arbeitsplätzen im Sinn des § 73 auf wenigstens 5 Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. Die Klägerin war verpflichtet, im Jahre 2004 auf zwei Arbeitsplätzen schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen.

Ausweislich der eigenen Angaben und der insoweit unstreitigen Feststellung des Beklagten verfügte die Klägerin im Jahre 2004 im Jahresdurchschnitt über 46,58 Arbeitsplätze im Sinn des § 73 Abs. 1 SGB IX.

Gemäß § 75 Abs. 1 SGB IX wird auf einen Pflichtplatz ein Schwerbehinderter angerechnet, der auf einem Arbeitsplatz im Sinne des § 73 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1, 4 oder 6 SGB IX beschäftigt wird. Gemäß § 73 Abs. 1 SGB IX sind Arbeitsplätze im Sinne dieses Gesetzes alle Stellen, auf denen Arbeitnehmer und
Arbeitnehmerinnen, Beamte und Beamtinnen, Richter und Richterinnen sowie Auszubildende und andere zu ihrer beruflichen Bildung Eingestellte beschäftigt werden.

Auf die für die Klägerin maßgebliche Pflichtplatzquote von zwei Arbeitsplätzen für schwerbehinderte Menschen ist - wie vom Beklagten auch berücksichtigt - nur die bei der Klägerin angestellte Frau N2. X.-----weg gemäß § 75 Abs. 1 SGB IX anzurechnen. Anhaltspunkte dafür, dass auch Herr N. als Arbeitnehmer im Sinn des § 75 Abs. 1 SGB IX zu berücksichtigen ist, sind nicht ersichtlich und auch von der Klägerin nicht vorgetragen.

Herr N. ist auch nicht gemäß § 75 Abs. 3 SGB IX als Arbeitgeber pflichtplatzmindernd anzurechnen. Denn Arbeitgeber ist nach dem eigenen Vortrag der Klägerin und ausweislich ihrer Angaben in der Anzeige für das Jahr 2004 nach § 80 Abs. 2 SGB IX nicht Herr N., sondern die GbR B. N. und Partner, bei der Herr N. nach eigenen Ausführungen nicht einmal persönlich Gesellschafter ist.

Ob Herr N. wegen seiner gesellschaftlichen Stellung in den Sozietäten zugleich Organ der Klägerin ist, kann vorliegend dahinstehen. Denn auch in diesem Fall ist er nicht Arbeitgeber im Sinne des § 75 Abs. 3 SGB IX.

Dies ergibt sich aus dem Wortlaut der Norm. Danach wird ein "schwerbehinderter Arbeitgeber" auf den Pflichtarbeitsplatz für schwerbehinderte Menschen angerechnet. Schwerbehindert kann aber nur eine natürliche Person sein. Die Vorschrift ist eng auszulegen, da sie dem Ziel des SGB IX, schwerbehinderte Menschen (als Beschäftigte) in das Arbeitsleben einzugliedern, nicht dient.

Auch aus der Entstehungsgeschichte des Gesetzes selbst und der Entwicklung vom Schwerbeschädigtengesetz über das Schwerbehindertengesetz zum neuen Recht ist zu entnehmen, dass u.a. auch Gesellschafter einer Personengesamtheit nicht auf einen Pflichtplatz angerechnet werden sollen.

Durch das erste Gesetz zur Änderung des Schwerbehindertengesetzes ist mit Wirkung ab 1. August 1986 die Anrechnung des schwerbehinderten Arbeitgebers wieder eingeführt worden. Eine ähnliche Regelung hatte schon bis zum Schwerbehindertengesetz 1974 bestanden, in dem nach § 6 Abs. 3 des Schwerbeschädigtengesetzes Arbeitgeber auf die Pflichtzahl angerechnet wurden, wenn nur ein Schwerbehinderter zu beschäftigen war; diese Regelung galt nicht nur für Arbeitgeber als natürliche Personen, sondern auch für die gesetzlichen Vertreter oder Gesellschafter von Arbeitgebern in Form einer juristischen Person oder einer Personengesamtheit, weil danach diese Personen zusätzlich in § 5 Abs. 2 und § 6 Abs. 3 SchwBeschG erwähnt worden sind. Nachdem eine Aufzählung dieses Personenkreises im SGB IX fehlt, ist aus diesem Umstand zu entnehmen, dass sie vom Gesetzeswortlaut auch nicht erfasst worden sind und nicht erfasst werden sollten.

Der Gesetzgeber hat in Kenntnis der früheren weitergehenden Anrechnungsmöglichkeit im Jahre 1986 die Anrechnung (nur) für "schwerbehinderte Arbeitgeber" eröffnet. Denn in dem Bericht des federführend beteiligten Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung vom 19. Juni 1986 (BT-Drucksache 10/5701 S. 10) heißt es:

Der Arbeitgeber muss selbst Schwerbehinderter sein. Die Vorschrift gilt also nur für natürliche Personen, nicht für Arbeitgeber, die juristische Personen oder Personengesamtheiten sind. Ist der Arbeitgeber eine juristische Person oder Personengesamtheit, sind schwerbehinderte Mitglieder des Organs, das zur gesetzlichen Vertretung berufen ist, ebenso wenig wie schwerbehinderte Mitglieder einer anderen Personengesamtheit auf die Pflichtplatzzahl anrechenbar.

Vgl. dazu Neumann in Neumann, Pahlen, Majerski-Pahlen,

Kommentar zum SGB IX, 10. Aufl., 2003, § 75 Rdn 13; Trenk- Hinterberger in Lachwitz/Schellhorn/Welti Handkommentar - SGB IX, 2. Aufl., 2006, § 75 Rdn 18; N1. -Wenner in N1. -Wenner/ Schorn, SGB IX Teil 2, Kommentar, 2003, § 75 Rdn 13;
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 8. März 1999 - 5 C 5/98, Buchholz, Sammel - und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des BVerwG (Buchholz) 436.61 § 7 SchwbG Nr. 4,

zur Anrechnung eines Vorstandsmitgliedes eines rechtsfähigen Vereins auf Pflichtplätze; BVerwG, Urteil vom 25. Juli 1997 - 5 C 16/96-, Buchholz 436.61 § 9 SchwbG Nr. 2 und Urteil vom 24. Februar 1994 - 5 C 44/92 -, Buchholz 436. 61 § 9 SchwbG Nr. 1.

Soweit die Klägerin zum Beleg ihrer Rechtsauffassung auf die Kommentierung von Rolfs in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht § 75 Rdn. 4 hinweist, ist zunächst festzustellen, dass die Meinung " die Vorschrift (scil: § 75 Abs. 3 SGB IX) ist auf einzelkaufmännische Unternehmen und Personengesellschaften zugeschnitten" ohne Begründung vertreten wird. Zum Beleg wird dann allerdings auf die Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom 30.09.1992 - 11 RAr 79/91 - verwiesen, die allerdings die Auffassung der erkennenden Kammer stützt. In diesem Urteil führt nämlich das Gericht aus "Arbeitgeber iS des § 9 Abs. 3 SchwbG sind nur natürliche Personen (Einzelunternehmen), nicht Organe juristischer Personen oder gesetzliche Vertreter von Personengesellschaften".

An der Rechtslage hat sich auch durch die neue Formulierung in § 75 Abs. 3 SGB IX, dass der schwerbehinderte Arbeitgeber " auf einen Pflichtarbeitsplatz für schwerbehinderte Menschen" angerechnet wird - § 9 Abs. 3 SchwbG ..."auf einen Pflichtplatz "- nichts geändert. Denn der Gesetzgeber hat - worauf der Beklagte zutreffend hinweist - den noch im Schwerbehindertengesetz verwendeten Begriff" Pflichtplatz" durchgängig im SGB IX durch die Formulierung "Pflichtarbeitsplatz für schwerbehinderte Menschen" ersetzt. Durch Teil 2. des SGB IX, dem die §§ 71 ff SGB XI angehören, sind keine inhaltlichen Änderungen vorgenommen worden

Neumann, § 68 Rdn 1.

Die Feststellung, dass Herr B. N. nicht Arbeitgeber im Sinn des § 75 Abs. 3 SGB IX ist, konnte der Beklagte treffen, da der Beklagte bei der Festsetzung der Ausgleichsabgabe an Feststellungsbescheide der Bundesagentur für Arbeit - die - soweit ersichtlich- vorliegend selbst die Auffassung des Beklagten teilt - nicht gebunden ist.

BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2004 - 5 C 70/03, in: Deutsches Verwaltungsblatt 2005, 778.

Die in Absatz 3 geregelte, nur begrenzte Einbeziehung eines schwerbehinderten Arbeitgebers in die Anrechnung läuft nach heute einhelliger und zutreffender Ansicht nicht dem Gleichheitsgebot zuwider.

Vgl. dazu Neumann, ausführlich in der Vorauflage, §75 Rdn 16 m.w.N.

Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Ein Gesetz verstößt dann gegen den Gleichheitssatz, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache ergebender oder sonst wie sachlicher einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung nicht finden lässt. Im rechtlichen Sinne ist Arbeitgeber die juristische Person oder die Personengesamtheit und nicht der gesetzliche Vertreter oder der Gesellschafter. Darin liegt ein sachlich überzeugender Grund, den Kreis der Begünstigten auf schwerbehinderte Einzelunternehmer zu beschränken, weil ansonsten die Gefahr bestände, dass auch nicht behinderte Personen Vorteile des SGB IX erlangten, die ihnen nach dem Gesetzeszweck nicht zustehen.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 VwGO. Der Ausspruch hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO; §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

Referenznummer:

R/R2759


Informationsstand: 03.09.2007