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Urteil
Beschäftigungspflicht - Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund Bewilligung einer Rente - Anrechnungsfähigkeit auf Pflichtarbeitsplatz - Erhebung einer Ausgleichsabgabe

Gericht:

VG Düsseldorf 19. Kammer


Aktenzeichen:

19 K 4231/07


Urteil vom:

05.03.2008


Grundlage:

Nichtamtliche Leitsätze:

1. Bei der Berechnung der Pflichtzahl für Schwerbehinderte nach dem SGB IX ist das Integrationsamt weder an die Anzeige des Arbeitgebers noch an die Feststellungen der Arbeitsverwaltung gebunden.

2. Agentur für Arbeit und Integrationsamt nehmen bei der Erhebung der Ausgleichsabgabe unterschiedliche Aufgaben wahr.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)

Tenor:

Die Bescheide des Beklagten vom 9. November 2006 und der Widerspruchsbescheid vom 23. August 2007 werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der Kläger betreibt in Mülheim an der Ruhr eine Bäckerei und Konditorei. Ausweislich seiner Anzeigen bei der Bundesagentur für Arbeit gemäß § 80 Abs. 2 SGB IX beschäftigte er im Jahr 2004 im Jahresdurchschnitt monatlich 27,58 Personen und im Jahre 2005 im Jahresdurchschnitt monatlich 23,75 Personen. Der Kläger gab weiter an, dass er die 1948 geborene Frau, beschäftige bei der das Versorgungsamt Oberhausen einen Grad der Behinderung von mindestens 50 festgestellt habe. Der Kläger zahlte deshalb zunächst keine Ausgleichsabgabe für die Jahre 2004 und 2005.

Anfang März 2004 erkrankte Frau unter dem 29. September 2006 teilte der Kläger der Bundesagentur für Arbeit mit er habe im Mai 2006 durch eine Mitteilung der Krankenkasse erfahren, dass Frau rückwirkend zum 15. April 2004 eine Rente bewilligt worden sei. Die Agentur für Arbeit korrigierte daraufhin die Anzeigen des Klägers für die Jahre 2004 und 2005, berechnete, dass der Kläger für das Jahr 2004 Euro 840,- und für das Jahr 2005 Euro 260,- als Ausgleichsabgabe zu leisten habe. Dabei ging es davon aus, dass Frau seit dem 1. Mai 2004 nicht mehr beim Kläger beschäftigt sei. Die geänderten Anzeigen übersandte die Agentur für Arbeit sowohl dem Kläger als auch dem Beklagten unter dem 4. Oktober 2006.

Mit Feststellungsbescheiden vom 9. November 2006 setzte der Beklagte die Ausgleichsabgabe für das Jahr 2004 auf 840,- Euro und für das Jahr 2005 auf 1.260,- Euro fest. Gegen diese Festsetzungsbescheide legte der Kläger Widerspruch ein und trug vor, er habe nicht gewusst, dass Frau verrentet worden sei. Er sei deshalb der Meinung gewesen, seiner Pflicht, einen Arbeitsplatz mit einem schwerbehinderten Menschen zu besetzen, nachgekommen zu sein. Er habe sich wiederholt nach Frau erkundigt, es habe immer geheißen, sie sei noch krank. Erst Ende 2005 habe man ihm mitgeteilt, sie beziehe Rente. Wenn er gewusst hätte, dass Frau in Rente sei, hätte er sich um die Einstellung eines anderen schwerbehinderten Menschen bemüht.

Nachdem er dem Kläger Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte, wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 23. August 2007 den Widerspruch als unbegründet zurück. Er führte aus, für ein Entstehen der Ausgleichsabgabe komme es auf ein Verschulden des Arbeitgebers nicht an. Maßgeblich sei allein, ob die erforderliche Anzahl schwerbehinderter Menschen beschäftigt werde.

Am 17. September 2007 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung vertiefte er seine Ausführungen aus dem Verwaltungsverfahren und führt ergänzend aus, der Arbeitsplatz sei für Frau während ihrer Erkrankung freigehalten worden. Das Arbeitsverhältnis habe während dieser Zeit fortbestanden, eine Kündigung sei bis heute nicht erfolgt. Eine rückwirkende Berentung könne aber das Arbeitsverhältnis nicht rückwirkend beenden.


Der Kläger beantragt,

die Bescheide des Beklagten vom 9. November 2006 und den Widerspruchsbescheid, vom 23. August 2007 aufzuheben.


Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung verweist er auf die Praxis der Bundesanstalt für Arbeit die regelmäßig im Falle eines Rentenbezuges davon ausgehe, dass das Beschäftigungsverhältnis ende.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist begründet.

Die Feststellungsbescheide des Beklagten vom 9. November 2006 und der Widerspruchsbescheid vom 23. August 2007 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO). Der Beklagte kann im vorliegenden Fall für die Jahre 2004 und 2005 keine Ausgleichsabgabe beim Kläger erheben.

Rechtsgrundlage für die Erhebung der Ausgleichsabgabe ist § 77 Abs. 1 SGB IX. Nach dieser Vorschrift entrichtet jeder Arbeitgeber für jeden unbesetzten Pflichtarbeitsplatz für schwerbehinderte Menschen eine Ausgleichsabgabe. Die Pflicht zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen ergibt sich aus § 71 SGB IX. Nach §71 Abs. 1 SGB IX haben Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich monatlich mindestens 20 Arbeitsplätzen auf wenigstens fünf Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen, wobei Arbeitgeber mit jahresdurchschnittlich monatlich weniger als 40 Arbeitsplätzen jahresdurchschnittlich je Monat einen schwerbehinderten Menschen beschäftigen müssen.

Nach diesen Regelungen musste der Kläger, der jahresdurchschnittlich im Monat mehr als 20, aber weniger aIs 40 Mitarbeiter in den Jahren 2004 und 2005 beschäftigte, einen Arbeitsplatz in seinem Betrieb mit einem schwerbehinderten Menschen besetzen.

Der Kläger ist dieser Verpflichtung, da er durch den Arbeitsvertrag mit Frau seine Beschäftigungspflicht in den Jahren 2004 und 2005 erfüllt hat, jedoch nachgekommen mit der Folge, dass der Beklagte keine Ausgleichsabgabe gegen ihn festsetzten kann. Nach § 75 Abs. 1 SGB IX wird ein schwerbehinderter Mensch, der auf einem Arbeitsplatz im Sinne des 73 Abs. 1 SGB IX beschäftigt wird, auf einen Pflichtarbeitsplatz angerechnet. Frau war bei dem Kläger auch in der Zeit vom 1. Mai 2004 bis zum 31. Dezember 2005 in diesem Sinne auf einen Pflichtarbeitsplatz anzurechnen. Dass ihr rückwirkend eine Rente zuerkannt wurde ändert daran nichts. Der Arbeitsvertrag, den der Kläger mit Frau geschlossen hatte, bestand jedenfalls in den Jahren 2004 und 2005 weiter. Eine Kündigung oder sonstige Lösung des Arbeitsverhältnisses ist, wie der Kläger unwidersprochen vorgetragen hat, nicht erfolgt. Der Bezug einer Rente führt aber nicht dazu, dass das Arbeitsverhältnis ohne Kündigung oder Aufhebungsvertrag automatisch endet. Dies sieht auch der Manteltarifvertrag für das Bäckerhandwerk in Nordrhein-Westfalen nicht vor, der in seinem § 4 Abs. 5 eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung allein für den Fall einer Vollendung des 65. Lebensjahres vorsieht, nicht aber für den Fall des Rentenbezuges.

Die von Frau besetzte Stelle unterfällt auch keiner der Regelungen des § 73 Abs. 2 SGB IX, insbesondere greift die Vorschrift des § 73 Abs. 2 Ziff. 7 SGB IX nicht ein. Danach gelten Stellen nicht als Arbeitsplätze im Sinne des § 73 Abs. 1 SGB IX, auf denen Personen beschäftigt werden, deren Arbeitsverhältnis wegen Bezuges einer Rente auf Zeit ruht, solange für sie eine Vertretung eingestellt ist. Zwar ruhte das Arbeitsverhältnis von Frau seit Mai 2004, denn Frau wurde, da sie für eine Altersrente zu jung war (vgl. §§ 35 ff. SGB VI), eine Rente wegen Erwerbsminderung bewilligt. Renten wegen Erwerbsminderung werden grundsätzlich nur auf Zeit geleistet (§ 102 Abs. 2 SGB VI). Für Frau war jedoch keine Vertretung eingestellt worden. Der Kläger hat in dieser Zeit kein zusätzliches Personal eingestellt, sondern - wie er vorgetragen hat - die Stelle für Frau freigehalten.

Die Stelle von Frau zählte daher weiterhin als Arbeitsplatz im Sinne des § 73 Abs. 1 SGB IX mit der Folge, dass Frau auf diesem Arbeitsplatz weiterhin im Sinne des § 75 Abs. 1 SGB IX beschäftigt wurde. Sie war somit auch auf einen Pflichtarbeitsplatz anzurechnen.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Schreiben der Bundesagentur für Arbeit vom 4. Oktober 2006, mit dem diese dem Beklagten und dem Kläger die von der Agentur geänderten Anzeigen des Klägers zugesandt hat. Es kann dahinstehen, ob es sich dabei um einen Feststellungsbescheid im Sinne des § 80 Abs. 3 SGB IX handeln sollte, wobei gegen diese Auslegung schon spricht, dass in dem Schreiben weder auf § 80 Abs. 3 SGB IX Bezug genommen wird noch eine Begründung oder Rechtsmittelbelehrung enthalten ist.

Selbst wenn es sich dabei um einen Bescheid im Sinne des § 80 Abs. 3 SGB IX handeln sollte, wäre dies für das vorliegende Verfahren unerheblich, weil die HauptfürsorgesteIle bei der Berechnung der Pflichtzahl für Schwerbehinderte weder an die Anzeige des Arbeitgebers noch an die Feststellungen der Arbeitsverwaltung gebunden ist. Agentur für Arbeit und HauptfürsorgesteIle nehmen bei der Erhebung der Ausgleichsabgabe unterschiedliche Aufgaben wahr. Während die Agentur für Arbeit arbeitsmarktpolitische Belange wahrnimmt, ist die spezielle Fürsorge für Schwerbehinderte den HauptfürsorgesteIlen überantwortet, die diese Aufgabe nicht entsprechend der Zielsetzung des Gesetzgebers erfüllen könnten, wenn sie bei der Erhebung der Ausgleichsabgabe an die Vorgaben der Agentur für Arbeit gebunden wären.

Vgl. BVerwG, Urteil 16. Dezember 2004 - 5 C 70/03 -, BVerwGE 122, S. 322 ff.; OVG NW, Urteil vom 14. September 2005 - 12 A 951/02 -, in juris veröffentlicht; BSG, Beschluss vom 19. Januar 1999, - B 7 AL 62/98 R -, Behindertenrecht 1999, S. 112f.

Auf die vom Vertreter des Beklagten in der mündlichen Verhandlung aufgeworfene Frage, warum der Kläger gegen die Feststellungen der Agentur für Arbeit nicht vorgegangen ist, kommt es daher nicht an.

Der Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben. Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 188 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Referenznummer:

R/RBIH6779


Informationsstand: 14.09.2015