Inhalt

Urteil
Festsetzung der Ausgleichsabgabe im Schwerbehindertenrecht - Bindungswirkung des Feststellungsbescheides des Integrationsamtes

Gericht:

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat


Aktenzeichen:

4 L 101/18


Urteil vom:

17.09.2019


Grundlage:

Leitsätze:

1. Hat die Bundesagentur für Arbeit nach § 80 Abs. 3 SGB IX a.F. (juris: SGB 9)/ § 163 Abs. 3 SGB IX (juris: SGB 9) einen Feststellungsbescheid erlassen, nimmt das Integrationsamt im Rahmen des Erlasses eines Feststellungsbescheides nach § 77 Abs. 4 Satz 2 SGB IX a.F. (juris: SGB 9)/ § 160 Abs. 4 Satz 2 SGB IX (juris: SGB 9) keine eigenständige Ermittlung der Berechnungsgrundlagen vor, sondern ist insoweit an den Inhalt des Feststellungsbescheides der Bundesagentur für Arbeit gebunden.

2. Die Bindungswirkung eines Feststellungsbescheides der Bundesagentur für Arbeit ist weder abhängig davon, dass dieser Bescheid bestandskräftig ist, noch, dass er vollziehbar ist.

3. Das Integrationsamt ist nicht bis zur Vollziehbarkeit eines Feststellungsbescheides der Bundesagentur für Arbeit bzw. bis zu dessen Bestandskraft daran gehindert, einen Feststellungsbescheid auf der Grundlage des § 77 Abs. 4 Satz 2 SGB IX a.F. (juris: SGB 9) / § 160 Abs. 4 Satz 2 SGB IX (juris: SGB 9) zu erlassen.

4. Das Integrationsamt muss bei einer (gerichtlichen) Änderung eines Feststellungsbescheides der Bundesagentur für Arbeit infolge der Bindungswirkung auch seinen Feststellungsbescheid abändern. § 77 Abs. 4 Satz 8 SGB IX a.F. (juris: SGB 9)/§ 160 Abs. 4 Satz 8 SGB IX (juris: SGB 9) steht dem nicht entgegen.

Rechtsweg:

VG Magdeburg, Urteil vom 27.03.2018 - 6 A 292/16

Quelle:

Justiz Sachsen-Anhalt

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten um die Festsetzung von Ausgleichsabgaben gegen die Klägerin wegen Nichtbeschäftigung der vorgeschriebenen Zahl schwerbehinderter Menschen für die Jahre 2012 und 2013.

Die Klägerin zeigte mit Schreiben vom 7. Juni 2013 bzw. vom 31. März 2014 gem. § 80 Abs. 2 SGB IX gegenüber der Agentur für Arbeit Bernburg zu der Betriebsnummer xx (Privater Pflegedienst) u.a. die jahresdurchschnittliche Arbeitsplatzzahl für die Jahre 2012 (26,16) bzw. 2013 (29,16) an. Am 2. Dezember 2013 teilte die Klägerin der Agentur für Arbeit Dessau-Roßlau mit, ihre Anzeige für 2011 korrigieren zu wollen, da sie vier unabhängige Firmen mit eigenem Büroteil und Einzelverträgen mit den Krankenkassen habe. Als weitere Betriebsnummern gab sie xx (Krankenfahrten " R."), xx (Pflegezentrum "Am K.") und xx (Seniorenresidenz "Goldene K.") an.

Die Bundesagentur für Arbeit erließ gegenüber der Klägerin am 18. September 2014 gem. § 80 Abs. 3 SGB IX Feststellungsbescheide, mit denen sie jeweils zu der Betriebsnummer xx die jahresdurchschnittliche Arbeitsplatzzahl für das Jahr 2012 auf 65,08 und für das Jahr 2013 auf 72 sowie den Gesamtbetrag der an das Integrationsamt zu zahlenden Ausgleichsabgabe für das Jahr 2012 auf 11.310,- EUR und für das Jahr 2013 auf 12.470,- EUR festsetzte. Die Feststellung sei auf Grundlage der von der Bundesagentur von Amts wegen ermittelten Betriebsdaten erfolgt. Die Klägerin habe die nach § 80 Abs. 2 SGB IX zu erstattenden Anzeigen auch bis zum 30. Juni 2013 bzw. 30. Juni 2014 nicht richtig erstattet.

Die Bundesagentur für Arbeit leitete die Feststellungsbescheide sowie die Anzeigen der Klägerin im September 2014 an den Beklagten weiter. Am 21. November 2014 erließ der Beklagte gegenüber der Klägerin gem. § 77 Abs. 4 SGB IX Feststellungsbescheide, in denen er den Gesamtbetrag der Ausgleichsabgabe für das Jahr 2012 auf 11.310,- EUR und für das Jahr 2013 auf 12.470,- EUR festsetzte. Unter Berücksichtigung von Zahlungseingängen zu den Betriebsnummern xx sowie xx setzte er Zahlungsbeträge für das Jahr 2012 in Höhe von 8.550,- EUR und für das Jahr 2013 in Höhe von 11.090,- EUR fest.

Die Klägerin erhob jeweils Widerspruch gegen die Bescheide des Beklagten und machte geltend, sie habe für jeden ihrer Betriebe Anzeigen erstattet. Umgekehrt könne die Zahlungspflicht nicht für alle Betriebe zusammen festgesetzt werden. Eine Gesamtanzeigepflicht bestünde ebenfalls nicht. Der Beklagte wies die Widersprüche mit Widerspruchsbescheid vom 16. September 2016 als unbegründet zurück. Die Feststellungsbescheide der Bundesagentur hätten Rechtskraft erlangt. Alle für die Überprüfung der Erhebung der Ausgleichsabgabe notwendigen Vorfragen seien der Agentur für Arbeit zu überlassen und Streitigkeiten hierüber durch die Sozialgerichte zu klären.

Die Klägerin hatte gegen die Feststellungsbescheide der Bundesagentur für Arbeit vom 18. September 2014 für die Kalenderjahre 2012 und 2013 ebenfalls jeweils im Oktober 2014 fristgerecht Widerspruch eingelegt.

Am 27. Oktober 2016 hat die Klägerin fristgerecht beim Verwaltungsgericht Magdeburg Anfechtungsklage erhoben. Mit Urteil vom 27. März 2018 hat das Verwaltungsgericht die Bescheide des Beklagten in Gestalt des Widerspruchsbescheides aufgehoben und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, diese Bescheide seien rechtswidrig, da die rückständigen Beträge auf der Grundlage der Feststellungsbescheide der Bundesagentur für Arbeit beruhten und diese in Abweichung von den Anzeigen der Klägerin im vorliegenden Fall nicht einer Festsetzung zugrunde gelegt werden dürften.

Das Integrationsamt sei bei Erlass eines Feststellungsbescheides nach § 77 Abs. 4 Satz 2 SGB IX a.F. an die Feststellungen der Bundesagentur für Arbeit gebunden. Dies folge aus dem gesetzlich vorgesehenen Mechanismus des Zusammenwirkens von Arbeitgeber, Bundesagentur für Arbeit und Integrationsamt. Soweit sich aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundessozialgerichts zum früheren Schwerbehindertenrecht etwas anderes ergebe, entspreche diese Rechtsprechung nicht mehr der heranzuziehenden Rechtslage. Nur so werde auch dem hinter der Regelung des § 77 Abs. 4 SGB IX a.F. stehenden Gedanken der Sicherstellung eines beschleunigten Verfahrens der Einziehung von Ausgleichsabgaben gerecht, denn andernfalls bestehe die Gefahr doppelter Prüfungskompetenzen mit der Gefahr widerstreitender Prüfergebnisse in ein und denselben Sachverhalten.

Die Feststellungsbescheide der Bundesagentur für Arbeit vom 18. September 2014 könnten aber keine Bindungswirkung für die Festsetzungen der Klägerin entfalten.

Voraussetzung für eine Bindungswirkung seien Wirksamkeit und Vollziehbarkeit der Bescheide. Vorliegend habe sowohl im Zeitpunkt der Entscheidung des Beklagten über den Widerspruch der Klägerin als auch im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung kein vollziehbarer Feststellungsbescheid vorgelegen. Eine zwischenzeitlich eingetretene Bestandkraft der Feststellungsbescheide oder die Anordnung ihrer sofortigen Vollziehung habe nicht festgestellt werden können. Die Widersprüche gegen die Feststellung hätten aufschiebende Wirkung, die nicht von Gesetzes wegen ausgeschlossen sei. Eine sofortige Vollziehbarkeit folge auch nicht aus § 86a Abs. 2 Nr. 1 SGG.

Der Beklagte hat fristgerecht die vom erkennenden Senat wegen ernstlicher Zweifel zugelassene Berufung erhoben.

Er macht geltend, das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass das Integrationsamt eine eigene Gesetzesgrundlage zum Erlass eines Feststellungsbescheides habe und an den Feststellungsbescheid der Agentur für Arbeit nicht gebunden sei.

Liege ein Feststellungsbescheid der Agentur für Arbeit nach § 80 Abs. 3 SGB IX a.F. vor, ergebe sich mit der neuen Gesetzeslage eine Bindungswirkung des Integrationsamtes. Diese Bindungswirkung setze einen entsprechend korrekten und aussagefähigen Bescheid der Agentur für Arbeit voraus. Der Gesetzgeber habe infolge der Reformierung des SGB IX dem Wortlaut nach auch nicht als Voraussetzung angesehen, dass der Feststellungsbescheid der Agentur für Arbeit bestandskräftig sein müsse, damit das Integrationsamt einen eigenen Feststellungsbescheid auf Grundlage des Feststellungsbescheides der Agentur für Arbeit erlasse. Denn das Integrationsamt habe eine eigene Gesetzesgrundlage zum Erlass von Feststellungsbescheiden. Das Integrationsamt habe von der Agentur für Arbeit eine Ausfertigung der Feststellungsbescheide erhalten. Es lege auf der Grundlage des Feststellungsbescheides die zu zahlende Ausgleichsabgabe fest. Da die Feststellungbescheide der Agentur für Arbeit nicht rechtskräftig geworden seien, sei das Integrationsamt an diese Bescheide nicht gebunden, sondern gehe seiner eigenen per Gesetz eingeräumten Prüfungskompetenz nach. Das Ergebnis dieser Prüfung sei identisch mit den Feststellungen der Agentur für Arbeit gewesen. Die aufschiebende Wirkung gegen den Feststellungsbescheid der Agentur für Arbeit berühre nicht das Rechtsverhältnis der Klägerin zum Integrationsamt, da die Feststellungsbescheide unabhängig voneinander ergingen. Dies ergebe sich zudem auch aus den verschiedenen Aufgabenstellungen und Verantwortungs- und Kompetenzbereichen der beiden Behörden. Gegen die Auffassung des Verwaltungsgerichts spreche auch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, des OVG Saarland und des Bundessozialgerichts.

Die maßgebenden Regelungen des SGB IX/SGB IX a.F. seien nicht dahingehend zu verstehen, dass das Integrationsamt keine eigene Möglichkeit zur Prüfung der Angaben der Klägerin habe. Denn der Arbeitgeber sei auch dem Integrationsamt gegenüber verpflichtet, Auskünfte zu Berechnung der Ausgleichsabgabe zur erteilen. Wäre das Integrationsamt an den Feststellungsbescheid der Agentur für Arbeit gebunden, könne es seine Aufgabe nicht wirksam erfüllen. Auch ein Vergleich mit den verfahrensrechtlichen Besonderheiten im Kündigungsschutzverfahren zeige, dass es bereits nach der Systematik des Gesetzes auf die Bestandskraft des Feststellungsbescheides der Agentur für Arbeit nicht ankomme, damit der Feststellungsbescheid des Beklagten wirksam werde. Aus der Entstehungsgeschichte des § 80 Abs. 3 SGB IX a.F. gehe ebenfalls nicht hervor, dass die Bestandskraft bzw. Rechtskraft der Entscheidung vor Erlass der Entscheidung des Integrationsamtes abgewartet werden müsse.

Das Verwaltungsgericht nehme ferner zu Unrecht an, dass die Ausgleichsabgabe keine Abgabe im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO darstelle und die aufschiebende Wirkung entfalle. Widerspruch und Klage gegen den Feststellungsbescheid des Integrationsamtes hätten keine aufschiebende Wirkung, damit die Ausgleichsabgabe ihre Antriebs- und Ausgleichsfunktion ungeschmälert erfüllen könne. Dass Widerspruch und Klage gegen die Feststellungsbescheide der Agentur für Arbeit aufschiebende Wirkung hätten, berühre nicht das Rechtsverhältnis zwischen der Klägerin und dem Integrationsamt. Der Arbeitgeber werde durch die aufschiebende Wirkung deshalb nicht von seiner Pflicht nach § 77 Abs. 4 Satz 1 SGB IX a.F. entbunden, die Ausgleichsabgabe zu zahlen, wenn das Integrationsamt die Feststellungsbescheide auf Grundlage der Feststellungsbescheide der Agentur für Arbeit erlassen habe. Dadurch solle verhindert werden, dass als Folge der Einlegung von Rechtsmitteln die Zahlung der Ausgleichsabgabe über einen längeren Zeitraum nicht erfolgen könne. Sonst fehle dem Integrationsamt die Ausgleichsabgabe mehrere Monate und es könne seinen Aufgaben nicht gerecht werden. Die Pflicht zur Zahlung der Ausgleichsabgabe bestehe im Umkehrschluss entgegen der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts auch dann, wenn der Feststellungsbescheid der Agentur für Arbeit nicht rechtskräftig geworden sei. Erstatte der Arbeitgeber die Anzeige nicht richtig, falle es in seinen Risikobereich, wenn das Integrationsamt auf Grund der eigenen Kompetenz einen Feststellungsbescheid erlasse. Die Feststellungsbescheide der Agentur für Arbeit, die Grundlage der Feststellungsbescheide des Integrationsamtes geworden seien, seien auch keine ungeeignete Grundlage für den Feststellungsbescheid des Integrationsamtes.

Sollte das Sozialgericht die Berechnungen der Agentur für Arbeit für fehlerhaft erachten und die Agentur für Arbeit daraufhin einen neuen Feststellungsbescheid erlassen, korrigiere das Integrationsamt die Höhe der Ausgleichsabgabe nachträglich und erlasse einen neuen Feststellungsbescheid. Die Klägerin habe einen Erstattungsanspruch auf die zu viel gezahlte Ausgleichsabgabe und trage daher kein Risiko. Andersherum bestehe für ihn auf Grund der Möglichkeit einer Insolvenz der Klägerin ein hohes Risiko, wenn er die Bestandskraft des Feststellungsbescheides der Agentur für Arbeit abwarten müsste.


Der Beklagte beantragt sinngemäß,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 6. Kammer - vom 27. März 2018 zu ändern und die Klage der Klägerin abzuweisen.


Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie trägt vor, die Regelung des § 77 Abs. 4 S. 2 SGB IX berechtige das Integrationsamt dem Wortlaut nach zum Erlass eines Feststellungsbescheides nur dann, wenn der Arbeitgeber die Ausgleichsabgabe mehr als drei Monate nicht gezahlt habe. Vorliegend sei sie ihrer Anzeigepflicht nach § 80 Abs. 2 SGB IX rechtzeitig und vollständig nachgekommen und habe die Zahlungen der von ihr ermittelten Ausgleichsabgabebeträge vollständig vorgenommen. Insoweit habe für den Beklagten für ein Vorgehen nach der Regelung des § 77 Abs. 4 SGB IX kein Raum mehr bestanden. Er sei, unabhängig von den Feststellungen der Agentur für Arbeit nicht mehr berechtigt, eigene Feststellungen über die Höhe der von ihr zu zahlenden Ausgleichsabgabe zu treffen. Die grundsätzliche Fragestellung, ob die Anzeige des Arbeitgebers nicht richtig oder nicht vollständig sei, obliege nach dem Gesetzeswortlaut des § 80 Abs. 3 SGB IX allein der Bundesagentur für Arbeit. Diese habe unstreitig eine endgültige Feststellung über die Höhe der von ihr zu zahlenden Ausgleichsabgabe im Zeitpunkt des jeweiligen Erlasses der streitgegenständlichen Bescheide nicht vorgenommen, so dass dem Beklagten eine Bescheidung, wie von ihm vorgenommen, verwehrt gewesen sei.

Auch der Beklagte führe selbst aus, dass durch die Neuregelung des § 80 Abs. 3 SGB IX eine klare Abgrenzung der Zuständigkeit der Agentur für Arbeit und des Integrationsamtes sichergestellt und Doppelentscheidungen verhindert werden sollten. Nach der Systematik des Gesetzes sei ein bestandskräftiger Bescheid der Agentur für Arbeit Voraussetzung für die Forderung der Ausgleichsabgabe, die der Beklagte vorliegend durch eigenen Bescheid erneut festgestellt habe. Die Argumentation des Beklagten, widerspreche vollständig der durch die Neuregelung beabsichtigten klaren Abgrenzung der Zuständigkeiten.

Rein vorsorglich sei auszuführen, dass die Bescheidung der Agentur für Arbeit - aber auch des Beklagten - der gesetzlichen Regelung des § 80 Abs. 3 Satz 1 SGB IX vollständig widerspreche. Die Norm sehe ausdrücklich vor, dass Arbeitgeber gesondert für jeden Betrieb und jede Dienststelle die Unterlagen vorlegen müssten. Sie sei Inhaberin mehrerer Unternehmen. Die von dem Beklagten vorgenommene Summierung der Forderungen für alle Betriebe, die von ihr geführt würden, stehe dem Gesetzeswortlaut deutlich entgegen.

Gegen einen Widerspruchsbescheid der Bundesagentur für Arbeit vom 21. März 2018, der jedenfalls nach seiner Begründung auch die Feststellungsbescheide vom 18. September 2014 für die Jahre 2012 und 2013 betrifft, hat die Klägerin Klage beim Sozialgericht Magdeburg erhoben, über die noch nicht entschieden ist.

Zu den weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen, der Gegenstand der Beratung gewesen ist.

Entscheidungsgründe:

Der Senat entscheidet ohne mündliche Verhandlung, weil die Beteiligten darauf verzichtet haben (§ 101 Abs. 2 VwGO).

Die zulässige Berufung ist begründet.

Die angefochtenen Feststellungsbescheide des Beklagten vom 21. November 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. September 2016 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Rechtsgrundlage der Bescheide ist § 77 Abs. 4 Satz 2 SGB IX in der bis 31. Dezember 2017 geltenden Fassung - SGB IX a.F. - bzw. § 160 Abs. 4 Satz 2 SGB IX. Ist ein Arbeitgeber mehr als drei Monate im Rückstand, erlässt danach das Integrationsamt einen Feststellungsbescheid über die rückständigen Beträge und zieht diese ein. Da die maßgeblichen Regelungen des SGB IX a.F. und SGB IX gleichlautend sind, kann auf die Klärung verzichtet werden, auf welchen Zeitpunkt es für die rechtliche Prüfung ankommt.

1. Die Klägerin war i.S.d. § 77 Abs. 4 Satz 2 SGB IX a.F./§ 160 Abs. 4 Satz 2 SGB IX mehr als drei Monate im Rückstand. Denn sie hat - was unstreitig ist - die Ausgleichsabgabenbeträge nicht in der Höhe entrichtet, wie sie sich aus den gem. § 80 Abs. 3 SGB IX a.F. bzw. § 163 Abs. 3 SGB IX ergangenen Feststellungsbescheiden der Bundesagentur für Arbeit vom 18. September 2014 ergeben.

2. Hat die Bundesagentur für Arbeit nach § 80 Abs. 3 SGB IX a.F./§ 163 Abs. 3 SGB IX einen Feststellungsbescheid erlassen, nimmt das Integrationsamt im Rahmen des Erlasses eines Feststellungsbescheides nach § 77 Abs. 4 Satz 2 SGB IX a.F./ § 160 Abs. 4 Satz 2 SGB IX keine eigenständige Ermittlung der Berechnungsgrundlagen vor, sondern ist insoweit an den Inhalt des Feststellungsbescheides der Bundesagentur für Arbeit gebunden.

Dies ergibt sich aus dem Wortlaut des § 80 Abs. 3 SGB IX a.F./§ 163 Abs. 3 SGB IX, der Systematik des Gesetzes, dem Sinn und Zweck der Regelung sowie deren Entstehungsgeschichte (so die inzwischen wohl h.M.: LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 10. März 2011 - L 16 (1) AL 21/09 -; VG Düsseldorf, Beschl. v. 7. Juli 2014 - 13 L 433/14 -, jeweils zit. nach JURIS; Kossens/von der Heide/Maaß, SGB IX, 4. A., § 77 SGB IX Rdnr. 13; Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 6. A., nach § 163 SGB IX Rdnr. 23; Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX, 3. A., § 160 Rdnr. 21ff.; Hauck/Noftz, SGB IX, § 163 Rdnr. 16; Deinert/Welti, SWK-BehindertenR, 2. A., Ausgleichsabgabe Rdnr. 23; Müller-Wenner/Winkler, SGB IX Teil 2, 2. A., § 77 Rdnr. 21; vgl. auch Rolfs u.a., BeckOK Sozialrecht, § 163 SGB IX Rdnr. 15; i.E. auch VG Augsburg, Beschl. v. 9. Mai 2007 - Au 3 S 07.00407 -, zit. nach JURIS; wohl auch Dau/Düwell/Joussen, LPK-SGB IX, 5. A., § 163 Rdnr. 13; Marschner ZTR 2001, 302, 303; Stähler, jurisPR-SozR 15/2005, Anm.5; offen gelassen von OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 7. August 2012 - 12 A 712/12 -, zit. nach JURIS).

Zeigt ein Arbeitgeber die Daten bis zum 30. Juni nicht, nicht richtig oder nicht vollständig an, erlässt gem. § 80 Abs. 3 SGB IX a.F. bzw. § 163 Abs. 3 SGB IX die Bundesagentur für Arbeit nach Prüfung in tatsächlicher sowie in rechtlicher Hinsicht einen Feststellungsbescheid über die zur Berechnung der Zahl der Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen und der besetzten Arbeitsplätze notwendigen Daten. Demgegenüber wird dem Integrationsamt gem. § 77 Abs. 4 Satz 2 SGB IX a.F./§ 160 Abs. 4 Satz 2 SGB IX lediglich die Befugnis zum Erlass eines Feststellungsbescheides zur Festsetzung der (rückständigen) Ausgleichsbeträge übertragen. Aus dem Wortlaut dieser Normen, vor allem dem Verweis auf die Prüfung in tatsächlicher sowie in rechtlicher Hinsicht durch die Bundesagentur für Arbeit (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 10. März 2011, a.a.O.; VG Düsseldorf, Beschl. v. 7. Juli 2014, a.a.O.; Schlegel/Voelzke, a.a.O., § 160 Rdnr. 21 ff.; § 163 Rdnr. 29; Hauck/Noftz, a.a.O., § 163 Rdnr. 16; Müller-Wenner/Winkler, a.a.O., § 77 Rdnr. 21; Deinert/Welti, a.a.O., Rdnr. 23; vgl. auch Rolfs u.a., a.a.O., § 163 SGB IX, Rdnr. 15) und ihrem Zusammenspiel ergibt sich, dass ein Feststellungsbescheid der Bundesagentur für Arbeit Bindungswirkung entfalten soll. Sinn und Zweck der Regelungen ist es, die Entscheidungszuständigkeiten klar zu regeln und möglichst keine divergierenden Entscheidungen zuzulassen. Durch eine Bindungswirkung soll der Gefahr sich widersprechender Entscheidungen begegnet und das gesetzgeberische Ziel der Rechtssicherheit erreicht werden (vgl. VG Düsseldorf, Beschl. v. 7. Juli 2014, a.a.O.; Dau/Düwell/Joussen, a.a.O., § 160 Rdnr. 17; Kossens/von der Heide/Maaß, a.a.O., § 77 Rdnr. 13; Schlegel/Voelzke, a.a.O., § 160 Rdnr. 21ff.; § 163 Rdnr. 29; vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 10. März 2011, a.a.O.: sonst überflüssiger Verwaltungsaufwand und widersprüchliche Ergebnisse).

Die Entstehungsgeschichte der ab 1. Juli 2001 gültigen Änderung des § 80 Abs. 3 SGB IX a.F. mit Gesetz vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1046), in den die Worte "nach Prüfung in tatsächlicher sowie in rechtlicher Hinsicht" eingefügt worden sind, bestätigt diese Auslegung (LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 10. März 2011, a.a.O.; VG Düsseldorf, Beschl. v. 7. Juli 2014, a.a.O.; Schlegel/Voelzke, a.a.O., § 160 Rdnr. 21 ff; Müller-Wenner/Winkler, a.a.O., § 77 Rdnr. 21; Rolfs u.a., § 163 SGB IX Rdnr. 15; vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 7. November 2003 - 12 A 4737/01 -, zit. nach JURIS). Danach sollte die noch zum Schwerbehindertengesetz ergangene Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urt. v. 20. Januar 2000 - B 7 AL 26/99 R - und v. 6. Mai 1994 - 7 RAr 68/93 -, jeweils zit. nach JURIS) und des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 16. Dezember 2004 - 5 C 70.03 -, zit. nach JURIS) korrigiert werden, wonach die Hauptfürsorgestelle bei der Festsetzung der Ausgleichsabgabe nicht an die Feststellungen der Bundesagentur für Arbeit nach § 13 Abs. 2 Satz 2 SchwbG gebunden sei. Zur Begründung heißt es nämlich (BT-DrS 14/5531 vom 12. März 2001, S. 10; vgl. auch BT-DrS 14/5639 vom 23. März 2001, S. 2 mit der Zustimmung der Bundesregierung): "Die Änderung dient der Rechtsklarheit und -sicherheit, indem sie für eine klare Kompetenzabgrenzung zwischen der Bundesanstalt für Arbeit und den Hauptfürsorgestellen sorgt.

Die Bundesanstalt für Arbeit ermittelt im Rahmen der Überwachung der Beschäftigungspflicht die Verhältnisse im Betrieb bzw. in der Dienststelle vor Erlass eines Feststellungsbescheides umfassend von Amts wegen. Dies schließt eine Prüfung der vom Arbeitgeber nach § 80 Abs. 2 Satz 1 SGB IX anzuzeigenden Daten auch in rechtlicher Hinsicht ein."

In einem Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (BT-Drs. 14/5800 vom 4. April 2001, S. 30) heißt es dazu weiterhin: "Die Regelung entsprechend einem Vorschlag des Bundesrates stellt in Abweichung von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes - zuletzt B 7 AL 26/99 R vom 20. Januar 2000 - eine klare Abgrenzung der Zuständigkeiten von Arbeitsamt und Integrationsamt sicher."

Nicht durchgreifend sind demgegenüber die Einwendungen, es fehle an einer ausdrücklichen Anordnung einer Bindungswirkung in den maßgeblichen Regelungen des SGB IX (so OVG Saarland, Beschl. v. 28. Oktober 2010 - 3 B 180/10 -; LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 24. März 2011 - L 2 AL 85/08 -, jeweils zit. nach JURIS; wohl auch Berlit, jurisPR-BVerwG 10/2005 Anm. 2; Wiegand, SGB IX, Teil 2, § 80 Rdnr. 25; Nöthlichs, Sozialer Arbeitsschutz, SAs 15900, § 80 SGB IX Rdnr. 16; vgl. weiter Dau/Düwell/Joussen, a.a.O., § 163 Rdnr. 13; Stähler, jurisPR-SozR 15/2005, Anm.?5) und auch nach der Gesetzesänderung sei immer noch von einer zwar aufeinander bezogenen, aber doch unterschiedlichen Aufgabenstellung von Arbeitsverwaltung und Integrationsamt im Sinne eines Kooperationsprinzips auszugehen und dem Integrationsamt obliege es im Verfahren der Erhebung der Ausgleichsabgabe, den "Rechtsgesichtspunkt der speziellen Schwerbehindertenfürsorge" zur Geltung zu bringen (vgl. Lachwitz/Schellhorn/Welti, HK-SGB IX, 3. A., § 77 Rdnr. 22; Knittel, SGB IX, § 160 Rdnr. 9, siehe aber auch die entgegengesetzte Auffassung unter § 163 Rdnr. 18; so im E. wohl auch VG Köln, Urt. v. 14. Februar 2008 - 26 K 1650/07 -, zit. nach JURIS; vgl. weiter Neumann/Pahlen/Winkler/Jabben, SGB IX, 13. A., § 160 Rdnr. 13).

Diese Einwendungen sind durch die ab 1. Juli 2001 gültige Änderung des § 80 Abs. 3 SGB IX a.F., deren Sinn und Zweck durch die Entstehungsgeschichte untermauert wird, widerlegt. Es ist ausreichend, dass sich eine Bindungswirkung behördlicher Entscheidungen für eine andere Behörde der Auslegung des Gesetzes hinreichend entnehmen lässt; eine ausdrückliche Anordnung ist selbst im Hinblick auf den Vorbehalt des Gesetzes nicht notwendig. Weiterhin soll nach dem SGB IX a.F./SGB IX gerade die Bundesagentur für Arbeit die für die Berechnung der Ausgleichsabgabe notwendigen Daten feststellen, wenn die Anzeige des Arbeitgebers mangelhaft ist. Die grundsätzliche Aufgabenstellung der Behörden kann einer derart konkreten Zuständigkeitsverteilung nicht entgegengehalten werden. Zudem erschließt sich angesichts der gesetzlichen Vorgaben hinsichtlich der Verpflichtung zur Beschäftigung Schwerbehinderter und zur Berechnung der Ausgleichsabgabe sowie angesichts der eigentlich den Arbeitgeber treffenden Berechnungspflicht nicht, dass der "Rechtsgesichtspunkt der speziellen Schwerbehindertenfürsorge" durch das Integrationsamt anders bzw. besser zur Geltung gebracht wird als durch die Bundesagentur für Arbeit.

3. Die Bindungswirkung eines Feststellungsbescheides der Bundesagentur für Arbeit ist weiterhin weder abhängig davon, dass dieser Bescheid bestandskräftig ist, noch, dass er vollziehbar ist (a). Auch ist das Integrationsamt nicht bis zur Vollziehbarkeit eines Feststellungsbescheides der Bundesagentur für Arbeit bzw. bis zu dessen Bestandskraft daran gehindert, einen Feststellungsbescheid auf der Grundlage des § 77 Abs. 4 Satz 2 SGB IX a.F./§ 160 Abs. 4 Satz 2 SGB IX zu erlassen. Die aufschiebende Wirkung der Rechtsmittel gegen einen Feststellungsbescheid der Bundesagentur für Arbeit führt zu keinem anderen Ergebnis (b).

a) § 80 Abs. 3 SGB IX a.F./§ 163 Abs. 3 SGB IX ist dahingehend auszulegen, dass schon durch den Erlass eines solchen Feststellungsbescheides die Bundesagentur von ihrer alleinigen Prüfungskompetenz Gebrauch gemacht hat und eine Bindungswirkung für das Integrationsamt besteht. Ansonsten wäre der oben dargelegte Sinn und Zweck des § 80 Abs. 3 SGB IX a.F./§ 163 Abs. 3 SGB IX, Rechtssicherheit durch eine Trennung der Entscheidungszuständigkeiten zu erreichen, nicht in vollem Umfang gewährleistet. Würde das Integrationsamt unter Hinweis auf die wegen Anfechtung fehlende Bestandskraft bzw. die fehlende Vollziehbarkeit des Feststellungsbescheides der Bundesagentur für Arbeit eine Befugnis zur eigenständigen Prüfung der Berechnungsgrundlagen bei Erlass eines Feststellungsbescheides haben, könnte es zu divergierenden Entscheidungen der beiden Behörden sowie der Sozial- und Verwaltungsgerichte kommen.

b) Aus § 80 Abs. 3 SGB IX a.F./§ 163 Abs. 3 SGB IX folgt auch nicht, dass das Integrationsamt bis zur Vollziehbarkeit eines Feststellungsbescheides der Bundesagentur für Arbeit bzw. bis zu dessen Bestandskraft daran gehindert ist, einen eigenen Feststellungsbescheid zu erlassen. Dann könnte ein Arbeitgeber durch Widerspruch und Klage gegen den Feststellungsbescheid der Bundesagentur für Arbeit die Erhebung der Ausgleichsabgabe verzögern, obwohl Rechtsmittel gegen den Feststellungsbescheid des Integrationsamtes gem. § 77 Abs. 4 Satz 5 SGB IX a.F./§ 160 Abs. 4 Satz 5 SGB IX ausdrücklich keine aufschiebende Wirkung haben. Diese Regelungen sind gerade deshalb geschaffen worden, um die Erfüllung der Ausgleichsabgabepflicht nicht durch Ausschöpfung aller Rechtsmittel über Jahre hinweg zu verzögern, da sonst Antriebs- und Ausgleichsfunktion unterlaufen würden (vgl. BT-DrS 10/3138 vom 3. April 1985, Seite 31; vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 1. Oktober 2004 - 1 BvR 2221/03 -, zit. nach JURIS). Zudem bestünde für die Behörde sonst auch das vom Beklagten angesprochene Insolvenzrisiko.

Die aufschiebende Wirkung der Rechtsmittel eines Arbeitgebers i.S.d. § 86a Abs. 1 SGG gegen einen Feststellungsbescheid der Bundesagentur für Arbeit steht dem nicht entgegen. Die aufschiebende Wirkung hemmt nicht das Wirksamwerden des Bescheides (vgl. BSG, Urt. v. 27. November 2014 - B 3 KR 6/13 R -, zit. nach JURIS; Meyer-Ladewig u.a., SGG, 12. A., § 86a Rdnr. 5, m.w.N.; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 20. Januar 2016 - 9 C 1.15 -, zit. nach JURIS zu § 80 VwGO, m.w.N.). Zwar dürfen während des durch die aufschiebende Wirkung bedingten Schwebezustandes aus dem angefochtenen Verwaltungsakt grundsätzlich keine Folgerungen gezogen werden und dieser darf nicht umgesetzt werden (vgl. BSG, Urt. v. 27. November 2014, a.a.O.; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 14. August 2006 - 1 BvR 2089/05 -, zit. nach JURIS). Allerdings kann der Gesetzgeber für Materien, in denen ein besonderes Bedürfnis nach einer Eingrenzung der aufschiebenden Wirkung besteht, eine abweichende Regelung treffen und vorsehen, dass trotz aufschiebender Wirkung der Rechtsmittel aus dem Verwaltungsakt noch Folgerungen gezogen werden können (vgl. Sodan/Ziekow, VwGO, 5. A., § 80 Rdnr. 40). So liegt es hier. Wie ausgeführt wird durch einen wirksamen Feststellungsbescheid der Bundesagentur für Arbeit das Integrationsamt bei dem Erlass seines Feststellungsbescheides gebunden, der in einem getrennten Rechtsverhältnis zum Arbeitgeber ergeht. Zugleich hat der Gesetzgeber angeordnet, dass Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Feststellungsbescheid des Integrationsamtes keine aufschiebende Wirkung haben (§ 77 Abs. 4 Satz 5 SGB IX a.F./§ 160 Abs. 4 Satz 5 SGB IX). Deshalb ist davon auszugehen, dass die aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln gegen den Feststellungsbescheid der Bundesagentur für Arbeit das Integrationsamt nicht daran hindert, daraus die notwendigen Folgerungen für seinen Feststellungsbescheid zu ziehen (vgl. auch BGH, Urt. v. 24. September 2013 - I ZR 73/12 -, zit. nach JURIS; vgl. weiter BVerwG, Beschl. v. 22. Februar 2018 - 3 VR 1.17 -, zit. nach JURIS).

Der Arbeitgeber ist im Übrigen dadurch hinreichend geschützt, dass das Integrationsamt bei einer (gerichtlichen) Änderung eines Feststellungsbescheides der Bundesagentur für Arbeit infolge der Bindungswirkung auch seinen Feststellungsbescheid abändern muss. Dass nach § 77 Abs. 4 Satz 8 SGB IX a.F./§ 160 Abs. 4 Satz 8 SGB IX die (vom Integrationsamt festgesetzte) Ausgleichsabgabe nach Ablauf des Kalenderjahres, das auf den Eingang der Anzeige bei der Bundesagentur für Arbeit folgt, weder nachgefordert noch erstattet wird, steht dem nicht entgegen. Damit sollte ein mit erheblichem Verwaltungsaufwand verbundenes Wiederaufrollen länger zurückliegender Vorgänge vermieden werden (so BT-DrS 10/3138 vom 3. April 1985, S. 19 zu § 8 SchwbG). Anzeige im Sinne dieser Vorschrift in Verbindung mit § 77 Abs. 4 Satz 1 SGB IX a.F./§ 160 Abs. 4 Satz 1 SGB IX und § 80 Abs. 2 SGB IX a.F./§ 163 Abs. 2 SGB IX ist aber die Anzeige der Daten, die zur Berechnung des Umfangs der Beschäftigungspflicht, zur Überwachung ihrer Erfüllung und der Ausgleichsabgabe notwendig sind (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 7. August 2012 - 12 A 712/12 -, zit. nach JURIS; vgl. auch Dau/Düwell/Joussen, SGB IX, 5. A., § 160 Rdnr. 14, m.w.N.). Eine Anzeige, die nach Auffassung der Bundesagentur für Arbeit i.S.d. § 80 Abs. 3 SGB IX a.F./§ 163 Abs. 3 SGB IX nicht richtig oder nicht vollständig ist, und daher den Erlass eines Feststellungsbescheides der Bundesagentur für Arbeit zur Folge hat, erfüllt diese Voraussetzung von vornherein nicht.

4. Der Beklagte hat den Feststellungsbescheiden vom 21. November 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. September 2016 auch die Feststellungen in den Bescheiden der Bundesagentur für Arbeit zugrunde gelegt. Dem Widerspruchsbescheid lässt sich entnehmen, dass der Beklagte davon ausging, die Feststellungsbescheide der Bundesagentur für Arbeit hätten "Rechtskraft erlangt" und schon von Gesetzes wegen könne er von den darin getroffenen Festlegungen nicht abweichen.

5. Dass die eigentliche Berechnung der streitigen Ausgleichsabgaben auf der Grundlage der Feststellungen der Bundesagentur für Arbeit zu beanstanden ist, ist weder ersichtlich noch geltend gemacht.

Auf die materielle Richtigkeit der Festsetzung der Ausgleichsabgaben im Hinblick auf die zugrunde gelegten Feststellungen der Bundesagentur für Arbeit kommt es infolge der Bindungswirkung der Bescheide der Bundesagentur für Arbeit nicht an.

Im Übrigen dürfte insoweit entgegen der Auffassung der Klägerin nicht der Betriebsbegriff des § 80 Abs. 1 Satz 1 SGB IX a.F./§ 163 Abs. 1 Satz 1 SGB IX maßgeblich sein. Da sowohl § 71 Abs. 1 SGB IX a.F. / § 154 Abs. 1 SGB IX für die Verpflichtung zur Beschäftigung von Schwerbehinderten als auch § 77 SGB IX a.F./§160 SGB IX für die Verpflichtung zur Zahlung der Ausgleichsabgabe jeweils nur den "Arbeitgeber" als Verpflichteten benennen und zur Berechnung der Ausgleichsabgabe zudem die Grenzen des § 71 Abs. 1 Satz 3 SGB IX a.F. bzw. § 154 Abs. 1 Satz 3 SGB IX zu berücksichtigen sind (§ 77 Abs. 2 Satz 2 SGB IX a.F./§160 Abs. 2 Satz 2 SGB IX), sind aller Voraussicht nach sämtliche Arbeitsplätze einzurechnen, die in allen Betrieben des jeweiligen Arbeitgebers bestehen. Dies entspricht auch der wohl einhelligen Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. VGH Bayern, Urt. v. 26. November 2008 - 12 BV 07.2529 -; OVG Saarland, Beschl. v. 28. Oktober 2010 - 3 B 180/10 -, jeweils zit. nach JURIS; Dau/Düwell/Joussen, SGB IX, 5. A., § 160 Rdnr. 6; § 154 Rdnr. 9; Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 6. A., vor § 154 Rdnr. 8; Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX, 3. A., § 160 Rdnr. 11; Hauck/Noftz, SGB IX, § 77 Rdnr. 5; vgl. auch zum Schwerbehindertengesetz: BVerfG, Beschl. v. 10. November 2004 - 1 BvR 1785/01 -; BVerwG, Beschl. v. 17. April 2003 - 5 B 7.03 -; BSG, Beschl. v. 19. Januar 1999 - B 7 AL 62/98 R -, jeweils zit. nach JURIS).

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Beschlusses folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision ist zuzulassen, weil der Frage, ob nach der Anfechtung eines gem. § 80 Abs. 3 SGB IX a.F./§ 163 Abs. 3 SGB IX ergangenen Feststellungsbescheides der Bundesagentur für Arbeit ein Feststellungsbescheid des Integrationsamtes nach § 77 Abs. 4 Satz 2 SGB IX a.F./§ 160 Abs. 4 Satz 2 SGB IX erlassen werden darf und ob und inwieweit der Feststellungsbescheid der Bundesagentur für Arbeit Bindungswirkung hat, grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zukommt.

Referenznummer:

R/R8428


Informationsstand: 15.04.2020