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Urteil
Schwerbehinderte - Ausgleichsabgabe - Säumniszuschlag - Ausnahmefall - Verhältnismäßigkeit

Gericht:

VG Augsburg 3. Kammer


Aktenzeichen:

Au 3 K 10.1757 | 3 K 10.1757


Urteil vom:

27.07.2011


Grundlage:

Tenor:

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die Parteien streiten um einen Säumniszuschlag wegen verspäteter Zahlung der Ausgleichsabgabe nach § 77 des Sozialgesetzbuchs Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX).

1. Die Klägerin betreibt eine Zeitarbeitsagentur. Für das Jahr 2009 hatte sie eine Ausgleichsabgabe in Höhe von 90.125,69 EUR zu zahlen. Dieser Betrag war spätestens zum 31. März 2010 fällig. Am 8. April 2010 ging beim Zentrum Bayern Familie und Soziales Region ... Integrationsamt der nach der Berechnung der Klägerin geschuldete Betrag in Höhe von 93.245,69 EUR ein.

Mit Bescheid vom 9. Juli 2010 setzte das Integrationsamt für den Beklagten die Ausgleichsabgabe der Klägerin für das Jahr 2009 auf eine Höhe von 90.125,69 EUR fest. Außerdem wurde ein Säumniszuschlag in Höhe von 901,00 EUR erhoben. Der die festgesetzte Ausgleichsabgabe und den Säumniszuschlag übersteigende Betrag in Höhe von 2.219,00 EUR wurde der Klägerin zurückerstattet.

Gegen diesen Bescheid hat die Klägerin Widerspruch erhoben, soweit ein Säumniszuschlag festgesetzt wurde, der mit Widerspruchsbescheid des Widerspruchsausschusses beim Integrationsamt vom 14. Oktober 2010 zurückgewiesen wurde.

2. Die Klägerin hat hiergegen Klage erhoben mit dem Antrag,

den Bescheid des Zentrums Bayern Familie und Soziales Region ... Integrationsamt vom 9. Juli 2010 und den Widerspruchsbescheid des Widerspruchsausschusses beim Integrationsamt vom 4. Oktober 2010 aufzuheben.

Zur Begründung wird vorgetragen, die von der Klägerin für das Jahr 2009 zu bezahlende Ausgleichsabgabe in Höhe von 90.125,69 EUR sei am 31. März 2010 fällig gewesen. Sie sei erst am 8. April 2010 beim zuständigen Integrationsamt eingegangen. Diese Verspätung sei auf Grund eines Mitarbeiterwechsels Ende März/Anfang April 2010, der mit dem langen Osterwochenende zusammengefallen sei, zustande gekommen. Es habe sich um eine Verspätung von nur wenigen Tagen und außerdem um ein einmaliges Versehen der Klägerin gehandelt, die ihre bisherigen Ausgleichsabgaben stets zum Fälligkeitstermin überwiesen habe. Sie habe daher im Rahmen des Widerspruchsverfahrens beantragt, ausnahmsweise von der Erhebung eines Säumniszuschlags abzusehen. Darüber hinaus werde sie durch den erhobenen Säumniszuschlag unverhältnismäßig benachteiligt. Durch die Erhebung des Säumniszuschlags für jeden angefangenen Monat der Säumnis werde ein Unternehmen, welches den Fälligkeitstermin fahrlässig um wenige Tage überschreite, härter bestraft als ein Unternehmen, das den vollen Säumnismonat bewusst ausschöpfe, da in beiden Fällen dieselbe Berechnungsgrundlage für den Säumniszuschlag zugrunde gelegt werde. Die Klägerin sei vorliegend daher mit einem Verzugszins in Höhe von 45 % belastet, während sie bei Ausschöpfung des Säumnismonats lediglich mit 12 % belastet wäre. Dies ergebe sich durch eine Umlegung des Zuschlags auf eine Säumnis von acht Tagen. Gerade ein kurzes Hinausschieben der Fälligkeit werde also mit besonderer Härte belastet, während längeres Hinwarten proportional zur geschuldeten Abgabe mit einem günstigeren Verzugszins belohnt werde. Damit werde der Druck zur pünktlichen Zahlung vermindert. Umgekehrt profitiere die einziehende Behörde in einem überdurchschnittlich hohen und nicht zu rechtfertigenden Maß an einer nur kurz hinausgeschobenen Fälligkeit. Der Zinseffekt sei umso größer, je kürzer die Fälligkeitsüberschreitung sei. Sinn und Zweck des Säumniszuschlags bei einer eingetretenen Säumnis werde dadurch gerade ins Gegenteil verkehrt. Der Säumnisbescheid sei daher aufzuheben und der einbehaltene Säumniszuschlag sei zu erstatten.

3. Für den Beklagten beantragt das Integrationsamt,

die Klage abzuweisen.

Eine Fristversäumnis auf Grund eines Mitarbeiterwechsels stelle keinen begründeten Ausnahmefall dar, bei dem das Integrationsamt von der Erhebung von Säumniszuschlägen absehen könne. Darüber hinaus sei der Säumniszuschlag auch nicht unverhältnismäßig. Der Säumniszuschlag solle primär dafür sorgen, dass sich Arbeitgeber durch eine verspätete Zahlung keine Vorteile verschaffen. Arbeitgeber, die ihrer Zahlungspflicht nicht pünktlich nachkommen, könnten mit der nicht entrichteten Ausgleichsabgabe Kontodeckung vorweisen und andere Verbindlichkeiten begleichen. Sie sparten sich somit Überziehungs- oder Darlehenszinsen und Mahngebühren. Arbeitgeber, die die Ausgleichsabgabe pünktlich und unaufgefordert entrichteten, wären also ohne die Erhebung eines Säumniszuschlags gegenüber säumigen Zahlern benachteiligt. Säumniszuschläge seien erst in zweiter Linie ein Anreiz für den Arbeitgeber, Zahlungen in Zukunft rechtzeitig zu leisten. Die Ausgleichsabgabe sei zum 31. März eines jeden Jahres fällig. Säumniszuschläge würden erhoben, wenn die Zahlung nach Ablauf der Fälligkeit eingehe. Die Fälligkeit der Ausgleichsabgabe werde durch die Erhebung eines Säumniszuschlags nicht hinausgeschoben.

4. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Klagebegründung vom 5. November 2010 (Bl. 3 ff. der Gerichtsakte) und die Klageerwiderung vom 16. November 2010 (Bl. 14 ff. der Gerichtsakte) sowie die vorgelegten Behördenakten verwiesen.

5. Die Parteien erklärten sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

BAYERN.RECHT

Entscheidungsgründe:

Das Gericht konnte über die Klage ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten sich gemäß § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) übereinstimmend mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden erklärt haben.

Die zulässige Klage führt in der Sache nicht zum Erfolg. Der Bescheid vom 9. Juli 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. Oktober 2010 ist rechtmäßig, die Klägerin wird hierdurch in ihren Rechten nicht verletzt und hat keinen Anspruch auf Rückerstattung des einbehaltenen Säumniszuschlags (§ 113 Abs. 1, Abs. 4 VwGO).

1. Arbeitgeber sind gemäß §§ 71 ff. SGB IX dazu verpflichtet, schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. Solange sie dies nicht in vorgeschriebener Zahl tun, sind sie gemäß § 77 Abs. 1 SGB IX verpflichtet, für jeden unbesetzten Pflichtarbeitsplatz für schwerbehinderte Menschen eine Ausgleichsabgabe zu entrichten. Berechnung und Leistung der Ausgleichsabgabe haben gemäß § 77 Abs. 4 Satz 1, § 80 Abs. 2 Satz 1, § 77 Abs. 4 Satz 3 SGB IX im Wege der Selbstveranlagung jeweils bis spätestens zum 31. März eines Jahres für das vorangegangene Kalenderjahr zu erfolgen. Gemäß § 77 Abs. 4 Satz 3 SGB IX erhebt das Integrationsamt für rückständige Beträge der Ausgleichsabgabe nach dem 31. März Säumniszuschläge nach Maßgabe des § 24 Abs. 1 des Vierten Buchs Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung (SGB IV). Hiernach ist für Beiträge und Beitragsvorschüsse, die der Zahlungspflichtige nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages gezahlt hat, für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 % des rückständigen, auf 50,00 EUR nach unten abgerundeten Betrages zu zahlen. Ein Ermessen ist dem Integrationsamt hierbei nicht eingeräumt. Vielmehr "erhebt" das Integrationsamt die Säumniszuschläge, d.h. es ist hierzu verpflichtet. Lediglich in "begründeten Ausnahmefällen" kann gemäß § 77 Abs. 4 Satz 4 SGB IX von der Erhebung der Säumniszuschläge abgesehen werden, d.h. insoweit besteht ein Ermessen der Behörde, von der Erhebung des Zuschlags abzusehen, im Übrigen besteht aber eine Verpflichtung zur Erhebung der Zuschläge grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Ursache der Leistungsverzögerung.

Vorliegend war die Klägerin objektiv mit der von ihr als Arbeitgeberin geschuldeten Ausgleichsabgabe für das Jahr 2009 säumig, wenn auch nur für wenige Tage; eine Geltendmachung der Ausgleichsabgabe durch förmlichen Bescheid der Behörde ist insoweit nach dem Gesetzeswortlaut nicht erforderlich; die Zahlungspflicht entsteht kraft Gesetzes. Die Klägerin bestreitet die Säumnis auch nicht. Auch die Höhe der Ausgleichsabgabe insgesamt steht nicht in Streit.

Es liegen jedoch keine "begründeten Ausnahmefälle" gemäß § 77 Abs. 4 Satz 4 SGB IX vor, nach denen hier ausnahmsweise von der Erhebung von Säumniszuschlägen abgesehen werden könnte. Ein solcher Ausnahmefall kommt in Betracht, wenn ein Arbeitgeber unverschuldet keine Kenntnis von der Zahlungspflicht hatte (VG Ansbach vom 18.7.2002, AN 14 K 99.01100), der Arbeitgeber anhand seiner Unterlagen die Ausgleichsabgabe nicht richtig errechnen kann oder die Zahlung auf Grund höherer Gewalt (z.B. Brand oder Überschwemmung) nicht pünktlich angewiesen werden kann.

Die Klägerin hat sich hinsichtlich der verspäteten Zahlung darauf berufen, die Verzögerung habe auf einem Personalwechsel beruht. Ein Personalwechsel liegt jedoch ausschließlich in der Sphäre des Arbeitgebers und ist diesem zuzurechnen. Bei Personalausfällen ist es somit Aufgabe des Arbeitgebers, durch entsprechende Regelungen für die Erledigung der Zahlungen zu sorgen. Insbesondere ist ein Personalwechsel auch absehbar, so dass eine pünktliche Zahlung auch vorab, z. B. durch terminierte Überweisungen, sichergestellt werden kann. Ein begründeter Ausnahmefall kann insoweit nicht angenommen werden. Auch die Tatsache, dass die Klägerin in der Regel ihre Zahlungen pünktlich leistet, kann hier nicht zu einer anderen Beurteilung führen.

Die Klägerin kann sich auch nicht darauf berufen, sie werde dadurch übermäßig belastet, dass für eine nur wenige Tage dauernde Säumnis ein Zuschlag in gleicher Höhe verlangt wird wie für eine Säumnis, die gemäß § 24 Abs. 1 SGB IV den jeweils angefangenen Monat vollständig ausnützt. Ein Säumniszuschlag, der in diesem Fall in Höhe eines Zinssatzes von fast 45 % wegen eines Verstoßes gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit unzulässig wäre, liegt hier nicht vor.

Zunächst sind Säumniszuschläge keine Verzugszinsen. Sie sind in erster Linie ein Druckmittel eigener Art zur Durchsetzung fälliger Abgaben (BFH vom 22.4.1979, VII R 54/72; BFH vom 13.1.2000, VII R 91/98 (jeweils zitiert nach juris)). Zwar werden durch Säumniszuschläge, wenn auch nachrangig, die Verwaltungsaufwendungen abgegolten, die bei den Behörden dadurch entstehen, dass Steuerpflichtige eine fällige Abgabe nicht oder nicht fristgemäß zahlen, so dass insoweit auch ein (zusätzlicher) Verwaltungsaufwand mitfinanziert wird (vgl. VG Augsburg vom 9.5.2007, Au 3 S 07.00407 (juris)), so dass auch ein gewisser Zinseffekt eintritt. Die Umrechnung eines Säumniszuschlags in einen Verzugszinssatz, so wie die Klägerin dies vornimmt, ist gleichwohl nicht zulässig. Verzugszinsen stehen dem Gläubiger als objektiver Mindestschadensersatz zu (vgl. Palandt/Grüneberg, Bürgerliches Gesetzbuch, 70. Aufl. 2011, RdNr. 4 zu § 288 BGB). Ein höherer Schaden kann vom Gläubiger unter Umständen zusätzlich geltend gemacht werden (Palandt/Grüneberg a.a.O., RdNr. 12 zu § 288 BGB). Der Säumniszuschlag, der im Regelfall nicht in einem Vertragsverhältnis, sondern in einem steuer- bzw. abgabenrechtlichen Über-/Unterordnungsverhältnis erhoben wird, hat den Charakter von Verzugszinsen demgegenüber nicht (BFH vom 22.4.1979, a.a.O.; BFH vom 13.1.2000, a.a.O.). Auch wenn die Klägerin daher für wenige Tage der Säumnis einen Betrag in gleicher Höhe bezahlen muss, wie für einen ganzen Monat der Säumnis, ist es daher nicht zulässig, den Säumniszuschlag in einen Zinssatz umzurechnen. Dementsprechend kann auch nicht von einer unverhältnismäßigen Belastung der Klägerin dadurch ausgegangen werden, dass sie den Zahlungstermin nur um wenige Tage versäumt hat.


2. Die Klägerin trägt als unterliegende Partei die Kosten des Verfahrens gemäß § 154 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).


Beschluss

Der Streitwert wird auf 901,00 EUR festgesetzt.

Gründe:

Streitigkeiten um die Erhebung der Ausgleichsabgabe sind nicht gerichtskostenfrei nach § 188 VwGO. Es handelt sich insoweit nicht um einen Rechtsstreit in Angelegenheiten der Schwerbehindertenfürsorge, da der Arbeitgeber bei der Zahlung der Abgabe nach § 77 SGB IX keine Fürsorgeleistung erbringt (VG Köln v. 14.2.2008, 26 K 1650/07 (juris); vgl BVerwG v. 8.5.1990, 7 ER 101/90 (juris)). Die Festsetzung der Höhe des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes (GKG).

Referenznummer:

R/R5462


Informationsstand: 16.01.2013