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Urteil
Ausgleichsabgabe - Zwingende Verpflichtung zur Erhebung eines Säumniszuschlags - Keine Ausnahme für Insolvenzverwalter im Jahr der Insolvenzeröffnung

Gericht:

VG Ansbach 14. Kammer


Aktenzeichen:

AN 14 K 11.00878 | 14 K 11.00878


Urteil vom:

01.12.2011


Grundlage:

Tenor:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte vor Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Säumniszuschlages gemäß § 77 Abs. 4 Satz 3 SGB IX für das Abrechnungsjahr 2009.

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma ... (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin). Am 16. April 2009 war die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet worden, mit Beschluss des Amtsgerichts ... - Insolvenzgericht - vom 1. Juni 2009 (Bl. 25 ff. der Behördenakte, im Folgenden ohne Zusatz) wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Zum ... ging die Geschäftstätigkeit der Insolvenzschuldnerin auf eine Auffanggesellschaft, die ... - ..., ... über.

Der Kläger erstattete mit Schreiben vom 13. August 2010 (Bl. 2 ff.) Anzeige zur Ausgleichsabgabe für den Zeitraum vom 1. Juni 2009 - bis 31. August 2009 bei der zuständigen Agentur für Arbeit in ..., dort eingegangen am 3. September 2010 (Bl. 1), für die Insolvenzschuldnerin.

Das Zentrum Bayern Familie und Soziales, ... - Integrationsamt -, setzte mit Feststellungsbescheid vom 8. Oktober 2010 die Ausgleichsabgabe nach § 77 SGB IX auf 1.059,09 EUR fest, wobei die in der Aufstellung über Aufträge an anerkannte Werkstätten für behinderte Menschen und Blindenwerkstätten als zu niedrig angesetzten anrechenbaren Arbeitsleistungen von 10,46 EUR auf 20,91 EUR zu Gunsten des Klägers berichtigt wurden. Ferner wurde darauf hingewiesen, dass die Ausgleichsabgabe für die Zeit vom 1. Januar 2009 bis 31. Mai 2009 als Insolvenzforderung über das Landesamt für Finanzen ... zur Insolvenztabelle angemeldet worden sei und das Integrationsamt für Zahlungen, die nach dem 31. März 2010 eingingen, einen Säumniszuschlag erheben müsse, ein entsprechender Säumnisbescheid ergehe nach Bezahlung der festgesetzten Ausgleichsabgabe.

Das Integrationsamt erhob mit Säumnisbescheid vom 2. November 2010 (Bl. 35 f.) einen Säumniszuschlag in Höhe von 73,50 EUR, gestützt auf § 77 Abs. 4 Satz 3 SGB IX, § 24 Abs. 1 SGB IV.

Hiergegen legte der Kläger mit Schriftsatz vom 17. November 2010 (Bl. 38) Widerspruch ein. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass in einem Insolvenzverfahren die Weiterführung eines Betriebes im Vordergrund stünde und hier beispielsweise in einem sehr kurzen Zeitraum durch aufwändige Arbeiten aller Beteiligten eine Übernahmegesellschaft zum Erhalt der Firma und aller Arbeitsplätze gebildet worden sei. Es werde um Nachsicht gebeten, dass solche Anträge nur leicht zeitversetzt erstellt und eingereicht werden könnten, weshalb kulanterweise um Erlass des Säumniszuschlages gebeten wurde.

Das Integrationsamt teilte mit Schreiben vom 22. November 2010 mit, dass die vom Kläger vorgetragenen Gründe einen Erlass des Säumniszuschlages nicht zuließen, da die Voraussetzungen des § 77 Abs. 4 Satz 4 SGB IX für ein Absehen von der Erhebung eines Säumniszuschlages in begründeten Ausnahmefällen hier nicht vorlägen.

Hierauf führte der Kläger mit Schreiben vom 28. Dezember 2010 aus, dass er als Insolvenzverwalter Gelder zu verwalten habe, die Dritten (Gläubigern) zustünden, weshalb er nicht berechtigt sei, Zahlungen auszukehren, die den Zeitraum vor Insolvenzeröffnung beträfen, diese Forderungen seien ausschließlich zur Insolvenztabelle anzumelden. Würde er auf eine Insolvenzforderung Zahlung leisten, wäre dies eine strafbare Gläubigerbevorzugung. Deshalb sei eine Aufteilung erforderlich gewesen, welcher Teil der Ausgleichsabgabe für 2009 eine anzumeldende Insolvenzforderung betreffe und welcher Teil von ihm als Insolvenzverwalter auf Grund Fortführung des Betriebes zu leisten sei, die erst mit Erhalt des Bescheides vom 8. Oktober 2010 festgestanden habe. Deshalb sei ein Säumniszuschlag mit der Begründung, dass nicht vor dem 31. März 2010 der vom Insolvenzverwalter zu zahlende Betrag nicht geleistet worden sei, nicht gerechtfertigt, da zu diesem Zeitpunkt dieser Betrag noch nicht festgestanden habe. Ferner habe das Interesse des Gesetzgebers an zügiger Zahlung der Ausgleichsabgabe im konkreten Fall hinter den dem Insolvenzverwalter gesetzlich vorgegebenen Aufgaben zurückzutreten. Anders als beim Regelfall der "automatischen" Säumnis gehe es hier deshalb um eine völlig andere Sachlage.

Das Zentrum Bayern Familie und Soziales - Integrationsamt - wies den Widerspruch vom 17. November 2010 mit Widerspruchsbescheid vom 23. März 2011 als unbegründet zurück. Begründet wurde der Bescheid damit, dass der Säumniszuschlag zur rückständig gewesenen Ausgleichsabgabe für den Zeitraum vom 1. Juni 2009 bis 31. August 2009 zu Recht nach § 77 Abs. 4 Satz 3 SGB IX, § 24 Abs. 1 SGB IV erhoben worden sei. Der Kläger habe als Insolvenzverwalter für diese Zeit nach § 80 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO) die Rechte und Pflichten der Insolvenzschuldnerin als Arbeitgeber wahrgenommen. Er sei damit Zahlungspflichtiger im Sinne des § 77 Abs. 4 Satz 1 SGB IX geworden. Die Verpflichtung zur Zahlung der Ausgleichsabgabe sei nicht erst mit Erlass des Feststellungsbescheides vom 8. Oktober 2010, sondern unmittelbar kraft Gesetzes entstanden. Bei der Zahlung der Ausgleichsabgabe handele es sich um ein Selbstveranlagungsverfahren. Es sei die Verpflichtung des Klägers, Aufteilung, Berechnung und Zahlung der Ausgleichsabgabe rechtzeitig vorzunehmen. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Jahre 2009 ändere hieran nichts, auch nicht die Notwendigkeit, das Jahr 2009 in besagte zwei Zeiträume (einmal der Zeitraum vor sowie der Zeitraum nach der Insolvenzeröffnung) aufzuteilen. Letzteres führe nicht dazu, dass die Ausgleichsabgabe zu einem anderen Zeitpunkt fällig werde. Der Gesetzgeber habe keine Ausnahmen von der Zahlungspflicht nach § 77 Abs. 4 Satz 3 SGB IX und der Fälligkeit der Ausgleichsabgabe im Fall der Insolvenz geregelt. Auch liege keine unbewusste Regelungslücke, die durch erweiternde Gesetzesauslegung geschlossen werden könnte, vor. Ein Insolvenzverwalter, der sich auf Grund insolvenzrechtlicher Regelung nicht mehr in der Lage sehe, die Ausgleichsabgabe rechtzeitig zu bezahlen, habe die Möglichkeit, entweder im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Aussetzung der Vollziehung zu erwirken oder Stundung zu beantragen. Die Ausgleichsabgabe für den betreffenden Zeitraum des Jahres 2009 in Höhe von 1.059,09 EUR sei am 31. Dezember 2009 fällig gewesen. Der Kläger habe aber die Anzeige zur Ausgleichsabgabe erst am 3. September 2010 erstattet und den Betrag am 22. Oktober 2010 bezahlt. Der Kläger sei damit mit der Zahlung der Ausgleichsabgabe für mehr als drei Monate rückständig gewesen. Dem Integrationsamt habe hinsichtlich der Erhebung des Säumniszuschlages auch kein Ermessen gemäß § 77 Abs. 4 Satz 4 SGB IX zugestanden. Es liege hier kein begründeter Ausnahmefall vor. Ein begründeter Ausnahmefall liege dann vor, wenn der säumige Ausgleichsabgabepflichtige Umstände dargelegt habe, aus denen hervorgehe, dass ausnahmsweise von einem Säumniszuschlag abgesehen werden könne. Dies sei z. B. der Fall, wenn ein Arbeitgeber die Ausgleichsabgabe auf Grund der ihm verfügbaren Unterlagen und Informationen nicht richtig errechnen könne. Dies sei hier nicht der Fall: Bereits zum 1. September 2009 sei der insolvente Betrieb der Insolvenzschuldnerin auf die ... - ..., ... - übergegangen. Zu diesem Zeitpunkt habe der Kläger über alle Unterlagen verfügt, die zur Errechnung der Ausgleichsabgabe erforderlich seien. Bei der Zahlung der Ausgleichsabgabe handele es sich um ein Selbstveranlagungsverfahren, weshalb es nicht die Aufgabe des Integrationsamtes, sondern die des Klägers gewesen sei, die Aufteilung der Ausgleichsabgabe für 2009 nach den genannten Zeiträumen vorzunehmen. Ein begründeter Ausnahmefall bestünde hier auch deshalb nicht, weil der Kläger auf Grund insolvenzrechtlicher Vorschriften an der Bezahlung der Ausgleichsgabe gehindert gewesen wäre. Er habe weder die Aussetzung der Vollziehung noch eine Stundung beantragt, es sei auch nicht ersichtlich, dass bzw. weshalb er an der Stellung dieser möglichen Anträge gehindert gewesen wäre. In solchen Fällen einen begründeten Ausnahmefall anzunehmen, würde der Funktion der Erhebung von Säumniszuschlägen zuwider laufen.

Hiergegen erhob der Kläger mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 20. April 2011 Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach, dort per Telefax am selben Tag eingegangen, und beantragte,

den Säumnisbescheid des Beklagten vom 2. November 2010 und den Widerspruchsbescheid vom 23. März 2011 aufzuheben.

Begründet wurde die Klage im Wesentlichen damit, dass die Angelegenheit für die Tätigkeit des Klägers als Insolvenzverwalter grundsätzliche Bedeutung habe. Die Aufteilung des Jahres 2009 in zwei Zeiträume (bis zum 31.5.2009 handele es sich um eine zur Tabelle anzumeldende Insolvenzverwaltung, ab dem 1.6.2009 bis 31.8.2009 um eine vom Kläger aus der Masse zu zahlende Forderung) sei unstrittig und vom Beklagten entsprechend umgesetzt worden. Strittig sei hingegen gleichwohl, ob trotz dieser notwendigen Aufteilung bereits am 31. März 2010 eine automatische Säumnis des Klägers mit der Bezahlung der Ausgleichsabgabe eingetreten sei, obwohl die Zeiträume tatsächlich erst zu einem späteren Zeitpunkt aufgeteilt worden seien. Nach Auffassung des Klägers sei er zur Zahlung des Säumniszuschlages nicht verpflichtet, da der Säumniszuschlag nicht gegenüber dem Insolvenzverwalter festzusetzen sei: Zum einen könne auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen über den Insolvenzverwalter jedenfalls für das Jahr der Insolvenzeröffnung keine automatische Säumnis des Insolvenzverwalters eintreten, dies stünde in Widerspruch zum Sinn und Zweck der Regelungen der Insolvenzordnung. Der Insolvenzverwalter habe die gesetzliche Pflicht, Gelder zu verwalten, die Dritten (Gläubigern) zustehen, und zu prüfen, ob es sich bei der Forderung - neben deren grundsätzlichen Richtigkeit - um eine Insolvenzforderung oder eine Masseforderung handle und ob Anfechtungstatbestände vorlägen. Verletzungen dieser Pflicht seien unter Strafe gestellt (§ 283 e StGB), dieser Straftatbestand könne durch die Bevorzugung einzelner Gläubiger, d. h. durch ungeprüfte oder nicht in dieser Höhe geschuldete Zahlungen, erfüllt sein. Insoweit handle es sich um eine völlig andere Sachlage als diejenige, welche dem § 77 SGB IX nach Sinn und Zweck dieser Vorschrift zu Grunde liege. Das Interesse des Gesetzgebers an zügiger Zahlung der Ausgleichsabgabe habe hier hinter den Pflichten des Insolvenzverwalters zurückzustehen. Erst mit Erhalt des Feststellungsbescheides vom 8. Oktober 2010 habe festgestanden, welcher Betrag vom Insolvenzverwalter zu bezahlen sei und welcher Betrag zur Tabelle festzustellen sei, weshalb die Ausgleichsabgabe auch erst nach Erhalt des Feststellungsbescheides geleistet worden sei. Deshalb sei die Begründung für den Säumniszuschlag, dass die Abgabe nicht bereits am 31. März 2010 bezahlt gewesen sei, nicht gerechtfertigt - zu diesem Zeitpunkt habe der vom Insolvenzverwalter zu zahlende Betrag noch nicht festgestanden, wovon auch der Bescheid vom 8. Oktober 2010 ausgehe. Zum anderen hätte das Integrationsamt bei seiner Ermessensausübung berücksichtigen müssen, dass der Insolvenzverwalter im Jahr der Insolvenzeröffnung kein "normaler" Arbeitgeber sei, weshalb das Integrationsamt nach § 77 Abs. 4 SGB IX auf Grund eines begründeten Ausnahmefalls von der Erhebung des Säumniszuschlages habe absehen müssen. Des Weiteren sei es unzutreffend, dass der Kläger einen Stundungsantrag oder gar im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung hätte stellen müssen. Letzteres könne nicht Sinn und Zweck des § 77 SGB IX und ein Stundungsantrag liege im Übrigen in der Mitteilung der vorläufigen Insolvenzverwaltung vom 12. Mai 2009. Über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens sei das Amt mit Schreiben vom 13. August 2010 informiert worden. Damit sei klar gewesen, dass eine besondere Situation vorliege und das Jahr 2009 in Bezug auf die Ausgleichsabgabe aufgesplittet werden müsse.

Der Beklagte beantragte mit Schriftsatz vom 29. April 2011,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte ist der Auffassung, dass der Säumniszuschlag zu Recht nach § 77 Abs. 4 Satz 3 SGB IX, § 24 Abs. 1 SGB IV erhoben worden sei. Der Behauptung, es bestünde Einigkeit darüber, dass der Beklagte mit dem Bescheid vom 8. Oktober 2010 die Ausgleichsabgabe ab Insolvenzeröffnung berechnet habe, sei zu widersprechen. Der Kläger verkenne die Systematik des Gesetzes: Die Verpflichtung zur Zahlung der Ausgleichsabgabe sei unmittelbar kraft Gesetzes entstanden und der Gesetzgeber habe keine Ausnahmen von der Zahlungspflicht und insbesondere für den Fall der Insolvenz vorgesehen, auch unterscheide er nicht zwischen "normalen" und "nicht normalen" Arbeitgebern. Ferner treffe es nicht zu, dass § 77 SGB IX auf Insolvenzverwalter nicht anwendbar sei, vielmehr sei das Integrationsamt nach § 77 Abs. 4 Satz 3 SGB IX zur Erhebung des Säumniszuschlags verpflichtet. Weiter liege hier kein begründeter Ausnahmefall im Sinne des § 77 Abs. 4 Satz 4 SGB IX vor, bei dem das Amt von der Erhebung absehen könne, da der Insolvenzverwalter bereits 4 Monate vor Fälligkeit der Ausgleichsabgabe 2009 alle Unterlagen zu deren Berechnung zur Verfügung gehabt habe. Schließlich sei es dem Kläger unbenommen gewesen, die Aussetzung der Vollziehung oder eine Stundung zu beantragen. Ein Stundungsantrag könne der Mitteilung vom 12. Mai 2009 auch nicht im Wege der Auslegung entnommen werden. Es sei dem Kläger als Insolvenzverwalter zuzumuten, neben insolvenzrechtlichen Regelungen auch die des SGB IX zu beachten und sich des möglichen vorläufigen Rechtsschutzes zu bedienen. Ein Grund für eine entsprechende Privilegierung, dass im Falle eines Insolvenzverwalters hierauf nicht verwiesen werden könne, sei nicht ersichtlich. Schließlich werde bestritten, dass der Säumnisbescheid grundsätzlich Bedeutung für die Tätigkeit des Klägers als Insolvenzverwalter habe.

Hierauf erwiderte der Kläger mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 19. Mai 2011, dass es zwar zutreffe, dass die Verpflichtung zur Zahlung der Ausgleichsabgabe unmittelbar kraft Gesetzes entstünde, der Beklagte verkenne jedoch, dass ein anderes Gesetz - die Insolvenzordnung - mit dem "Automatismus" zur Erhebung von Säumniszuschlägen kollidiere. Die Regelung über den automatischen Säumniszuschlag greife auf Grund der Besonderheiten eines Insolvenzverfahrens von vorneherein nicht für den Insolvenzverwalter im Jahre der Insolvenzeröffnung. Seine Hauptaufgabe der mannigfaltigen Aufgaben sei, schnellstmöglich eine Auffanggesellschaft zu gründen, um Geschäftspartner einen insolvenzfreien Vertragspartner anbieten zu können und das Unternehmen zu retten. Auch nach Gründung der Auffanggesellschaft sei der Insolvenzverwalter vorrangig mit der Rettung von Arbeitsplätzen beschäftigt, weshalb ihm weder eine Verzögerungsabsicht unterstellt werden könne, noch vorgehalten werden dürfe, er hätte rechtzeitig tätig werden und die Abwendung der automatischen Verpflichtung zur Zahlung der Ausgleichsabgabe betreiben müssen. Es könne nicht Sinn des Gesetzes sein, dem Insolvenzverwalter eine zusätzliche Aufgabe zuzuweisen. Ferner verkenne der Beklagte, dass im Jahr der Insolvenzeröffnung eine besondere Situation vorliege, in der die Behörde von ihrem Ermessen nach § 77 Abs. 4 Satz 4 SGB IX Gebrauch machen müsse. Im Jahre der Insolvenzeröffnung liege ein begründeter Ausnahmefall nach § 77 Abs. 4 Satz 4 SGB IX vor.

Dem entgegnete der Beklagte mit Schriftsatz vom 5. Juli 2011 im Wesentlichen, dass entgegen der Behauptung des Klägers die Insolvenzordnung nicht mit der Regelung des § 77 Abs. 4 SGB IX kollidiere. Nach § 80 Abs. 1 InsO gehe durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch die Zahlung der Ausgleichsabgabe bzw. die Beantragung der Stundung der Ausgleichsabgabe oder der Aussetzung der sofortigen Vollziehung als Aufgabe der Vermögensverwaltung des insolventen Unternehmens auf den Insolvenzverwalter über, dies gehöre auch nach der Insolvenzordnung zu dessen Aufgaben. Ferner mache die Insolvenzordnung keine Ausnahme für einen Insolvenzverwalter dahingehend, dass er die Pflichten nach dem SGB IX nicht zu erfüllen hätte. Die Berechnung der Ausgleichsabgabe sei eine Aufgabe, die dem Insolvenzverwalter obliege, die Erfüllung dieser Aufgabe könne nicht davon abhängig gemacht werden, ob er Zeit habe, sich darum zu kümmern. Ferner habe der Insolvenzverwalter auch die Rechte des Beklagten als Gläubiger zu wahren. Der Gesetzgeber habe einen Insolvenzverwalter in Bezug auf die Zahlung von Säumniszuschlägen nicht privilegiert. Es sei nicht ersichtlich, worauf sich der vom Kläger behauptete andere Status eines Insolvenzverwalters begründen solle. Für die Erhebung eines Säumniszuschlages komme es auch nicht auf ein Verschulden an, weshalb eine eventuelle "Verzögerungsabsicht" für die Erhebung des Säumniszuschlages irrelevant und auch nicht unterstellt worden sei. Ferner räume der Kläger mit seinem Vortrag indirekt ein, dass die für die Erstellung der Anzeige zur Ausgleichsabgabe erforderlichen Informationen zum Zeitpunkt des Übergangs vorhanden gewesen seien. Nachdem der Übergang bereits am 1. September 2009 stattgefunden habe, seien bereits vier Monate vor Fälligkeit der Ausgleichsabgabe die erforderlichen Informationen für die Erstellung der Anzeige zur Ausgleichsabgabe vorhanden gewesen. § 77 Abs. 4 Satz 3 SGB IX sei keine Ermessensregelung, weshalb Säumniszuschläge grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Ursache der Leistungsverzögerung zu erheben seien. Eine nach § 77 Abs. 4 Satz 4 SGB IX in Betracht kommende Ermessensentscheidung sei hier nicht möglich gewesen, da kein begründeter Ausnahmefall im Sinne dieser Vorschrift vorliege. Insbesondere könnten weder Rechtsunkenntnis noch eine abweichende Rechtsmeinung ein begründeter Ausnahmefall sein. Allein der Umstand, in nicht strukturierten Verhältnissen ein Unternehmen als Arbeitgeber zu übernehmen, sei kein begründeter Ausnahmefall, da dies vielmehr die Standardsituation und Standardaufgabe eines Insolvenzverwalters sei. Es liefe letztendlich der Funktion der Erhebung von Säumniszuschlägen zuwider, im Falle einer Insolvenz generell einen begründeten Ausnahmefall anzunehmen.

Der Kläger erklärte mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 4. August 2011 sein Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung und beharrte darauf, dass der "automatische" Säumniszuschlag des § 77 Abs. 4 Satz 3 SGB IX im Falle einer Insolvenz vom Gesetzgeber nicht gewollt sein könne, zumal er mit Satz 4 dieser Norm eine Ausnahmemöglichkeit geschaffen habe. Dem Insolenzverwalter dürfe aufgrund seines Amtes keine Verzögerungsabsicht unterstellt werden, was insbesondere im Rahmen der Ermessensausübung nach § 77 Abs. 4 Satz 4 SGB IX zu berücksichtigen sei. Überdies läge sehr wohl ein Ausnahmefall nach § 77 Abs. 4 Satz 4 SGB IX vor. Die vom Beklagten zitierte Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen unterscheide sich vom Sachverhalt des vorliegenden Sachverhalts wesentlich. Der Kläger als Insolvenzverwalter dürfe auf Grund kollidierender gesetzlicher Vorschriften schlichtweg nicht einfach zahlen, die "Standardsituation eines Insolvenzverwalters" stelle gerade einen solchen begründeten Ausnahmefall dar, weshalb es hier zu einem Fehlgebrauch des Ermessens gekommen sei, da das Integrationsamt den Sinn und Zweck der auszulegenden Norm verkannt, die Entscheidung auf fehlerhafte Überlegungen gestützt und insbesondere kein Ermessen ausgeübt habe. Die Intention des Gesetzes, wie sie sich gemäß Bundestagsdrucksache 14/5800, Seite 29 und Bundestagsdrucksache 14/5531, Seite 10, ergebe, sei vorliegend schlichtweg missachtet worden.

Der Beklagte erklärte sich mit Schriftsatz vom 30. August 2011 mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden und wiederholte die bisher vorgebrachten Argumente.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Behördenakte Bezug genommen.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

BAYERN.RECHT

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage bleibt in der Sache ohne Erfolg.

Der Beklagte hat mit dem angefochtenen Bescheid vom 2. November 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. März 2011 zu Recht einen Säumniszuschlag für das Abrechnungsjahr 2009 erhoben, der Kläger wird hierdurch nicht in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Berechnung und Leistung der Ausgleichsabgabe haben nach §§ 77 Abs. 4 Satz 1, 80 Abs. 2 Satz 1 SGB IX im Wege der Selbstveranlagung jeweils bis spätestens zum 31. März für das vorangegangene Kalenderjahr zu erfolgen. Für rückständige Beträge der Ausgleichsabgabe erhebt das Integrationsamt gemäß § 77 Abs. 4 Satz 3 SGB IX Säumniszuschläge nach Maßgabe von § 24 Abs. 1 SGB IV. Dabei ist dem Integrationsamt im Unterschied zur Rechtslage vor dem 1. Januar 1995 kein Ermessen mehr eingeräumt. Vielmehr ist das Integrationsamt grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Ursache der Leistungsverzögerung zur Erhebung von Säumniszuschlägen verpflichtet. Als Einschränkung dieser strikten Bindung ist in § 77 Abs. 4 Satz 4 SGB IX allerdings vorgesehen, dass "in begründeten Ausnahmefällen" von der Erhebung der Säumniszuschläge abgesehen werden kann (vgl. Urteil der Kammer vom 28.6.2007 - AN 14 K 06.02988/AN 14 K 06.02989 -; VG Regensburg vom 2.12.2004 - RO 8 K 04.853).

Gemessen an diesen Grundsätzen erweisen sich die angefochtenen Bescheide aus folgenden Gründen als rechtmäßig:

1. Die Verpflichtung zur Zahlung der Ausgleichsabgabe tritt kraft Gesetzes ein (§ 77 Abs. 1 und Abs. 4 Satz 1 SGB IX), worüber zwischen den Beteiligten Einigkeit besteht.

2. Ferner war der Kläger objektiv mit der geschuldeten Ausgleichsabgabe säumig, da er die zum 31. Dezember 2009 geschuldete Ausgleichsabgabe auch mit Ablauf des nach § 77 Abs. 4 Satz 3 SGB IX maßgeblichen Fälligkeitstages (31.3.2010) in Höhe der rückständigen Beträge nicht entrichtet hatte.

Damit hatte das Integrationsamt nach § 77 Abs. 4 Satz 3 SGB IX zwingend einen Säumniszuschlag zu erheben (Urteil der Kammer vom 28.6.2007 - AN 14 K 06.02988/AN 14 K 06.02989 -; Urteil der Kammer vom 25.4.2004 - AN 14 K 03.02058 - ; VG Regensburg vom 2.12.2004 - RO 8 K 04.853). Insoweit kommt dem Integrationsamt kein Ermessen zu, so dass der - der Höhe nach nicht streitige - Säumniszuschlag erhoben werden musste.

3. Die Verpflichtung des Integrationsamtes zur Erhebung von Säumniszuschlägen ist vorliegend auch nicht gemäß § 24 Abs. 3 SGB IV ausgeschlossen. Danach ist, wenn eine Beitragsforderung durch Bescheid mit Wirkung für die Vergangenheit festgestellt wird, ein darauf entfallender Säumniszuschlag nicht zu erheben, soweit der Beitragsschuldner glaubhaft macht, dass er unverschuldet keine Kenntnis von der Zahlungspflicht hatte. Nur in diesem Ausnahmefall der unverschuldeten Nichtkenntnis von der Zahlungspflicht kann ein Säumniszuschlag nicht erhoben werden. Dabei stellt das Gesetz ausdrücklich auf die Nichtkenntnis von der Zahlungspflicht ab und nicht auf mögliche denkbare weitere Fehlvorstellungen oder Irrtümer. Dass eine Zahlungspflicht grundsätzlich besteht, war dem Kläger bekannt. Jedoch kann weder Rechtsunkenntnis noch eine abweichende Rechtsmeinung grundsätzlich ein Entschuldigungsgrund sein (Urteil der Kammer vom 28.6.2007 - AN 14 K 06.02988/AN 14 K 06.02989 -; Urteil der Kammer vom 25.3.2004 - AN 14 K 03.02058). Deshalb kann sich der Kläger auch nicht auf eine - ohnehin nicht gegebene - Gesetzeskollision berufen (siehe unten Ziffer 5.).

4. Der Kläger kann gegen die Verpflichtung zur Erhebung eines Säumniszuschlages nicht erfolgreich einwenden, auf Grund der notwendigen Aufteilung in unterschiedliche Zeiträume für das Jahr 2009 (zum einen eine zur Tabelle anzumeldende Insolvenzforderung bis 31.5.2009, zum anderen eine vom Kläger aus der Masse zu zahlende Forderung ab dem 1.6.2009 bis 31.8.2009) sei er nicht vorwerfbar säumig geworden.

Wie bereits unter Ziffer 3. ausgeführt, kommt es nicht darauf an, ob der Kläger "vorwerfbar" säumig geworden ist. Der Fälligkeitszeitpunkt war ferner insbesondere nicht durch eine Stundung hinausgeschoben und der Eintritt der Fälligkeit hängt auch nicht von der inhaltlichen Richtigkeit der festgesetzten Ausgleichsabgabe ab (vgl. hierzu BVerwG vom 8.7.1998 - 8031/96 -; BayVGH vom 30.7.2001 - 23 ZB 01.1519 - zu der insoweit hier durchaus vergleichbaren Vorschrift des § 240 Abs. 1 AO; Urteil der Kammer vom 25.3.2004 - AN 14 K 03.02058). Denn grundsätzlich steht beim Säumniszuschlag allgemein neben der Funktion des Zinsersatzes und der Abdeckung zusätzlichen Verwaltungsaufwandes die Druckmittelfunktion im Vordergrund (vgl. BayVGH vom 21.12.1998 - 4 ZS 98.2811 - VwRR BY 1999, 129 f.; VG Gelsenkirchen vom 17.7.2006 - 11 K 317/06). Deren Beitreibung kann trotz dagegen erhobener Rechtsbehelfe stattfinden, solange dem nicht die Aussetzung der Vollziehung oder die Anordnung der aufschiebenden Wirkung entgegensteht (vgl. BayVGH vom 30.7.2001 a. a. O.).

Es kann dahingestellt bleiben, ob die notwendige Aufteilung des Jahres 2009 in unterschiedliche Forderungszeiträume möglicherweise einen Stundungsantrag gerechtfertigt hätte. Es spricht jedenfalls nichts dafür, dass es einem Insolvenzverwalter unzumutbar wäre, einen entsprechenden Stundungsantrag zu stellen. Macht er - wie im vorliegenden Fall der Kläger - von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch, muss er sich dies zurechnen lassen.

5. Soweit sich der Kläger auf eine angebliche Gesetzes- bzw. Pflichtenkollision beruft, kann dem nicht gefolgt werden, eine solche ist nicht feststellbar:

Nach § 80 Abs. 1 InsO geht durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über. Hierzu zählt auch die Verpflichtung zur Zahlung der Ausgleichsabgabe nach § 77 Abs. 4 Satz 1 SGB IX und zur Zahlung eines Säumniszuschlags nach § 77 Abs. 4 Satz 3 SGB IX.

Dass für den Fall einer Insolvenzeröffnung von dieser Verpflichtung generell eine Ausnahme zu machen wäre, ist nicht ersichtlich. Ein solcher Ausnahmefall bedürfte in jedem Fall einer gesetzlichen Regelung, die allerdings weder das SGB IX noch die Insolvenzordnung vorsieht.

Unabhängig davon ist der Beklagte hinsichtlich der geschuldeten Ausgleichsabgabe ebenfalls Gläubiger. Von daher kann bereits begrifflich keine Pflichtenkollision vorliegen, weil der Kläger auch gegenüber dem Beklagten als Gläubiger gleichermaßen seiner gesetzlichen Pflicht als Insolvenzverwalter uneingeschränkt nachzukommen hat, d.h. insbesondere Gelder zu verwalten, die Dritten (Gläubigern) zustehen, und zu prüfen hat, ob es sich bei der Forderung des Beklagten um eine (berechtigte) Insolvenzforderung oder eine (berechtigte) Masseforderung handelt.

6. Eine entsprechende Auslegung des § 77 Abs. 4 Satz 1 bzw. Satz 3 SGB IX im Sinne des klägerischen Vorbringens ist nicht zulässig:

Es können von der Rechtsprechung angesichts ihrer Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) bei der Auslegung und Anwendung der Gesetze nur diejenigen Motive und Vorstellungen des Gesetzgebers berücksichtigt werden, die im Wortlaut des Gesetzes ihren Niederschlag gefunden haben; jede Auslegung des Gesetzes findet ihre absolute Schranke dort, wo der klare Wortlaut ihr entgegensteht (vgl. BVerwG vom 29.6.1992 BVerwGE 90, 265 ff.). Dies gilt auch für die Auslegung und Anwendung des § 77 Abs. 4 SGB IX.

Zum einen fehlt es insoweit bereits an einer hierfür erforderlichen Gesetzeslücke, eine solche ist hier nicht feststellbar. Hat der Gesetzgeber eine eindeutige Entscheidung getroffen, darf das Gericht diese nicht auf Grund eigener rechtspolitischer Vorstellungen verändern und durch eine judikative Lösung ersetzen (vgl. BVerwG vom 27.10.2004, BVerwGE 122, 130 ff.). Insbesondere die Regelung des § 77 Abs. 4 Satz 4 SGB IX spricht eindeutig dafür, dass der Gesetzgeber nicht von vorneherein generell bestimmte Fallkonstellationen von der Verpflichtung nach § 77 Abs. 4 Satz 1 SGB IX sowie nach § 77 Abs. 4 Satz 3 SGB IX ausnehmen wollte, sondern dass nur "in begründeten Ausnahmefällen" von der Erhebung von Säumniszuschlägen abgesehen werden kann, was nach dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers jeweils einer Einzelfallprüfung und einer Ermessensausübung durch das Integrationsamt bedarf (§ 77 Abs. 4 Satz 4 SGB IX).

Zum anderen dürfte - selbst wenn man zu Gunsten des Klägers eine Regelungslücke unterstellen wollte - diese im vorliegenden Fall nicht vom Gericht geschlossen werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass eine Gesetzeslücke nur dann vom Gericht ausgefüllt werden darf, wenn es auf Grund der gesamten Umstände feststellen kann, welche Regelung des Gesetzgeber getroffen haben würde, wenn er den zu regelnden Sachverhalt bedacht hätte (BVerwG vom 13.12.1978, BVerwGE 57, 183 ff.). Anhaltspunkte dafür, der Gesetzgeber hätte in Kenntnis des vorliegenden Sachverhalts eine - ausschließlich Insolvenzverwalter privilegierende - Regelung dahingehend getroffen, dass Insolvenzverwalter für das Jahr der Insolvenzeröffnung generell von der Verpflichtung der rechtzeitigen Zahlung einer Ausgleichsabgabe befreit und damit für solche Fälle generell von der Erhebung eines Säumniszuschlages abzusehen wäre, sind gerade nicht ersichtlich. Es spricht nichts dafür, dass bzw. weshalb einem Insolvenzverwalter abweichend von der gesetzlichen Regelung ein besonders schützenswerter Status einzuräumen sei, der eine entsprechende Privilegierung für Insolvenzverwalter generell rechtfertigen könnte. Auch insoweit steht dem bereits die Vorschrift des § 77 Abs. 4 Satz 4 SGB IX entgegen, welche die einzige gesetzlich vorgesehene Ausnahme von der Verpflichtung zur Erhebung des Säumniszuschlages regelt.

Im Übrigen dürfte dies zudem auf eine unzulässige Ungleichbehandlung hinauslaufen, Gründe für eine derartige Bevorzugung eines Insolvenzverwalters ohne jede gesetzliche Grundlage sind nicht denkbar.

7. Die Verpflichtung des Beklagten zur Erhebung von Säumniszuschlägen ist vorliegend auch nicht gemäß § 77 Abs. 4 Satz 4 SGB IV ausgeschlossen. Danach kann das Integrationsamt in begründeten Ausnahmefällen von der Erhebung von Säumniszuschlägen absehen. Ein derart begründeter Ausnahmefall, der nur im Falle seines Vorliegens eine Ermessensentscheidung des Beklagten erst ermöglicht, ist hier jedoch nicht gegeben.

Insbesondere kann dem Kläger nicht gefolgt werden, dass für das Jahr einer Insolvenzeröffnung generell ein "begründeter Ausnahmefall" im Sinne des § 77 Abs. 4 Satz 4 SGB IX anzunehmen sei. Hätte der Gesetzgeber eine entsprechende generelle Ausnahmeregelung für Insolvenzverfahren treffen wollen, hätte er dies ausdrücklich gesetzlich regeln müssen, was, wie bereits ausgeführt, nicht der Fall ist.

Es spricht des Weiteren nichts dafür, dass das Integrationsamt hier das Vorliegen eines begründeten Ausnahmefalls im Sinne des § 77 Abs. 4 Satz 4 SGB IV rechtsfehlerhaft verneint hätte. Um von einem begründeten Ausnahmefall ausgehen zu können, müssten neben einer Insolvenzeröffnung weitere besondere Umstände hinzukommen, die im vorliegenden Fall weder vom Kläger substantiiert vorgetragen wurden, noch ersichtlich sind.

Nach alledem war die Klage als unbegründet abzuweisen.

Der Kläger hat als unterliegender Teil die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens zu tragen (§§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO).

Die Regelung der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe, die Berufung nach § 124 a Abs. 1 VwGO zuzulassen, liegen nicht vor.

Referenznummer:

R/R5458


Informationsstand: 19.03.2013