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Urteil
Berechnung der Ausgleichsabgabe - Zurechnung einer Niederlassung zum Hauptbetrieb für die Berechnung der Pflichtarbeitsplätze

Gericht:

VG Karlsruhe 8. Kammer


Aktenzeichen:

8 K 69/11 | 8 K 69.11


Urteil vom:

12.03.2013


Grundlage:

Tenor:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten der gerichtskostenfreien Verfahrens

Tatbestand:

Mit der Klage wendet sich die Klägerin gegen die gemeinsame Heranziehung zur Schwerbehindertenabgabe ihres Hauptbetriebs mit einem ihrer Nebenbetriebe.

Für das Jahr 2008 erstattete die Klägerin für ihren Hauptbetrieb in Mannheim Anzeige nach § 80 Abs. 2 SGB IX und berechnete 24 Pflichtarbeitsplätze für Schwerbehinderte wovon 7 besetzt waren. Hieraus berechnete sich eine Ausgleichsabgabe von 3060 EUR (17 x 180 EUR). Für ihre Niederlassung in Oberhausen errechnete die Klägerin mit einer gesonderten Anzeige 12 Pflichtarbeitsplätze wovon keiner besetzt war. Die Ausgleichsabgabe betrug damit 1260 EUR (12 x 105 EUR). Die Ausgleichsabgaben bezahlte die Klägerin.

Nachdem der Beklagte der Auffassung ist, sowohl der Hauptsitz der Klägerin als auch deren Niederlassung in Oberhausen sei ein im Rahmen der Schwerbehindertenabgabe als Einheit zu betrachten, erstattete die Agentur für Arbeit Mannheim eine zusammenfassende Korrekturanzeige und setzte die Anzahl der Pflichtarbeitsplätze für Schwerbehinderte auf 47 fest, brachte die 7 von der Klägerin mit Schwerbehinderten besetzten Stellen in Abzug und errechnete eine Ausgleichsabgabe i.H.v. 10.400 EUR ( 47 - 7 = 40 x 260EUR = 10.400 EUR).

Mit Feststellungsbescheid vom 17.12.2009 setzte der Beklagte die von der Klägerin für ihren Hauptbetrieb in Mannheim und ihre Niederlassung on Oberhausen zu leistende Ausgleichsabgabe gem. § 77 Abs. 1, 2 SGB IX auf 6080 EUR fest (10.400 EUR - 4320 EUR [bereits gezahlte Ausgleichsabgabe] = 6080 EUR). Aufgrund einer nachträglich erfolgten Anrechnung eines Pflichtarbeitsplatzes reduzierte der Beklagte mit Teilabhilfebescheid vom 31.03.2010 die von der Klägerin für das Jahr 2008 zu leistenden Ausgleichsabgabe auf 5040 EUR.

Gegen beide Bescheide erhob die Klägerin mit der Begründung Widerspruch, nach der Teilabhilfe des Beklagte bestünde zwischen den Beteiligten nur noch Differenzen, soweit es um die Einbeziehung der Niederlassung Oberhausen in die Anzeige nach § 80 Abs. 2 SGB IX des Hauptbetriebes in Mannheim gehe. Nach Ansicht der Klägerin seien beide Betriebe im Rahmen der Schwerbehindertenabgabe getrennt zu erfassen und abzurechnen. Dies werde bezüglich der Niederlassung in Radeburg bereits so praktiziert. Die Niederlassung in Oberhausen sei eine rechtlich eigenständige Niederlassung mit eigenem Eintrag in das Handelsregister beim Amtsgericht Duisburg. Die Niederlassung in Oberhausen sei nicht vom Hauptbetrieb abhängig, insbesondere könne sie über Einstellungen, Kündigungen, auch von Schwerbehinderten, eigenständig entscheiden. Die Niederlassung übe in allen - nicht nur arbeitsrechtlichen - Punkten ein eigenes Direktions- und Entscheidungsrecht aus.

Den Widerspruch der Klägerin wies der Beklagte mit dem Widerspruchsbescheid vom 10.12.2010 zurück.

In der Begründung ist ausgeführt, nach § 71 Abs. 1 SGB IX seien private und öffentliche Arbeitgeber, die über mindestens 20 Arbeitsplätze i.S.v. § 73 SGB IX verfügen würden, verpflichtet, auf wenigstens fünf vom Hundert der Arbeitsplätze Schwerbehinderte oder ihnen gleichgestellte Menschen zu beschäftigen. Nach § 80 Abs. 2 SGB IX müssten Arbeitgeber der für ihren Sitz zuständigen Agentur für Arbeit einmal jährlich bis spätestens zum 31. März für das vorangegangene Kalenderjahr, aufgegliedert nach Monaten, die Daten anzeigen, die zur Berechnung des Umfangs der Beschäftigungspflicht, der Überwachung ihrer Erfüllung und der Ausgleichsabgabe notwendig seien. Der Arbeitgeber sei auch verpflichtet, eine richtige Anzeige aufzugeben. Zeige ein Arbeitgeber die Daten nicht bis zum 30. Juni richtig oder unvollständig an, erlasse die Bundesagentur einen Feststellungsbescheid über die zur Berechnung der Zahl der Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen und der besetzten Plätze notwendige Daten (§ 80 Abs. 3 SGB IX). Für die Pflichtplatzberechnung komme es allein auf die Summe der Arbeitsplätze im Direktionsbereich desselben Arbeitgeber ab, unabhängig davon, ob die Arbeitsplätze über mehrere Betriebe verteilt seien; dies gelte auch für räumlich getrennte Betriebe bzw. Filialen. Nach sozialgerichtlicher Rechtsprechung sei der Begriff des Arbeitgebers i.S.v. § 80 Abs. 2 SGB IX bzw. i.S.v. § 71 Abs. 1 SGB IX wie im Arbeitsrecht zu verstehen. Danach sei der Arbeitgeber diejenige natürliche oder juristische Person, die Vertragspartner des Arbeitnehmers sei. Dies zu Grunde legend sei der Hauptsitz der Klägerin in Mannheim alleiniger Arbeitgeber der von der Klägerin arbeitsvertraglich beschäftigten Person. Der Grad der wirtschaftlichen Verselbstständigung der einzelnen Niederlassungen und ggf. bestehende Autonomie der Niederlassungsleiter hätten auf den so verstandenen Arbeitgeberbegriff keinen Einfluss. Daher sei es unerheblich, ob die Niederlassung Oberhausen zum Abschluss von Arbeitsverträgen bevollmächtigt sei. Die Mitarbeiter der Niederlassung Oberhausen seien Arbeitnehmer der Hauptniederlassung der Klägerin in Mannheim. Als unselbstständiger Teil sei die Niederlassung Oberhausen deshalb auch im Rahmen der Schwerbehindertenabgabe als Teil der Hauptniederlassung in Mannheim zu sehen. Aufgrund dessen habe die Agentur für Arbeit gem. § 80 Abs. 3 SGB IX eine zusammenfassende Anzeigenkorrektur vornehmen müssen. Auf der Grundlage dieser Feststellung seien die angefochtenen Bescheide erlassen worden.

Mit der am 10.01.2011 erhobenen Klage beantragt die Klägerin,

den Feststellungsbescheid des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales Baden-Württemberg, Integrationsamt, vom 17.12.2009 in Gestalt des Teilabhilfebescheids vom 31.03.2010 und den Widerspruchsbescheid dieser Behörde vom 10.12.2010 aufzuheben.

In der Klagebegründung vertiefte die Klägerin das bereits Vorgetragene und wies darauf hin, bei der Filiale in Oberhausen handele es sich um eine rechtlich eigenständige Niederlassung, was sich aus deren eigenständigem Eintrag in das Handelsregister des Amtsgericht Duisburg ergebe. Daher sei die vom Beklagten erfolgte Zusammenfassung der Hauptniederlassung mit der Niederlassung in Oberhausen im Rahmen der Heranziehung zur Schwerbehindertenabgabe fehlerhaft. Sie berücksichtige insbesondere nicht das eigenständige Direktionsrecht der Niederlassung.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

In der Klageerwiderung hob er auf seine Ausführungen im Widerspruchsbeschied ab und wies darauf hin, ausweislich des von ihm eingeholten Handelsregisterauszugs sei die Niederlassung der Klägerin in Oberhausen seit 2007 im Handelsregister des Amtsgerichts Duisburg gelöscht und werde im Handelsregister B des Amtsgerichts Mannheim als Zweigniederlassung der Klägerin geführt. Das Bundesverwaltungsgericht habe entschieden, bei der Berechnung der Zahl der Pflichtarbeitsplätze für Schwerbehinderte seien gemäß § 71 SGB IX alle Arbeitsplätze im Direktionsbereich ein und desselben Arbeitgebers zusammenzufassen, unabhängig davon, ob die Arbeitsplätze über mehrere Betriebe verteilt seien. Die Arbeitgebereigenschaft bestimme sich nach den Maßstäben des Arbeitsrechts. Aufgrund dessen sei die Klägerin zur Erstattung einer Gesamtanzeige verpflichtet gewesen. Dies ergebe sich aus einer Zusammenschau von § 80 Abs. 1 SGB IX und § 80 Abs. 2 S. 1 SGB IX i.V.m. § 71 Abs. 1 SGB IX und der dort vorgenommenen Unterscheidung von Arbeitgeber einerseits sowie Betrieb bzw. Dienststelle andererseits. Die einzige juristische Person, die vorliegend als Partner der Arbeitnehmer der Klägerin angesehen werden könnte, sei diese selbst; die Klägerin sei mit anderen Worten selbst "Arbeitgeberin" in Sinne der §§ 71, 80 SGB IX; hierauf habe der Grad der wirtschaftliches Verselbstständigung der Niederlassungsleiter keinen Einfluss. Daher seien die Einwände der Klägerin bezüglich der Direktionsbefugnisse ihres Niederlassungsleiters in Oberhausen ohne rechtliche Bedeutung. Entscheidend sei allein, dass die in Oberhausen beschäftigten Mitarbeiter Arbeitnehmer der Klägerin mit Hauptniederlassung Mannheim seien.

Des Weiteren wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze, die vorgelegten Büroakten (Heft 1) und auf die Niederschrift, über die mündliche Verhandlung vom 12.03.2013 Bezug genommen.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

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Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

Die streitgegenständlichen Bescheide sind rechtmäßig und verletzten die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO), denn sie hat keinen Anspruch darauf, dass der Hauptbetrieb in Mannheim und die Niederlassung in Oberhausen bei der Berechnung der Zahl der Pflichtarbeitsplätze für Schwerbehinderte getrennt betrachtet werden; demzufolge sind die auf diese Berechnung zurückgreifende, die Ausgleichsabgabe gem. § 77 SGB IX für das Erhebungsjahr 2008 festsetzenden Feststellungsbescheide der Beklagten rechtmäßig.

Dissens besteht zwischen den Beteiligten lediglich insoweit, als der Beklagte die Niederlassung der Klägerin in Oberhausen mit dem Hauptbetrieb der Klägerin in Mannheim bei der Berechnung der Zahl der Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen und der besetzten Arbeitsplätze als Einheit betrachtet und nicht wie die Klägerin der Auffassung ist, beide Betriebe im Rahmen der Beschäftigungspflicht schwerbehinderter Menschen und der ggf. zu leistenden Abgabe gem. § 77 SGB IX als eigenständig ansieht.

Der Beklagte hat im streitgegenständlichen Widerspruchsbescheid zutreffend und mit ausführlicher Begründung unter Zugrundelegung der einschlägigen Rechtsprechung dargelegt, dass bei der Berechnung der Zahl der Pflichtarbeitsplätze für Schwerbehinderte auf die Summe aller Arbeitsplätze im Geltungsbereich ein und desselben Arbeitgebers abzustellen sei, unabhängig davon, ob die Arbeitsplätze über mehrere Betriebe bzw. Filialen verteilt sind oder nicht. Die Kammer macht sich zunächst die Ausführungen des Beklagten im angegriffenen Widerspruchsbescheid zur Begründung ihres Urteils zu Eigen und verweist hierauf (§117 Abs. 5 VwGO).

Im Hinblick auf den zuletzt in der mündlichen Verhandlung wiederholten Vortrag des Prozessbevollmächtigten der Klägerin, der im Ergebnis dem funktionalen Arbeitgeberbegriff und damit dem Trennungsprinzip folgt, weist die Kammer darauf hin, dass der Bundesgesetzgeber 1974 bei der Weiterentwicklung des Schwerbehindertenrechts gerade das Trennungsprinzips und der damit korrespondierenden Pflicht, eine bestimmte Anzahl von Schwerbehinderten in jedem einzelnen Betrieb zu beschäftigen, zugunsten des formalen Arbeitgeberbegriffs, der die Zusammenfassung der Arbeitsplätze ein und desselben Arbeitgebers in verschiedenen Betrieben und Verwaltungen im Bundesgebiet beinhaltet, aufgegeben hat, um damit allen Arbeitgebern unterschiedslos und ohne irgendwelche Ausnahmen für bestimmte Betriebe oder Branchen einen Beitrag zur beruflichen Eingliederung der Schwerbehinderten aufzuerlegen. Mit diesem Systemwandel sollte Arbeitgebern die bisher bestehende Möglichkeit genommen werden, durch entsprechende Gestaltung der von ihm dirigierten Einzelbetriebe seiner Pflicht, Schwerbehinderte zu beschäftigen, ganz oder teilweise zu entziehen. Seither kommt es allein auf die Summe der Arbeitsplätze im Direktionsbereich ein und desselben Arbeitgebers an, unabhängig davon, ob die Arbeitsplätze über mehrere Betriebe bzw. Filialen verteilt sind oder nicht. Arbeitgeber i.S.v. §§ 71, 77, 80 SGB IX ist daher entsprechend dem allgemeinen Arbeitsrecht grundsätzlich die natürliche Person oder juristischer Personen, die den Arbeitnehmer beschäftigt (vgl. grundsätzlich, BVerwG, Urt. v. 06.07.1989 - 5 C 64/84 -). In Ergänzung seiner Rechtsprechung stellte das Bundesverwaltungsgericht später klar, für die Frage welchem Arbeitgeber der Arbeitsplatz zuzurechnen ist, sei allein das Arbeitsverhältnis von Bedeutung, nicht jedoch Art und Ort der Beschäftigung ( BVerwG, Urt. v. 13.12.2001 - 5 C 26/01-). Diese Rechtsprechung bestätigte das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich in seiner Revisionsentscheidung vom 17.04.2003 - 5 B 7/03 - bezüglich eines Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (vom 14.11.2002 - 12 A 1976/02 -), die auch einer Prüfung durch das Bundesverwaltungsgericht standgehalten hat (Nichtannahmebeschluss vom 10.11.2004 - 1 BvR 1785/01 -).

Der Auffassung der Klägerin, bei ihrer Niederlassung in Oberhausen handele es sich um einen selbstständigen Arbeitgeber i.S.d. SGB IX ist damit die Grundlage entzogen. Auch wenn die Niederlassung ihre Arbeitnehmer weitestgehend selbstständig anstellen und entlassen, sowie ihnen unabhängig vom Hauptbetrieb Weisungen erteilen kann, Arbeitgeber i.S.d. §§ 71, 77, 80 SGB IX wird die Niederlassung damit nicht. Bei diesen Befugnissen handelt es sich nämlich lediglich um die Delegation von Aufgaben vom Hauptbetrieb in Mannheim auf dessen Niederlassung in Oberhausen, die entgegen den Ausführungen ihres Prozessbevollmächtigten im Klageverfahren zudem nicht rechtlich selbstständig ist; ausweislich der vorgelegten Behördenakten ist die Niederlassung der Klägerin in Oberhausen seit 2007 im Handelsregister des Amtsgerichts Duisburg gelöscht. Auch dadurch, dass der Hauptbetrieb in Mannheim nach Auskunft des Prozessbevollmächtigten der Klägerin in der mündlichen Verhandlung die leitenden Mitarbeiter der Niederlassung selbst und deren betriebliche Ausgestaltung entscheide, wird die wirtschaftliche und rechtliche Abhängigkeit der Niederlassung Oberhausen vom Hauptbetrieb in Mannheim dokumentiert. Die Niederlassung Oberhausen mag zwar wirtschaftlich im Unternehmen der Klägerin separat betrachtet werden und auch weitgehend selbstständig agieren können, wirtschaftlich und rechtlich bleibt sie Teil des Gesamtunternehmens der Klägerin, mit dessen Fortbestand sie untrennbar verbunden ist. Bei der Berechnung der mit schwerbehinderten Menschen zu besetzenden Arbeitsplätzen und der bei unterschreiten der vorgeschriebenen Pflichtarbeitsplätzen gem. § 77 SGB IX zu leistenden Ausgleichsabgabe ist daher die Niederlassung Oberhausen mit dem Hauptbetrieb der Klägerin in Mannheim zusammen zu fassen.

Dieser Betrachtungsweise steht nicht die Verpflichtung des § 80 Abs. 1 SGB IX entgegen, wonach Arbeitgeber, gesondert für jeden Betrieb und jede Dienststelle, ein Verzeichnis der bei ihnen beschäftigten Schwerbehinderten, ihnen gleichgestellten behinderten Menschen und sonstigen anrechnungsfähigen Personen laufend zu führen haben. Denn die Verzeichnisse sind nicht nur für die Bundesagentur für Arbeit und die Integrationsämter bestimmt, sondern auch für Betriebsräte und Schwerbehindertenvertretung, deren Wirkungskreis grundsätzlich auf den konkreten Betrieb beschränkt ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 188 S. 2 VwGO.

Referenznummer:

R/R6312


Informationsstand: 29.09.2014