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Urteil
Berechnung der Höhe der Ausgleichsabgabe - Anrechenbarkeit von Aufträgen des Tochterunternehmens an Betriebsstätten des Mutterunternehmens

Gericht:

VG München 15. Kammer


Aktenzeichen:

M 15 K 13.5008 | M 15 K 13/5008


Urteil vom:

13.02.2014


Tenor:

I. Der Feststellungsbescheid des Beklagten vom 02. Oktober 2012 wird aufgehoben.

II. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in der Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Klagegegenstand ist die Frage, ob Aufträge, die ein Tochterunternehmen an Betriebsstätten des Mutterunternehmens erteilt, auf Ausgleichsabgabe gemäß § 140 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX anzurechnen sind.

Die Klägerin ist als gemeinnützige Gesellschaft mbH in Abteilung B des Handelsregisters des Amtsgerichts München eingetragen. Im Kalenderjahr 2012 vergab sie verschiedene Aufträge an anerkannte Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM; im Folgenden auch Werkstätten), unter anderem auch an die HPCA Gärtnerei H., eine Betriebsstätte des Mutterunternehmens der Klägerin, der A.-gGmbH. Auch die A.-gGmbH, ist als gemeinnützige GmbH in Abteilung B des Handelsregisters München eingetragen. In der Rechnung der Werkstätten ist keine Umsatzsteuer ausgewiesen.

Am 26. März 2013 zeigte die Klägerin der zuständigen Agentur für Arbeit die Daten für das Anzeigejahr 2012 an, die zur Berechnung des Umfangs der Beschäftigungspflicht, zur Überwachung ihrer Erfüllung und der Ausgleichsabgabe notwendig sind (§ 80 Abs. 2 SGB IX). Dabei rechnete sie auf die nach § 77 Abs. 2 SGB IX errechnete Ausgleichsabgabe einen Betrag in Höhe von 2.197,55 EUR nach § 140 Abs. 1 SGB IX an.

Am 2. Oktober 2013, bei der Klägerin am 7. Oktober 2013 eingegangen, erließ die Beklagte einen Feststellungsbescheid gemäß §§ 77 Abs. 4, 80 Abs. 2 SGB IX über einen rückständigen Betrags der Ausgleichsabgabe für das Jahr 2012 in Höhe von 498,07 EUR und bat um Überweisung des rückständigen Betrags. Die von der Klägerin bei der Berechnung der Ausgleichsabgabe in Abzug gebrachten Rechnungen der HPCA Gärtnerei H. könnten nicht berücksichtigt werden, da es sich hierbei um ein "Tochterunternehmen einer Organschaft" handele. Da in einer Organschaft alle einzelnen (Tochter-) Unternehmen als ein einheitlicher Steuerpflichtiger behandelt würden und die einzelnen Unternehmen daher verbunden seien, habe keine Werkstattrechnung berücksichtigt werden können, die von einem Teil der Organschaft an den anderen Teil der Organschaft gestellt worden sei.

Am 4. November 2013 hat die Klägerin über ihren Bevollmächtigten Klage erhoben mir dem Antrag,

den Feststellungsbescheid vom 2. Oktober 2013 über einen rückständigen Betrag in Höhe von 498,07 EUR aufzuheben.

Die in Rede stehende HPCA Gärtnerei H. sei eine anerkannte Werkstätte für behinderte Menschen und eine Betriebsstätte der A.-gGmbH. Die Klägerin und die A.-gGmbH seien selbstständige im Handelsregister eingetragene juristische Personen, so dass die Betriebsstätten der A.-gGmbH gegenüber einer anderen selbstständigen juristischen Person Leistung erbracht hätten. Eine Anrechnung der diesbezüglichen Werkstattrechnungen auf die Ausgleichsabgabe der Klägerin sei daher nach § 140 Abs. 1 Satz 1 SGB IX geboten. Das von dem Beklagten angeführte Institut der Organschaft entfalte lediglich steuerliche Wirkung und finde in § 140 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX keine Anwendung. Die äußerste Grenze der Normauslegung sei der Gesetzeswortlaut. Darüber könne sich der Beklagte nicht mit materiefremden, umsatzsteuerlichen Überlegungen hinwegsetzen. Aus welchen Gründen der Beklagte "entgegen eigener jahrelanger Praxis" erstmals im Jahre 2012 "plötzlich und unvermittelt" bei der Auslegung des § 140 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX das steuerrechtliche Institut der "Organschaft" bemühe, sei nicht nachvollziehbar.

Der Beklagte hat am 7. November 2013 beantragt,

die Klage abzuweisen.

Es sei geboten, die in § 2 Abs. 2 UStG normierten Grundsätze, wonach bei Vorliegen einer Organschaft die untergeordneten juristischen Personen (Organgesellschaften) als unselbstständig anzusehen seine, auf § 140 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX anzuwenden. Daher habe auch die Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH) in der neuen Auflage ihrer Empfehlungen zur Erhebung der Schwerbehindertenausgleichsabgabe aus dem Jahr 2012 einen entsprechenden Hinweis aufgenommen. Dieser laute:

"Weist eine Werkstattrechnung keine Umsatzsteuer aus, kann dies ein Indiz dafür sein, dass die Werkstatt mit dem Auftraggeber in einer sog. Organschaft verbunden ist, d.h. es sich um sog. Innenumsätze handelt. Innenumsätze nennt das Umsatzsteuerrecht Umsätze zwischen verschiedenen Teilen eines einheitlichen Unternehmens ( § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG). Für Innenumsätze fällt keine Umsatzsteuer an. Die Anrechenbarkeit der vorgelegten Rechnungen ist in einer solchen Fallkonstellation nach § 140 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX oder § 140 Abs. 3 SGB IX ausgeschlossen."

Die alte Version der BIH Empfehlungen aus dem Jahr 2009 habe einen entsprechenden Hinweis noch nicht enthalten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Rechtsstandes wird auf die Beigezogenen Behördenakten und auf die Gerichtsakte Bezug genommen (§ 117 Abs. 2 Satz 3 VwGO).

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

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Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 02. Oktober 2013 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Klägerin ist nicht verpflichtet für das Jahr 2012 nach § 77 SGB IX einen rückständigen Betrag in Höhe von 498,07 EUR zu zahlen.

Die Voraussetzungen für den Erlass des streitgegenständlichen Feststellungsbescheids nach § 77 Abs. 4 SGB IX durch den Beklagten liegen nicht vor. Die Klägerin war mit der Zahlung der Ausgleichsabgabe nach § 77 Abs. 1 und 2 SGB IX nicht mehr als drei Monate im Rückstand.

Die Klägerin, eine juristische Person des Privatrechts, ist Arbeitgeberin im Sinne des § 71 SGB IX und damit verpflichtet, auf wenigstens fünf Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. Nachdem die Klägerin im Jahr 2012 nicht die vorgeschriebene Zahl schwerbehinderter Menschen beschäftigt hat, war sie nach § 77 Abs. 1 SGB IX verpflichtet, für jeden unbesetzten Pflichtarbeitsplatz für schwerbehinderte Menschen eine Ausgleichsabgabe in der gem. § 77 Abs. 2 SGB IX festgelegten Höhe an das für ihren Sitz zuständige Integrationsamt zugleich mit der Erstattung der Anzeige nach § 80 Abs. 2 SGB IX zu zahlen.

Die tatsächlichen Angaben der Klägerin in der "Anzeige nach § 80 Abs. 2 SGB IX" sowie die Berechnung der Ausgleichsabgabe für das Jahr 2012 (Jahressumme) nach der im Formblatt vorgegebenen Rechenformel werden nicht bestritten und es besteht auch kein Anlass für das Gericht, die Richtigkeit der Berechnung anzuzweifeln.

Die Klägerin hat auch zu Recht auf die Jahressumme nach § 140 Abs. 1 SGB IX einen Betrag in Höhe von 2.197,55 EUR angerechnet. Die Voraussetzungen für eine Anrechnung von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe nach § 140 Abs. 1 und Abs. 2 SGB IX liegen vor; insbesondere durfte die Klägerin auch bei der Anrechnung nach § 140 Abs. 1 SGB IX die Aufträge an die HPCA Gärtnerei H. berücksichtigen.

Bei der HPCA Gärtnerei H. handelt es sich unbestritten um eine anerkannte Werkstätte für behinderte Menschen im Sinne der §§ 136 ff. SGB IX. Der Aufstellung über die im Anzeigejahr 2012 abgewickelten Aufträge an anerkannte Werkstätten für behinderte Menschen ist zu entnehmen, dass die Klägerin im Jahr 2012 der HPCA Gärtnerei H. vier Aufträge erteilt hat. Die jeweiligen Rechnungsbeträge, die Auftragserteilung als solche und die tatbestandliche Voraussetzungen des § 140 Abs. 2 Nr. 1 SGB IX wurden von dem Beklagten nicht bestritten; Anhaltspunkte für deren Fehlerhaftigkeit gibt es nicht.

Auch § 140 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX steht einer Anrechnung nicht entgegen. Nach dieser Bestimmung ist Voraussetzung für die Anrechnung, dass es sich nicht um Aufträge handelt, die Träger einer Gesamteinrichtung an Werkstätten für behinderte Menschen vergeben, die rechtlich unselbstständige Teile dieser Einrichtung sind. Diese Voraussetzungen einer Anrechnung sind hier erfüllt.

Die Frage, ob es sich bei der Klägerin um einen Träger einer Gesamteinrichtung handelt, kann dahingestellt bleiben, da die beauftragte HPCA Gärtnerei H. jedenfalls kein rechtlich unselbstständiger Teil der Klägerin i.S.d. § 140 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX ist.

Die Klägerin ist eine rechtlich selbstständige Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Sie ist im Handelsregister eingetragen und hat nach § 13 Absatz 1 Hs. 1 GmbHG selbstständig ihre Rechte und Pflichten; sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben, vor Gericht klagen und verklagt werden. Die HPCA Gärtnerei H. ist aber kein rechtlich unselbstständiger Teil der Klägerin i.S.d. § 140 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX, sondern als rechtlich unselbstständige Betriebsstätte der A.-gGmbH ein rechtlich unselbstständiger Teil des Mutterunternehmens. Hier hat also die Klägerin als rechtlich selbstständige juristische Person der Betriebsstätte einer anderen selbstständigen juristischen Person einen Auftrag erteilt. Ein solcher Auftrag fällt nicht unter § 140 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX.

§140 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX käme hier auch dann nicht zur Anwendung, wenn sich die Klägerin und die A.-gGmbH in einer Organschaft im Sinne des § 3 Abs. 2 Umsatzsteuergesetz (UStG) befänden, wovon beide Beteiligten übereinstimmend ausgehen. Eine entsprechende Anwendung des § 140 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX auf Fälle, in denen Aufträge an anerkannte Werkstätten innerhalb einer Organschaft erteilt werden, lässt sich weder dem Wortlaut der Norm entnehmen noch durch eine historische oder teleologische Auslegung des § 140 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX rechtfertigen.

Dem Wortlaut des § 140 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX lässt sich ein Anrechnungsausschluss bei Aufträgen innerhalb einer Organschaft nicht entnehmen. Der in § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG normierte Rechtsbegriff der "Organschaft" regelt, dass eine gewerbliche oder eine berufliche Tätigkeit dann nicht i.S.d. § 2 Abs. 1 UStG selbstständig ausgeübt wird, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist. Während als § 140 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX den Begriff des rechtlich unselbstständigen Teils verwendet, regelt § 2 UStG, wann ein Unternehmer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausübt. Die rechtliche Selbstständigkeit und die selbstständige Ausübung einer Tätigkeit sind aber zwei verschiedene rechtliche Begriffe, so dass § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG nicht zur Definition der rechtlichen Selbstständigkeit im Rahmen des § 140 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX bemüht werden kann. Hätte der Gesetzgeber einen Anrechnungsausschluss bei Aufträgen innerhalb einer Organschaft gewollt, so hätte im Gesetzeswortlaut des § 140 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX (früher § 53 bzw. § 55 SchwbG) der erstmals im Umsatzsteuergesetz von 1980 verwendete Begriff der "Organgesellschaft" bzw. "Organschaft" nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG oder auch der seit 1966 existierende Begriff des "verbundenen Unternehmens" nach § 15 AktG aufgenommen werden können.

Auch der Gesetzesbegründung ist nicht zu entnehmen, dass eine Anrechnung bei Aufträgen innerhalb einer Organschaft oder zwischen verbundenen Unternehmen nicht vorgenommen werden darf. Die Formulierung des § 140 Abs. 3 Nr. 2 SGB IX i.d.F. vom 19. Juni 2001 (BGBl I S. 1046) findet sich erstmals in § 53 Abs. 4 des Ersten Gesetzes zur Änderung der Schwerbehindertengesetzes vom 24. Juli 1986 (BGBl I S. 1110). In der Bundestags-Drucksache 10/5710 (Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des SchwbG vom 19. Juli 1986) wird zu § 53 SchwbG nur ausgeführt, dass "eine anrechenbare Auftragsvergabe wie bisher nur von ausgleichsabgabepflichtigen Arbeitgebern an rechtlich selbstständige, anerkannte Werkstätten für Behinderte möglich sein soll, nicht von einem Arbeitgeber, der Träger einer Gesamteinrichtung ist, an eine zum Bereich dieser Gesamteinrichtung gehörende rechtlich unselbstständigen Werkstatt". Ausführungen, dass auch bei sog. Innenaufträgen in einer Organschaft die Anrechnung ausgeschlossen sein soll, klingen hier nicht an.

Auch der Sinn und Zweck der Vorschrift spricht nicht für eine solche weite Auslegung des § 140 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX, wie sie der Beklagte vornimmt. Bei der teleologischen Auslegung des § 140 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX ist zu berücksichtigen, dass durch das Gesetz zur Weiterentwicklung des Schwerbeschädigtenrechts vom 24. April 1974 (BGBl. I S.981) das bis dahin geltende Aufteilungs- oder Trennungsprinzip für die Pflichtplatzberechnung bei mehreren Betrieben desselben Arbeitgebers von dem sog. Zusammenfassungs- oder Zusammenrechnungsprinzip abgelöst wurde. Die Beschäftigungspflicht ist seitdem nicht mehr mit den (Begriffen "Betrieb" oder "Verwaltung" verknüpft sondern nach § 4 Abs. 1 SchwbG 1974 mit dem des "Arbeitgebers". Seit 1974 sind daher bei der Berechnung der Zahl der Pflichtplätze für Schwerbehinderte alle Arbeitsplätze eines Arbeitgebers zusammenzufassen, unabhängig davon, ob die Arbeitsplätze über mehrere Betriebe verteilt sind oder nicht (sog. Zusammenfasssungs- oder Zusammenrechnungsprinzip vgl. BVerwG, U. v. 6.7.1989 - 5 C 64/84 ZfS 1990, 16 ff.). Dieser geänderten Gesetzeslage trägt das Erste Gesetz zur Änderung des Schwerbehindertengesetzes vom 24. Juli 1986 (BGBl. I S. 1110) insofern Rechnung, als diesem erstmals in dem § 53 Abs. 4 eine dem § 140 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX entsprechende Klausel aufgenommen worden ist, wonach Aufträge, die der Träger einer Gesamteinrichtung an eine Werkstatt für Behinderte vergibt, die ein rechtlich unselbstständiger Teil dieser Einrichtung ist, nicht auf die Ausgleichsabgabe angerechnet werden können. Dadurch wurde verhindert, dass ein Arbeitgeber zum einen seine Pflicht zur Zahlung der Ausgleichsabgabe dadurch verringert, dass er in Betriebsstätten seine Unternehmens behinderte Menschen beschäftigt, dabei aber gleichzeitig auf die Ausgleichsabgabe die Aufträge nach § 53 Abs. 1 SchwbG 1986 anrechnet, die er genau diesen Betriebsstätten erteilt. Eine solche Konstellation war vor dem Gesetz vom 24. April 1974 nicht möglich, da nach dem Aufteilungs- oder Trennungsprinzip bei mehreren Betrieben desselben Arbeitgebers die Zahl der Pflichtplätze für Schwerbeschädigte für jeden Betrieb gesondert berechnet wurde. Eine solche "doppelte Anrechnung" der von einem Arbeitgeber beschäftigten behinderten Menschen auf die Ausgleichsabgabe wurde durch § 53 Abs. 4 SchwbG 1986 bzw. wird durch § 140 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX verhindert. Da die Klägerin selbst private Arbeitgeberin i.S.d. § 71 SGB IX und damit ausgleichsabgabenpflichtig ist, kann sie bei der Vergabe an Betriebsstätten des Mutterunternehmens gerade nicht im oben beschriebenen Sinne die von dem Mutterunternehmen beschäftigten Menschen mit Behinderung "doppelt" auf die Ausgleichsabgabe anrechnen.

Dass in § 140 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX offensichtlich bezweckt, internen Absprachen und Preisgestaltungen entgegenzuwirken, wie der Beklagte ausführt, lässt sich dagegen weder im Gesetzestext noch der Gesetzesbegründung entnehmen.

Der Hinweis in den vom BIH herausgegebenen Empfehlung zur Erhebung der Schwerbehindertenausgleichsabgabe, wonach die Anrechenbarkeit von Rechnungen, bei denen es sich um sog. Innenumsätze innerhalb einer Organschaft handelt, nach § 140 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX ausgeschlossen ist, stellt eine verwaltungsinterne Handlungsanweisung für die Integrationsämter das, der keine Bindungswirkung für die Gerichte zukommt. Maßgebend für die Rechtmäßigkeit der Berechnung der Ausgleichsabgabe nach dem SGB IX ist allein das Gesetz.

Demzufolge ist der Klage stattzugeben. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nach § 188 Satz 2 VwGO nicht erhoben, da es sich bei der Rechtsstreitigkeit über Grund und Höhe der Ausgleichsabgabe um Rechtsstreitigkeiten aus dem Sachgebiet der Schwerbehindertenfürsorge im Sinne von § 188 Satz 1 VwGO handelt (VGH BW U. v. 6.2.1985 - 14 S 3119/84 - juris).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 und 2 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711, 709 Satz 2 ZPO.

Referenznummer:

R/R6309


Informationsstand: 11.09.2014