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Urteil
Rückforderung der Ausgleichsabgabe - Meldung von Daten durch den Arbeitgeber an das Integrationsamt - Beschäftigung aus karitativen Beweggründen

Gericht:

OVG Berlin-Brandenburg


Aktenzeichen:

OVG 6 B 10.14 | 6 B 10.14 | 6 B 10/14


Urteil vom:

19.11.2014


Grundlage:

Leitsatz:

1. Den von der Bundesagentur für Arbeit an das Integrationsamt weitergeleiteten Daten des Arbeitgebers kommt, solange kein Feststellungsbescheid vorliegt, keine Bindungswirkung derart zu, dass das Integrationsamt diese Daten auch bei Unrichtigkeit zugrunde legen müsste.

2. Die Pflicht zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen und die daran anknüpfende Ausgleichsabgabe erfasst auch die Arbeitsplätze bei humanitären Organisationen, auf denen Personen im Rahmen von Hilfseinsätzen im Ausland beschäftigt werden (hier: Ärzte ohne Grenzen e.V.). Diese Arbeitsplätze fallen nicht unter die Ausnahmeregelung des § 73 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX.

Rechtsweg:

VG Berlin Urteil vom 24.02.2014 - VG 37 K 209.13
BVerwG Urteil vom 30.06.2016 - BVerwG 5 C 1.15

Quelle:

Justizportal Berlin-Brandenburg

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 14. Februar 2014 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt vom Beklagten die teilweise Rückzahlung der von ihm in den Jahren 2010 und 2011 entrichteten Ausgleichsabgaben in Höhe von 35.399,20 Euro.

Der Kläger ist ein als gemeinnützig anerkannter eingetragener Verein, dessen satzungsmäßiger Zweck die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens ist sowie die Hilfe für Menschen in Not und Opfer von Katastrophen und bewaffneten Konflikten. Zur Erreichung des Satzungszweckes rekrutiert der Kläger Personal zur Übernahme von medizinischen, logistischen oder administrativen Aufgaben und bereitet sie auf ihre Auslandseinsätze vor, die in der Regel bis zu neun Monate dauern. Die Mitarbeiter werden dabei im Rahmen befristeter Anstellungsverträge beschäftigt und erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung - bei Personen ohne Vorerfahrung - in Höhe von 925,- Euro; Reisekosten, Unterkunft und Verpflegung vor Ort werden übernommen.

Im März 2011 und April 2012 reichte der Kläger bei der Agentur für Arbeit Berlin Mitte unter Verwendung der entsprechenden Formblätter jeweils eine Übersicht der im Jahr 2010 bzw. 2011 besetzten Arbeitsplätze sowie der Pflichtarbeitsplätze und der sich daraus ergebenden Höhe der zu zahlenden Ausgleichsabgabe ein und zahlte die Ausgleichsabgaben (25.345,93 Euro für 2010, 29.613,79 Euro für 2011) an den Beklagten.

Mit Schreiben vom 28. Juni 2012 beantragte der Kläger beim Beklagten eine Überprüfung, weil die Berechnung auf einer fehlerhaften Rechtsanwendung von ihm selbst und den beteiligten Behörden erfolgt sei. Bei der Berechnung seien Arbeitsplätze im Ausland, auf denen Personen aus Deutschland auf Zeit oder Dauer beschäftigt werden, und Stellen nach § 73 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX fälschlicherweise berücksichtigt worden. Da sich diese Arbeitsplätze im Ausland und damit außerhalb des SGB IX befänden, dürften sie nicht mitgerechnet werden; zudem handele es sich bei den Stellen in den Auslandseinsätzen um solche, auf denen Personen beschäftigt seien, deren Arbeit vorwiegend von religiösen oder karitativen Motiven bestimmt sei. Mit Schreiben ohne Rechtsmittelbelehrung vom 19. Juli 2012 lehnte der Beklagte eine Änderung ab. Der Kläger erhob hiergegen am 22. August 2012 Widerspruch.

Nach Übersendung der Anzeige der Agentur für Arbeit Berlin Mitte für das Jahr 2011 im September 2012 stellte der Beklagte fest, dass es aufgrund fehlerhaft nicht in Anrechnung gebrachter Werkstattrechnungen zu einer Überzahlung gekommen sei und erstattete den überzahlten Betrag. Dies teilte der Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 10. Oktober 2012 mit. Der Antrag des Klägers vom 28. Juni 2012 blieb unerwähnt.

Am 23. Oktober 2012 erhob der Kläger vorsorglich auch Widerspruch gegen dieses Schreiben und erinnerte an die Bescheidung seines Antrages vom 28. Juni 2012.

Sein gegenüber der Agentur für Arbeit Berlin Mitte gestellter Antrag auf Überprüfung unter Übersendung entsprechend korrigierter Anzeigen lehnte diese im November 2012 ab. Der Kläger erhob hiergegen Widerspruch und nach Ergehen eines ablehnenden Widerspruchsbescheides Klage zum Sozialgericht, über die noch nicht entschieden ist.

Mit Widerspruchsbescheiden vom 16. April 2013 wies der Widerspruchsausschuss bei dem Integrationsamt Berlin die Widersprüche des Klägers vom 22. August und 23. Oktober 2012 zurück. Der Widerspruch vom 22. August 2012 sei unbegründet, da die Voraussetzungen zur Erhebung der Ausgleichsabgabe nach der von der Agentur für Arbeit Berlin Mitte geprüften Anzeige vorlägen. Die Beschäftigung in humanitären Einsätzen erfolge auf der Grundlage eines Arbeitsvertrages und unterfalle auch nicht der Ausnahmeregelung des § 73 Abs. 3 SGB IX. Die Voraussetzungen des § 73 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX lägen bei Mitarbeitern von Organisationen in humanitären Einsätzen ebenfalls nicht vor. Der Wortlaut der Norm beschränke sich auf Personen, deren Arbeit von religiösen und karitativen Motiven bestimmt sei und auf die das Betriebsverfassungsgesetz gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG keine Anwendung finde. Der Widerspruch vom 23. Oktober 2012 sei unzulässig, da es sich bei dem angefochtenen Schreiben vom 10. Oktober 2012 um ein bloßes Informationsschreiben handele.

Mit der am 21. Mai 2013 erhobenen Klage hat der Kläger sein Begehren weiterverfolgt und im Wesentlichen geltend gemacht, dass es sich bei dem entsandten Fachpersonal in der Regel um Personen handele, die in einem Arbeitsverhältnis zu einem anderen Arbeitgeber in Deutschland stünden, beispielsweise in einem Krankenhaus, oder eine eigene Praxis betrieben und hieraus den für ihren Lebensunterhalt erforderlichen Erwerb erzielten. Daher sei die Beschäftigung bei dem Kläger nicht in erster Linie auf den Erwerb ausgerichtet, sondern motiviert durch den inneren Antrieb, medizinisches Wissen zur Hilfe notleidender Menschen in Krisenregionen einzusetzen. Diese humanitäre Hilfe sei gleichzusetzen mit den in § 73 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX genannten karitativen Beweggründen. Die Arbeitsplätze, auf denen der Kläger Personal in Projekten beschäftige, seien auch deshalb nicht einzubeziehen, da diese sich im Ausland befänden und nach § 73 SGB IX nur inländische Arbeitsplätze zu zählen seien. Der Erstattung der überzahlten Ausgleichsabgaben stehe nicht entgegen, dass sich die Agentur für Arbeit Berlin Mitte weigere, die geänderten Anzeigen zu berücksichtigen und insoweit auf Rechtsprechung des Bundessozialgerichts verweise, wonach ihr kein Recht zur Korrektur zustehe.


Der Kläger hat beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des Landesamtes für Gesundheit und Soziales - Integrationsamt - Berlin vom 19. Juli 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. April 2013 zu verurteilen, ihm 35.399,20 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.


Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 24. Februar 2014 abgewiesen. Eine Erstattung sei ausgeschlossen, weil der Beklagte die Beträge nicht ohne Rechtsgrund erhalten habe, sondern als Ausgleichsabgabe auf der Grundlage des § 77 SGB IX, der auch das vom Kläger im Ausland eingesetzte Fachpersonal erfasse, da die Beschäftigungsverhältnisse im Inland begründet worden seien. Das in Rede stehende Personal werde auf Stellen beschäftigt, die als Arbeitsplätze im Sinne des § 73 SGB IX gälten. Danach seien Arbeitsplätze alle Stellen, auf denen unter anderem Arbeitnehmer beschäftigt würden. Der Kläger schließe mit den zu entsendenden Mitarbeitern befristete Anstellungsverträge in der Regel mit einem Gehalt in Höhe von 925,- Euro monatlich unter Übernahme der Reisekosten, Unterkunft und Verpflegung ab; sie seien damit Arbeitnehmer des Klägers. § 73 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX greife nicht ein. Dabei könne dahinstehen, ob die Beschäftigung der Mitarbeiter nicht in erster Linie ihrem Erwerb diene; jedenfalls sei sie nicht vorwiegend durch Beweggründe karitativer oder religiöser Art bestimmt. Der Gesetzgeber berücksichtige durch diese Vorschrift, dass die primär nicht erwerbsdienliche Beschäftigung, wenn sie karitativ oder religiös motiviert sei, zu einer betriebssoziologischen Sonderstellung führe. Personen, die sie verrichten, stünden derart unter den Bindungen der von ihnen selbst gewählten Lebensordnung, dass sie arbeitsrechtlich nicht als Arbeitnehmer anzusehen seien. Erfasst würden nach dem Willen des Gesetzgebers nur Personen, die wegen der Eigenart ihrer Beziehungen zum Arbeitgeber oder des besonderen Charakters ihrer Beschäftigungsverhältnisse nicht als Arbeitnehmer angesehen werden könnten. Dies betreffe neben den Mönchen, Ordensschwestern, Diakonissen und Missionaren etwa Rote-Kreuz-Schwestern. Diese im Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht entwickelten Grundsätze hätten auch für die inhaltsgleiche Regelung im SGB IX Geltung. Der Gesetzgeber habe ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Behandlung dieser Personenkreise im Schwerbehindertenrecht der Behandlung im sonstigen Arbeitsrecht entsprechen solle. Die hiernach vorzunehmende Gesamtbetrachtung der objektivierbaren Umstände ergebe, dass es sich hier nicht um Beschäftigungsverhältnisse handele, die, vergleichbar seien mit den dem Gesetzgeber vor Augen stehenden Rote-Kreuz-Schwestern, die allein kraft Mitgliedschaft in ihrer jeweiligen Schwesternschaft tätig würden ohne Dienst- oder Arbeitsverhältnis und für die zudem satzungsmäßig eine besondere und klar definierte berufsethische Orientierung bestehe, die eine besondere Fürsorge im Sinne einer "Rundum-Versorgung" für die Mitglieder beinhalte. Hingegen übten die Mitarbeiter des Klägers ihre Tätigkeit auf der Grundlage und in Erfüllung eines für eine bestimmte Zeit abgeschlossenen Anstellungsvertrages gegen Gehalt und damit in Form eines Arbeitsverhältnisses mit allen Rechten und Pflichten aus. Sie seien daher wie jeder andere Arbeitnehmer auch sozial schutzbedürftig. Zwar würden die Mitarbeiter des Klägers auch aus humanitären Gründen tätig; das rechtfertige aber keine Sonderstellung, wie sie etwa bei Rote-Kreuz-Schwestern bestehe, bei denen die Selbstlosigkeit der karitativen Arbeit nicht nur ein Motiv, sondern Wesensbestandteil der Tätigkeit sei. Danach könne offen bleiben, ob dem Beklagten überhaupt eine eigene Prüfungskompetenz zur Ermittlung der Anzahl der Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen in Abweichung zu den Feststellungen der Agentur für Arbeit Berlin Mitte zukomme oder ob er an jene Feststellungen gebunden sei.

Mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Bei den fraglichen Stellen handele es sich um Arbeitsplätze im Sinne des § 73 Abs. 1 SGB IX; ferner seien seine Mitarbeiter Arbeitnehmer. Allerdings unterfielen die Arbeitsplätze der Regelung des § 73 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX. Hingegen stünden Rote-Kreuz-Schwestern nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts schon nicht in einem Arbeitsverhältnis. Auf die Schutzbedürftigkeit komme es nicht an. Bei seinen Mitarbeitern handele es sich unstreitig um Arbeitnehmer, die vom Betriebsverfassungsgesetz und dem Arbeitsgerichtsgesetz erfasst würden. Im Übrigen bestehe kein qualitativer Unterschied zwischen der Tätigkeit einer Rote-Kreuz-Schwester und der Arbeit seiner Mitarbeiter. Es gehe in beiden Fällen um selbstlose Hilfe in Krisenregionen, sei es aus humanitären oder karitativen Motiven. Die vom Verwaltungsgericht angeführten Gesetzesmaterialien stünden dem nicht entgegen. In der Begründung zu der Vorgängerregelung des § 5 BetrVG betone der Gesetzgeber, dass bestimmte Personen nicht als Arbeitnehmer anzusehen seien, während § 73 Abs. 1 und 2 SGB IX nicht den Begriff des Arbeitnehmers einschränke, sondern den Begriff des Arbeitsplatzes selbst. Der Hinweis des Gesetzgebers des Schwerbehindertengesetzes, die Regelung entspreche der Behandlung dieses Personenkreises im sonstigen Arbeitsrecht, stehe dem ebenfalls nicht entgegen. In der Gesetzesbegründung würden keine besonderen Berufs- oder Personengruppen benannt, insbesondere finde sich keine Beschränkung etwa auf Rote-Kreuz-Schwestern. Dem Beklagten stehe zudem eine eigene Prüfungskompetenz hinsichtlich der zu berücksichtigenden Arbeitsplätze zu. Die bloße Weiterleitung der Anzeige des Arbeitgebers durch die Bundesagentur für Arbeit entfalte gegenüber den Integrationsämtern keine Bindungswirkung.


Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung des Klägers ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erstattung der geltend gemachten Beträge.

1. Allerdings steht dem Anspruch keine fehlende Prüfungs- und Änderungskompetenz des Beklagten entgegen. Er ist an die von der Bundesagentur an ihn weitergeleiteten Daten des Arbeitgebers nicht gebunden. Nach § 80 Abs. 2 SGB IX haben die Arbeitgeber der für sie zuständigen Agentur für Arbeit einmal jährlich zu einem Stichtag die Daten des Vorjahres anzuzeigen, die unter anderem zur Berechnung der Ausgleichsabgabe notwendig sind. Der Anzeige ist eine Kopie beizufügen, die von der Agentur für Arbeit an das zuständige Integrationsamt weitergeleitet wird. Zugleich zahlt der Arbeitgeber die sich aus den angezeigten Daten ergebende Ausgleichsabgabe an das Integrationsamt, das bei Verzug des Arbeitgebers mit der Zahlung den Betrag per Bescheid festsetzen und einziehen kann (§ 77 Abs. 4 SGB IX). Den von der Bundesagentur für Arbeit an das Integrationsamt weitergeleiteten Daten kommt eine Beweisfunktion in tatsächlicher Hinsicht zu, aber keine Bindungswirkung derart, dass das Integrationsamt diese Daten auch bei Unrichtigkeit (in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht) zugrunde legen müsste. Anderes mag gelten, wenn der Arbeitgeber mit der Anzeige in Verzug ist; dann erlässt die Bundesagentur "nach Prüfung" einen Feststellungsbescheid (§ 80 Abs. 3 SGB IX); dessen Bindungswirkung umstritten ist (s. etwa OVG Saarlouis, Beschluss vom 28. Oktober 2010 - 3 B 180/10 - juris Rn. 12 ff.; andererseits LSG NW, Urteil vom 10. März 2011 - L 16 (1) AL 21/09 - juris Rn. 19 f.). Solche Bescheide sind hier für die fraglichen Jahre aber nicht erlassen worden. Der Beklagte darf deshalb die Angaben in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht überprüfen, wie er es im Übrigen für das (hier nicht in Streit stehende) Jahr 2012 nach den Angaben der Beteiligten auch getan hat, nachdem der Kläger für jenes Jahr von vornherein die Arbeitsplätze in den Auslandseinsätzen unberücksichtigt gelassen hat.

2. Der Anspruch des Klägers scheitert indes daran, dass die Zahl der zu berücksichtigenden Arbeitsplätze bei der Bemessung der Ausgleichsabgabe nicht fehlerhaft zu hoch war. Arbeitgeber sind nach § 71 Abs. 1 SGB IX verpflichtet, auf wenigstens 5 Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen und für jeden unbesetzten Pflichtarbeitsplatz eine Ausgleichsabgabe zu zahlen (§ 77 Abs. 1 SGB IX). Arbeitsplätze sind alle Stellen, auf denen unter anderem Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen beschäftigt werden (§ 73 Abs. 1 SGB IX). Die Mitarbeiter des Klägers sind Arbeitnehmer, denn sie werden im Rahmen von im Inland geschlossenen (befristeten) Arbeitsverträgen beschäftigt, so dass ihre Stellen grundsätzlich als Arbeitsplätze von der Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers erfasst und bei der Bemessung der Ausgleichsabgabe berücksichtigt werden, sofern sie nicht nach Absatz 2 der Vorschrift ausnahmsweise ausgenommen sind.

Die insoweit allein in Betracht kommende Ausnahme nach Nr. 2 ist nicht erfüllt. Danach gelten Stellen nicht als Arbeitsplätze, auf denen Personen beschäftigt werden, deren Beschäftigung nicht in erster Linie ihrem Erwerb dient, sondern vorwiegend durch Beweggründe karitativer oder religiöser Art bestimmt ist, und Geistliche öffentlich-rechtlicher Religionsgemeinschaften. Der Gesetzgeber des Schwerbehindertengesetzes wollte diese Personenkreise ebenso behandeln wie im sonstigen Arbeitsrecht (BT-Drs. 1/3430 S. 31 zu § 5 Abs. 3 Buchstabe d SchwerbG). Er hat deshalb eine mit der Regelung im Betriebsverfassungsgesetz inhaltsgleiche Vorschrift geschaffen (dort § 5 Abs. 2 Nr. 3, zuvor § 5 Abs. 2 Buchstabe f). Es verbietet sich vor diesem Hintergrund, die Vorschriften je nach Teilrechtsgebiet unterschiedlich auszulegen. Vielmehr gelten als Arbeitsplätze im Sinne des § 73 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX nur solche Stellen nicht, auf denen Personen beschäftigt werden, die keine Arbeitnehmer im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG sind. Dem steht nicht entgegen, dass die Regelung im Betriebsverfassungsgesetz die Arbeitnehmereigenschaft betrifft bzw. entfallen lässt ("Als Arbeitnehmer gelten nicht..."), während das Schwerbehindertenrecht die Arbeitsplatzeigenschaft regelt ("Als Arbeitsplätze gelten nicht..."). Das begründet keinen inhaltlichen Unterschied, sondern ist lediglich Folge der unterschiedlichen gesetzlichen Anknüpfung: Während für das Betriebsverfassungsrecht die Zahl der Arbeitnehmer in einem Betrieb von Bedeutung ist, bezieht sich die Beschäftigungspflicht und die daran anknüpfende Ausgleichsabgabe auf Arbeitsplätze. In beiden Fällen wird aber derselbe Kreis von Personen erfasst, sei es, dass sie nicht als Arbeitnehmer gelten, sei es, dass ihre Stellen nicht als Arbeitsplätze gelten.

Der Gesetzgeber des Betriebsverfassungsgesetzes hat sich davon leiten lassen, dass bestimmte Personen wegen der Eigenart ihrer Beziehung zum Arbeitgeber oder des besonderen Charakters ihrer Beschäftigungsverhältnisse nicht als Arbeitnehmer anzusehen sind. Die hier in Rede stehende Ausnahme hat er als Sondervorschrift bezeichnet für die Angehörigen religiöser Orden und Personen, die überwiegend aus karitativen oder religiösen Gründen Arbeit verrichten, z.B. im Dienste kirchlicher Einrichtungen (BT-Drs. 1/1546 S. 37 f.). Grund der Herausnahme dieser Personenkreise ist, dass in diesen Fällen der für die Arbeitnehmereigenschaft kennzeichnende Erwerbszweck in den Hintergrund tritt, da die Lebensversorgung durch die Gemeinschaft gesichert ist, und die Dienstleistung nicht im Rahmen eines Arbeitsvertrages, sondern zur Erfüllung ihrer durch den Beitritt zur Gemeinschaft begründeten Pflichten geleistet wird (vgl. Raab, in: GK-BetrVG, 10. Aufl. 2013, § 5 Rn. 117 ff.). Darin liegt auch der tragende Grund, warum in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung Mitglieder der DRK-Schwesternschaft nicht als Arbeitnehmer qualifiziert werden; denn sie erbringen ihre Arbeitsleistungen aufgrund vereinsrechtlicher Mitgliedschaft. Wegen der mitgliedschaftlichen Rechte zur Einflussnahme auf die Vereinsleitung und damit auf die Arbeitsorganisation liegt hierin keine Umgehung zwingender arbeitsrechtlicher Schutzbestimmungen (vgl. nur BAG, Beschluss vom 22. April 1997 - 1 ABR 74/96 - juris Rn. 40).

Die Rechtsstellung der Mitarbeiter des Klägers ist damit ersichtlich nicht vergleichbar. Sie erbringen ihre Dienstleistung im Rahmen von (befristeten) Arbeitsverträgen und erhalten dafür als Gegenleistung eine Aufwandsentschädigung. Diese mag nicht das vorrangige Motiv ihrer Tätigkeit sein, sondern der Wunsch, Menschen in Not zu helfen. Diese Parallele zu dem vom Gesetzgeber in den Blick genommenen Personenkreis (namentlich Mönche, Schwestern, Diakonissen) reicht indes nicht aus, um ihre Arbeitnehmereigenschaft zu verneinen. Dafür wäre vielmehr eine Eigenart ihrer Beziehung zum Arbeitgeber oder ein besonderer Charakter ihres Beschäftigungsverhältnisses erforderlich, an dem es hier fehlt. Es sind normale arbeitsvertragliche Beziehungen, die deshalb auch den normalen arbeitsrechtlichen Bestimmungen unterliegen.

Soweit der Kläger auf die unterschiedlichen Gesetzeszwecke des Betriebsverfassungsgesetzes einerseits und des Schwerbehindertengesetzes bzw. des SGB IX andererseits verweist, führt dies nicht weiter, weil der Gesetzgeber ungeachtet dessen bewusst und gewollt eine inhaltsgleiche Regelung für den besagten Personenkreis geschaffen hat. Es ist zwar richtig, dass der allgemeine Schutzgedanke, der die Definition des Arbeitnehmers im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes prägt, bei der Definition des Arbeitsplatzes im Sinne des Schwerbehindertenrechts in der Hintergrund tritt zugunsten des speziellen Schutzes der schwerbehinderten Menschen und der Förderung ihrer Integration in den Arbeitsmarkt durch die Begründung einer Beschäftigungspflicht der Arbeitgeber. Das ändert aber nichts daran, dass der Gesetzgeber bei der Beschäftigungspflicht der Arbeitgeber alle Arbeitsplätze einbeziehen will, auf denen Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes beschäftigt werden. Spezifische Gründe, gerade die hier in Rede stehenden Arbeitsplätze von der Pflicht zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen auszunehmen, sind im Übrigen nicht ersichtlich.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154, 188 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 10, § 711 der Zivilprozessordnung. Die Revision ist zuzulassen, § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Referenznummer:

R/R6658


Informationsstand: 28.12.2015