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Urteil
Auf ein Arbeitsverhältnis, das ausschließlich im Ausland vollzogen wird, finden die Bestimmungen des Betriebsverfassungsrechts und die öffentlichrechtlichen Bestimmungen des Schwerbehindertengesetzes keine Anwendung

Gericht:

LAG Frankfurt 11. Kammer


Aktenzeichen:

11 Sa 1157/85


Urteil vom:

16.12.1985


Grundlage:

Leitsatz:

1. Auf ein Arbeitsverhältnis, das ausschließlich im Ausland vollzogen wird, finden die Bestimmungen des Betriebsverfassungsrechts und die öffentlichrechtlichen Bestimmungen des Schwerbehindertengesetzes keine Anwendung. Das gilt auch dann, wenn beide Vertragsparteien Deutsche sind und für das Arbeitsverhältnis Deutsches Recht vereinbart haben. Dies bedeutet, daß für die Wirksamkeit einer vom Arbeitgeber ausgesprochenen Kündigung weder die Anhörung eines Betriebsrates nach § 102 Abs 1 BetrVG noch, falls der Arbeitnehmer Schwerbehinderter ist, die Zustimmung der Hauptfürsorgestelle nach § 12 SchwbG notwendig ist.

Orientierungssatz:

1. Revision eingelegt - 2 AZR 192/86 -

Rechtszug:

vorgehend ArbG Frankfurt 1985-07-23 2 Ca 16/85

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KARE294730703


Informationsstand: 01.01.1990