Berechnung der Ausgleichsabgabe & Anzeigepflicht
Entscheidungen zur Berechnung der Ausgleichsabgabe und zur Anzeigepflicht der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber.
Private und öffentliche Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mit mindestens 20 Arbeitsplätzen sind gesetzlich verpflichtet, auf mindestens fünf Prozent ihrer Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, welche die vorgeschriebene Zahl von schwerbehinderten Menschen nicht beschäftigen, müssen für jeden unbesetzten Pflichtplatz eine sogenannte Ausgleichsabgabe entrichten (§ 154 SGB IX). Die Höhe der Ausgleichsabgabe ist davon abhängig, wie groß das Unternehmen ist und in welchem Umfang die Beschäftigungspflicht erfüllt wird.
Urteile (136)
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1 Versicherungs- und Beitragsrecht - Übergangsgeld - Rentenversicherungsbeiträge - tatsächliches Arbeitsentgelt - fiktive Berechnungsgröße
Gericht und Aktenzeichen: BSG 12. Senat — B 12 R 1/22 R — 24.10.2023 -
2 Rückwirkende Zulassung der Anrechnung des Arbeitsplatzes einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin auf einen Pflichtarbeitsplatz
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 11 AL 30/21 R — 29.03.2022 -
3 Beschäftigungspflicht von Arbeitgebern - zugelassener Maßnahmeträger als Arbeitgeber - Anrechnung von beschäftigten Behinderten auf die Zahl der Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen - Nichtberücksichtigung der von der Bundesagentur für Arbeit zugewiesenen Maßnahmeteilnehmern
Gericht und Aktenzeichen: BSG 11. Senat — B 11 AL 3/20 R — 04.03.2021 -
4 Integrationsprojekt als Zweckbetrieb
Gericht und Aktenzeichen: BFH 5. Senat — V R 10/18 — 27.02.2020 -
5 Beschäftigungspflicht eines polnischen Unternehmens, das ausschließlich Arbeitnehmer nach polnischem Recht beschäftigt und nach Deutschland entsendet
Gericht und Aktenzeichen: BSG 11. Senat — B 11 AL 1/19 R — 10.12.2019 -
6 Festsetzung der Ausgleichsabgabe im Schwerbehindertenrecht - Bindungswirkung des Feststellungsbescheides des Integrationsamtes
Gericht und Aktenzeichen: OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat — 4 L 101/18 — 17.09.2019 -
7 Keine Anzeigepflicht gemäß § 80 Abs. 2 SGB IX für ausländische Unternehmen mit im Ausland beschäftigten Arbeitnehmern bei einer Entsendung nach Deutschland
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 12. Senat — L 12 AL 3147/17 — 23.11.2018 -
8 Verjährung des Anspruchs auf Zahlung einer Ausgleichsabgabe nach Schwerbehindertenrecht
Gericht und Aktenzeichen: OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat — OVG 6 S 34.18 | 6 S 34.18 | 6 S 34/18 — 27.07.2018 -
9 Schwerbehinderte - Verjährung der Erhebung einer Ausgleichsabgabe
Gericht und Aktenzeichen: VG Cottbus 3. Kammer — 3 L 733/17 — 07.06.2018 -
10 Bindungswirkung des Integrationsamts an vollziehbare Entscheidungen der Bundesagentur für Arbeit über Ausgleichsabgabe im Schwerbehindertenrecht - Ausgleichsabgabe des Schwerbehindertenrechts keine Abgabe im Sinne von § 86a Abs. 2 Nr. 1 SGG
Gericht und Aktenzeichen: VG Magdeburg 6. Kammer — 6 A 292/16 — 27.03.2018 -
11 Beschäftigungspflicht von Arbeitgebern - Berechnung der Anzahl der Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen - Besetzung der Pflichtarbeitsplätze bei einem zugelassenen Maßnahmeträger - besondere Einrichtung der beruflichen Rehabilitation - Nichtberücksichtigung von Maßnahmeteilnehmern - Abschluss eines Berufsausbildungsvertrags
Gericht und Aktenzeichen: SG Spreyer 1. Kammer — S 1 AL 172/16 — 14.02.2018 -
12 Ausgleichsabgabe im Schwerbehindertenrecht - hier: Arbeitsplätze für humanitäre Auslandseinsätze der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen
Gericht und Aktenzeichen: OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat — OVG 6 B 19.16 | 6 B 19.16 | 6 B 19/16 — 23.05.2017 -
13 Verpflichtung zur Leistung der schwerbehindertenrechtlichen Ausgleichsabgabe durch den Verein "Ärzte ohne Grenzen"
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 5. Senat — BVerwG 5 C 1.15 | 5 C 1.15 | 5 C 1/15 — 30.06.2016 -
14 Erhebung eines Säumniszuschlags wegen der verspäteten Entrichtung einer Ausgleichsabgabe - Eintritt der Säumnis unabhängig von einem Feststellungsbescheid
Gericht und Aktenzeichen: OVG Hamburg 4. Senat — 4 Bf 146/15.Z — 10.12.2015 -
15 Rückforderung der Ausgleichsabgabe - Meldung von Daten durch den Arbeitgeber an das Integrationsamt - Beschäftigung aus karitativen Beweggründen
Gericht und Aktenzeichen: OVG Berlin-Brandenburg — OVG 6 B 10.14 | 6 B 10.14 | 6 B 10/14 — 19.11.2014 -
16 Ausgleichsabgabe - Bindungswirkung des Feststellungsbescheides der Arbeitsagentur
Gericht und Aktenzeichen: VG Düsseldorf 13. Kammer — 13 L 433/14 — 07.07.2014 -
17 Voraussetzung einer Mehrfachanrechnung auf Pflichtarbeitsplätze bei Einstellung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers - Hochschulabschluss als berufliche Ausbildung - Annahme der Übernahme eines Auszubildenden in ein Beschäftigungsverhältnis
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat — L 8 AL 62/13 — 22.05.2014 -
18 Berechnung der Höhe der Ausgleichsabgabe - Anrechenbarkeit von Aufträgen des Tochterunternehmens an Betriebsstätten des Mutterunternehmens
Gericht und Aktenzeichen: VG München 15. Kammer — M 15 K 13.5008 | M 15 K 13/5008 — 13.02.2014 -
19 Berechnung der Höhe der Ausgleichsabgabe - Anrechenbarkeit von Aufträgen des Tochterunternehmens an Betriebsstätten des Mutterunternehmens (Werkstatt für behinderte Menschen)
Gericht und Aktenzeichen: VG München 15. Kammer — M 15 K 13.437 | M 15 K 13/437 — 13.02.2014 -
20 Schwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabgabe auch in Beschäftigungsgesellschaften
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 5. Senat — 5 C 20.12 | BVerwG 5 C 20.12 | 5 C 20/12 — 16.05.2013 -
21 Berechnung der Ausgleichsabgabe - Zurechnung einer Niederlassung zum Hauptbetrieb für die Berechnung der Pflichtarbeitsplätze
Gericht und Aktenzeichen: VG Karlsruhe 8. Kammer — 8 K 69/11 | 8 K 69.11 — 12.03.2013 -
22 Berechnung der Ausgleichsabgabe nach § 77 Abs. 1 SGB IX - Anrechnung eines schwerbehinderten Mitarbeiters ohne Wohnsitz in Deutschland auf sog. Pflichtarbeitsplätze - Anerkennung eines Schwerbehindertennachweises aus dem EU Ausland
Gericht und Aktenzeichen: VG Aachen 2. Kammer — 2 K 1346/11 | 2 K 1346.11 — 16.10.2012 -
23 Ausgleichsabgabe - Rückerstattung von zu Unrecht gezahlten Ausgleichsabgaben durch das Integrationsamt - Ausschlussfrist - Nachträglicher Feststellungsbescheid der Agentur für Arbeit
Gericht und Aktenzeichen: OVG NRW 12. Senat — 12 A 712/12 — 07.08.2012 -
24 Ausgleichsabgabe - Transfergesellschaft - Begriff des Arbeitsplatzes - Beschäftigungsverhältnis - Übernommene Arbeitnehmer - Bezug von Transferkurzarbeitergeld
Gericht und Aktenzeichen: VGH München 12. Senat — 12 BV 10.2058 — 02.05.2012 -
25 Berechnung der Ausgleichsabgabe - Keine Befreiung von der Beschäftigungspflicht für Unternehmen, die ihrem Gegenstand und ihrer Organisation nach keine schwerbehinderten Arbeitnehmer beschäftigen oder finden können - Kein Verstoß gegen Verfassungsrecht
Gericht und Aktenzeichen: OVG NRW 12. Senat — 12 A 2146/11 — 30.03.2012 -
26 Berechnung der Höhe der Ausgleichsabgabe - Berechnung der Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen
Gericht und Aktenzeichen: VG Gera 6.Kammer — 6 K 753/10 Ge | 6 K 753.10 Ge — 02.02.2012 -
27 Ausgleichsabgabe - Zwingende Verpflichtung zur Erhebung eines Säumniszuschlags - Keine Ausnahme für Insolvenzverwalter im Jahr der Insolvenzeröffnung
Gericht und Aktenzeichen: VG Ansbach 14. Kammer — AN 14 K 11.00878 | 14 K 11.00878 — 01.12.2011 -
28 Ausgleichsabgabe - Keine Möglichkeit zur Beschäftigung von schwerbehinderten Arbeitnehmern wegen Unfallverhütungsvorschriften - Antriebs- und Ausgleichsfunktion der Abgabe
Gericht und Aktenzeichen: VG Minden 6. Kammer — 6 K 3225/10 | 6 K 3225.10 — 29.08.2011 -
29 Keine Verpflichtung zur Entrichtung einer Ausgleichsabgabe nach dem (früheren) Schwerbehindertengesetz bei weniger als 16 Arbeitsplätzen - Begriff des Arbeitsplatzes in § 7 Abs. 1 SchwbG
Gericht und Aktenzeichen: VGH Bayern 12. Senat — 12 BV 11.465 | 12 BV 11/465 — 27.07.2011 -
30 Schwerbehinderte - Ausgleichsabgabe - Säumniszuschlag - Ausnahmefall - Verhältnismäßigkeit
Gericht und Aktenzeichen: VG Augsburg 3. Kammer — Au 3 K 10.1757 | 3 K 10.1757 — 27.07.2011 -
31 Aufhebung eines korrigierten Feststellungsbescheids - Besetzung der Pflichtarbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen - Anrechnung eines schwerbehinderten Geschäftsführers einer GmbH auf einen Pflichtarbeitsplatz - Berechnung der Ausgleichsabgabe
Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat — L 2 AL 85/08 — 24.03.2011 -
32 Erhebung der Ausgleichsabgabe - bei ausländischen Entleihern eingesetzte Leiharbeitnehmer eines deutschen Verleihers - Feststellungsbescheid der Agentur für Arbeit - Bindungswirkung für das Integrationsamt
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 16. Senat — L 16 (1) AL 21/09 — 10.03.2011 -
33 Berechnung der Ausgleichsabgabe bei Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer - Begriff des inländischen Arbeitsplatzes gemäß § 73 SGB IX
Gericht und Aktenzeichen: OVG Saarlouis 3. Senat — 3 B 180/10 — 28.10.2010 -
34 Ausgleichsabgabe - Arbeitsplatz im Sinne des § 73 Abs. 1 SGB IX setzt ein Beschäftigungsverhältnis voraus - Transfergesellschaft unter Kurzarbeit-Null-Bedingungen
Gericht und Aktenzeichen: VG Ansbach 14. Kammer — AN 14 K 08.00335 | 14 K 08.00335 — 20.05.2010 -
35 Berechnung der Ausgleichsabgabe bei Leiharbeitsverhältnissen im Ausland
Gericht und Aktenzeichen: VG Saarlouis 11. Kammer — 11 L 278/10 — 12.05.2010 -
36 Ausgleichsabgabe bei Leiharbeitsverhältnis
Gericht und Aktenzeichen: VG Saarlouis 11. Kammer — 11 L 279/10 — 12.05.2010 -
37 Zahlungspflicht der Ausgleichsabgabe pro Arbeitgeber - keine gesonderte Anrechnung der Ausgleichsabgabe auf ein Schwesterunternehmen
Gericht und Aktenzeichen: VG Düsseldorf 19. Kammer — 19 K 55/09 | 19 K 55.09 — 15.03.2010 -
38 Schwerbehindertenrecht - Feststellung der Zahl der Arbeitsplätze iS des § 73 SGB IX idF vom 19.6.2001 - Altersteilzeitarbeitnehmer in der Freistellungsphase - Besetzung der Stelle mit einem neu eingestellten Arbeitnehmer - Doppelzählung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Bayern 9. Senat — L 9 AL 489/05 — 21.01.2010 -
39 Pflichtarbeitsplatz für schwerbehinderte Menschen - Anrechnung schwerbehinderter Arbeitgeber bzw Arbeitnehmer auf Pflichtarbeitsplatz - Ausgleichsabgabe des Arbeitgebers - schwerbehinderter Fremdgeschäftsführer einer GmbH
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 8. Senat — L 8 AL 5297/08 — 18.12.2009 -
40 Rückerstattung von Zahlungen für die Schwerbehindertenausgleichsabgabe
Gericht und Aktenzeichen: VG Augsburg 3. Kammer — Au 3 K 09.1532 | 3 K 09.1532 — 26.10.2009 -
41 Zur Anrechnung eines schwerbehinderten Arbeitgebers auf einen Pflichtarbeitsplatz für schwerbehinderte Menschen nach § 75 Abs. 1 und 3 SGB IX
Gericht und Aktenzeichen: LSG Rheinland-Pfalz — L 1 AL 115/08 — 24.09.2009 -
42 Arbeitnehmerüberlassung - Berechnung der Ausgleichsabgabe - Anrechnung von ins Ausland entliehene Arbeitnehmer
Gericht und Aktenzeichen: SG Duisburg 12. Kammer — S 12 AL 92/08 — 16.04.2009 -
43 Ausgleichsabgabe verfassungsrechtlich unbedenklich
Gericht und Aktenzeichen: OVG Nordrhein-Westfalen 12. Senat — 12 A 3220/08 — 24.02.2009 -
44 Schwerbehindertenrecht - Behandlung von Teilzeitarbeitsplätzen als volle Pflichtarbeitsplätze - Begriff des Arbeitsplatzes
Gericht und Aktenzeichen: VGH München 12. Senat — 12 BV 07.2529 — 26.11.2008 -
45 Eingetragener Verein - Feststellungsbescheid über eine Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertengesetz für das Jahr 1993 - Akteneinsicht - Entscheidungserheblichkeit
Gericht und Aktenzeichen: VGH München 4. Senat — G 08.1 — 23.09.2008 -
46 Nichtigkeit von Forderungsbescheiden nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Säumniszuschläge auf nicht gezahlten Ausgleichsabgaben für unbesetzte Pflichtplätze
Gericht und Aktenzeichen: VG Meiningen 8. Kammer — 8 K 115/07 Me — 03.07.2008 -
47 Höhe der Ausgleichsabgabe nach § 77 SGB IX - Staffelung der Abgabenbeträge kein Verstoß gegen Gleichheitssatz nach Art. 3 GG
Gericht und Aktenzeichen: VG Hannover 3. Kammer — 3 A 3267/05 — 22.04.2008 -
48 Beschäftigungspflicht - Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund Bewilligung einer Rente - Anrechnungsfähigkeit auf Pflichtarbeitsplatz - Erhebung einer Ausgleichsabgabe
Gericht und Aktenzeichen: VG Düsseldorf 19. Kammer — 19 K 4231/07 — 05.03.2008 -
49 Berechnung der Ausgleichsabgabe - Anrechnung von Werkstattaufträgen
Gericht und Aktenzeichen: VG Köln 26. Kammer — 26 K 1650/07 — 14.02.2008 -
50 Säumniszuschlag wegen verspäteter Erhebung der Ausgleichsabgabe
Gericht und Aktenzeichen: VG Aachen 2. Kammer — 2 K 603/05 — 24.04.2007