Teilzeitarbeit & Arbeitszeitverkürzung
Entscheidungen zum Thema Arbeitszeitverkürzung und Teilzeitarbeit im Rahmen der behinderungsgerechten Beschäftigung.
Schwerbehinderte Menschen haben gemäß § 164 Absatz 5 SGB IX einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung, wenn die kürzere Arbeitszeit wegen Art und Schwere der Behinderung erforderlich ist. Der Anspruch geht über den grundsätzlichen Anspruch aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Teilzeitarbeit gemäß dem Teilzeit- und Befristungsgesetz hinaus. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber dürfen den Teilzeitanspruch von schwerbehinderten Beschäftigten nur dann ablehnen, wenn ihnen die Erfüllung aus organisatorischen oder finanziellen Gründen nicht zumutbar ist oder ihm Schutzvorschriften entgegenstehen.
Urteile (65)
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1 Bewirbt sich ein/e Schwerbehinderter/e um ein öffentliches Amt, hat er/sie einen individualrechtlichen Anspruch auf behinderungsgerechte Berücksichtigung Gericht und Aktenzeichen: VGH Baden-Württemberg 4. Senat — 4 S 1716/18 — 24.06.2019
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2 Anspruch einer schwerbehinderten Grundschullehrerin auf Pflichtstundenreduzierung - hoher zeitlicher Therapieaufwand - zusätzliche Stundenermäßigung im Hinblick auf Erschwernisse bei Unterrichtung Gericht und Aktenzeichen: OVG NRW 6. Senat — 6 B 135/19 — 04.04.2019
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3 Erfolglose Klage eines schwerbehinderten Beamten auf nachträgliche Genehmigung und Vergütung von Ermäßigungsstunden als Mehrarbeit Gericht und Aktenzeichen: VGH München 3. Senat — 3 ZB 17.666 — 14.02.2019
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4 Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung - schwerbehinderter Mensch - Annahmeverzugslohn Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer — 15 Sa 1021/18 — 23.01.2019
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5 Ermäßigungsstunden - Schwerbehinderung - Ausgleich durch Regelentlastung - Ausgleich durch schulorganisatorische Entlastung Gericht und Aktenzeichen: VG Gelsenkirchen 1. Kammer — 1 L 2322/18 — 11.01.2019
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6 Ermäßigung der Unterrichtspflichtzeit - Benachteiligung im Sinne des § 7 Abs. 1 AGG Gericht und Aktenzeichen: VGH München 3. Senat — 3 ZB 16.581 — 03.12.2018
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7 Entgeltstruktur nach § 138 Abs. 2 SGB IX bei Teilzeitbeschäftigung Gericht und Aktenzeichen: ArbG Oldenburg 2. Kammer — 2 Ca 556/16 — 29.03.2017
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8 Keine rückwirkende Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit eines Beamten Gericht und Aktenzeichen: VG Würzburg — W 1 K 16.1138 | W 1 K 16/1138 — 21.02.2017
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9 Ermäßigung der Unterrichtspflichtzeit einer Beamtin aufgrund einer GdB-Erhöhung auf 70 - Rückwirkende GdB-Erhöhung - Kenntnis des Arbeitgebers - Entschädigungsanspruch Gericht und Aktenzeichen: VG München — 5 K 15.5250 | M 5 K 15.5250 — 03.02.2016
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10 Berücksichtigung des Behinderungsgrades bei der Staffelung der Arbeitszeit ab dem 55. Lebensjahr - Kein Anspruch auf Änderung der Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen Gericht und Aktenzeichen: VG Düsseldorf 13. Kammer — 13 K 6282/14 | 13 K 6282.14 — 14.09.2015
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11 Erfolgloser Antrag eines Brandoberinspektors auf Zulassung der Berufung - Reduktion der wöchentlichen Arbeitszeit um zwei Stunden wegen Schwerbehinderung Gericht und Aktenzeichen: OVG Nordrhein-Westfalen 6. Senat — 6 A 227/14 | 6 A 227.14 — 17.02.2015
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12 Vertragliche Reduzierung der Arbeitszeit - Vertragsfreiheit - Gleichbehandlungsgrundsatz Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer — 3 Sa 132/14 — 07.07.2014
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13 Revisionszulassung - wichtiger Grund (verneint) - Kein Anspruch auf Ermäßigung der Unterrichtszeit für Fachleiter wegen Schwerbehinderung - Kein Einsatz von Zusatzurlaub zur Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 2. Senat — 2 B 75.12 | 2 B 75/12 | BVerwG 2 B 75.12 — 07.05.2014
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14 Begrenzt dienstfähige Beamte müssen besser besoldet werden als im gleichen Umfang teilzeitbeschäftigte Beamte Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 2. Senat — 2 C 50.11 | BVerwG 2 C 50.11 | 2 C 50/11 — 27.03.2014
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15 Zulässigkeit der Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit eines Arbeitnehmers - Maßregelungsverbot - Antrag auf stufenweise Wiedereingliederung Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen — 4 Sa 923/13 — 04.03.2014
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16 Schwerbehinderte Lehrkraft - Stundenermäßigung Gericht und Aktenzeichen: LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer — 2 Sa 199/12 — 10.04.2013
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17 Verpflichtung des Landes einer Lehrerin vier weitere Ermäßigungsstunden wegen Schwerbehinderung zu gewähren und volle Dienstfähigkeit festzustellen - Antrag auf Zulassung der Berufung Gericht und Aktenzeichen: OVG NRW 6. Senat — 6 A 2057/11 | 6 A 2057.11 — 26.02.2013
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18 Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit - Weiterverwendung vor Versorgung - Verkürzung der Dienstzeit und Dienstbezüge um 20 % Gericht und Aktenzeichen: OVG Lüneburg 5. Senat — 5 LA 228/12 | 5 LA 228.12 — 16.01.2013
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19 Anspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers auf Teilzeitbeschäftigung gem. § 81 Abs. 5 SGB IX Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 8. Kammer — 8 Sa 1095/11 — 27.09.2012
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20 Begrenzte Dienstfähigkeit - Reduzierung der Wochenstunden eines Lehrers auf 19,5 Stunden Gericht und Aktenzeichen: BVerwG — BVerwG 2 C 82.10 | 2 C 82.10 | 2 C 82/10 — 30.08.2012
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21 Nachteilsausgleich - Behinderung - Ermäßigungsstunden - Nachträgliche Gewährung - Anrechnung auf Teilzeit Gericht und Aktenzeichen: VGH München 3. Senat — 3 ZB 09.1825 — 20.04.2012
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22 Unwirksamkeit der Arbeitszeit- und Vergütungskürzung um die Hälfte bei begrenzter Dienstunfähigkeit mangels Beteiligung des Personalrats - Angestelltenverhältnis auf Lebenszeit Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 17. Kammer — 17 Sa 897/11 — 21.02.2012
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23 Kündigung im Kleinbetrieb - Sittenwidrigkeit und Treuwidrigkeit - Erfolglose Kündigungsschutzklage Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 4. Kammer — 4 Sa 756/10 — 15.07.2011
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24 Kein Anspruch eines gleichgestellten Arbeitnehmers auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages - Beschränkung des Arbeitgebers auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages auf schwerbehinderte Arbeitnehmer Gericht und Aktenzeichen: LAG Nürnberg 2. Kammer — 2 Sa 114/10 — 09.06.2011
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25 Widerspruch gegen Versetzung in die begrenzte Dienstfähigkeit - Umfang der zu leistenden Pflichtwochenstunden - Lehrer im öffentlichen Dienst Gericht und Aktenzeichen: OVG NRW 6. Senat — 6 A 2270/07 | 6 A 2270.07 — 23.11.2010
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26 Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung eines Lehrers unter Beibehaltung der Vollzeittätigkeit - Begrenzte Dienstfähigkeit Gericht und Aktenzeichen: OVG Lüneburg 5. Senat — 5 LC 164/09 | 5 LC 164.09 | OVG 5 LC 164/09 — 09.11.2010
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27 Möglichkeit der Verkürzung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit gilt nicht für gleichgestellte behinderte Beamte Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 2. Senat — BVerwG 2 C 17.09 | 2 C 17/09 | 2 C 17.09 — 29.07.2010
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28 Kein Anspruch einer gleichgestellten Lehrerin auf Pflichtstundenermäßigung Gericht und Aktenzeichen: OVG Nordrhein-Westfalen 6. Senat — 6 A 3545/07 — 27.01.2010
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29 Zustimmung des Integrationsamtes zu einer verhaltensbedingten Änderungskündigung - Verweigerung einer Atemalkoholkontrolle durch den Schwerbehinderten im entleihenden Unternehmen Gericht und Aktenzeichen: VG Ansbach 14. Kammer — AN 14 K 09.00066 | 14 K 09.00066 — 21.01.2010
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30 Verringerung der Arbeitszeit - Verteilung der Arbeitszeit - Kein Anspruch auf Teilzeitarbeit im Blockmodell Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 5. Kammer — 5 Sa 601/09 — 23.11.2009
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31 Zusatzermäßigung der wöchentlichen Pflichtstunden einer Lehrerin Gericht und Aktenzeichen: VG Aachen 1. Kammer — 1 k 612/09 — 24.09.2009
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32 Bemessung der Besoldung eines begrenzt dienstfähigen Beamten entsprechend der reduzierten Dienstleistung Gericht und Aktenzeichen: VG Stuttgart 3. Kammer — 3 K 1366/08 — 01.04.2009
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33 Einstweilige Anordnung - Verringerung der Beschäftigungszeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 20. Senat — L 20 B 162/08 SO ER — 19.02.2009
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34 Befristung einer Arbeitszeitreduzierung Gericht und Aktenzeichen: LAG Mainz — 8 Sa 533/08 — 18.02.2009
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35 Kein Anspruch eines gleichgestellten Beamten auf Verkürzung der Arbeitszeit Gericht und Aktenzeichen: VGH München 15. Senat — 15 BV 08.263 — 27.01.2009
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36 Wiedereingliederungspflicht des Arbeitgebers - Anspruch einer psychisch kranken Lehrerin auf leidensgerechte Beschäftigung - stufenweise Wiedereingliederung - Arbeitszeitreduzierung Gericht und Aktenzeichen: VG Wiesbaden 8. Kammer — 8 L 904/08.WI — 15.09.2008
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37 Kein Anspruch auf Reduzierung und Umverteilung der Arbeitszeit - betriebsbedingte Gründe Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 10. Kammer — 10 Sa 415/08 — 25.06.2008
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38 Bewilligung von Pflichtstundenermäßigung Gericht und Aktenzeichen: OVG Nordrhein-Westfalen 6. Senat — 6 A 929/06 — 17.06.2008
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39 Keine Revisionszulassung - 42-Stundenwoche gilt in Hessen auch für schwerbehinderte Beamte Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 2. Senat — BVerwG 2 B 59.07 | 2 B 59.07 — 30.01.2008
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40 Unterrichtsverpflichtung eines schwerbehinderten Lehrers - Keine Gewährung von Zusatzurlaub während Unterrichtungszeit Gericht und Aktenzeichen: LSG Köln 9. Kammer — 9 Ta 262/07 — 09.10.2007
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41 Stundenreduzierung für schwerbehinderte Lehrkräfte - Altersteilzeit Gericht und Aktenzeichen: OVG Hamburg — 1 Bf 24/06 — 26.04.2007
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42 42-Stundenwoche gilt in Hessen auch für schwerbehinderte Beamte Gericht und Aktenzeichen: VGH Hessen 1. Senat — 1 UE 2040/06 — 13.03.2007
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43 Aufhebung der Bewilligung von Teilzeit im Blockmodell - dauerhafte Erkrankung Gericht und Aktenzeichen: OVG Nordrhein-Westfalen 6. Senat — 6 A 928/05 — 22.02.2007
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44 Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung im Arbeitsbereich trotz hohem Pflegeaufwand Gericht und Aktenzeichen: SG Dresden 19. Kammer — S 19 SO 143/06 ER — 21.11.2006
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45 Auflösende Bedingung - Rente wegen Erwerbsminderung - Verringerung der Arbeitszeit Gericht und Aktenzeichen: BAG — 7 AZR 662/05 — 18.10.2006
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46 Voraussetzungen für einen Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit (Teilzeit) wegen Elternzeit - Ablehnung wegen dringender betrieblicher Gründe - Kündigung wegen Minderleistung - Sonderkündigungsschutz Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamburg 9. Kammer — 9 Sa 1553/05 — 15.08.2006
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47 Anspruch eines Arbeitnehmers auf Verringerung der Arbeitszeit Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 3. Kammer — 3 Sa 1593/05 — 15.03.2006
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48 Freizeitausgleich für die Teilnahme an einer Betriebsratsschulung Gericht und Aktenzeichen: BAG — 7 AZR 330/04 — 16.02.2005
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49 Pflichtstundenermäßigung für schwerbehinderte Lehrer Gericht und Aktenzeichen: OVG Münster — 6 B 199/04 — 23.04.2004
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50 Schwerbehinderter - Beschäftigungsanspruch - Arbeitszeit Gericht und Aktenzeichen: BAG — 9 AZR 100/03 — 14.10.2003
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