Teilzeitarbeit & Arbeitszeitverkürzung
Entscheidungen zum Thema Arbeitszeitverkürzung und Teilzeitarbeit im Rahmen der behinderungsgerechten Beschäftigung.
Schwerbehinderte Menschen haben gemäß § 164 Absatz 5 SGB IX einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung, wenn die kürzere Arbeitszeit wegen Art und Schwere der Behinderung erforderlich ist. Der Anspruch geht über den grundsätzlichen Anspruch aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Teilzeitarbeit gemäß dem Teilzeit- und Befristungsgesetz hinaus. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber dürfen den Teilzeitanspruch von schwerbehinderten Beschäftigten nur dann ablehnen, wenn ihnen die Erfüllung aus organisatorischen oder finanziellen Gründen nicht zumutbar ist oder ihm Schutzvorschriften entgegenstehen.
Urteile (65)
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1 Bewirbt sich ein/e Schwerbehinderter/e um ein öffentliches Amt, hat er/sie einen individualrechtlichen Anspruch auf behinderungsgerechte Berücksichtigung
Gericht und Aktenzeichen: VGH Baden-Württemberg 4. Senat — 4 S 1716/18 — 24.06.2019 -
2 Anspruch einer schwerbehinderten Grundschullehrerin auf Pflichtstundenreduzierung - hoher zeitlicher Therapieaufwand - zusätzliche Stundenermäßigung im Hinblick auf Erschwernisse bei Unterrichtung
Gericht und Aktenzeichen: OVG NRW 6. Senat — 6 B 135/19 — 04.04.2019 -
3 Erfolglose Klage eines schwerbehinderten Beamten auf nachträgliche Genehmigung und Vergütung von Ermäßigungsstunden als Mehrarbeit
Gericht und Aktenzeichen: VGH München 3. Senat — 3 ZB 17.666 — 14.02.2019 -
4 Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung - schwerbehinderter Mensch - Annahmeverzugslohn
Gericht und Aktenzeichen: LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer — 15 Sa 1021/18 — 23.01.2019 -
5 Ermäßigungsstunden - Schwerbehinderung - Ausgleich durch Regelentlastung - Ausgleich durch schulorganisatorische Entlastung
Gericht und Aktenzeichen: VG Gelsenkirchen 1. Kammer — 1 L 2322/18 — 11.01.2019 -
6 Ermäßigung der Unterrichtspflichtzeit - Benachteiligung im Sinne des § 7 Abs. 1 AGG
Gericht und Aktenzeichen: VGH München 3. Senat — 3 ZB 16.581 — 03.12.2018 -
7 Entgeltstruktur nach § 138 Abs. 2 SGB IX bei Teilzeitbeschäftigung
Gericht und Aktenzeichen: ArbG Oldenburg 2. Kammer — 2 Ca 556/16 — 29.03.2017 -
8 Keine rückwirkende Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit eines Beamten
Gericht und Aktenzeichen: VG Würzburg — W 1 K 16.1138 | W 1 K 16/1138 — 21.02.2017 -
9 Ermäßigung der Unterrichtspflichtzeit einer Beamtin aufgrund einer GdB-Erhöhung auf 70 - Rückwirkende GdB-Erhöhung - Kenntnis des Arbeitgebers - Entschädigungsanspruch
Gericht und Aktenzeichen: VG München — 5 K 15.5250 | M 5 K 15.5250 — 03.02.2016 -
10 Berücksichtigung des Behinderungsgrades bei der Staffelung der Arbeitszeit ab dem 55. Lebensjahr - Kein Anspruch auf Änderung der Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen
Gericht und Aktenzeichen: VG Düsseldorf 13. Kammer — 13 K 6282/14 | 13 K 6282.14 — 14.09.2015 -
11 Erfolgloser Antrag eines Brandoberinspektors auf Zulassung der Berufung - Reduktion der wöchentlichen Arbeitszeit um zwei Stunden wegen Schwerbehinderung
Gericht und Aktenzeichen: OVG Nordrhein-Westfalen 6. Senat — 6 A 227/14 | 6 A 227.14 — 17.02.2015 -
12 Vertragliche Reduzierung der Arbeitszeit - Vertragsfreiheit - Gleichbehandlungsgrundsatz
Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer — 3 Sa 132/14 — 07.07.2014 -
13 Revisionszulassung - wichtiger Grund (verneint) - Kein Anspruch auf Ermäßigung der Unterrichtszeit für Fachleiter wegen Schwerbehinderung - Kein Einsatz von Zusatzurlaub zur Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 2. Senat — 2 B 75.12 | 2 B 75/12 | BVerwG 2 B 75.12 — 07.05.2014 -
14 Begrenzt dienstfähige Beamte müssen besser besoldet werden als im gleichen Umfang teilzeitbeschäftigte Beamte
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 2. Senat — 2 C 50.11 | BVerwG 2 C 50.11 | 2 C 50/11 — 27.03.2014 -
15 Zulässigkeit der Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit eines Arbeitnehmers - Maßregelungsverbot - Antrag auf stufenweise Wiedereingliederung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen — 4 Sa 923/13 — 04.03.2014 -
16 Schwerbehinderte Lehrkraft - Stundenermäßigung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer — 2 Sa 199/12 — 10.04.2013 -
17 Verpflichtung des Landes einer Lehrerin vier weitere Ermäßigungsstunden wegen Schwerbehinderung zu gewähren und volle Dienstfähigkeit festzustellen - Antrag auf Zulassung der Berufung
Gericht und Aktenzeichen: OVG NRW 6. Senat — 6 A 2057/11 | 6 A 2057.11 — 26.02.2013 -
18 Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit - Weiterverwendung vor Versorgung - Verkürzung der Dienstzeit und Dienstbezüge um 20 %
Gericht und Aktenzeichen: OVG Lüneburg 5. Senat — 5 LA 228/12 | 5 LA 228.12 — 16.01.2013 -
19 Anspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers auf Teilzeitbeschäftigung gem. § 81 Abs. 5 SGB IX
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 8. Kammer — 8 Sa 1095/11 — 27.09.2012 -
20 Begrenzte Dienstfähigkeit - Reduzierung der Wochenstunden eines Lehrers auf 19,5 Stunden
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG — BVerwG 2 C 82.10 | 2 C 82.10 | 2 C 82/10 — 30.08.2012 -
21 Nachteilsausgleich - Behinderung - Ermäßigungsstunden - Nachträgliche Gewährung - Anrechnung auf Teilzeit
Gericht und Aktenzeichen: VGH München 3. Senat — 3 ZB 09.1825 — 20.04.2012 -
22 Unwirksamkeit der Arbeitszeit- und Vergütungskürzung um die Hälfte bei begrenzter Dienstunfähigkeit mangels Beteiligung des Personalrats - Angestelltenverhältnis auf Lebenszeit
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 17. Kammer — 17 Sa 897/11 — 21.02.2012 -
23 Kündigung im Kleinbetrieb - Sittenwidrigkeit und Treuwidrigkeit - Erfolglose Kündigungsschutzklage
Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 4. Kammer — 4 Sa 756/10 — 15.07.2011 -
24 Kein Anspruch eines gleichgestellten Arbeitnehmers auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages - Beschränkung des Arbeitgebers auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrages auf schwerbehinderte Arbeitnehmer
Gericht und Aktenzeichen: LAG Nürnberg 2. Kammer — 2 Sa 114/10 — 09.06.2011 -
25 Widerspruch gegen Versetzung in die begrenzte Dienstfähigkeit - Umfang der zu leistenden Pflichtwochenstunden - Lehrer im öffentlichen Dienst
Gericht und Aktenzeichen: OVG NRW 6. Senat — 6 A 2270/07 | 6 A 2270.07 — 23.11.2010 -
26 Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung eines Lehrers unter Beibehaltung der Vollzeittätigkeit - Begrenzte Dienstfähigkeit
Gericht und Aktenzeichen: OVG Lüneburg 5. Senat — 5 LC 164/09 | 5 LC 164.09 | OVG 5 LC 164/09 — 09.11.2010 -
27 Möglichkeit der Verkürzung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit gilt nicht für gleichgestellte behinderte Beamte
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 2. Senat — BVerwG 2 C 17.09 | 2 C 17/09 | 2 C 17.09 — 29.07.2010 -
28 Kein Anspruch einer gleichgestellten Lehrerin auf Pflichtstundenermäßigung
Gericht und Aktenzeichen: OVG Nordrhein-Westfalen 6. Senat — 6 A 3545/07 — 27.01.2010 -
29 Zustimmung des Integrationsamtes zu einer verhaltensbedingten Änderungskündigung - Verweigerung einer Atemalkoholkontrolle durch den Schwerbehinderten im entleihenden Unternehmen
Gericht und Aktenzeichen: VG Ansbach 14. Kammer — AN 14 K 09.00066 | 14 K 09.00066 — 21.01.2010 -
30 Verringerung der Arbeitszeit - Verteilung der Arbeitszeit - Kein Anspruch auf Teilzeitarbeit im Blockmodell
Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 5. Kammer — 5 Sa 601/09 — 23.11.2009 -
31 Zusatzermäßigung der wöchentlichen Pflichtstunden einer Lehrerin
Gericht und Aktenzeichen: VG Aachen 1. Kammer — 1 k 612/09 — 24.09.2009 -
32 Bemessung der Besoldung eines begrenzt dienstfähigen Beamten entsprechend der reduzierten Dienstleistung
Gericht und Aktenzeichen: VG Stuttgart 3. Kammer — 3 K 1366/08 — 01.04.2009 -
33 Einstweilige Anordnung - Verringerung der Beschäftigungszeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 20. Senat — L 20 B 162/08 SO ER — 19.02.2009 -
34 Befristung einer Arbeitszeitreduzierung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Mainz — 8 Sa 533/08 — 18.02.2009 -
35 Kein Anspruch eines gleichgestellten Beamten auf Verkürzung der Arbeitszeit
Gericht und Aktenzeichen: VGH München 15. Senat — 15 BV 08.263 — 27.01.2009 -
36 Wiedereingliederungspflicht des Arbeitgebers - Anspruch einer psychisch kranken Lehrerin auf leidensgerechte Beschäftigung - stufenweise Wiedereingliederung - Arbeitszeitreduzierung
Gericht und Aktenzeichen: VG Wiesbaden 8. Kammer — 8 L 904/08.WI — 15.09.2008 -
37 Kein Anspruch auf Reduzierung und Umverteilung der Arbeitszeit - betriebsbedingte Gründe
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 10. Kammer — 10 Sa 415/08 — 25.06.2008 -
38 Bewilligung von Pflichtstundenermäßigung
Gericht und Aktenzeichen: OVG Nordrhein-Westfalen 6. Senat — 6 A 929/06 — 17.06.2008 -
39 Keine Revisionszulassung - 42-Stundenwoche gilt in Hessen auch für schwerbehinderte Beamte
Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 2. Senat — BVerwG 2 B 59.07 | 2 B 59.07 — 30.01.2008 -
40 Unterrichtsverpflichtung eines schwerbehinderten Lehrers - Keine Gewährung von Zusatzurlaub während Unterrichtungszeit
Gericht und Aktenzeichen: LSG Köln 9. Kammer — 9 Ta 262/07 — 09.10.2007 -
41 Stundenreduzierung für schwerbehinderte Lehrkräfte - Altersteilzeit
Gericht und Aktenzeichen: OVG Hamburg — 1 Bf 24/06 — 26.04.2007 -
42 42-Stundenwoche gilt in Hessen auch für schwerbehinderte Beamte
Gericht und Aktenzeichen: VGH Hessen 1. Senat — 1 UE 2040/06 — 13.03.2007 -
43 Aufhebung der Bewilligung von Teilzeit im Blockmodell - dauerhafte Erkrankung
Gericht und Aktenzeichen: OVG Nordrhein-Westfalen 6. Senat — 6 A 928/05 — 22.02.2007 -
44 Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung im Arbeitsbereich trotz hohem Pflegeaufwand
Gericht und Aktenzeichen: SG Dresden 19. Kammer — S 19 SO 143/06 ER — 21.11.2006 -
45 Auflösende Bedingung - Rente wegen Erwerbsminderung - Verringerung der Arbeitszeit
Gericht und Aktenzeichen: BAG — 7 AZR 662/05 — 18.10.2006 -
46 Voraussetzungen für einen Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit (Teilzeit) wegen Elternzeit - Ablehnung wegen dringender betrieblicher Gründe - Kündigung wegen Minderleistung - Sonderkündigungsschutz
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamburg 9. Kammer — 9 Sa 1553/05 — 15.08.2006 -
47 Anspruch eines Arbeitnehmers auf Verringerung der Arbeitszeit
Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 3. Kammer — 3 Sa 1593/05 — 15.03.2006 -
48 Freizeitausgleich für die Teilnahme an einer Betriebsratsschulung
Gericht und Aktenzeichen: BAG — 7 AZR 330/04 — 16.02.2005 -
49 Pflichtstundenermäßigung für schwerbehinderte Lehrer
Gericht und Aktenzeichen: OVG Münster — 6 B 199/04 — 23.04.2004 -
50 Schwerbehinderter - Beschäftigungsanspruch - Arbeitszeit
Gericht und Aktenzeichen: BAG — 9 AZR 100/03 — 14.10.2003
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