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Urteil
Anfechtung eines im Berufungsverfahren geschlossenen gerichtlichen Vergleichs wegen arglistiger Täuschung

Gericht:

LAG Hamm 15. Kammer


Aktenzeichen:

15 Sa 775/12


Urteil vom:

06.09.2012


Grundlage:

  • BGB § 123 Abs. 1

Tenor:

Es wird festgestellt, dass das Berufungsverfahren durch den gerichtlichen Vergleich vom 05.04.2012 beendet war.

Die Beklagte trägt die weiteren durch die Anfechtung des Vergleichs entstandenen Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Parteien streiten um die wirksame Anfechtung eines im Berufungsverfahren abgeschlossenen gerichtlichen Vergleichs.

Der 1956 geborene Kläger, der mit einem Grad der Behinderung von 60 schwerbehindert ist, war seit März 1979 bei der Beklagten als Geld- und Werttransportfahrer zu einer monatlichen Bruttovergütung von zuletzt etwa 3.000,-- Euro beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand Anwendung der Manteltarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Nordrhein-Westfalen.

Krankheitsbedingt war der Kläger etwa ab Mitte 2010 nicht mehr in der Lage, als Geld- und Werttransportfahrer zu arbeiten. Durch gerichtlichen Vergleich vom 22.12.2010 (Arbeitsgericht Bochum, Az. 5 Ca 2445/10) verständigten sich die Parteien im Rahmen eines Rechtsstreits über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung darüber, dass der Kläger ab Anfang 2011 als Mitarbeiter in der Einsatzleitung seine Arbeitsleistung fortsetzte.

Nach einem einwöchigen Einsatz des Klägers im Monat Juni 2010 in der Nachtschicht teilte dieser unter Beifügung eines ärztlichen Gutachtens der Beklagten mit, dass er aus gesundheitlichen Gründen außerstande sei, Nachtarbeit zu leisten. Zwischenzeitlich ist unstreitig, dass der Kläger gesundheitlich an der Ableistung von Nachtarbeit gehindert ist.

Nach Zustimmung des Integrationsamtes kündigte die Beklagte durch Schreiben vom 28.06.2011 das Arbeitsverhältnis zum 31.10.2011. Gegen diese Kündigung hat sich der Kläger durch rechtzeitig erhobene Kündigungsschutzklage gewehrt.

Mit Urteil vom 21.10.2011 hat das erstinstanzliche Gericht die Klage abgewiesen mit der wesentlichen Begründung, dass der Kläger zur Verrichtung der geschuldeten Arbeitsleistung, zu der auch Nachtarbeit gehört, auf Dauer nicht mehr in der Lage sei.

Der Kläger hat gegen das ihm am 21.11.2011 zugestellte Urteil am 06.12.2011 Berufung eingelegt und diese mit Schriftsatz vom 18.01.2012 begründet.

In seiner Berufungsbegründung hat der Kläger u. a. vorgetragen, er sei in der Lage, die vertraglich geschuldeten Leistungen etwa im Bereich des Geldzählens, in der Einsatzleitung, bei der Erstellung der Tourenpläne und bezüglich Eintragungen im Computersystem zu erbringen. Der Beklagten seien auch organisatorische Maßnahmen zuzumuten, aufgrund derer er tagsüber mit den gleichen wie in der Nacht anfallenden Tätigkeiten beschäftigt werden könnte. Bei der Beklagten finde auch tagsüber durchgängig ein Tourendienst statt.

Der Kläger hat beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 21.10.2011 zum Aktenzeichen 1 Ca 1289/11 abzuändern,

festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 28.06.2011 nicht aufgelöst worden ist,

die Kosten des Rechtsstreits der Beklagten aufzuerlegen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hat im Wesentlichen vorgetragen, der Vortrag des Klägers, er könne eine abweichende Leistung in anderen Bereichen erbringen, sei unsubstantiiert. Soweit er behaupte, in der Lage zu sein, eine Tätigkeit in der Geldbearbeitung auszuüben, sei dies eine reine Schutzbehauptung. Die Einsatzleiter und Schichtleiter gehörten dem Angestelltenbereich an mit einer monatlichen fixen Vergütung von 3.142,-- Euro. Auch könnten die in der Nachtschicht geleisteten Tätigkeiten in der Einsatzleitung eben nur zu den angegebenen Nachtzeiten erbracht werden. Die Touren des Folgetages würden erst dann festgelegt, wenn alle Touren eingetroffen und alle Änderungen eingegangen seien. Die Beklagte hat den Kläger aus gesundheitlichen Gründen für nicht in der Lage gehalten, die mehrere Kilogramm schweren Safebags aus Geldbehältern zu entnehmen und zum Auszählen an den Einzelarbeitsplatz zu tragen.

Im Termin der Berufungsverhandlung am 05.04.2012 schlossen die Parteien nach intensiver Erörterung der Sach- und Rechtslage auf Vorschlag der Berufungskammer folgenden gerichtlichen Vergleich:

1. Die Parteien sind sich dahin einig, dass die streitige Kündigung gegenstandslos ist und dass das Arbeitsverhältnis über den 31.10.2011 hinaus ungekündigt fortbesteht zu den Bedingungen des gerichtlichen Vergleichs vom 22.12.2010, jedoch mit der weiteren Maßgabe, dass der Kläger zukünftig von der Beklagten eingesetzt wird in den Bereichen Stördienste und Geldbearbeitung Note. Der Einsatz erfolgt in der Früh- und Spätschicht, wobei die Beklagte darauf Rücksicht nimmt, dass der Kläger in Nachtarbeit aus gesundheitlichen Gründen nicht beschäftigt werden darf, soweit der Kläger der Beklagten hierüber ein aktuelles ärztliches Attest vorlegt.

2. Damit ist der Rechtsstreit erledigt.

3. Hinsichtlich der Kosten der 1. Instanz verbleibt es bei der arbeitsgerichtlichen Entscheidung. Die Kosten der 2. Instanz werden gegeneinander aufgehoben.

Unter dem 04.05.2012 erklärte die Beklagte in einem an die Prozessbevollmächtigten des Klägers gerichteten Schreiben die Anfechtung ihrer Erklärung, die zum gerichtlichen Vergleich vom 05.04.2012 geführt hatte.

Die Beklagte meint, der Kläger habe sie dadurch arglistig getäuscht, dass er sowohl in erster wie auch zweiter Instanz wiederholt behauptet habe, er sei gesundheitlich in der Lage, in der Geldbearbeitung Note zu arbeiten. Dies habe er noch in der mündlichen Verhandlung vom 05.04.2012 erklärt. Lediglich ein Einsatz im Hartgeld sei ihm gesundheitlich nicht möglich. Dagegen könne er im Stördienst gesundheitlich zumutbar eingesetzt werden. Sie habe aufgrund dieser klägerischen Erklärungen dem gerichtlichen Vergleich zugestimmt. Nachdem der Kläger am 10.04.2012 zur Arbeitsaufnahme am Standort B1 erschienen sei, habe er am 26.04.2012 ein ärztliches Attest vom 20.04.2012, ausgestellt von Dr. H1, D1, vorgelegt (für die Einzelheiten Blatt 251 d. A.). Aus diesem gehe hervor, dass dem Kläger kniebelastende Arbeiten sowie Trage- und Hebebelastungen nicht möglich seien. In der Geldbearbeitung Note müssten jedoch Geldbehältnisse mit verschiedenen Gewichten gehoben und zu einem videoüberwachten Arbeitsplatz getragen werden. Ein leidensgerechter Einsatz des Klägers sei insoweit nicht möglich. Das gelte auch für den Stördienst. Hier müsse sich jeder Mitarbeiter zur Öffnung des Geldausgabeautomaten hinknien bzw. bücken. Die vor und in der Verhandlung vom 05.04.2012 abgegebenen abweichenden Erklärungen des Klägers seien offensichtlich wider besseren Wissens, zumindest aber "ins Blaue hinein" erfolgt. Deswegen habe sie die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung erklärt. Zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung berechtige überdies das Schreiben des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 17.04.2012, in welchem dieser die Abrechnung des Lohns ab dem 21.02.2012 bis zur Wiederaufnahme der Tätigkeit am 10.04.2012 verlange. Dieses Verlangen stehe im offenen Widerspruch zu den Erklärungen des Klägers am 05.04.2012, er sei bisher arbeitsunfähig. Hilfsweise liege eine Störung der Geschäftsgrundlage vor.

Die Beklagte beantragt,

das Berufungsverfahren fortzusetzen und nach seinem in der mündlichen Verhandlung vom 05.04.2012 gestellten Antrag zu entscheiden.

Der Kläger beantragt

festzustellen, dass das Berufungsverfahren durch den gerichtlichen Vergleich vom 05.04.2012 beendet war,

hilfsweise nach seinem in der mündlichen Verhandlung vom 05.04.2012 gestellten Antrag zu entscheiden.

Er meint, die Anfechtung sei nicht berechtigt. Seine gesundheitliche Lage und die Tatsache, dass er eine Knieprothese trage, seien jahrelang Gegenstand der gesamten Streitigkeit gewesen. Mehrfach sei darauf hingewiesen worden, er könne weder knieende Tätigkeiten ausüben noch sehr schwere Gewichte heben. Im Übrigen werde der Störungsdienst immer von zwei Personen wahrgenommen, von denen nur einer knieende Tätigkeiten verrichten müsse. Er sei jedoch ab dem 10.04.2012 nicht einen einzigen Tag im Stördienst eingesetzt worden, sondern ausschließlich und ohne einen einzigen Krankheitstag in der Geldzählung Note, bis ihm dies untersagt worden und ihm der Betriebsschlüssel abgenommen worden sei. Auch stehe in dem Attest vom 20.04.2012 genau das, was in den übrigen ärztlichen Berichten bzw. Anträgen/Begutachtungen (z. B. Antrag der Beklagten an den LWL Westfalen vom 26.05.2010 und Begutachtung der Krankenkasse vom 25.11.2010) zu finden sei. Dr. H1 habe keine Einwände gegen die Tätigkeiten in der Geldbearbeitung Note und im Stördienst.

Im Termin vom 05.04.2012 habe er auf die Frage des Vorsitzenden Richters nicht erklärt, arbeitsunfähig, sondern ausgesteuert zu sein. Ferner habe sein Prozessbevollmächtigter Urlaubsansprüche geltend gemacht, die zweifellos ihm noch zuständen.

Wegen des weiteren tatsächlichen Vorbringens der Parteien wird verwiesen auf deren wechselseitige Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Protokolle der öffentlichen Sitzungen, die insgesamt Gegenstand der letzten mündlichen Verhandlung waren.

Rechtsweg:

ArbG Bochum Urteil vom 21.10.2011 - 1 Ca 1289/11

Quelle:

Justizportal des Landes NRW

Entscheidungsgründe:

I. Die Berufung des Klägers ist zulässig gewesen.

Sie war statthaft (§§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, 2 ArbGG) und wurde auch form- und fristgerecht eingelegt und begründet (§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO).

II. Die Berufung ist jedoch in der Sache nicht mehr begründet. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist das Berufungsverfahren nicht fortzusetzen. Es ist durch den gerichtlichen Vergleich vom 05.04.2012 bestandskräftig beendet worden.

Ein Rechtsstreit ist nur dann fortzusetzen, wenn der abgeschlossene gerichtliche Vergleich unwirksam ist. Nur wenn der Rechtsstreit nämlich durch den Vergleich nicht erledigt ist, hat eine Fortsetzung - hier des Berufungsverfahrens - zu erfolgen (LAG Hamm vom 18.01.2002 - 5 Sa 1091/01, JURIS, m.w.N.).

Der gerichtliche Vergleich vom 05.04.2012 ist nicht wegen der von der Beklagten mit Schriftsatz vom 04.05.2012 erklärten Anfechtung wegen arglistiger Täuschung gemäß § 123 Abs. 1 BGB nichtig.

1. Die wirksame Anfechtung eines Prozessvergleichs führt zur Verfahrensfortsetzung und gemäß § 142 Abs. 1 BGB auch dazu, dass der Vergleich als Prozesshandlung unwirksam ist. Das folgt aus der Rechtsnatur des Prozessvergleichs als Vertrag mit Doppelnatur in der Weise, dass die Prozesshandlung und das materielle Rechtsgeschäft untrennbar miteinander verbunden sind (vgl. für die in Rechtsprechung und Literatur herrschende Meinung nur Zöller/Stöber, ZPO, 29. Aufl., § 794 Rn. 3 m.w.N.). Es tritt keine prozessbeendende Wirkung ein; die Rechtshängigkeit zieht fort.

2. Die Anfechtungserklärung vom 04.05.2012 erfolgte gegenüber den Prozessbevollmächtigten des Klägers und damit gemäß § 143 Abs. 1, 2 BGB gegenüber dem richtigen Anfechtungsgegner, dem anderen Teil des Vertrags.

3. Die Anfechtungserklärung vom 04.05.2012 hat die Anfechtungsfrist des § 124 Abs. 1 BGB ersichtlich eingehalten.

4. Der Vergleich ist nicht wegen arglistiger Täuschung des Klägers gemäß § 123 Abs. 1 BGB anfechtbar.

Nach § 123 Abs. 1 BGB kann eine Willenserklärung anfechten, wer zu ihrer Abgabe durch arglistige Täuschung oder widerrechtiche Drohung bestimmt ist. Die Beklagte beruft sich bei ihrer Anfechtung nicht auf eine widerrechtliche Drohung des Klägers, sondern stützt diese ausschließlich auf eine arglistige Täuschung.

a) Die arglistige Täuschung setzt eine Täuschung durch positives Tun oder Unterlassen zum Zwecke der Erregung eines Irrtums voraus. Die Täuschung durch Vorspiegelung von Tatsachen muss sich auf objektiv nachprüfbare Umstände beziehen und erfordert Vorsatz bezüglich der Täuschung, der Irrtumserregung, der Kausalität und der Arglist. Der Handelnde muss die Unrichtigkeit seiner Angaben kennen oder für möglich halten. Bedingter Vorsatz genügt. Er ist auch gegeben, wenn der Handelnde ins Blaue hinein unrichtige Behauptungen aufstellt (Palandt/Ellenberger, BGB, ... Aufl., § 123 Rn. 3,11 mit jeweils zahlreichen weiteren Nachweisen aus Rechtsprechung und Literatur).

b) Dies berücksichtigt, hat der Kläger die Beklagte weder in erster noch in zweiter Instanz arglistig getäuscht, insbesondere jedoch nicht in der mündlichen Verhandlung vom 05.04.2012.

Die Aussage des Klägers im Termin der Berufungsverhandlung, er sei gesundheitlich sowohl in der Lage, in der Geldbearbeitung Note wie auch im Stördienst - gemeint war für alle Beteiligten völlig eindeutig: in den Tagschichten - zu arbeiten, stellt keine arglistige Täuschung der Beklagten dar. Die Aussage steht insbesondere nicht in einem Widerspruch zum Inhalt des von dem Kläger der Beklagten überreichten ärztlichen Attests des Dr. H1 vom 20.04.2012 sowie zu anderem Vorbringen des Klägers im gesamten Rechtsstreit.

Dr. H1 hält leichte körperliche Tätigkeiten in wechselnder Körperhaltung mit Ausnahme kniebelastender Arbeiten - etwa knieend oder hockend verrichtet - sowie Trage- und Hebebelastungen für den Kläger zumutbar. Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben hält er ausdrücklich die Tätigkeiten in der Geldbearbeitung Note und auch im Stördienst für ausübbar und erhebt insoweit keine Einwände.

Dass der Kläger als Prothesenträger keine kniebelastenden Arbeiten ausführen kann, war nie streitig. Die Beklagte selbst überreichte bereits erstinstanzlich mit Schriftsatz vom 14.09.2011 (Anlage B 6, Bl. 70 d. A.) den Auszug eines Befundberichts über den Kläger, in dem es heißt: "Kniebelastende Tätigkeiten als auch schwere Hebe- und Tragebelastungen entfallen." Die Einschränkungen, die durch die Knieprothese des Klägers vorliegen, waren der Beklagten somit durchgehend bekannt und damit Grundlage des gerichtlichen Vergleichs vom 05.04.2012.

Dass darüber hinaus der Kläger ohne Weiteres und ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen in der Lage ist, in der Geldbearbeitung Note zu arbeiten, beweist die Tatsache, dass er über mehrere Wochen ab dem 10.04.2012 ohne jede zwischenzeitliche Arbeitsunfähigkeit dort tätig war, bis ihn die Beklagte abzog. Auf das Attest vom 20.04.2012 vermag sich die Beklagte jedenfalls nicht zu beziehen für ihre Weigerung, den Kläger in der Geldbearbeitung Note einzusetzen.

Arglistig getäuscht hat der Kläger auch nicht durch seine Aussage, gesundheitlich zumutbar ebenso im Stördienst arbeiten zu können. Zum einen hat die Beklagte - dies ist unbestritten geblieben - den Kläger nach dem 10.04.2012 nicht einen einzigen Tag in diesem Bereich eingesetzt. Zum anderen sieht das ärztliche Attest einen solchen Einsatz bei Einhaltung der aufgezeigten Einschränkungen als problemlos an. Da der Einsatz zudem jeweils durch zwei Arbeitnehmer erfolgt, lassen sich kurzzeitig anfallende knieende und bückende Tätigkeiten für den Kläger leicht vermeiden.

Ebenso wenig stellen die Aussagen vorsätzlich ins Blaue hinein aufgestellte Behauptungen des Klägers dar; solche sind nicht erkennbar. Insgesamt können dem Kläger keinerlei die Beklagte arglistig täuschende Aussagen mit Erfolg vorgehalten werden.

Auch steht die Aufforderung des Prozessbevollmächtigten des Klägers in seinem Schriftsatz vom 17.04.2012 zur Abrechnung des Arbeitsverhältnisses für den Zeitraum 21.02. bis 09.04.2012 nicht in offenem Widerspruch zu den Erklärungen des Klägers im Termin vom 05.04.2012, so dass insoweit eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung gleichfalls ins Leere geht. Nach Erinnerung des Vorsitzenden Richters hat der Kläger tatsächlich nicht erklärt, er sei arbeitsunfähig gewesen, sondern mitgeteilt, dass er "ausgesteuert" sei. Der Vorsitzende Richter hat diesen Informationen nur wenig Bedeutung beigemessen, da in derartigen Situationen einer (eventuellen) Abrechnungsverpflichtung völlig unklar ist, ob vorzunehmende Abrechnungen zu einem Auszahlungsbetrag führen oder eben nicht. Zudem konnte der Kläger - von der Beklagten nicht bestritten - vortragen, dass jedenfalls noch Urlaubsansprüche offen und damit abzurechnen gewesen seien.

5. Schließlich kann - wie von der Beklagten hilfsweise geltend gemacht - eine Störung der Geschäftsgrundlage nicht erfolgreich angenommen werden. Auf die Ausführungen unter II 4 wird insgesamt verwiesen.


III. 1. Die Kosten der erfolglosen Fortsetzung des Berufungsverfahrens waren der Beklagten gemäß § 97 Abs. 1 ArbGG aufzuerlegen.

2. Gründe, die Revision gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG zuzulassen, sind nicht ersichtlich. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung ohne grundsätzliche Bedeutung.

Referenznummer:

R/R6227


Informationsstand: 18.07.2014