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Mehrarbeit und Überstunden
Entscheidungen, in denen Menschen mit (Schwer)Behinderungen um die Ableistungen von Mehrarbeit und Überstunden gestritten haben.
Unter Mehrarbeit versteht man jede Arbeit, die Beschäftigte über die gesetzlich geregelte Arbeitszeit hinaus leisten. Als Mehrarbeit gilt nur Arbeitszeit, die eine Dauer von acht Stunden pro Werktag überschreitet (§ 3 ArbZG). Schwerbehinderte und gleichgestellte Beschäftigte haben nach § 207 SGB IX einen Anspruch auf Freistellung von Mehrarbeit.
Überstunden sind Arbeitsstunden, die über die vereinbarte oder betriebsübliche Arbeitszeit hinausgehen. Schwerbehinderte Beschäftigten müssen Überstunden ableisten, soweit dies im Rahmen des Direktionsrechtes erlaubt ist und solange die gesetzlich zulässige tägliche Arbeitszeit von acht Stunden nicht überschritten wird.
Urteile (27)
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1 Anspruch des schwerbehinderten Arbeitnehmers auf Freistellung von Mehrarbeit - Rufbereitschaft - Weisungsrecht des Arbeitgebers - Globalantrag Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer — 8 Sa 438/19 — 21.07.2020
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2 Entlastung eines schwerbehinderten Richters - Anwendung von § 207 SGB IX Gericht und Aktenzeichen: VG Magdeburg 5. Kammer — 5 B 311/19 — 19.11.2019
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3 Erfolglose Klage eines schwerbehinderten Beamten auf nachträgliche Genehmigung und Vergütung von Ermäßigungsstunden als Mehrarbeit Gericht und Aktenzeichen: VGH München 3. Senat — 3 ZB 17.666 — 14.02.2019
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4 Keine rückwirkende Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit eines Beamten Gericht und Aktenzeichen: VG Würzburg — W 1 K 16.1138 | W 1 K 16/1138 — 21.02.2017
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5 Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Arbeitszeitkonto Gericht und Aktenzeichen: BAG 7. Senat — 7 AZR 248/14 — 28.09.2016
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6 Kappungsgrenze einer Dienstvereinbarung bezüglich geleisteter Überstunden gilt auch für die Gesamtschwerbehindertenvertreterin Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen — 16 TaBV 221/14 — 16.03.2015
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7 Keine Revisionszulassung - 42-Stundenwoche gilt in Hessen auch für schwerbehinderte Beamte Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 2. Senat — BVerwG 2 B 59.07 | 2 B 59.07 — 30.01.2008
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8 Arbeitszeit nach § 124 SGB IX - Bundesrechtlich geregeltes Schwerbehindertenrecht und beamtenrechtliche Regelungen Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 2. Senat — BVerwG 2 B 59/07 | 2 B 59/07 | 2 B 59.07 — 30.01.2008
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9 Mehrarbeitsvergütung für Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen - Lohnausfallprinzip Gericht und Aktenzeichen: OVG Nordrhein-Westfalen — 1 A 1050/06 — 31.05.2007
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10 42-Stundenwoche gilt in Hessen auch für schwerbehinderte Beamte Gericht und Aktenzeichen: VGH Hessen 1. Senat — 1 UE 2040/06 — 13.03.2007
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11 Kündigung wegen Arbeitsverweigerung - Überstunden - Mehrarbeit - Kündigungsgrund Gericht und Aktenzeichen: LAG Nürnberg 7. Kammer — 7 Sa 79/06 — 09.01.2007
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12 Ermessensentscheidung nach § 88 SGB IX - Arbeitszeit - Mehrarbeit Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 5. Senat — 5 B 171/06 | BVerwG 5 B 171.06 — 05.12.2006
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13 Schwerbehinderte Menschen - Befreiung von Mehrarbeit - Bereitschaftsdienst Gericht und Aktenzeichen: BAG — 9 AZR 176/06 — 21.11.2006
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14 Kündigungsschutz schwerbehinderter Arbeitnehmer - Arbeitsverweigerung - Verlangen der Freistellung von Mehrarbeit bzw. von Überstunden Gericht und Aktenzeichen: VGH Baden-Württemberg — 9 S 1119/06 — 06.09.2006
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15 Zur Rufbereitschaft von schwerbehinderten Arbeitnehmern Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm 8. Kammer — 8 Sa 1992/04 — 30.03.2006
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16 Zustimmung des Integrationsamtes zur außerordentlichen Kündigung Gericht und Aktenzeichen: VG Stuttgart 8. Kammer — 11 K 10.06 | 11 K 10/06 — 23.01.2006
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17 Keine Rente bei Mehrarbeit Gericht und Aktenzeichen: SG Münster — S 8 (16) RA 39/04 — 26.09.2005
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18 Fristlose Kündigung bei mehrfacher Verweigerung von Überstunden Gericht und Aktenzeichen: ArbG Frankfurt — 10 Ca 9795/04 — 22.02.2005
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19 Schwerbehinderter Arbeitnehmer darf nicht von Überstunden ausgeschlossen werden Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen — 11 Sa 743/02 — 06.05.2003
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20 Behinderungsgerechte Dauer und Lage der Arbeitszeit - Befreiung von Mehrarbeit und Nachtarbeit nach § 124 SGB IX Gericht und Aktenzeichen: BAG 9. Senat — 9 AZR 462/01 — 03.12.2002
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21 Überstundenvergütung bei Arbeitsunfähigkeit Gericht und Aktenzeichen: BAG — 5 AZR 296/00 — 21.11.2001
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22 Berechnung des Regelentgelts für die Bemessung des Übergangsgeldes - Einbeziehung von Überstunden Gericht und Aktenzeichen: BSG 7. Senat — 7 RAr 40/93 — 01.06.1994
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23 Bereitschaftsdienst einer Schwerbehinderten nach BAT SR 2a Nr 6 Abschn B Abs 1 Gericht und Aktenzeichen: ArbG Koblenz 8. Kammer — 8 Ca 2033/90 — 14.02.1991
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24 Überstunden - Arbeitsplatzgestaltung Gericht und Aktenzeichen: ArbG Hamburg 15. Kammer — 15 Ca 40/90 — 23.08.1990
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25 Mehrarbeit für Schwerbehinderte Gericht und Aktenzeichen: BAG — 5 AZR 642/88 — 08.11.1989
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26 Mehrarbeit bei Schwerbehinderten Gericht und Aktenzeichen: LAG Hamm — 9 Sa 2354/87 — 01.07.1988
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27 Keine rückwirkende Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 2. Senat — 2 C 1/81 — 02.04.1981