Inhalt

Urteil
Begehren der vorzeitigen Beendigung der Altersteilzeit und anschließender Zurruhesetzung - Anfechtung eines Ablehnungsbescheides

Gericht:

VG Düsseldorf 2. Kammer


Aktenzeichen:

2 K 175/11 | 2 K 175.11


Urteil vom:

20.09.2011


Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v. H. des aufgrund des Urteils beizu-treibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der am 00.0.1946 geborene Kläger war zuletzt als verbeamteter Lehrer an der Realschule I in E im öffentlichen Schuldienst des beklagten Landes tätig. Er ist mit Ablauf des 31. Januar 2011 nach Erreichen der Altersgrenze gemäß § 31 des mit Wirkung vom 1. April 2009 in Kraft getretenen Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. April 2009, GV. NRW. S. 224 - nachfolgend: LBG NRW - in den gesetzlichen Ruhestand eingetreten.

Auf seinen Antrag vom 2. November 2005 genehmigte die Bezirksregierung E1 (im Folgenden: Bezirksregierung) dem Kläger mit Bescheid vom 8. November 2005 gemäß § 78 d Abs. 2 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Mai 1981, GV. NRW. S. 234, zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. November 2008, GV. NRW. S. 706 - nachfolgend: LBG a.F. - eine Altersteilzeitbeschäftigung im sog. Blockmodell in der Weise, dass die wöchentliche Pflichtstundenzahl mit Wirkung vom 1. August 2006 bis zum Beginn seines Ruhestandes auf die Hälfte der in den letzten fünf Jahren vor Beginn der Altersteilzeit durchschnittlich zu leistenden Pflichtstundenzahl ermäßigt wurde. Die Altersteilzeit sollte danach wie folgt abgeleistet werden:

Beschäftigungsphase: Vom 1. August 2006 bis zum 31. Januar 2009 mit 22,55 Wochenstunden.

Freistellungsphase: Vom 1. Februar 2009 bis zum 31. Januar 2011 mit anschließender Versetzung in den Ruhestand.

Der Kläger trat am 1. August 2006 in Altersteilzeitbeschäftigung.

Mit Bescheid vom 22. August 2008 stellte der Oberbürgermeister der Stadt L bei dem Kläger rückwirkend ab dem 20. März 2008 einen Grad der Behinderung (GdB) von 50 fest. Der Kläger legte diesen Bescheid noch im August 2008 der Schulleitung vor, die diesen an die Bezirksregierung E1 weiterleitete.

Mit Schreiben vom 27. Oktober 2008 beantragte der Kläger im Hinblick auf die zwischenzeitlich festgestellte Schwerbehinderung mit einem GdB von 50 mit Ablauf des 31. Januar 2009 seine Versetzung in den Ruhestand ohne Versorgungsabschläge nach Vollendung des 63. Lebensjahres und zugleich die Beendigung der Altersteilzeit.

Mit Bescheid vom 2. April 2009 lehnte die Bezirksregierung diesen Antrag ab und führte zur Begründung aus: Eine genehmigte und angetretene Altersteilzeit könne nur ausnahmsweise - in sog. Störungsfällen - rückgängig gemacht werden. Ein solcher liege vor, wenn durch den Eintritt der Schwerbehinderung die Durchführung der Arbeitsphase und die anschließende Freistellungsphase nicht wie ursprünglich vereinbart durchgeführt werden könne, wie z.B. durch Eintritt der Dienstunfähigkeit. Das sei hier jedoch nicht der Fall. Vorliegend hätten sich durch die Feststellung der Schwerbehinderung die Bedingungen lediglich dahin geändert, dass eine vorzeitige Zurruhesetzung auf Antrag ohne Versorgungsabschläge möglich geworden sei. Eine unzumutbare Härte liege hierin aber nicht, da die beabsichtigte Zurruhesetzung zeitgleich mit dem vereinbarten Eintritt in die Freistellungsphase erfolgen solle und die gesundheitlichen Einschränkungen die Fortdauer der Altersteilzeit nicht beeinflussen würden.

Der Kläger erhob daraufhin am 29. April 2009 unter dem Aktenzeichen - 2 K 2969/09 - Klage vor dem erkennenden Gericht. Nach dem telefonischen Hinweis des zuständigen Berichterstatters, dass der Ablehnungsbescheid der Bezirksregierung vom 2. April 2009 unter Ermessensfehlern leiden dürfte, hob die Bezirksregierung diesen mit Schriftsatz vom 21. Oktober 2010 auf und verpflichtete sich zugleich, über den Antrag des Klägers vom 27. Oktober 2008 erneut zu entscheiden. Das Klageverfahren - 2 K 2969/09 - wurde sodann übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt. Die Kosten des Verfahrens wurden den Beteiligten durch Beschluss des erkennenden Gerichts vom 11. November 2010 je zur Hälfte auferlegt.

Mit Schreiben vom 30. November 2010 informierte die Bezirksregierung die Gleichstellungsbeauftragte für Lehrer und Lehrerinnen an Realschulen bei der Bezirksregierung E1 mit der Bitte um Stellungnahme zu dem Antrag des Klägers und über die Gründe, aus denen beabsichtigt sei, diesen Antrag abzulehnen. Die Gleichstellungsbeauftragte teilte mit Schreiben vom 3. Dezember 2010 mit, dass sie keine Bedenken erhebe.

Mit weiterem Schreiben vom 1. Dezember 2010 informierte die Bezirksregierung ebenso auch die Bezirksvertretung der schwerbehinderten Lehrer/innen an Realschulen mit der Bitte um Stellungnahme zum Antrag des Klägers. Die Schwerbehindertenvertretung teilte mit Schreiben vom 14. Dezember 2010 mit, dass sie zu der vorgesehenen Maßnahme auf eine Stellungnahme verzichte.

Mit Bescheid vom 14. Dezember 2010 lehnte die Bezirksregierung den Antrag des Klägers vom 27. Oktober 2008 auf eine vorzeitige Beendigung der genehmigten Altersteilzeit im Blockmodell und seine Versetzung in den Ruhestand ohne Versorgungsabschläge zum 1. Februar 2009 erneut ab und führte zur Begründung der Ablehnung aus:

Ein Anspruch des Klägers auf Beendigung der genehmigten Altersteilzeit und Versetzung in den Ruhestand bestehe nicht. Eine genehmigte und angetretene Altersteilzeit könne nur bei Vorliegen eines sog. Störungsfalles rückgängig gemacht werden. Bei einer nachträglich festgestellten Schwerbehinderung handele es sich nicht um einen solchen Störungsfall, der die Fortsetzung des vereinbarten Teilzeitmodells vereitele. Die Behörde habe gemäß § 33 Abs. 3 LBG NRW, § 45 Abs. 4 LBG a.F. bei der Entscheidung, ob dem Antrag eines Beamten auf Versetzung in den Ruhestand stattgegeben werde, einen Ermessensspielraum. Hierbei sei insbesondere zu prüfen, ob der Schutzzweck des § 33 Abs. 3 LBG NRW, einen schwerbehinderten Menschen durch eine vorzeitige Zurruhesetzung von seinen Dienstpflichten zu entlasten, erreicht werden könne. Das Begehren, in den finanziellen Vorteil des Ruhestandes gegenüber der Altersteilzeitbeschäftigung zu kommen, werde von diesem Schutzzweck nicht erfasst. Es werde hierzu auch auf die Rechtsprechung der erkennenden Kammer, Urteil vom 14. April 2004 - 2 K 2293/02 -, verwiesen. Bei dem Kläger werde der Schutzzweck des § 33 Abs. 3 LBG NRW bereits durch den Eintritt in die Freistellungsphase erreicht, da der Zeitpunkt der beantragten Zurruhesetzung und der vereinbarte Eintritt in die Freistellungsphase übereinstimmen würden.

Der Kläger hat daraufhin am 11. Januar 2011 die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus: Die Ablehnung sei rechtswidrig. Der Beklagte habe auch bei der erneuten Entscheidung keinerlei Ermessenserwägungen durchgeführt und wiederholt das Ermessen nicht ordnungsgemäß ausgeübt. Insbesondere werde seine Schwerbehinderung ignoriert. Er habe schon nach dem Wortlaut des § 45 Abs. 4 LBG a.F. aufgrund seines Antrags vom 27. Oktober 2008 Anspruch auf Versetzung in den Ruhestand gehabt. Darüber hinaus bestehe insbesondere auch im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 2 C 15/07 -, möglicherweise entgegen der Ausgangsentscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 22. Februar 2007 6 A 928/05, ein Anspruch auf Versetzung in den Ruhestand zum gewünschten Zeitpunkt sowie insbesondere auf vorzeitige Beendigung der Altersteilzeit zum 1. Februar 2009. Der Beklagte stütze seine Ablehnung zu Unrecht auf eine Entscheidung der erkennenden Kammer vom 14. April 2004. Diese sei nach Kenntnis des Prozessbevollmächtigten durch das OVG NRW nach der bereits angeführten Rechtsprechung aufzuheben gewesen. Die angeführten Rechtsfragen seien bereits mehrfach zu seinen Gunsten entschieden. Der Beklagte ignoriere aus Haushaltsgründen die zitierte Rechtsprechung sowie das Ausgangsverfahren. Das erkennende Gericht habe das bisherige Vorgehen der Bezirksregierung als rechtswidrig angesehen.

Der Kläger beantragt,

unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung E1 vom 14. Dezember 2010 festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet war, den Kläger mit Wirkung zum 1. Februar 2009 versorgungsabschlagsfrei in den Ruhestand zu versetzen.

Der Beklagte beantragt demgegenüber,

die Klage abzuweisen.

Er führt hierzu im Wesentlichen aus:

Der Kläger habe gemäß § 45 Abs. 4 LBG a.F. bzw. § 33 Abs. 3 LBG NRW keinen Anspruch auf Beendigung der genehmigten Altersteilzeit und Versetzung in den Ruhestand gehabt. Die Bezirksregierung habe bei dieser Entscheidung einen Ermessensspielraum, der gemäß § 33 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 LBG NRW grundsätzlich auch bei schwerbehinderten Menschen bestehe. Das Ermessen sei hier nicht durch die Erlasse des Finanzministeriums vom 11. März 2002 (Az.: 122 - 22/07 Nr. 3070/02) und des Justizministeriums vom 20. Juli 2009 (Az.: 2000 - Z. 410) auf Null reduziert. Die Rechtslage habe sich durch diese Erlasse gegenüber der Rechtslage, die der Entscheidung der erkennenden Kammer vom 14. April 2004 - 2 K 2293/02 - zugrunde gelegen habe, nicht geändert. In den wortgleichen Erlassen heiße es nur, dass keine Bedenken dagegen bestehen würden, im Fall einer nachträglich festgestellten Schwerbehinderteneigenschaft die Grundsätze zur Verfahrensweise bei Vorliegen eines Störungsfalles anzuwenden. Das heiße aber nur, wenn eine Schwerbehinderung zu einer Zurruhesetzung führe, habe die Rückabwicklung nach den Grundsätzen des sog. Störungsfallerlasses zu erfolgen. Gemäß § 40 VwVfG NRW sei das Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und es seien die gesetzlichen Grenzen einzuhalten. Im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens sei die Bezirksregierung aber im Wege der Abwägung zu dem Ergebnis gekommen, dass der Schutzzweck des § 33 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 LBG NRW die begehrte Zurruhesetzung des Klägers nicht erfordere. Die Ermessenserwägungen seien bereits im Ablehnungsbescheid vom 14. Dezember 2010 und nun auch in der Klageerwiderung ausführlich dargelegt worden. Mit dem zuständigen Ministerium sei vor Erstellung der Klageerwiderung Rücksprache gehalten worden und diese sei entsprechend eingearbeitet worden. Der Schutzzweck des § 33 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 LBG NRW bestehe darin, einen schwerbehinderten Menschen bereits ab Vollendung des 60. Lebensjahres, d.h. vorzeitig, von seinen Dienstpflichten zu entlasten, wenn er dieses beantrage. Vorliegend habe es jedoch zu dem beantragten Zeitpunkt keiner Zurruhesetzung bedurft, um den Schutzzweck dieser Regelung zu erreichen, da der beantragte Zeitpunkt und der Zeitpunkt des vereinbarten Eintritts in die Freistellungsphase der Altersteilzeit übereinstimmen würden und daher die Entlastung von den Dienstpflichten bereits durch den Eintritt in die Freistellungsphase erreicht werde. Der Schutzzweck des § 33 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 LBG NRW erfasse nicht das Begehren, in den finanziellen Vorteil des Ruhestandes gegenüber der Altersteilzeitbeschäftigung zu kommen. Eine genehmigte und angetretene Altersteilzeit sei nur ausnahmsweise rückgängig zu machen. Der Antrag des Klägers sei daher abzulehnen gewesen. Die seitens des Klägers zitierte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen beträfen einen anders gelagerten Sachverhalt.

Ferner sei nicht hinreichend dargelegt worden, aus welchen Gründen dem Kläger die Fortführung der Altersteilzeit im Blockmodell unzumutbar sei. Im Übrigen seien dem Ausgang des im Wege der übereinstimmenden Erklärungen zur Hauptsacheerledigung beendeten verwaltungsgerichtlichen Verfahrens 2 K 2969/09 keine Rückschlüsse für das vorliegende Verfahren zu entnehmen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Sitzungsniederschrift vom 20. September 2011, auf den übrigen Inhalt der Streitakte sowie der Gerichtsakte - 2 K 2969/09 - und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Justizportal des Landes NRW

Entscheidungsgründe:

Die Klage hat keinen Erfolg.

Die Klage ist als (Fortsetzungs-)feststellungsklage zulässig, aber nicht begründet.

Der Kläger wendet sich gegen die mit Bescheid vom 14. Dezember 2010 erfolgte Ablehnung der Bezirksregierung, die ihm im sog. Blockmodell genehmigte Altersteilzeit vorzeitig zu beenden und ihn zum 1. Februar 2009 zur Ruhe zu setzen. Dieses Begehren hat sich durch die Zurruhesetzungsverfügung der Bezirksregierung vom 12. Januar 2011, mit der der Kläger mit Ablauf des 31. Januar 2011 in den Ruhestand versetzt worden ist, erledigt. Nunmehr verfolgt der Kläger sein Anliegen weiter, indem er die Feststellung der Rechtswidrigkeit des ablehnenden Bescheides vom 14. Dezember 2010 begehrt. Insoweit hat er ein berechtigtes Interesse (sog. Fortsetzungsfeststellungsinteresse) an der Feststellung, dass der Beklagte verpflichtet war, ihn zum 1. Februar 2009 zur Ruhe zu setzen. Dies ergibt sich aus einer entsprechenden Anwendung der Regeln über die Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs.1 Satz 4, Abs. 5 VwGO analog). Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse ist dann anzunehmen, wenn ein vom Kläger angestrebtes Sachurteil geeignet ist, seine Position in rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Hinsicht konkret zu verbessern. Dafür genügt jedes nach Lage des Falles anzuerkennende schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art.

St. Rspr., vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 4. März 1976 - 1 WB 54/74 -, BVerwGE 53, 134, 137; Urteil vom 12. September 1989 - 1 C 40/88 -, Buchholz 310 § 113 Nr. 206.

Ein solches berechtigtes Interesse ist hier gegeben, da der Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 20. September 2011 überzeugend ausgeführt hat, die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ernsthaft zu beabsichtigen, da die Weiterführung der Altersteilzeit und die unterbliebene Zurruhesetzung zum 1. Februar 2009 wirtschaftlich für ihn nachteilig gewesen sei. Er habe während der Arbeitsphase auf Einkünfte verzichtet und in der Freistellungsphase u.a. höhere Versicherungsbeiträge für die Krankenkasse zahlen müssen, als wenn er mit Beginn der Freistellungsphase in den Ruhestand versetzt worden sei, da ihm im Ruhestand höhere Beihilfeansprüche zugestanden hätten.

Vgl. zu dem Erfordernis des berechtigten Interesses: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 9. März 1989 - 2 C 4.87 -, juris.

Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wäre auch nicht mit der für die Zulässigkeit der vorliegenden Klage erforderlichen Wahrscheinlichkeit offensichtlich aussichtslos,

vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 20. November 1990 - 2 B 51.90 -, juris.

Denn es bestehen nach dem Vortrag des Klägers zumindest Anhaltspunkte dafür, dass das dem Dienstherrn eingeräumte Ermessen hinsichtlich einer Zurruhesetzung wegen Schwerbehinderung vorliegend eingeschränkt gewesen sein könnte. Auch bestehen hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass dem Kläger durch die Ablehnung seines Antrags wirtschaftliche Nachteile bzw. ein Schaden entstanden sein könnte. Das gilt nicht zuletzt auch im Hinblick darauf, dass der Kläger aufgrund seines festgestellten GdB von 50 als Schwerbehinderter zum 1. Februar 2009, also vor Vollendung des 65. Lebensjahres, ohne Verminderung seines Ruhegehaltes (versorgungsabschlagsfrei) in den Ruhestand getreten wäre (vgl. § 108 Abs. 1 BeamtVG in der ab dem 1. Juli 2009 geltenden Fassung i.V.m. § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung). Einer Beweiserhebung zum Umfang der geltend gemachten wirtschaftlichen Nachteile bedurfte es daher vorliegend nicht mehr.

Der Kläger kann sein Klagebegehren auch nicht mit der an sich vorrangigen Verpflichtungsklage verfolgen. Der Antrag, den Beklagten zu verpflichten, ihn mit Wirkung vom 1. Februar 2009 in den Ruhestand zu versetzen, hätte schon deshalb keinen Erfolg gehabt, weil ein solcher Antrag auf etwas rechtlich Unmögliches gerichtet gewesen wäre. Die Versetzung in den Ruhestand auf eigenen Antrag nach § 33 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 LBG NRW oder gemäß der Regelung des bis dahin maßgeblichen und insoweit für Lehrer an öffentlichen Schulen gleichlautenden § 45 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 LBG a.F. ist geprägt durch die rechtliche Qualifizierung dieser Maßnahme als Statusänderung. Denn wie bei den anderen Gründen für eine Beendigung des Beamtenverhältnisses endet auch mit dem Eintritt des Beamten in den Ruhestand das durch besondere Ernennung begründete aktive Beamtenverhältnis (§ 8 BeamtStG, § 15 LBG NRW, § 8 LBG a.F.). Der vormals aktive Beamte unterfällt dadurch besonderen Regelungen für Ruhestandsbeamte. Die rückwirkende Begründung einer solchen Rechtsposition ist nach der Natur der Sache bei einer Versetzung in den Ruhestand als einer statusändernden Entscheidung ausgeschlossen. Gerade weil an den Status als Beamter oder als ehemaliger Beamter eine Vielzahl von Rechten und Pflichten anknüpfen, kann eine statusbegründende oder statusändernde Entscheidung nur mit Wirkung für die Zukunft und nicht rückwirkend getroffen werden. Dies ist explizit für den actus contrarius, d.h. die Ernennung als den das "aktive" Beamtenverhältnis begründenden Rechtsakt, in § 8 Abs. 4 BeamtStG (§ 8 LBG a. F.) geregelt. So wie nicht rückwirkend der Status als aktiver Beamter verliehen werden kann, so wenig kann dieser rückwirkend durch statusändernde Entscheidung genommen werden. Wegen der statusbegründenden und der statusändernden Wirkung von Ernennung und Zurruhesetzung unterliegen diese Rechtsakte einer besonderen Formenstrenge und besonderen Regelungen hinsichtlich der Fehlerfolgen (vgl. § 11 BeamtStG, § 18 LBG NRW, §§ 11 ff. LBG a.F.). Eines ausdrücklichen Verbots der rückwirkenden Zurruhesetzung als eines den Status des aktiven Beamtenverhältnisses beendenden Rechtsaktes bedarf es nicht.

Vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. Januar 2010 - 4 S 1059/09 -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 15. Juli 2005 - 2 K 2651/03 - und auch VG Bayreuth, Urteil vom 30. August 2002 - B 5 K 02.229 -, BayVBl. 2003, 474.

Die Klage ist jedoch unbegründet.

Die Ablehnung der beantragten Zurruhesetzung zum 1. Februar 2009 ist sowohl formell als auch materiell-rechtlich rechtmäßig ergangen. Eine Verpflichtung des Beklagten, den Kläger antragsgemäß vorzeitig in den Ruhestand zu versetzen, bestand nicht.

Zunächst ist die Gleichstellungsbeauftragte gemäß §§ 17 Abs. 1 Halbsatz 2 Nr. 1, 18 LGG bei der Entscheidung über die beantragte Zurruhesetzung ordnungsgemäß beteiligt worden. Ihr wurde mit Schreiben der Bezirksregierung vom 30. November 2010 Gelegenheit zur Stellungnahme zu der beabsichtigten Ablehnung der beantragten Zurruhesetzung gegeben. Sie teilte mit Schreiben vom 3. Dezember 2010 mit, dass sie keine Bedenken erhebe.

Ebenso ist die zuständige Schwerbehindertenvertretung gemäß § 95 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 SGB IX vor der Entscheidung zu der beabsichtigten Ablehnung mit Schreiben der Bezirksregierung vom 1. Dezember 2010 angehört worden und hatte mit Schreiben vom 14. Dezember 2010 mitgeteilt, auf eine Stellungnahme zu der vorgesehenen Maßnahme zu verzichten.

Eine Beteiligung des Personalrates war nicht erforderlich. Gemäß § 74 Abs. 3 LPVG wirkt der Personalrat bei der vorzeitigen Versetzung eines Beamten in den Ruhestand nur dann mit, wenn der Beamte einen Antrag auf Beteiligung des Personalrates stellt. Einen solchen hat der Kläger hier jedoch nicht gestellt.

Die Ablehnung der beantragten Zurruhesetzung zum 1. Februar 2009 begegnet auch materiell-rechtlich keinen Bedenken.

Der Beklagte war weder zum 1. Februar 2009 und im Übrigen auch nicht zu einem späteren Zeitpunkt nach Ablauf des 1. Februar 2009 bis zu der Versetzung des Klägers in den Ruhestand verpflichtet, ihn wegen seiner Schwerbehinderteneigenschaft auf seinen Antrag hin vorzeitig nach Vollendung des 63. Lebensjahres versorgungsabschlagsfrei in den Ruhestand zu versetzen. Ein solcher Anspruch des Klägers auf vorzeitige Versetzung in den Ruhestand ergibt sich weder aus der bis zum 1. April 2009 maßgeblichen Regelung des § 45 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 LBG a.F. noch nachfolgend aus der mit Wirkung vom 1. April 2009 in Kraft getretenen Regelung des § 33 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 LBG NRW.

Nach Ablauf des 1. Februar 2009 war der Beklagte schon deshalb nicht verpflichtet , den Kläger rückwirkend zum 1. Februar 2009 in den Ruhestand zu versetzen, weil die rückwirkende Begründung einer solchen Rechtsposition als eine statusändernde Entscheidung nicht zulässig ist. Es kann hierzu auf die obigen Ausführungen verwiesen werden.

Gemäß § 45 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 LBG a.F bzw. § 33 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 LBG NRW galt bzw. gilt Folgendes: "Ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit kann ein Beamter auf Lebenszeit [...] auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden, [...] als Schwerbehinderter im Sinne von § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch frühestens mit Vollendung des 60. Lebensjahres. Aus dienstlichen Gründen kann bei Leitern und Lehrern an öffentlichen Schulen ( bei § 45 Abs. 4 Satz 2 LBG a.F. hieß es noch "und an Gesamtseminaren") die Versetzung in den Ruhestand bis zum Ende des laufenden Schuljahres hinausgeschoben werden."

Ein Anspruch des Klägers auf Zurruhesetzung bestand nach diesen Regelungen jedoch nicht. Der Kläger erfüllte zwar die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Versetzung in den Ruhestand nach § 45 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 LBG a. F. bzw. § 33 Abs. 3 Nr. 2 LBG NRW, denn er hat bei der Bezirksregierung einen Antrag auf Zurruhesetzung gestellt, nachdem er das 60. Lebensjahr vollendet hatte und er durch den Oberbürgermeister der Stadt L rückwirkend ab dem 20. März 2008 als Schwerbehinderter mit einem GdB von 50 anerkannt worden war. Die Vorschriften räumen dem Dienstherrn aber ein Ermessen hinsichtlich einer Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand ein. Gemäß § 114 Satz 1 VwGO prüft das Gericht bei Ermessensentscheidungen nur, ob ein Ermessensnichtgebrauch vorliegt, die Grenzen des Ermessens überschritten worden sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist. Ein solcher Ermessensfehlgebrauch ist gegeben, wenn eine Ermessensentscheidung in fehlerhafter Weise zustande gekommen ist, sei es, dass wesentliche Aspekte nicht in die Abwägung eingestellt wurden oder die Behörde von einem unvollständigen oder unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist oder aber sachfremde, durch den Zweck der Ermessenseinräumung nicht gedeckte Erwägungen angestellt hat.

Solche Ermessensfehler können hier jedoch nicht festgestellt werden. Insbesondere hat der Beklagte bei der in Rede stehenden Entscheidung das ihm eingeräumte Ermessen nicht überschritten, denn es war nicht im Sinne einer Reduzierung auf Null dahingehend eingeschränkt, dass angesichts der besonderen Umstände des Falles überhaupt nur eine Entscheidung, nämlich diejenige einer vorzeitigen Versetzung des Klägers in den Ruhestand nach Vollendung des 63. Lebensjahres, rechtsfehlerfrei gewesen wäre. Dies ergibt sich aus Folgendem:

Zwar sind die bei der Ermessensentscheidung nach § 45 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 LBG a. F. bzw. § 33 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 LBG NRW zugelassenen Erwägungen auf "dienstliche Rücksichten" beschränkt,

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 2004 - 2 B 39/03 -; Urteil vom 2. Juli 1963 2 C 157/60 -, BVerwGE 16, 194,

wobei sich vorliegend zumindest aus schulischer Sicht mit Blick auf den zeitgleichen Beginn der Freistellungsphase keine Einwände ergeben.

Auch liegen fiskalische Erwägungen außerhalb des Rahmens, den der Gesetzgeber dem behördlichen Ermessen gezogen hat. Denn sie könnten einem solchen Antrag auf eine Versetzung in den Ruhestand immer entgegengehalten werden. Damit würde jedoch die Absicht des Gesetzgebers unterlaufen, dem Beamten - soweit dienstliche Belange nicht entgegenstehen - ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit die Möglichkeit einer Versetzung in den Ruhestand eröffnen.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 2004, a.a.O.; Urteil vom 2. Juli 1963, a.a.O.

Es ist aber dennoch nicht erkennbar, dass das Ermessen rechtmäßig nur dahin hätte ausgeübt werden können, den Kläger wegen der festgestellten Schwerbehinderung vorzeitig versorgungsabschlagsfrei zur Ruhe zu setzen. Es sind vielmehr noch andere ermessensfehlerfreie Entscheidungsmöglichkeiten denkbar. Das Begehren des Klägers, über die Freistellung von den Dienstpflichten hinaus in den Genuss finanzieller Vorteile des Ruhestandes gegenüber der Altersteilzeitbeschäftigung zu kommen, war bzw. ist vom Schutzzweck des § 45 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 LBG a.F. bzw. § 33 Abs. 3 Satz1 Nr. 2 LBG NRW nicht erfasst. Die Regelung diente und dient nämlich nicht der finanziellen Besserstellung eines Schwerbehinderten, sondern verfolgt erkennbar den Zweck, einen schwerbehinderten Beamten durch eine vorzeitige Freistellung von den Dienstpflichten zu entlasten. Dieser Schutz ist im Falle des Klägers jedoch bereits durch die ohnehin erfolgte Freistellung zum 1. Februar 2009 im Rahmen der ihm mit Bescheid vom 8. November 2005 gemäß § 78d LBG a.F. im sog. Blockmodell genehmigten Altersteilzeit erreicht, deren Freistellungphase eine Freistellung von den Dienstpflichten zum 1. Februar 2009 vorsah. Eine ermessensgerechte Ablehnung seines Antrags auf Versetzung in den Ruhestand ist damit jedenfalls denkbar.

Vgl. hierzu bereits Urteil der erkennenden Kammer vom 14. April 2004 - 2 K 2293/02 -, juris, das rechtskräftig geworden ist.

Dass der Beklagte derartige Ermessenserwägungen tatsächlich angestellt hat, ergibt sich aus dem Ablehnungsbescheid der Bezirksregierung vom 14. Dezember 2010. Dort ist ausgeführt, dass der Beklagte seinen Ermessensspielraum gesehen hat, von einer Versetzung in den Ruhestand aber absah, weil er die Entlastung des Klägers von seinen Dienstpflichten und damit den Schutzzweck der Regelungen bereits durch den Beginn der Freistellungsphase als erreicht ansah.

Eine Verpflichtung des Beklagten, die genehmigte Altersteilzeit auf Antrag des Klägers aufgrund der zwischenzeitlich festgestellten Schwerbehinderteneigenschaft mit einem GdB von 50 vorzeitig mit Beginn der Freistellungsphase zu beenden und in deren Folge den Kläger zum 1. Februar 2009 in den Ruhestand zu versetzen, ergab sich auch nicht aus der Regelung des § 78d LBG a.F. bzw. später aus der insoweit mit Wirkung vom 1. April 2009 in Kraft getretenen gleichlautenden Regelung des § 65 LBG NRW.

Wie zu verfahren ist, wenn nach Antritt der Altersteilzeit im sog. Blockmodell unerwartete Entwicklungen auftreten, ist nur im Ansatz normativ geregelt (vgl. z.B. § 2a Altersteilzeitzuschlagsverordnung - ATZV -, der in best. Fällen Ausgleichzahlungen vorsieht, wobei abweichendes Landesrecht unberührt bleibt). Es fehlt an einer Regelung, unter welchen Voraussetzungen eine vorzeitige Beendigung der im Blockmodell genehmigten Altersteilzeit zu gewähren ist oder aber gewährt werden kann. Anders als die Regelungen des § 78b Abs. 3 Satz 2 LBG a.F. bzw. des mit Wirkung vom 1. April 2009 in Kraft getretenen § 63 Abs. 3 Satz 2 LBG NRW, die alle Modelle der voraussetzungslos gewährten befristeten Teilzeitbeschäftigung betreffen und jeweils gleichlautend die Regelung enthalten, dass die zuständige Dienstbehörde eine Änderung des Umfangs der Teilzeitbeschäftigung oder den Übergang zur Vollzeitbeschäftigung zulassen soll, wenn dem Beamten die Teilzeitbeschäftigung im bisherigen Umfang nicht mehr zugemutet werden kann und dienstliche Belange nicht entgegenstehen, enthalten § 78 d LBG a.F. bzw. § 65 LBG NRW, die als speziellen Unterfall des sog. Blockmodells, die Altersteilzeitbeschäftigung im Blockmodell regeln, eine solche Regelung für diese sog. Störungsfälle nicht.

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 2 C 15/07 -, juris, Rdnr. 18.

Auch kommt eine analoge Anwendung der in § 78b Abs. 3 Satz 2 LBG a.F. bzw. § 63 Abs. 3 Satz 2 LBG NRW enthaltenen Regelungen auf die Altersteilzeitbeschäftigung im Blockmodell nicht in Betracht, da schon nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Regelungen des § 78d LBG a.F. bzw. des § 65 LBG NRW insoweit eine planwidrige Regelungslücke aufweisen. Denn diese enthalten keinerlei Regelungen für solche sog. Störungsfälle bei der im Blockmodell genehmigten Altersteilzeitbeschäftigung, obwohl dem Gesetzgeber klar war, dass regelungsbedürftige Störungsfälle auch hier auftreten können.

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 2 C 15/07 -, juris, Rdnr. 18.

Gegen die Annahme, es sei hier von einer planwidrigen Regelungslücke auszugehen, spricht auch der Umstand, dass der Landesgesetzgeber selbst bei der Neufassung des LBG NRW davon abgesehen hat, eine § 63 Abs. 3 Satz 2 LBG NRW entsprechende Regelung in § 65 LBG NRW einzufügen, sondern es dabei beließ, dieses nur für die voraussetzungslose Teilzeitbeschäftigung zu regeln.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in der Entscheidung vom 16. Oktober 2008 a.a.O. auch deutlich zwischen den Modellen der voraussetzungslosen Teilzeitbeschäftigung und denen der Altersteilzeitbeschäftigung unterschieden. Es wird dort gerade dem Umstand, dass § 78d LBG a.F. eine § 78b Abs. 3 Satz 2 LBG a.F. entsprechende Regelung nicht enthält, die Erkenntnis entnommen, dass die "Störfallregelung" des § 78b Abs. 3 Satz 2 LBG a.F. für alle Modelle der voraussetzungslosen Teilzeitbeschäftigung und damit auch für die im Blockmodell galt (§ 78b Abs. 4 LBG a.F. bzw. heute § 64 LBG NRW).

Keineswegs ist diesen Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts jedoch die Auffassung zu entnehmen, die Regelung des § 78b Abs. 3 Satz 2 LBG a. F., § 63 Abs. 3 Satz 2 LBG NRW sei auch auf die im Blockmodell altersteilzeitbeschäftigten Beamten des beklagten Landes anwendbar. Derartiges ist auch der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22. Februar 2007 - 6 A 928/05 -, juris, nicht zu entnehmen, die Gegenstand der genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht vom 16. Oktober 2008 war. Der dortige Sachverhalt betraf im Übrigen eine Beamtin, die wegen Dienstunfähigkeit während der Freistellungsphase vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden war, aber auch schon vorher durch Krankheit daran gehindert war, die von ihr im Rahmen einer voraussetzungslosen Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell in der Arbeitsphase erworbenen Vorteile in der Freistellungsphase in Anspruch zu nehmen.

Auf die Frage, ob der vorliegende Sachverhalt überhaupt die Annahme rechtfertigen würde, dass dem Kläger ein Festhalten an der genehmigten Altersteilzeitbeschäftigung im Sinne des § 78b Abs. 3 Satz 2 LBG a. F, § 63 Abs. 3 Satz 2 LBG NRW nicht mehr zugemutet werden konnte, kommt es daher nicht an. Diese Regelungen finden hier keine Anwendung.

Die unterschiedliche Behandlung der Fälle der voraussetzungslosen Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell und der der Altersteilzeitbeschäftigung im Blockmodell ist nicht zu beanstanden. Schließlich werden bei der Altersteilzeitbeschäftigung im Blockmodell Zuschläge gewährt, die zu einer Aufstockung der Bezüge führen, die den reduzierten Beschäftigungsumfang im Verhältnis übersteigen (vgl. hierzu RdErl. des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung vom 30. April 2001 unter Punkt 7.1, BASS 21-05 NR. 16). Ferner sind die Zeiten der Altersteilzeit anders als bei der voraussetzungslosen Teilzeit nicht nur arbeitszeitanteilig dem Beschäftigungsumfang entsprechend, sondern mit 9/10 der in den letzten 5 Jahren vor Beginn der Altersteilzeit durchschnittlich geleisteten Arbeitszeit ruhegehaltfähig (§ 6 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1 und 2 BeamtVG, vgl. hierzu den o.g. RdErl. vom 30. April 2001 unter Punkt 8., BASS 21-05 NR. 16). Eine derart bevorzugte Behandlung der Altersteilzeit durch den Gesetzgeber rechtfertigt es, Beamte in höherem Maße an der Altersteilzeit festzuhalten.

Das Begehren des Klägers kann auch nicht darauf gestützt werden, der Beklagte sei nach einer aus dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG herzuleitenden Selbstbindung nach Maßgabe seiner geübten Verwaltungspraxis verpflichtet gewesen, sein Ermessen allein dahin auszuüben, die genehmigte Altersteilzeit des Klägers vorzeitig mit Beginn der Freistellungsphase zu beenden und den Kläger zum 1. Februar 2009 in den Ruhestand zu versetzen.

Hierzu müsste eine Verwaltungspraxis des Dienstherrn festzustellen sein, dass im Blockmodell altersteilzeitbeschäftigten Beamten des beklagten Landes, bei denen nachträglich eine Schwerbehinderteneigenschaft im Sinne des § 2 Abs. 2 SGB IX festgestellt worden ist, regelmäßig auf einen entsprechenden Antrag hin gemäß § 45 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 LBG a.F. bzw. § 33 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 LBG NRW trotz anderenfalls zeitgleich beginnender Freistellungsphase bzw. in der Freistellungsphase eine Versetzung in den Ruhestand unter Beendigung der Altersteilzeit gewährt worden wäre.

Eine dahingehende Verwaltungspraxis kann jedoch nicht festgestellt werden.

Dass bei schwerbehinderten Beamten des beklagten Landes, die anderenfalls noch ihre Dienstpflichten zu erfüllen hätten, eine solche vorzeitige Zurruhesetzung regelmäßig gewährt werden mag, vermag eine solche Selbstbindung für den vorliegenden Fall nicht zu begründen.

Ebenso kann eine derartige Verwaltungspraxis dem Erlass des Finanzministeriums des beklagten Landes vom 10. Mai 2000 - B 1110 - 3.2.27 - II D 2/ B 2104 - 40 - IV A 2 (sog. "Störungsfall-Erlass", ergänzt durch den bereits o.g. Erlass vom 11. März 2002) nicht entnommen werden. In diesen Erlassen ist geregelt, in welchen Fällen landesweit ein sog. "Störungsfall" anzunehmen ist und wie in sog. "Störungsfällen" zu verfahren ist. Unter Störungsfälle sind danach alle die Fälle einzuordnen, in denen der bei Beginn der Altersteilzeitbeschäftigung im Blockmodell vereinbarte Verlauf des Dienstverhältnisses nicht eintritt bzw. eingetreten ist.

Nach dem Erlass des Finanzministeriums vom 10. Mai 2000 fallen hierunter

" u.a.
• die vorzeitige Beendigung des Dienstverhältnisses durch Tod, Dienstunfähigkeit oder Entlassung sowie
• die Beendigung des Dienstverhältnisses aufgrund einer disziplinarrechtlichen oder strafgerichtlichen Entscheidung."

Das Finanzministerium hat hierzu ergänzend in dem genannten Erlass vom 11. März 2002 klargestellt, dass die im Erlass vom 10. Mai 2000 enthaltene Aufzählung nur beispielhaft, aber nicht abschließend sei. Ferner heißt es dort:

"Soweit im Verlaufe der bewilligten Altersteilzeitbeschäftigung im Blockmodell die Schwerbehinderteneigenschaft festgestellt wird und zu einer Zurruhesetzung nach Maßgabe des § 45 Abs. 4 Nr. 2 LBG führt, habe ich im Einvernehmen mit dem Innenministerium keine Bedenken, die in dem eingangs zitierten Rundschreiben vom 10.05.2000 niedergelegten Grundsätze zur Verfahrensweise bei Vorliegen eines Störungsfalles zur Anwendung zu bringen, zumal es sich hierbei um eine gesetzlich vermutete Dienstunfähigkeit handelt."

Eine Vorgabe dahingehend, dass in einem solchen Fall immer eine Zurruhesetzung zu erfolgen hat, das Ermessen der entscheidenden Behörde also dementsprechend auf Null reduziert ist, ist diesem Erlass nicht zu entnehmen. Klargestellt ist nur, dass im Falle einer Zurruhesetzung nach § 45 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 LBG a.F. bzw. § 33 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 LBG NRW infolge einer im Verlaufe der bewilligten Altersteilzeitbeschäftigung im Blockmodell festgestellten Schwerbehinderteneigenschaft eines Beamten die Verfahrensweise bei Störungsfällen angewandt werden kann ("keine Bedenken"). Insbesondere ist diesen Ausführungen auch nicht zu entnehmen, dass die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft als solche schon einen sog. "Störungsfall" annehmen lässt. Vielmehr muss eine Zurruhesetzung die Folge der Schwerbehinderung sein.

Nichts anderes gilt für den Erlass des Justizministeriums des beklagten Landes vom 20. Juli 2009 - Az. 2000 - Z. 410 -, der inhaltlich dem Erlass des Finanzministeriums vom 11. März 2002 entspricht.

Die der in Rede stehenden Ermessensentscheidung zugrunde liegende Erwägung des Beklagten, bei der nach § 45 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 LBG a.F. bzw. § 33 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 LBG NRW beantragten Versetzung in den Ruhestand danach zu unterscheiden, ob der beantragte Zeitpunkt ohnehin in die Freistellungsphase fällt bzw. mit deren Beginn zusammenfällt und sich damit eine Entlastung von den Dienstpflichten erübrigt, oder aber ob der Antragszeitpunkt noch in die Beschäftigungsphase fällt, ist vor diesem Hintergrund nicht zu beanstanden. Auch hat der Beklagte im Klageverfahren seine Ermessenserwägungen gemäß § 114 Satz 2 VwGO dahin ergänzt, dass er den genannten Erlass des Finanzministeriums sowie des Justizministeriums in seine Erwägungen einbezogen und die daraus ggf. hervorgehenden Maßgaben zur Handhabung des vorliegenden Falles erwogen hat.

Dass der Beklagte darüber hinaus keine weiteren Erwägungen angestellt hat, ist nicht zu beanstanden.

Ist mithin ein rechtmäßiger, insbesondere ermessensfehlerfreier Ablehnungsgrund für die beantragte Versetzung des Klägers in den vorzeitigen Ruhestand jedenfalls denkbar, so war der Beklagte nicht verpflichtet, den Kläger wegen seiner Schwerbehinderung bereits nach Vollendung des 63. Lebensjahres (und damit versorgungsabschlagsfrei) unter Beendigung der genehmigten Altersteilzeit zur Ruhe zu setzen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Das Gericht lässt die Berufung nicht gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO zu, weil es die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO nicht für gegeben erachtet.

Referenznummer:

R/R5297


Informationsstand: 10.01.2013