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Urteil
Schmerzensgeld im Sozialhilferecht

Gericht:

BVerwG


Aktenzeichen:

5 C 22.93


Urteil vom:

18.05.1995


Das Bundesverwaltungsgericht nahm in seiner Entscheidung Stellung zu der Frage, inwieweit Schmerzensgeld als Vermögen einzusetzen ist. Hier der Leitsatz:
"Der Einsatz von Schmerzensgeld als Vermögen bedeutet für den Hilfesuchenden grundsätzlich eine Härte im Sinne von § 88 Abs. 3 BSHG."
Der Kläger erlitt 1982 im Alter von 20 Jahren einen Verkehrsunfall mit schweren körperlichen, geistigen und seelischen Folgen (Hirnverletzung, Verlust des linken Beines u.a.). Seit 17.06.1988 war er in einer Werkstatt für Behinderte beschäftigt. Hierfür entstanden ihm Kosten in Höhe von monatlich 1.254,10 Mark. Seinen Antrag auf Eingliederungshilfe, in dem er als monatliches Einkommen Versicherungsleistungen in Höhe von 1.050,-- DM als Unfallrente und in Höhe von 750,-- DM als Pflegegeld angab, lehnte der Sozialhilfeträger ab. Sein angegebenes Vermögen übersteige mit 102.063,45 DM aus einer Schmerzensgeldzahlung und mit 37.000,-- aus Wertpapieren den Vermögensfreibetrag nach § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG (4.500,-- DM).
Nun schenkte der Kläger mit notariellem Vertrag vom 28.10.1988 die Wertpapiere seinem Bruder zum Ausgleich für dessen jahrelange Pflege.

Im Widerspruchsbescheid erhöhte der Beklagte den Freibetrag auf 30.000,-- DM, wies den Widerspruch aber zurück. Das Verwaltungsgericht und das Berufungsgericht haben den Beklagten verpflichtet, dem Kläger Sozialhilfe in Form der Übernahme der Kosten für die Förderung in der WfB ohne Berücksichtigung des Vermögens zu gewähren. Die Revision des Beklagten wurde vom Bundesverwaltungsgericht größtenteils als nicht begründet angesehen. Das Bundesverwaltungsgericht unterscheidet zunächst zwischen Einkommen und Vermögen. Gemäß § 77 Abs. 2 BSHG ist Schmerzensgeld nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Das Schmerzensgeld gehört aber zum Vermögen nach § 88 Abs. 1 BSHG. Die Vorschrift des § 88 Abs. 2 BSHG führt die Fälle auf, in denen das Vermögen vom Einsatz und von der Verwertung freigestellt wird. Das Schmerzensgeld wird hier nicht aufgeführt. Nach § 88 Abs. 3 BSHG darf die Sozialhilfe nicht vom Einsatz oder von der Verwertung eines Vemögens abhängig gemacht werden, soweit dies für den, der das Vermögen einzusetzen hat, eine Härte bedeuten würde.
"Die Vorinstanzen haben zu Recht entschieden, daß es für den Kläger eine Härte wäre, wenn er sein Schmerzensgeld für die Kosten der Werkstatt für Behinderte einsetzen müßte. Denn dann stünde es ihm nicht mehr zu den Zwecken zur Verfügung, für die es bestimmt ist, nämlich zum angemessenen Ausgleich des zugefügten immateriellen Schadens und zur Genugtuung für erlittenes Unrecht."
Im weiteren stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, daß die Vorinstanzen auch zu Recht entschieden haben, daß das Schmerzensgeld in seiner ganzen noch vorhandenen Höhe geschützt ist und nicht nur mit einem bestimmten Anteil.

Die Revision ist begründet, soweit sich der Anspruch des Klägers auf Eingliederungshilfe auf den Zeitraum erstreckt, in dem ihm noch Wertpapiere von 37.000,-- DM zur Verwertung zur Verfügung standen. Hier sieht das Bundesverwaltungsgericht keine Härte, auch nicht deshalb, weil der Kläger sie seinem Bruder aus Dank und zum Ausgleich dafür hat zuwenden wollen, daß dieser ihn jahrelang aufopfernd gepflegt und dabei die eigenen beruflichen Interessen hintangesetz habe.
(Leben und Weg, April 1996)

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Leben und Weg 04/1996

Referenznummer:

R/R0315


Informationsstand: 05.06.1996