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Urteil
Schwerbehindertenvertretung - Erstattung der Kosten einer Veranstaltungsteilnahme

Gericht:

ArbG Berlin 60. Kammer


Aktenzeichen:

60 BV 8342/19


Urteil vom:

28.10.2020


Tenor:

Die Anträge werden zurückgewiesen.

Gründe:

I.

Die Beteiligten dieses Beschlussverfahrens sind sich uneinig über die Erstattung der Kosten für eine Veranstaltungsteilnahme.

Beide Beteiligte stehen seit langer Zeit im Arbeitsverhältnis. Die Beteiligte zu 2) (im Folgenden: Arbeitgeberin) betreibt Arbeitsvermittlung. Bei der Antragstellerin und Beteiligten zu 1) handelt es sich um die in der Dienststelle gewählte Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen (im Folgenden: Vertrauensperson) gemäß § 177 Absatz 1 Satz 1 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (im Folgenden: SGB IX). Seit 1998 ist die Vertrauensperson auch gewähltes Mitglied des Personalrates der Dienststelle.

Für die seit 2008 wahrgenommene Aufgabe der Vertrauensperson der schwerbehinderten Beschäftigten kam die Vertrauensperson niemals in den Genuss einer Grundlagenschulung. Sie nahm aber an der "7. Fachtagung für die Vertrauenspersonen der Schwerbehinderten Menschen im Sinne des SGB IX und ihre KollegInnen aus Betriebs-, Personalrat und MAV" (im Folgenden: 7. Fachtagung) teil, die die ver.di-Forum Nord gGmbH im Jahre 2018 veranstaltete. Dieselbe Gesellschaft veranstaltete auch die "8. Fachtagung für die Vertrauenspersonen der Schwerbehinderten Menschen im Sinne des SGB IX und ihre KollegInnen aus Betriebs-, Personalrat und MAV" (im Folgenden: 8. Fachtagung) vom 7. bis 9. Mai 2019 in Magdeburg, zu der die Vertrauensperson unter dem 28. November 2018 (Blatt 21 der Akte) eingeladen wurde. Auf das beiliegende Veranstaltungsprogramm (Blatt 22 folgend der Akte) wird Bezug genommen.

Die Vertrauensperson meldete sich mit Schreiben vom 13. Dezember 2018 (Blatt 24 der Akte) bei der ver.di-Forum Nord gGmbH für die Veranstaltung und hierbei für den ersten Workshop Nummer 8 sowie den zweiten Workshop Nummer 4 an.

Mit Schreiben ebenfalls vom 13. Dezember 2018 (Blatt 25 der Akte) begehrte die Vertrauensperson von der Arbeitgeberin die Kostenübernahme im Hinblick auf vorstehende Veranstaltungsteilnahme. Die Anmeldebestätigung samt Teilnahmebedingungen vom 16. Januar 2019 (Blatt 26 bis 28 der Akte) benennt eine Seminargebühr von 690,00 Euro zuzüglich Übernachtungskosten in Höhe von 437,00 Euro.

In einem internen Vermerk vom 21. Januar 2019 (Blatt 32 folgend der Akte) bezeichnet die Arbeitgeberin die Teilnahme der Vertrauensperson an nämlicher Veranstaltung als nicht erforderlich. Dementsprechend erfolgte eine Ablehnung der Kostenübernahme durch Schreiben an die Vertrauensperson vom 28. Januar 2019 (Blatt 34 folgend der Akte). Dem trat die Vertrauensperson durch erneute Antragstellung und -begründung vom 28. März 2019 (Blatt 36 bis 39 der Akte) entgegen. Es folgte eine erneute Ablehnung unter dem 9. April 2019 (Blatt 40 folgend der Akte). Die Vertrauensperson machte daraufhin vor dem Arbeitsgericht Berlin zum Geschäftszeichen 60 BVGa 4752/19 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Arbeitgeberin anhängig. Nach mündlicher Anhörung der Beteiligten am 29. April 2019 hat die Kammer das Begehren - bestandskräftig - zurückgewiesen. Soweit die Vertrauensperson für die 8. Fachtagung der ver.di-Forum Nord gGmbH im Zeitraum 7. bis 9. Mai 2019 Freistellung von der Arbeitspflicht begehrte, hat die Kammer die Anschauung vertreten, dass die Vertrauensperson ihr Recht zur Selbst-Freistellung bereits ausgeübt habe. Soweit die Vertrauensperson Kostenvorschüsse begehrte, wurde durch die Kammer dafürgehalten, dass es hierfür am Verfügungsgrund fehle und die Kostentragungspflicht im Hauptsacheverfahren - also dem hiesigen Beschlussverfahren - geklärt werden könne.

Die Vertrauensperson nahm sodann an der 8. Fachtagung vom 7. bis 9. Mai 2019 in Magdeburg teil. Entgegen der ursprünglichen Absicht wählte sie hierzu nicht eine einmalige Hin- und Rückreise mit der Deutschen Bahn zu 114,00 Euro brutto (vergleiche Verbindungsvorschlag Blatt 29 bis 31 der Akte), sondern pendelte an jedem der drei Tage mit dem privaten Kraftfahrzeug. Auf der Veranstaltung besuchte sie den Workshop Nummer 1 (vergleiche Unterlagen Blatt 47 bis 73 der Akte), den Workshop Nummer 8 sowie den Vortrag des Referenten Dr. D. (vergleiche Unterlagen Blatt 74 bis 101 der Akte). Für die notwendige Freistellung an den drei Tagen nutzte sie ein Guthaben auf dem Arbeitszeitkonto, wie aus der diesbezüglichen E-Mail-Korrespondenz (Blatt 46 der Akte) hervorgeht. Sie beglich die Rechnung der ver.di-Forum Nord gGmbH über 690,00 Euro brutto (Blatt 44 der Akte) sowie die Rechnung für stornierte Übernachtungskosten (Blatt 43 der Akte) über 327,75 Euro brutto. Auch wandte sie 26,50 Euro für Parkgebühren auf (vergleiche Blatt 42 der Akte). Ausweislich des Schreibens der Vertrauensperson unter dem 28. Juni 2019 (Blatt 102 folgend der Akte) sollen nunmehr die aufgewandten Kosten im Hauptsacheverfahren durch die Arbeitgeberin erstattet werden. Dazu hat die Vertrauensperson mit einem am 8. Juli 2019 bei Gericht eingegangenen und der Arbeitgeberin am 16. Juli 2019 zugestellten Schriftsatz das hiesige Beschlussverfahren rechtshängig gemacht, im Zuge dessen beide Beteiligte schriftsätzlich erklärt haben, dass sie mit einer erstinstanzlichen Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden seien.

Vorab ist die Vertrauensperson der Anschauung, die Schwerbehindertenvertretung der Dienststelle sei - dritte - Beteiligte des hiesigen Beschlussverfahrens und vermöge da her dieselben Sachanträge zu stellen wie die Vertrauensperson. So entspreche es der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes.

Die Vertrauensperson erachtet die verfahrensgegenständlichen Ansprüche auf Kostenerstattung und Arbeitszeit-Gutschrift als begründet. Ihre Teilnahme an der 8. Fachtagung sei erforderlich im Sinne von § 179 Absatz 5 Satz 3 SGB IX gewesen, wie sie näher erläutert. Gleichwertige Angebote von Seiten von Integrationsämtern gebe es nicht. Soweit die Arbeitgeberin darauf verweise, in der Dienststelle fielen Inklusionsvereinbarungen nicht an, so seien solche zukünftig gleichwohl denkbar.

Neben der Veranstaltungsteilnahme als solcher seien auch die konkret angefallenen Kosten als erforderlich zu erkennen. Hinsichtlich der Seminargebühren sei nichts Kostengünstigeres in Sicht. Die Stornogebühren für die nicht wahrgenommenen Übernachtungen habe die Arbeitgeberin zu übernehmen, denn sie habe im Zuge der Anhörung im Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz am 29. April 2019 jegliche Notwendigkeit von
Übernachtungen der Vertrauensperson in Magdeburg in Abrede gestellt. Dementsprechend seien auch die Kosten für die Pkw-Nutzung - 1.224 Kilometer zu 0,30 Euro brutto - sowie die Parkgebühren zu ersetzen. Hinzukämen 60,00 Euro Tagegeld nach den Bestimmungen des Bundesreisekostengesetzes (im Folgenden: BRKG) und eine Arbeitszeitgutschrift für drei Arbeitstage zu je 7,8 Stunden.

Die Vertrauensperson beantragt,

es der Arbeitgeberin aufzugeben, an die Vertrauensperson die verauslagten Kosten der Teilnahme an der "8. Fachtagung SBV für Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen i.S.d. SGB IX u. ihre KollegInnen aus Betriebs-, Personalrat und MAV" der ver.di-Forum Nord gGmbH vom 7. Mai 2019 bis zum 9. Mai 2019 in Höhe von 690,00 Euro brutto für die Seminargebühr zu zahlen sowie an die Vertrauensperson 327,75 Euro brutto für die Stornierung der Unterbringung, 367,20 Euro brutto für die Reisekosten und 26,50 Euro Parkkosten zu zahlen, an die Vertrauensperson 60,00 Euro Tagegeld zu zahlen sowie dem Arbeitszeitkonto der Vertrauensperson 23,4 Stunden gutzuschreiben.

Die Arbeitgeberin beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Hinsichtlich der Frage, ob die Schwerbehindertenvertretung als solche beteiligungsfähig am hiesigen Verfahren sei, verweist die Arbeitgeberin darauf, dass es sich nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes um ein Ein-Personen-Gremium handele, nicht um ein Kollektivorgan.

In der Sache ist die Arbeitgeberin zunächst der Meinung, dass es sich bei der 8. Fachtagung nicht um eine Schulungs- und Bildungsveranstaltung im Sinne von § 179 Absatz 4 Satz 3 SGB IX handele. Sie diene nämlich nicht der Kenntnisvermittlung, sondern vielmehr dem Gedanken- und Informationsaustausch, wobei dies auch für die Workshops gelte. Hinzutrete dann, dass zur Schulung der Schwerbehindertenvertretungen vielmehr die Integrationsämter berufen seien, wie deren Angebote (vergleiche Blatt 149 bis 154 der Akte) zeigten.

Betrachte man die einzelnen Veranstaltungen, die die Vertrauensperson in Magdeburg besucht habe, so zeige sich, dass diese eben nicht der Vermittlung von Kenntnissen, die für die Vertretung von schwerbehinderten Menschen erforderlich seien, gedient hätten.
Dies zeige etwa der besuchte Workshop 1, aber auch der Workshop 8. Da die Vertrauensperson seit 2008 bis einschließlich 2017 ohne jede Schulung in der Materie ausgekommen sei, sei belegt, dass sie sich das notwendige Wissen bereits selbst angeeignet habe.

Beredt sei auch der Vortrag von Herrn Dr. D. über Inklusionsvereinbarungen. Solche verhandelten bei der Beklagten die Hauptschwerbehindertenvertretung und der Vorstand, während die Thematik in der Dienststelle überhaupt nicht anfalle. Eine Schulung dazu könne daher in keiner Weise als erforderlich erkannt werden.

Weiter fehle es auch an der Angemessenheit der einzelnen Kostenpositionen. Die Vertrauensperson habe hier das Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit missachtet und die diesbezügliche Prüfpflicht nicht wahrgenommen. Veranstaltungskosten von 230,00 Euro am Tag seien unangemessen hoch. Außerdem habe die Vertrauensperson nur drei von elf angebotenen Veranstaltungen besucht, was die Kosten zusätzlich unangemessen erscheinen lasse. Nicht einmal der Workshop 4, der im Verfahren um den Erlass einer einstweiligen Verfügung noch eine bedeutende Rolle gespielt habe, sei besucht worden, sondern stattdessen der Workshop 1. Auch könne die Arbeitgeberin unmöglich für entstandene Stornokosten aufkommen, denn dies sei wirtschaftlich unsinnig und sei auch in der Anhörung im Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Verfügung seitens der Arbeitgeberin niemals inhaltlich begehrt worden. Der abweichende Vortrag der Vertrauensperson sei falsch. Schließlich könnten auch keine Ansprüche auf Tagegeld und Arbeitszeit-Gutschriften bestehen.

Wegen des weiteren Vortrags der Beteiligten wird auf die gewechselten Schriftsätze, die in ihrer Gesamtheit Gegenstand der Beratung der Kammer gewesen sind, sowie die in der Güteverhandlung vom 19. August 2019 protokollierten Einlassungen der Beteiligten Bezug genommen.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)

II.

Der zulässige Antrag ist nicht begründet.

1.
Der statthafte und zulässige Antrag der Vertrauensperson ist im schriftlichen Verfahren zu bescheiden.

a)
Die Vertrauensperson verfolgt ihr Begehren im Beschlussverfahren nach § 80 Absatz 1 Arbeitsgerichtsgesetz (im Folgenden: ArbGG) und damit im zutreffenden Verfahren nach § 2a Absatz 1 Nummer 3a. ArbGG. Verfahrensgegenständlich ist zwar nicht unmittelbar eine Angelegenheit aus §§ 177, 178, 222 SGB IX), für die die Rechtswegzuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen in § 2a Absatz 1 Nummer 3a ArbGG ausdrücklich angeordnet ist. Darüber hinaus ist jedoch anerkannt, dass auch solche Meinungsunterschiedlichkeiten zwischen Schwerbehindertenvertretung und Arbeitgeber im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren zu verfolgen sind, die die Aufgaben und Befugnisse der Schwerbehindertenvertretung als solche zum Gegenstand haben (Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 25.05.2020 - 25 Ta 41/20 - juris, unter II.2. der Gründe; Landesarbeitsgericht Nürnberg vom 10.11.2015 - 2 Ta 132/15 - Arbeit und Recht 2015, Seite 614, unter II.2.b) der Gründe). Deshalb sind etwa Fragen um die Freistellung eines Mitglieds der Schwerbehindertenvertretung nach § 179 Abs. 4 SGB IX im Beschlussverfahren zu bescheiden (Landesarbeitsgericht Nürnberg vom 22.10.2007 - 6 Ta 155/07 - Zeitschrift für Tarifrecht 2008, Seite 116, unter II.2. der Gründe; Landesarbeitsgericht Sachsen vom 13.04.2010 - 2 TaBV 23/09 - Zeitschrift für Tarifrecht 2010, Seite 493, unter II.2. der Gründe; jeweils noch zu § 96 Absatz 4 SGB IX alter Fassung). Dies gilt dann entsprechend für die hier maßgeblich in Rede stehende Kostenerstattung.

b)
Die Vertrauensperson hat ihr Anliegen in einen schriftlichen Antrag im Sinne von § 81 Absatz 1 Halbsatz 2 Fall 1 ArbGG gekleidet.

c)
Beteiligte dieses Beschlussverfahrens sind die Vertrauensperson und die Arbeitgeberin.

Die Schwerbehindertenvertretung kann nicht als dritte Beteiligte geführt werden, da zwischen ihr und der Vertrauensperson Identität vorliegt. Dies ist die logische Folge der Eigenschaft der Schwerbehindertenvertretung als Ein-Personen-Gremium wie es das Bundesarbeitsgericht (vom 07.04.2004 - 7 ABR 35/03 - Arbeitsrechtliche Praxis Nummer 2 zu § 95 SGB IX, unter B.II.1.a), Randnummer 36) unter Verneinung des Gedankens an ein Kollegialorgan herausgestrichen hat ("Die Schwerbehindertenvertretung ist kein Kollegialorgan. Sie besteht vielmehr aus einer Person."). Die Vertrauensperson ist somit gleichzeitig Gremium und konkreter Mensch. Sie kommt in den Genuss von Organkontinuität, etwa wenn die konkrete Vertrauensperson aus dem Amt ausscheidet und ihre Stellvertretung in das Amt nachrückt. Gleichzeitig vermag die Vertrauensperson so Gläubigerin der hier verfahrensgegenständlichen Zahlungen zu sein.

Zuzugeben ist, dass die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes (vom 08.06.2016 - 7 ABR 39/14 - Arbeitsrechtliche Praxis Nummer 4 zu § 96 SGB IX, unter I.3. der Gründe) auf der Differenzierung zwischen Vertrauensperson und Schwerbehindertenvertretung aufsetzt. Die Entscheidung ist jedoch insofern nicht überzeugend, als sie diese Differenzierung voraussetzt, ohne sie zu begründen.

d)
§ 83 Absatz 3 Satz 1 ArbGG ordnet an, dass die Beteiligten Gelegenheit zu bekommen haben, in einem Termin zur mündlichen Anhörung vor der Kammer gehört zu werden. Diese Anhörung ist jedoch gemäß § 83 Absatz 4 Satz 3 ArbGG verzichtbar. Eine solche schriftliche Verzichtserklärung haben die Beteiligten durch Schriftsätze unter dem 30.März 2020 beziehungsweise 1. April 2020 gegenüber dem Gericht abgegeben. Die erkennende Kammer hat daher am 28. Oktober 2020 in der Sache beraten und ihre Entscheidung anschließend verkündet.

d)
Gegen die Zulässigkeit des verfahrensgegenständlichen Begehrens erheben sich keine Bedenken. Dieses bedarf nach § 80 Absatz 2 Satz 1 ArbGG in Verbindung mit § 253 Absatz 2 Nummer 2. Zivilprozessordnung (im Folgenden: ZPO) der Bestimmtheit. Im Antrag sind alle einzelnen Forderungen durch Bezifferung und Angabe eines Rechtsgrundes spezifiziert.

2.
Der Antrag ist nicht begründet.

a)
Der Antrag ist insoweit nicht begründet, als die Vertrauensperson von der Arbeitgeberin durch Zahlung von 690,00 Euro brutto Veranstaltungskosten, 367,20 Euro Reisekosten und 25,50 Euro Parkgebühren Freistellung von Kosten begehrt, die sie zuvor verauslagt hatte.

Dieser Zahlungsanspruch ist nicht auf Grundlage von § 179 Absatz 8 Satz 1 Halbsatz 1 SGB IX zum Entstehen gelangt. Nach dieser Vorschrift hat Kosten, die durch die Tätigkeit der Schwerbehindertenvertretung entstehen, der Arbeitgeber zu tragen. Im Falle der hiesigen Arbeitgeberin - einer öffentlichen Arbeitgeberin - gelten gemäß § 179 Absatz 8 Satz 1 Halbsatz 2 SGB IX die Kostenregelungen für Personalvertretungen im Bundespersonalvertretungsgesetz (im Folgenden: BPersVG) entsprechend. Indessen sind die hier in Rede stehenden Kosten keine solchen, die durch die Tätigkeit der Schwerbehindertenvertretung entstanden sind.

Die Kostenerstattung im Hinblick auf Schulungs- und Bildungsveranstaltungen ist nicht schrankenlos. Kostenerstattung hat auszuscheiden, ist die Vertrauensperson nicht gemäß § 179 Absatz 4 Satz 1 und 3 Fall 1 SGB IX für die Teilnahme an einer Schulungs- und Bildungsveranstaltung von der beruflichen Tätigkeit freizustellen. § 179 Absatz 4 Satz 1 und 3 Fall 1 SGB IX ordnet für Vertrauenspersonen - ebenso wie § 179 Absatz 8 Satz 1 Halbsatz 2 SGB IX in Verbindung mit § 46 Absatz 6 BPersVG an, dass sie unter Fortzahlung der Bezüge für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen vom Dienst freizustellen sind, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Tätigkeit im Personalrat erforderlich sind. Hieran fehlt es vorliegend.

aa)
Der 8. Fachtagung kann nicht von vornherein der Charakter einer Schulungs- und Bildungsveranstaltung abgesprochen werden, die Kenntnisse vermittelt, die für die Arbeit der Schwerbehindertenvertretung erforderlich sind. Für eine solche Bewertung reicht es weder hin, dass es sich um einen gewerkschaftsnahen Veranstalter handelt, noch dass sich die Veranstaltung aus Vorträgen und angeleiteten Workshops zusammensetzt. Sowohl der Vortrag mit seiner Kommunikationsstruktur in nur eine Richtung als auch der Workshop, der durch fachkundige Unterrichtung und Diskussion geprägt sein dürfte, können Kenntnisse vermitteln, die gegebenenfalls auch erforderliche Kenntnisse im Sinne von § 179 Absatz 4 Satz 3 Fall 1 SGB IX sein können. Es bedarf daher nicht eines generellen Urteils, sondern einer Bewertung der Einzelheiten.

bb)
Wird auf den konkreten Veranstaltungsablauf und die Einbindung der Vertrauensperson hierin geblickt, lässt sich nicht feststellen, dass der Vertrauensperson Kenntnisse vermittelt worden sind, die für ihre Arbeit als Schwerbehindertenvertretung erforderlich sind.

(1)
Hinsichtlich des ersten Veranstaltungstages, des 7. Mai 2019, liegt kein Vortrag vor, inwieweit die Vertrauensperson in das Programm dieses Tages involviert gewesen sei. Es muss daher angenommen werden, dass die Vertrauensperson dem Vortragsprogramm dieses Tages nicht oder jedenfalls nicht in einer Art und Weise gefolgt ist, die auf Kenntniserlangung schließen ließe. Eine nähere Betrachtung im Hinblick auf die Erforderlichkeit von neuen Kenntnissen ist daher der erkennenden Kammer nicht möglich; die Notwendigkeit der Teilnahme am ersten Veranstaltungstag ist zu verneinen.

(2)
Der zweite Veranstaltungstag, der 8. Mai 2019, ist durch die Durchführung von Workshops jeweils am Vormittag und am Nachmittag geprägt. Hierzu ist bekannt, dass die Vertrauensperson am Workshop 1 und am Workshop 8 teilnahm. Als ohne Bedeutung erscheint es hierbei, dass die Vertrauensperson ihr Begehren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung noch auf die Absicht gestützt hatte, statt des Workshops 1 den Workshop 4 zu besuchen. Das Begehren auf Erlass der einstweiligen Verfügung wurde rechtskräftig abgewiesen, da es hinsichtlich der Freistellung am Verfügungsanspruch und hinsichtlich der Kostenerstattung am Verfügungsgrund fehlte. Hätte die Vertrauensperson einstweiligen Rechtsschutz zu erlangen vermocht, wäre eine Bindung an die vorgetragene Absicht, den Workshop 4 zu besuchen, denkbar. Nachdem dies indessen nicht der Fall gewesen war, erscheint ein Wechsel in der Präferenz unbedenklich, da es in der postumen Betrachtung allein auf den tatsächlichen Geschehensablauf und nicht mehr auf die zuvor bekundeten Absichten ankommt.

(aa)
Im Workshop 1 wurde unter dem Titel "Aktuelle Rechtsprechung für die SBV" ein Konvolut aktueller Rechtsprechung referiert und - was angenommen werden darf - im Workshop diskutiert. Erforderliche Kenntnisse sind hierdurch der Vertrauensperson nicht vermittelt worden. Die erkennende Kammer ist hier grundlegend anderer Auffassung als die Arbeitgeberin, wenn diese die Meinung vertritt, die Vertrauensperson bedürfe bereits deswegen der Schulung nicht, weil sie sich die rechtlichen Grundlagen ihrer Arbeit als Schwerbehindertenvertretung während der seit 2008 fortdauernden Tätigkeit als solcher selbst angeeignet habe. Für eine solche Feststellung gibt es keine Tatsachengrundlage. Bekannt ist lediglich, dass die Vertrauensperson niemals an einer Grundlagenschulung, sondern lediglich an der 7. Fachtagung teilgenommen hatte. Wie aus dem Vermerk vom 21. Januar 2019 hervorgeht, wurde dies damals von Seiten der Arbeitgeberin unterstützt, da auf der Fachtagung Neuerungen des SGB IX per 1. Januar 2018 besprochen wurden und ein alternatives Schulungsangebot damals nicht bestand. Die Fruchtbarkeit einer Schulung in Neuerungen setzt aber die Kenntnis der Basis voraus; selbiges gilt auch für eine Konfrontation mit "aktueller Rechtsprechung", die in Ansehung der durch die Vertrauensperson eingereichten Unterlagen zahlreiche, nicht zusammenhängende Felder des Rechtes der Schwerbehindertenvertretung umfasste. Ohne bereits vorhandene, gründliche Kenntnisse des Rechtsgebietes ist ein Vortrag zu einem Rechtsprechungs-Potpourri ohne Wert. Es fehlt an der Möglichkeit zur Einordnung und zur Abgrenzung. Da aus dem Vortrag der Beteiligten heraus nicht eingeschätzt werden kann, ob sich die Vertrauensperson seit 2008 gründliche Kenntnisse des Rechtes der Schwerbehindertenvertretung selbst angeeignet hat oder vielmehr während der gesamten Zeit auf Grundlage
einer bloßen Selbsteinschätzung agiert, was im konkreten Fall Interessenwahrnehmung für schwerbehinderte Menschen bedeute, ohne auf eine rechtliche Verankerung Wert zulegen, kann nicht positiv festgehalten werden, dass der Workshop 1 der Vertrauensperson in dem Sinne erforderliche Erkenntnisse vermittelt hätte, das nun mehr rechtliche Kenntnisse vorhanden sind als vorher. Es erscheint auch als möglich, dass die Hinweise auf die aktuelle Rechtsprechung in Ermangelung einer Einordnungsmöglichkeit in einem rechtlichen Gesamtzusammenhang für die Vertrauensperson wertlos waren.

(bb)
Hinsichtlich des Workshops 8 "Begutachtungen von Schwerbehinderten" erscheint ein Praxisbezug für die Schwerbehindertenarbeit der Vertrauensperson nicht ausgeschlossen zu sein. Sie ist für eine Vielzahl schwerbehinderter Beschäftigter der Arbeitgeberin zuständig, so dass dort regelmäßig auch Begutachtungen anfallen dürften. Ob der Workshop indessen erforderliche Kenntnisse im Sinne von § 179 Absatz 4 Satz 3 Fall 1 SGB IX vermittelte, ist durch die erkennende Kammer ohne Kenntnis von den Seminarunterlagen nicht möglich. Solche hat die Vertrauensperson nicht eingereicht. Aus dem bloßen Thema, welches Vermittlung erforderlicher Kenntnisse zu versprechen scheint, auf die tatsächliche Vermittlung solcher Kenntnisse zu schließen, ist nicht möglich. Der Kostenerstattungsanspruch setzt Vermittlung erforderlicher Kenntnisse voraus, nicht die voraussichtliche Vermittlung erforderlicher Kenntnisse oder die Vermittlung mutmaßlich erforderlicher Kenntnisse. Hinzutritt, dass auch offengeblieben ist, ob die Vertrauensperson zum Thema der Begutachtungen über ein Basiswissen verfügte, welches Grundvoraussetzung für die Erforderlichkeit der Kenntnisvermittlung in dem Workshop zu sein hat.

(3)
Am dritten Veranstaltungstag, dem 9. Mai 2019 nahm die Vertrauensperson an einem der drei Angebote dieses Tages teil, und zwar dem Vortrag "Die Inklusionsvereinbarung" durch Herrn Dr. D.. Die Erforderlichkeit der Kenntnisgewinnung insoweit ist zu verneinen. Inklusionsvereinbarungen werden nach dem Vortrag der Arbeitgeberin nicht auf der Ebene der Dienststelle geschlossen, sondern auf der übergeordneten Ebene von Hauptschwerbehindertenvertretung und Vorstand. Wenn die Vertrauensperson dem entgegensetzt, hier sei eine Veränderung möglich, so bleibt dies rein abstrakt. Für die Erforderlichkeit von neuen Kenntnissen ist jedoch eine konkrete Verwertungsperspektive notwendig, nicht ein Kenntnisgewinn auf Vorrat mit unbestimmbarer Verwendungsmöglichkeit. Insoweit sieht die erkennende Kammer hier die Feststellung als geboten an, dass durch den Vortrag von Herrn D. der Vertrauensperson keine erforderlichen Kenntnisse vermittelt worden sind.

(4)
In der Gesamtschau ist somit weder für den ersten noch für den zweiten noch für den dritten Veranstaltungstag feststellbar, dass die Schulungs- und Bildungsveranstaltung der ver.di-Forum Nord gGmbH der Vertrauensperson erforderliche Kenntnisse im Sinne von § 179 Absatz 4 Satz 3 Fall 1 SGB IX vermittelte. Damit hat eine Kostenerstattung auszuscheiden.

Eine Reihe von sich anschließender Fragen hat dahinzustehen. Dies betrifft insbesondere die Angemessenheit der einzelnen Kostenpositionen - namentlich der 690,00 Euro Veranstaltungskosten - gerade auch im Vergleich mit hypothetischen Schulungen von Seiten des Integrationsamtes.

b)
Der Antrag ist auch insoweit unbegründet, als die Vertrauensperson die Ersatz von 367,20 Euro Stornierungskosten wegen nicht wahrgenommener Übernachtungen in Magdeburg begehrt.

Da - wie gesehen - die 8. Fachtagung der Vertrauensperson keine erforderlichen Kenntnisse zu vermitteln vermochte, scheidet eine Kostenerstattung der Übernachtungskosten nicht von vornherein aus. Der Sonderfall, dass das Veranstaltungsprogramm die Vermittlung erforderlicher Kenntnisse erwarten ließ, diese Erwartung aber dann in der konkreten Durchführung der Veranstaltung enttäuscht wurde, liegt indessen nicht vor.

Nicht zu beantwortet werden braucht die Frage, ob die Vertrauensperson nämliche Stornierungskosten mutwillig verursachte, so dass dies zusätzlich einer Kostenerstattung entgegenstünde. Offenkundig ist, dass die konkret angefallenen Reisekosten zusammen mit den Stornierungskosten die ursprünglich prognostizierten Kosten einer Bahnreise zuzüglich tatsächlich durchgeführte Übernachtung um einen größeren Betrag überschreiten. Über die Notwendigkeit von Übernachtungen ist im Zuge der Anhörung im Verfügungsrechtsstreit 60 BVGa 4752/19 zwischen den Beteiligten kontrovers diskutiert worden. Dort ist bereits durch die Vertrauensperson angekündigt worden, dann jeden Tag mit dem Auto hin und her zu fahren.

c)
Der Antrag ist auch insoweit unbegründet, als die Vertrauensperson Zahlung von 60,00 Euro Tagegeld auf Grundlage des BRKG begehrt. Da nicht festzustellen ist, dass die 8. Fachtagung der Vertrauensperson erforderliche Kenntnisse vermittelte, muss auch die Teilnahme an der 8. Fachtagung als solche als nicht notwendig erkannt werden. Für eine nicht notwendige Dienstreise kann ein Tagegeld nicht geschuldet sein.

d)
Der Antrag ist schließlich auch insoweit unbegründet, als die Vertrauensperson die Gutschrift von 23,4 Stunden auf dem für sie geführten Arbeitszeitkonto begehrt. Dieser Anspruch ergibt sich nicht auf Grundlage von § 179 Absatz 4 Satz 3 Fall 1 SGB IX in Verbindung mit § 179 Absatz 4 Satz 1 SGB IX. Auch dies ist Folge der nicht objektiv feststellbaren Notwendigkeit an der Teilnahme an der 8. Fachtagung.

4.
Ein Ausspruch zu den Kosten des Verfahrens unterbleibt, denn gerichtliche Kosten und Gebühren werden nicht erhoben, während die außergerichtlichen Kosten und Gebühren die Arbeitgeberin bereits aus gesetzlicher Verpflichtung zu tragen hat.

5.
Ein Ausspruch zum Wert der Beschwer der Vertrauensperson durch diesen Beschluss hat zu unterbleiben, denn das nachfolgende Rechtsmittel ist unabhängig von jedem Wert der Beschwer statthaft.

Referenznummer:

R/R8636


Informationsstand: 31.05.2021