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Urteil
Fahrtkostenerstattung der Krankenkasse zur Arbeit

Gericht:

BSG 1. Senat


Aktenzeichen:

B 1 KR 7/23 R


Urteil vom:

17.05.2024


Pressemitteilung:

Der Senat hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf die begehrte Erstattung von Fahrkosten zum Arbeitsplatz während der stufenweisen Wiedereingliederung.

Ein krankenversicherungsrechtlicher Anspruch auf Erstattung von Fahrkosten besteht nicht. Die Voraussetzungen der allein in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage des § 60 Absatz 5 SGB V liegen nicht vor. Es fehlt an einem Zusammenhang der Fahrten mit einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation (Reha). Die in § 74 SGB V genannte stufenweise Wiedereingliederung ist keine Leistung zur medizinischen Reha. Sie bezweckt die Wiedereingliederung arbeitsunfähiger Versicherter in das Erwerbsleben. Die stufenweise Wiedereingliederung als Instrument zur Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit findet am Arbeitsplatz im Betrieb des Arbeitgebers in einem vom Arbeitsvertrag losgelösten Wiedereingliederungsverhältnis statt. Dem arbeits- und sozialrechtlich weiterhin arbeitsunfähigen Arbeitnehmer soll die Wiederaufnahme seiner Beschäftigung an seinem Arbeitsplatz - gegenüber dem arbeitsvertraglich Geschuldeten - in reduziertem Umfang ermöglicht werden. Sie ist damit nicht auf die in § 11 Absatz 2 SGB V beschriebenen Ziele, eine Behinderung oder Pflegebedürftigkeit abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, auszugleichen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern, ausgerichtet. Sie setzt auch nicht das Vorliegen einer Behinderung oder behinderungsbedingter Folgen voraus. Für Leistungen zur medizinischen Reha, die auf die Wiederherstellung oder Erhaltung der Erwerbsfähigkeit ausgerichtet sind, sind die Rentenversicherungsträger die regelmäßig zuständigen Reha-Träger. § 74 SGB V konkretisiert nur die vertragsärztlichen Pflichten und den Inhalt der vom Vertragsarzt zu erbringenden Leistungen.

Die Beklagte ist auch nicht als erstangegangener Leistungsträger nach § 14 Absatz 2 Satz 1 SGB IX zur Erstattung der Fahrkosten verpflichtet. Auch hier fehlt es an einer von § 28 Absatz 1 SGB VI, § 64 Absatz 1 SGB IX vorausgesetzten Leistung zur medizinischen Reha.

Die Rentenversicherungsträger erbringen gemäß § 15 Absatz 1 Satz 1 SGB VI die in den §§ 42-47a SGB IX vorgesehenen Leistungen zur medizinischen Reha. Die stufenweise Wiedereingliederung wird zwar in § 44 SGB IX genannt. Eine ohne Zusammenhang mit anderen Leistungen zur medizinischen Reha durchgeführte (isolierte) stufenweise Wiedereingliederung nach diesen Vorschriften ist aber keine Leistung zur medizinischen Reha. Die Durchführung der stufenweisen Wiedereingliederung am Arbeitsplatz beinhaltet keine Sach-, Dienst- oder Geldleistung eines Reha-Trägers und ist damit keine Sozialleistung eines Reha-Trägers im Sinne des § 11 SGB I, für deren Ausführung er auch keine Verantwortung trägt. Es fehlen normativ abgesicherte Einwirkungsmöglichkeiten auf den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer, mit denen der Reha-Träger seiner von § 28 Absatz 1 Satz 2 SGB IX geforderten Verantwortung nachkommen könnte. § 44 SGB IX erschöpft sich in einem an die für Leistungen zur medizinischen Reha zuständigen Träger gerichteten Hinwirkungsgebot. Die medizinischen Leistungen sind mit Blick auf eine mögliche stufenweise Wiedereingliederung auszugestalten.

Rechtsweg:

Sozialgericht Dresden, S 18 KR 967/19, 17.06.2020
Sächsisches Landessozialgericht, L 1 KR 365/20, 21.09.2022

Quelle:

Zusendung eines Nutzers / einer Nutzerin

Referenznummer:

R/R9719


Informationsstand: 31.05.2024