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Urteil
Krankenkasse - Gewährung von Krankengeld - übergangener Rentenanspruch - Anspruch auf vorgezogenes Übergangsgeld - Feststellung des Versicherungsfalls durch den Träger der gesetzlichen Rentenversicherung

Gericht:

LSG Niedersachsen


Aktenzeichen:

L 2 J 20/83


Urteil vom:

29.02.1984


Grundlage:

  • SGG § 54 Abs 5 Fassung 1953-09-03 |
  • RVO § 1241d Abs 1 S 2 Fassung 1974-08-07 |
  • RVO § 183 Abs 3 S 2 Fassung 1961-07-12 |
  • SGB 10 § 103 Fassung 1980-08-18

Leitsatz:

1. Macht die Krankenkasse aufgrund der Gewährung von Krankengeld einen vermeintlich nach RVO § 183 Abs 3 S 2 (Fassung bis 1983-06-30) auf sie übergegangenen Rentenanspruch oder Anspruch auf vorgezogenes Übergangsgeld des Versicherten geltend, so ist sie in Bezug auf diesen Anspruch auch dann klagebefugt, wenn sie sich mittelbar gegen die Feststellung des Versicherungsfalls durch den Träger der gesetzlichen Rentenversicherung wendet.

2. Die Krankenkasse muß bei der Geltendmachung eines vermeintlich im Wege des gesetzlichen Forderungsübergangs erworbenen Rentenanspruchs oder Anspruchs auf vorgezogenes Übergangsgeld die Feststellung des Versicherungsfalls durch den Träger der gesetzlichen Rentenversicherung gegen sich gelten lassen.

3. Auch SGB 10 § 103 eröffnet den Krankenkassen nicht die Möglichkeit, eine gerichtliche Überprüfung der Feststellung des Versicherungsfalls durch den Träger der gesetzlichen Rentenversicherung herbeizuführen.

Rechtszug:

vorgehend SG Osnabrück 1982-11-25 S 1 J 324/79
nachgehend BSG 1985-11-28 4a RJ 47/84

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

KSRE024811118


Informationsstand: 01.01.1990