Aktuelles
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Kürzlich eingestellte Entscheidungen
Urteile (92)
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1 Kein Anspruch auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) für eine blinde Patientin, der die Aufnahme in eine Rehaklinik versagt worden ist
Gericht und Aktenzeichen: BGH 3. Zivilsenat — III ZR 56/25 — 21.05.2026 -
2 Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Wie-Berufskrankheit - posttraumatische Belastungsstörung - Leichenumbetter
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 2 U 19/23 R — 24.03.2026 -
3 Blindengeld: Kein Anspruch bei psychogener Blindheit ohne organischen Befund
Gericht und Aktenzeichen: OVG Nordrhein-Westfalen 12. Senat — 12 A 1170/23 — 27.02.2026 -
4 Befristung von Eingliederungshilfe ohne Gesamtplan unzulässig
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 24. Senat — L 24 SO 116/25 — 19.02.2026 -
5 Kein Anspruch auf Feststellung eines höheren GdB als 40 - auch mehrere Funktionsbeeinträchtigungen führen nicht zu einer Erhöhung des Gesamt-GdB
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 10 SB 158/22 — 22.01.2026 -
6 Reha-Antrag bei anderem Rentenversicherungsträger löst Rentenantrag mit früherem Rentenbeginn aus
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 2 LW 2/24 — 17.01.2026 -
7 Anspruch auf Feststellung eines Gesamt-GdB von 100 bei schwerer Parkinson-Erkrankung
Gericht und Aktenzeichen: SG Düsseldorf 27. Kammer — S 27 SB 730/20 — 17.01.2026 -
8 Kein Anspruch auf die Merkzeichen G und RF trotz GdB von 60 - Klage erfolglos und Verschuldenskosten wegen aussichtsloser Rechtsverfolgung auferlegt
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 13. Senat — L 13 SB 293/25 — 16.01.2026 -
9 Vorläufiger Anspruch auf Kostenübernahme für Assistenzhund als Hilfsmittel der sozialen Teilhabe einschließlich Unterhaltungskosten
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 8 SO 101/25 B ER — 15.01.2026 -
10 Krankenversicherung - Hilfsmittel - speziell angepasster Aktivrollstuhl - Streit über Zweitversorgung für defektbedingte Ausfallzeiten - theoretische Möglichkeit eines Totalschadens
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 11. Senat — L 11 KR 3378/23 — 16.12.2025 -
11 Krankheitsbedingte Kündigung, negative Gesundheitsprognose, Verhältnismäßigkeit, Betriebliches Eingliederungsmanagement
Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 7. Kammer — 7 SLa 384/2 — 09.12.2025 -
12 Kein höheres Übergangsgeld bei mehr als drei Jahren Abstand zum letzten Arbeitsentgelt vor Reha-Maßnahme
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 2 R 186/25 — 03.12.2025 -
13 Keine Rentenversicherungspflicht bei Betreuung im Förderbereich trotz formaler Zuordnung zum Arbeitsbereich einer WfbM
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 8. Senat — L 8 R 2378/23 — 14.11.2025 -
14 Hilfsmittelrecht – Hilfsmittelverzeichnis – Multifunktionales Hilfsmittel – Keine funktionsbezogene Teilaufnahme – Nachweis des medizinischen Nutzens für alle Funktionen erforderlich
Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 KR 17/23 R — 13.11.2025 -
15 Kein Entschädigungsanspruch bei fehlendem Zugang der E-Mail-Einladung trotz ordnungsgemäßer Versendung
Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 3. Kammer — 3 SLa 59/25 — 06.11.2025 -
16 Schulrecht: Klage auf Beschulung in der gymnasialen Oberstufe außerhalb des Präsenzunterrichts; Epilepsie
Gericht und Aktenzeichen: VG Berlin 3. Kammer — 3 K 308/24 — 24.10.2025 -
17 Barrierefreie Kommunikation im Verwaltungsverfahren: E-Mail-Übermittlung für blinde und sehbehinderte Menschen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 8. Senat — L 8 R 3009/25 ER-B — 22.10.2025 -
18 Weitergewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe in Form eines persönlichen Budgets; Kündigung wegen mangender Mitwirkung bei einer erforderlichen Bedarfsermittlung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen — L 8 SO 47/25 B ER — 07.07.2025 -
19 Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Bildung des Gesamt-GdB - Anspruch auf Erhöhung - Erhöhung auf 50 - Überschneidung von Funktionsbeeinträchtigungen
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 8 SB 1613/24 — 27.06.2025 -
20 Kein Anspruch auf Feststellung eines GdB von 50 - gesundheitliche Beeinträchtigungen rechtfertigen insgesamt nur einen Gesamt-GdB von 30
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 8 SB 2071/24 — 27.06.2025 -
21 Kein Anspruch auf Feststellung eines GdB von 50 - auch bei psychischen Erkrankungen und weiteren gesundheitlichen Beeinträchtigungen rechtfertigt sich insgesamt nur ein Gesamt-GdB von 30
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 8 SB 1839/24 — 27.06.2025 -
22 Herabsetzung des GdB nach Ablauf der Heilungsbewährung rechtmäßig - bei Tumorerkrankungen verbleibt nur ein Gesamt-GdB von 30
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 8 SB 224/24 — 27.06.2025 -
23 Anspruch auf ein Erwachsenendreirad im Rahmen der Eingliederungshilfe für eine soziale Teilhabe
Gericht und Aktenzeichen: SG Lüneburg — S 38 SO 96/23 — 10.06.2025 -
24 Zusätzliche Assistenzleistungen in besonderer Wohnform bei nicht bedarfsdeckender Pauschalversorgung (Systemversagen)
Gericht und Aktenzeichen: SG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer — S 7 SO 1914/23 — 27.05.2025 -
25 Grundsicherung: Kostenübernahme für Brillenreparatur als therapeutisches Gerät
Gericht und Aktenzeichen: LSG Nordrhein-Westfalen 12. Senat — L 12 AS 116/23 — 27.11.2024 -
26 Persönliches Budget im Arbeitgebermodell: Angemessener Stundenlohn für Assistenzkräfte und Orientierung am TVöD-Pflege
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 2. Senat — L 2 SO 2240/23 — 28.10.2024 -
27 Kein Anspruch auf einen höheren GdB als 40 - auch Restless-Legs-Syndrom und Bluthochdruck führen nicht zu einer Erhöhung des Gesamt-GdB trotz Darmerkrankung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 6 SB 20/24 — 26.09.2024 -
28 Anspruch auf Förderung des Bachelor-Studiums der Sozialen Arbeit
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 13. Senat — L 13 AL 1836/22 — 19.03.2024 -
29 Schwerbehindertenrecht - GdB-Herabsetzungsbescheid - Wirkung "ab Bekanntgabe" - hinreichende Bestimmtheit - Bekanntgabefiktion - Ermittelbarkeit des genauen Bekanntgabezeitpunkts im Einzelfall - Beweisebene - Erkennbarkeit des Wirksamkeitsbeginns gegenüber Dritten - Informations- und Mitwirkungspflichten des Bescheidempfängers - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 9 SB 3/22 R — 15.06.2023 -
30 Blindengeld nach dem GHBG: Kein Anspruch bei psychogener Blindheit ohne organischen Befund
Gericht und Aktenzeichen: VG Münster 6. Kammer — 6 K 2208/18 — 12.05.2023 -
31 Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung nach § 33 SGB V - Kostenerstattung für selbstbeschaffte Hörgeräte - Fehlender Anspruch - Unaufschiebbarkeit der Leistung unersichtlich
Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 4 KR 219/22 — 18.01.2023 -
32 Eingliederungshilfe – Einstweiliger Rechtsschutz – Persönliche Assistenz – Geldleistung statt Sachleistung – Bedarfsunterdeckung – Ermessensreduktion auf Null
Gericht und Aktenzeichen: SG Freiburg — S 9 SO 2169/22 ER — 26.10.2022 -
33 Arbeitsförderung - Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - Förderung eines Bachelorstudiums nach § 117 Abs 1 S 2 SGB 3 - Eignung
Gericht und Aktenzeichen: SG Mannheim 6. Kammer — S 6 AL 49/22 — 24.05.2022 -
34 Teilweise Aufhebung eines rechtswidrig rückwirkenden GdB-Herabsetzungsbescheids durch Teilanerkenntnis zulässig
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 9 SB 7/19 R — 16.12.2021 -
35 Kein Anspruch im Eilverfahren auf höherwertige Hörgeräte mit Bluetooth‑Funktion - Festbetrag deckt notwendigen Behinderungsausgleich bei Tinnitus und geringgradiger Schwerhörigkeit ab
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 4 KR 531/20 ER-B — 27.07.2020 -
36 Fehlerhafte Zurückverweisung an die Verwaltung wegen angeblich unzureichender Sachaufklärung - Rückverweisung an das Sozialgericht
Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen — L 3 U 63/18 — 29.01.2019 -
37 Kein Anspruch auf Verletztenrente nach Arbeitsunfall - Keine rentenberechtigende MdE bei unfallunabhängiger Schwerhörigkeit, Tinnitus und Vorschäden
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 8 U 1468/16 — 18.12.2018 -
38 Kein Eilanspruch auf Kraftfahrzeughilfe zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit ohne gesicherte Arbeitsassistenz
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 13 AL 4823/17 ER-B — 01.03.2018 -
39 Keine Kostenerstattung für selbst beschaffte Hörgeräte in der Soldatenversorgung - Sachleistungsprinzip, keine unvermeidbaren Umstände und kein Herstellungsanspruch
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 6 VS 3520/15 — 09.11.2017 -
40 Feststellung des Grades der Behinderung bei Hüftendoprothesen – Grenzen der Überprüfung im Feststellungsverfahren
Gericht und Aktenzeichen: BSG 9. Senat — B 9 SB 31/17 B — 30.08.2017 -
41 Kein Eilanspruch auf Elektrorollstuhl mit Vierradantrieb bei ausreichender Versorgung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 5 KR 1634/17 ER-B — 30.05.2017 -
42 Kein Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe im Eilverfahren bei voller Erwerbsminderung - Fehlender Anordnungsanspruch und Bestandskraft der ablehnenden Entscheidung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 4 R 4622/16 ER-B — 30.01.2017 -
43 Kein Anspruch auf Erstattung von Mehrkosten für Hörgeräte über den Festbetrag hinaus bei ausreichendem Behinderungsausgleich durch zuzahlungsfreie Geräte
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 11 KR 2547/16 — 18.10.2016 -
44 Ambulant betreutes Wohnen bei seelischer Behinderung - Zuständigkeit Jugendhilfe oder Sozialhilfe
Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 8 SO 7/15 R — 30.06.2016 -
45 Kein Anspruch auf Kostenerstattung für ein selbst beschafftes Handbike mit Elektroantrieb durch die Krankenkasse
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 5 KR 1104/14 — 25.05.2016 -
46 Kein Anspruch auf Kostenübernahme für höhere Motorisierung als behinderungsbedingte Zusatzausstattung bei der Kraftfahrzeughilfe - Maßgeblich ist das behinderungsbedingt erforderliche Basismodell
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 13 R 3768/15 — 19.04.2016 -
47 Kein Anspruch auf schnelleren Elektrorollstuhl über die Grundversorgung hinaus
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 11 KR 3259/15 — 21.03.2016 -
48 Kein einstweiliger Rechtsschutz für höherwertigen Elektrorollstuhl bei vorhandener ausreichender Versorgung
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 5 KR 4003/15 ER-B — 19.10.2015 -
49 Kein Anspruch auf Versorgung mit einem Handbike mit Elektroantrieb und zusätzlichem Greifreifenrollstuhl durch die Krankenkasse
Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 5 KR 2169/15 — 23.09.2015 -
50 Hörgeräteversorgung: Keine Restkostenerstattung oberhalb des Festbetrags
Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg — L 1 KR 338/13 — 02.04.2015
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