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Kürzlich neu eingestellte Entscheidungen

Urteile (32)

• 1 Keine Einladung zum Vorstellungsgespräch trotz Schwerbehinderung wegen Nichterreichens einer Mindestnote in Stellenprofil Gericht und Aktenzeichen: BAG — 8 AZR 279/20 — 29.04.2021

• 2 Recht auf Betriebsratssitzungen per Videokonferenz in der Pandemie Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 18. Kammer — 18 BVGa 11/21 — 24.03.2021

• 3 Mitglied des Personalrats ist nach außerordentlicher Kündigung an der Ausübung seines Amtes rechtlich verhindert Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 5. Senat — 5 VR 1.20 | 5 VR 1/20 | 5 VR 1/20 (5 A 4/20) | BVerwG 5 VR 1.20 — 04.02.2021

• 4 Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Hörgerät - Notwendigkeit zur Beseitigung einer bereits eingetretenen Minderung der Erwerbsfähigkeit - abhängig von den spezifischen Anforderungen des Arbeitsplatzes - maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage - Kostenerstattung - Sachleistung Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 11. Senat — L 11 KR 2192/19 — 02.02.2021

• 5 Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung - Ungleichbehandlung innerhalb einer Gruppe von behinderten Arbeitnehmern - Zuschlag zum Arbeitsentgelt für Arbeitnehmer, die nach einem vom Arbeitgeber ausgewählten Datum eine Bescheinigung über die Anerkennung einer Behinderung eingereicht haben - Ausschluss von behinderten Arbeitnehmern, die ihre Bescheinigung vor diesem Datum eingereicht haben Gericht und Aktenzeichen: EuGH — C-16/19 — 26.01.2021

• 6 Keine Erstattung von Mehrkosten für eine Perückenversorgung Gericht und Aktenzeichen: LSG München 4. Senat — L 4 KR 108/19 — 26.01.2021

• 7 Bestellung des Wahlvorstandes einer Schwerbehindertenvertretung Gericht und Aktenzeichen: ArbG Stuttgart 7. Kammer — 7 BVGa 1/21 — 26.01.2021

• 8 Sozialhilfe - Blindenhilfe - Kürzung bei Aufenthalt in einer stationären Einrichtung - Berufsausbildung in einem Berufsförderungswerk Gericht und Aktenzeichen: SG Karlsruhe 12. Kammer — S 12 BL 2789/18 — 25.01.2021

• 9 Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG - Verbot von Diskriminierungen wegen einer Behinderung - Art. 2 Abs. 2 Buchst. a - Nationale Regelung, die für die Ausübung des Amtes eines Strafvollzugsbeamten ein Mindestmaß an Hörvermögen vorsieht - Hörvermögen unter dem verlangten Niveau - Absoluter Hinderungsgrund für eine Weiterbeschäftigung - Art. 4 Abs. 1 - Wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung - Rechtfertigung - Art. 2 Abs. 5 - Art. 5 - Pflicht des Arbeitgebers, angemessene Vorkehrungen zu treffen - Verhältnismäßigkeit Gericht und Aktenzeichen: EuGH — C-795/19 — 25.11.2020

• 10 Betriebliches Eingliederungsmanagement - klagbarer Anspruch Gericht und Aktenzeichen: LAG Nürnberg 5. Kammer — 5 Sa 117/20 — 08.10.2020

• 11 Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters in Schwerbehindertenangelegenheiten - Bezug zu einer Rente - registrierter Alterlaubnisinhaber - Umfang der Alterlaubnis - Bestandsschutz - Rechtswirkung einer Registrierung Gericht und Aktenzeichen: BSG 9. Senat — B 9 SB 2/18 R — 24.09.2020

• 12 Betriebsratswahl - Anfechtung - Stimmzettel Gericht und Aktenzeichen: BAG 7. Senat — 7 ABR 30/19 — 16.09.2020

• 13 Schwerbehindertenvertretung - Jobcenter - Umfang der Unterrichtungs- und Vorlagepflichten des Arbeitgebers bei Einstellungen Gericht und Aktenzeichen: BAG 7. Senat — 7 ABR 2/20 — 16.09.2020

• 14 Abbruch einer Betriebsratswahl - Antragsberechtigung - nichtige Wahl - Verkennung des Betriebsbegriffs - fehlerhafte Bestellung des Wahlvorstandes Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 16. Kammer — 16 TaBVGa 127/20 — 14.09.2020

• 15 Schwerbehinderter Bewerber - Vorstellungsgespräch Gericht und Aktenzeichen: BAG 8. Senat — 8 AZR 45/19 — 27.08.2020

• 16 Voraussetzungen einer Zuerkennung der Merkzeichen G, B und H im Schwerbehindertenrecht Gericht und Aktenzeichen: SG Osnabrück 30. Kammer — S 30 SB 90/19 — 15.07.2020

• 17 Vorabentscheidungsersuchen - Übertragung/Verfall des Urlaubsanspruchs - volle Erwerbsminderung - Mitwirkungsobliegenheiten Gericht und Aktenzeichen: BAG 9. Senat — 9 AZR 245/19 (A) | 9 AZR 245/19 — 07.07.2020

• 18 Gesetzlicher Unfallschutz: Arbeitnehmer sind auch bei Entsendung ins Ausland abgesichert Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 3. Senat — L 3 U 105/16 ZVW — 30.06.2020

• 19 Wahlanfechtung - Schwerbehindertenvertretung - Grundsatz der Chancengleichheit Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 16. Kammer — 16 TaBV 147/19 — 25.05.2020

• 20 Berechtigung einer Abmahnung - Mitwirkungspflicht an einer amtsärztlichen Untersuchung Gericht und Aktenzeichen: LAG Nürnberg 7. Kammer — 7 Sa 304/19 — 19.05.2020

• 21 Probezeitkündigung im Kleinbetrieb vor Ablauf der Wartefrist - Diskriminierung Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 4. Kammer — 4 Sa 693/19 — 15.05.2020

• 22 Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zur Bestimmung der Hinzuverdienstgrenzen für eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 5. Senat — L 5 R 2992/18 — 13.05.2020

• 23 Begründeter Anspruch auf Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements Gericht und Aktenzeichen: ArbG Würzburg Kammer Aschaffenburg — 2 Ca 1068/19 — 28.01.2020

• 24 Kündigung im Kleinbetrieb - Treu und Glauben - Maßregelungsverbot Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer — 6 Sa 83/19 — 14.01.2020

• 25 Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten - Zeitlicher Zusammenhang zwischen Erkrankung und Kündigung Gericht und Aktenzeichen: OVG NRW 12. Senat — 12 A 3227/18 — 08.01.2020

• 26 Fortsetzungsfeststellungsklage - Rechtswidrigkeit der Ablehnung der Übernahme von Fahrtkosten aufgrund eines Promotionsstudiums - Arbeitsförderung - Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - besondere Leistungen - Teilnahmekosten für eine Maßnahme - eingliederungsbegleitende Dienste - Kraftfahrzeughilfe - Ermessensleistung Gericht und Aktenzeichen: LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat — L 8 SO 13/16 — 07.11.2019

• 27 Keinen Anspruch auf Übernahme der Unterkunftskosten am Heimatort, während auswärtiger Internatsunterbringung im Rahmen einer Bildungsmaßnahme Gericht und Aktenzeichen: SG Detmold 12. Kammer — S 12 AL 105/19 — 19.09.2019

• 28 Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene Verfahrensdauer - aktive Verfahrensförderung durch das Gericht - Aktivmonate - dreimonatiges Zuwarten auf die Volltext-Veröffentlichung einer ähnlich gelagerten BSG-Entscheidung - Schriftsatzweiterleitung - Wartezeit von sechs Wochen bei möglicher Schriftsatzerwiderung - zwei zusätzliche Aktivmonate - verfrühte Verzögerungsrüge - Rügezeitpunkt - Verzögerungsbesorgnis - verspätete Verzögerungsrüge - Präklusion Gericht und Aktenzeichen: LSG Mecklenburg-Vorpommern 11. Senat — L 11 SF 58/18 EK AL — 12.09.2019

• 29 Wahl der Schwerbehindertenvertretung - Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften - Öffnung der Freiumschläge in öffentlicher Sitzung geboten Gericht und Aktenzeichen: ArbG Gießen 7. Kammer — 7 BV 20/18 — 10.07.2019

• 30 Erledigung bei Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers Gericht und Aktenzeichen: VG Saarlouis 3. Kammer — 3 K 1276/16 — 12.10.2018

• 31 Leistungen zur Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - Rentenversicherungsträger - erstangegangener Rehabilitationsträger - Antrag auf Altersrente vor Ende der Rehabilitationsmaßnahme - Zuständigkeitswechsel nach Leistungsbewilligung und vor Erfüllung der Leistungspflicht - Beibehaltung der Zuständigkeit im Außenverhältnis bis zur vollständigen Leistungserbringung - Möglichkeit einer Kostenerstattung nach den Grundsätzen des vorläufig leistenden Leistungsträgers Gericht und Aktenzeichen: BSG 1. Senat — B 1 KR 6/18 R — 11.09.2018

• 32 Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Elektrorollstuhl - keine Leistung der medizinischen Rehabilitation iSv § 13 Abs 3a S 9 SGB 5 - Anwendungsbereich der Genehmigungsfiktion - Rechtmäßigkeit eines Rücknahmebescheids in Fällen einer fiktiven Genehmigung - Einbeziehung eines Aufhebungsbescheids im Rahmen eines Berufungsverfahrens Gericht und Aktenzeichen: LSG Saarland 2. Senat — L 2 KR 60/16 — 12.12.2017