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Aktuelles
REHADAT-Recht wird laufend aktualiert und ergänzt. Jährlich kommen ca. 350 bis 400 Entscheidungen hinzu. Als Quelle dienen REHADAT die Entscheidungssammlungen im Internet.
Gerne nehmen wir auch Ihre Entscheidung passend zu unseren Themenbereichen auf, wenn sie uns übersendet wird (Adresse unter Kontakt).
Kürzlich neu eingestellte Entscheidungen
Urteile (22)
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1 Stärkung des Wahlrechts von Menschen mit Behinderungen - Anspruch auf Versorgung mit einem Rollstuhlzuggerät (Husk-E) - Hilfsmittelversorgung - Kostenübernahme Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen 16. Senat — L 16 KR 421/21 — 13.09.2022
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2 Versagung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist des Arbeitsverhältnisses Gericht und Aktenzeichen: VG Frankfurt am Main 11. Kammer — 11 K1636/22. F — 29.08.2022
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3 Kostenerstattungsanspruch einer Schwerbehindertenvertretung - stellvertretende Vertrauensperson Gericht und Aktenzeichen: ArbG Herne 2. Kammer — 2 BV 7/22 — 19.07.2022
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4 Zum Anspruch eines schwerbehinderten Beförderungsbewerbers auf Durchführung eines Vorstellungsgesprächs auch bei nur interner Ausschreibung Gericht und Aktenzeichen: VG Göttingen 3. Kammer — 3 B 103/22 — 13.07.2022
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5 Zustimmung zur ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung des einem Schwerbehinderten gleichgestellten Klägers Gericht und Aktenzeichen: VGH Hessen — 10 A 883/21.Z — 23.06.2022
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6 Entschädigungsanspruch wegen einer Benachteiligung aufgrund einer Schwerbehinderung nach dem AGG - Kündigung Gericht und Aktenzeichen: BAG 8. Senat — 8 AZR 191/21 — 02.06.2022
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7 Erforderlichkeit der Übermittlung der Anzahl und Namen von schwerbehinderten/gleichgestellten Menschen an den Betriebsrat im Rahmen des § 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG - Reichweite der zu gewährleistenden Datensicherheit durch den Betriebsrat bei sensitiven Daten im Sinne des § 26 Abs. 3 BDSG, Artikel 9 Abs.1 DSGVO Gericht und Aktenzeichen: LAG Baden-Württemberg — 12 TaBV 4/21 — 20.05.2022
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8 Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von mindestens 70 - Bildung des Gesamtgrades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht - Anerkennung einer wesentlichen Änderung Gericht und Aktenzeichen: LSG Hamburg 3. Senat — L 3 SB 7/19 — 19.05.2022
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9 Erstattung von Reisekosten einer Begleitperson für eine Urlaubsreise Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 8 SO 13/20 R — 19.05.2022
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10 Voraussetzungen der Zuerkennung des Merkzeichens G für einen Schwerbehinderten Gericht und Aktenzeichen: LSG Hamburg 3. Senat — L 3 SB 2/20 — 04.04.2022
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11 Rückwirkende Zulassung der Anrechnung des Arbeitsplatzes einer schwerbehinderten Arbeitnehmerin auf einen Pflichtarbeitsplatz Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 11 AL 30/21 R — 29.03.2022
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12 Versorgung mit Cannabisblüten bzw. die Erstattung hierfür bereits angefallener Kosten Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg — L 11 KR 3804/21 — 22.03.2022
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13 Erstattung der Kosten einer nuklearmedizinischen Untersuchung Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 1 KR 6/21 R — 10.03.2022
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14 Abgeltung von Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen aus dem Jahr 2016 Gericht und Aktenzeichen: BAG 9. Senat — 9 AZR 353/21 — 01.03.2022
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15 Arbeitsförderung: Kosten einer heilpädagogischen Heimunterbringung Gericht und Aktenzeichen: LSG München — L 10 AL 81/20 — 21.02.2022
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16 Anspruch auf Zuschuss für die Erstausstattung einer Wohnung Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 8 SO 14/20 R — 16.02.2022
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17 Barrierefreier Zugang zu einem kommunalen Bezirksamt Gericht und Aktenzeichen: VGH Baden-Württemberg — 1 S 3107/21 — 10.02.2022
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18 Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten für die Unterbringung und Betreuung in einer Fördergruppe der Werkstatt für behinderte Menschen Gericht und Aktenzeichen: SG Rostock 8. Kammer — S 8 SO 35/21 — 25.01.2022
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19 Herabsetzung des GdB von 50 auf 20 - Feststellungsverfahren - Revision Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 9 SB 6/19 R — 16.12.2021
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20 Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Teilnahme an einem Orientierungsjahr eines Theaters Gericht und Aktenzeichen: LSG München — L 8 SO 217/20 — 29.04.2021
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21 Bewilligung eines neuen Hörgeräts als Versorgungsleistung nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG) in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen-Bremen — L 10 VE 10/16 — 06.10.2017
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22 Anspruch auf Kostenerstattung einer Hörhilfeversorgung aufgrund einer anerkannten Lärmschwerhörigkeit nach der Berufskrankheitenziffer (BK) 2301 - Kategorie 3 der Rahmenvereinbarung Hörgeräte (VbgHG) Gericht und Aktenzeichen: LSG Niedersachsen — L 14 U 68/16 — 18.01.2017