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Kürzlich neu eingestellte Entscheidungen
Urteile (70)
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1 Keine Einladung zum Vorstellungsgespräch trotz Schwerbehinderung wegen Nichterreichens einer Mindestnote in Stellenprofil Gericht und Aktenzeichen: BAG — 8 AZR 279/20 — 29.04.2021
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2 EuGH-Vorlage zur Abberufung eines Datenschutzbeauftragten Gericht und Aktenzeichen: BAG 9. Senat — 9 AZR 383/19 (A) — 27.04.2021
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3 Kein Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Unfähigkeit, eine Maske zu tragen Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln — 2 SaGa 1/21 — 12.04.2021
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4 Fahrerlaubnisentziehung wegen Epilepsie Gericht und Aktenzeichen: OVG Bremen 1. Senat — 1 B 120/21 — 08.04.2021
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5 Recht auf Betriebsratssitzungen per Videokonferenz in der Pandemie Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 18. Kammer — 18 BVGa 11/21 — 24.03.2021
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6 Nachträglicher Rücktritt von einer berufsbezogenen Prüfung wegen einer Erkrankung an ADHS Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 6. Senat — 6 C 1/20 | 6 C 1.20 | BverwG 6 C 1.20 — 24.02.2021
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7 Krankenkasse muss Echthaarperücke bezahlen Gericht und Aktenzeichen: SG Dresden 18. Kammer — S 18 KR 304/18 — 18.02.2021
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8 Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Merkzeichens "RF" - Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen bei krankheitsbedingten Störungen behinderter Menschen möglich Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 6. Senat — L 6 SB 3623/20 — 18.02.2021
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9 Mitglied des Personalrats ist nach außerordentlicher Kündigung an der Ausübung seines Amtes rechtlich verhindert Gericht und Aktenzeichen: BVerwG 5. Senat — 5 VR 1.20 | 5 VR 1/20 | 5 VR 1/20 (5 A 4/20) | BVerwG 5 VR 1.20 — 04.02.2021
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10 Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Hörgerät - Notwendigkeit zur Beseitigung einer bereits eingetretenen Minderung der Erwerbsfähigkeit - abhängig von den spezifischen Anforderungen des Arbeitsplatzes - maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage - Kostenerstattung - Sachleistung Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 11. Senat — L 11 KR 2192/19 — 02.02.2021
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11 Keine Erstattung von Mehrkosten für eine Perückenversorgung Gericht und Aktenzeichen: LSG München 4. Senat — L 4 KR 108/19 — 26.01.2021
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12 Bestellung des Wahlvorstandes einer Schwerbehindertenvertretung Gericht und Aktenzeichen: ArbG Stuttgart 7. Kammer — 7 BVGa 1/21 — 26.01.2021
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13 Krankheitsbedingte Kündigung - häufige Kurzerkrankungen - betriebliches Eingliederungsmanagement Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer — 6 Sa 124/20 — 26.01.2021
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14 Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung - Ungleichbehandlung innerhalb einer Gruppe von behinderten Arbeitnehmern - Zuschlag zum Arbeitsentgelt für Arbeitnehmer, die nach einem vom Arbeitgeber ausgewählten Datum eine Bescheinigung über die Anerkennung einer Behinderung eingereicht haben - Ausschluss von behinderten Arbeitnehmern, die ihre Bescheinigung vor diesem Datum eingereicht haben Gericht und Aktenzeichen: EuGH — C-16/19 — 26.01.2021
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15 Sozialhilfe - Blindenhilfe - Kürzung bei Aufenthalt in einer stationären Einrichtung - Berufsausbildung in einem Berufsförderungswerk Gericht und Aktenzeichen: SG Karlsruhe 12. Kammer — S 12 BL 2789/18 — 25.01.2021
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16 Krankenversicherung - Einsatz von Hilfsmitteln zur Vorbeugung einer drohenden Behinderung bzw. zum Behinderungsausgleich Gericht und Aktenzeichen: BSG 3. Senat — B 3 KR 42/20 B — 13.01.2021
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17 Inbetriebnahme neuer Zustellbasis - Gefährdungsbeurteilung - Beteiligungsrecht des Betriebsrats - kein Anspruch auf Unterlassen des Umzugs der Betriebsstätte Gericht und Aktenzeichen: LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer — 1 TaBVGa 4/20 — 12.01.2021
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18 Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung Gericht und Aktenzeichen: BAG 8. Senat — 8 AZR 171/20 — 17.12.2020
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19 Kündigung nach schweren rassistischen und beleidigenden Äußerungen Gericht und Aktenzeichen: LAG Düsseldorf 5. Kammer — 5 Sa 231/20 — 10.12.2020
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20 (Schwer)Behinderung - Vorstellungsgespräch - Verzicht Gericht und Aktenzeichen: BAG 8. Senat — 8 AZR 59/20 — 26.11.2020
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21 Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG - Verbot von Diskriminierungen wegen einer Behinderung - Art. 2 Abs. 2 Buchst. a - Nationale Regelung, die für die Ausübung des Amtes eines Strafvollzugsbeamten ein Mindestmaß an Hörvermögen vorsieht - Hörvermögen unter dem verlangten Niveau - Absoluter Hinderungsgrund für eine Weiterbeschäftigung - Art. 4 Abs. 1 - Wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung - Rechtfertigung - Art. 2 Abs. 5 - Art. 5 - Pflicht des Arbeitgebers, angemessene Vorkehrungen zu treffen - Verhältnismäßigkeit Gericht und Aktenzeichen: EuGH — C-795/19 — 25.11.2020
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22 Schwerbehindertenvertretung - Erstattung der Kosten einer Veranstaltungsteilnahme Gericht und Aktenzeichen: ArbG Berlin 60. Kammer — 60 BV 8342/19 — 28.10.2020
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23 Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben - Ausbildungsgeld - Anrechnung von Elterneinkommen - Anwendbarkeit der Härtefallregelung des § 25 Abs 6 BAföG - außergewöhnliche Belastungen - Erhöhung des Einkommensfreibetrags - Ermessensausübung Gericht und Aktenzeichen: BSG 11. Senat — B 11 AL 2/20 R — 14.10.2020
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24 Annahmeverzug - Schadensersatz - behinderungsgerechte Beschäftigungsmöglichkeit Gericht und Aktenzeichen: BAG 5. Senat — 5 AZR 649/19 — 14.10.2020
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25 Betriebliches Eingliederungsmanagement - klagbarer Anspruch Gericht und Aktenzeichen: LAG Nürnberg 5. Kammer — 5 Sa 117/20 — 08.10.2020
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26 Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit - Schmähkritik - Schriftform der Kündigung - Zurückweisung verspäteten Vorbringens wegen Verstoßes gegen die allgemeine Prozessförderungspflicht Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 5. Kammer — 5 Sa 231/20 — 30.09.2020
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27 Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters in Schwerbehindertenangelegenheiten - Bezug zu einer Rente - registrierter Alterlaubnisinhaber - Umfang der Alterlaubnis - Bestandsschutz - Rechtswirkung einer Registrierung Gericht und Aktenzeichen: BSG 9. Senat — B 9 SB 2/18 R — 24.09.2020
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28 Betriebsratswahl - Anfechtung - Stimmzettel Gericht und Aktenzeichen: BAG 7. Senat — 7 ABR 30/19 — 16.09.2020
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29 Schwerbehindertenvertretung - Jobcenter - Umfang der Unterrichtungs- und Vorlagepflichten des Arbeitgebers bei Einstellungen Gericht und Aktenzeichen: BAG 7. Senat — 7 ABR 2/20 — 16.09.2020
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30 Abbruch einer Betriebsratswahl - Antragsberechtigung - nichtige Wahl - Verkennung des Betriebsbegriffs - fehlerhafte Bestellung des Wahlvorstandes Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 16. Kammer — 16 TaBVGa 127/20 — 14.09.2020
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31 Prozesskostenhilfe für Antrag auf Nachteilsausgleich Gericht und Aktenzeichen: VG Berlin — 3 K 186/20 — 09.09.2020
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32 Schwerbehinderter Bewerber - Vorstellungsgespräch Gericht und Aktenzeichen: BAG 8. Senat — 8 AZR 45/19 — 27.08.2020
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33 Feststellung eines Grades der Behinderung - psychische Störung - Unterscheidung zwischen mittelgradigen und schweren sozialen Anpassungsschwierigkeiten - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Gericht und Aktenzeichen: BSG 9. Senat — B 9 SB 4/20 B — 27.08.2020
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34 Sozialplan - mittelbare Benachteiligung wegen Behinderung Gericht und Aktenzeichen: BAG 1. Senat — 1 AZR 590/18 — 28.07.2020
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35 Voraussetzungen einer Zuerkennung der Merkzeichen G, B und H im Schwerbehindertenrecht Gericht und Aktenzeichen: SG Osnabrück 30. Kammer — S 30 SB 90/19 — 15.07.2020
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36 Vorabentscheidungsersuchen - Übertragung/Verfall des Urlaubsanspruchs - volle Erwerbsminderung - Mitwirkungsobliegenheiten Gericht und Aktenzeichen: BAG 9. Senat — 9 AZR 245/19 (A) | 9 AZR 245/19 — 07.07.2020
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37 Nichtzulassungsbeschwerde - Feststellung einer Schwerbehinderung wegen eines Diabetes mellitus - erhebliche Beeinträchtigung in der Lebensführung - Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Gefahr von Zuckerschocks - Fortdauer des Fahrverbots wegen nicht rechtzeitig beigebrachtem Gutachten - unzureichender Leistungstest - Behinderungskausalität Gericht und Aktenzeichen: BSG 9. Senat — B 9 SB 5/20 B — 01.07.2020
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38 Gesetzlicher Unfallschutz: Arbeitnehmer sind auch bei Entsendung ins Ausland abgesichert Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 3. Senat — L 3 U 105/16 ZVW — 30.06.2020
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39 Nichtzulassungsbeschwerde - Herabsetzung des GdB aufgrund von Heilungsbewährung Gericht und Aktenzeichen: BSG 9. Senat — B 9 SB 67/19 B — 27.05.2020
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40 Wahlanfechtung - Schwerbehindertenvertretung - Grundsatz der Chancengleichheit Gericht und Aktenzeichen: LAG Hessen 16. Kammer — 16 TaBV 147/19 — 25.05.2020
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41 Berechtigung einer Abmahnung - Mitwirkungspflicht an einer amtsärztlichen Untersuchung Gericht und Aktenzeichen: LAG Nürnberg 7. Kammer — 7 Sa 304/19 — 19.05.2020
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42 Probezeitkündigung im Kleinbetrieb vor Ablauf der Wartefrist - Diskriminierung Gericht und Aktenzeichen: LAG Köln 4. Kammer — 4 Sa 693/19 — 15.05.2020
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43 Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zur Bestimmung der Hinzuverdienstgrenzen für eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung Gericht und Aktenzeichen: LSG Baden-Württemberg 5. Senat — L 5 R 2992/18 — 13.05.2020
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44 Nichtzulassungsbeschwerde - Feststellung der Voraussetzungen für das Merkzeichen aG - außergewöhnliche Gehbehinderung - Beschränkung des Mindest-GdB von 80 auf mobilitätsbezogene Beeinträchtigungen - keine Klärungsfähigkeit bei fehlender Feststellung einer erheblichen mobilitätsbezogenen Teilhabebeeinträchtigung Gericht und Aktenzeichen: BSG 9. Senat — B 9 SB 87/19 B — 05.05.2020
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45 Nichtzulassungsbeschwerde - Höhe des Teil-GdB aufgrund eines Diabetes mellitus - Verkennung der Bedeutung der Dokumentation für die Teilhabeeinschränkung bei Diabetes mellitus Gericht und Aktenzeichen: BSG 9. Senat — B 9 SB 71/19 B — 03.04.2020
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46 Nichtzulassungsbeschwerde - Entziehung des Merkzeichens G aufgrund des Mangels eines Grades der Behinderung (GdB) für die unteren Extremitäten Gericht und Aktenzeichen: BSG 9. Senat — B 9 SB 83/19 B — 27.03.2020
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47 Nichtzulassungsbeschwerde - Herabsetzung des GdB - GdB-Herabsetzungsbescheid ohne Datum - Heranziehung von beigefügten Unterlagen als Auslegungshilfe Gericht und Aktenzeichen: BSG 9. Senat — B 9 SB 86/19 B — 06.03.2020
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48 Erfüllung der Mindestversicherungszeit für die Altersrente für schwerbehinderte Menschen aus der gesetzlichen Rentenversicherung - multilaterale Zusammenrechnung von in Deutschland, Serbien und Frankreich zurückgelegten Versicherungszeiten - Zuständigkeit des zuerst angegangenen deutschen Rentenversicherungsträgers Gericht und Aktenzeichen: BSG 5. Senat — B 5 R 21/18 R — 26.02.2020
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49 Begründeter Anspruch auf Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements Gericht und Aktenzeichen: ArbG Würzburg Kammer Aschaffenburg — 2 Ca 1068/19 — 28.01.2020
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50 Kündigung im Kleinbetrieb - Treu und Glauben - Maßregelungsverbot Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer — 6 Sa 83/19 — 14.01.2020
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