Aktuelles
REHADAT-Recht wird laufend aktualiert und ergänzt. Jährlich kommen ca. 350 bis 400 Entscheidungen hinzu. Als Quelle dienen REHADAT die Entscheidungssammlungen im Internet.
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Kürzlich neu eingestellte Entscheidungen
Urteile (23)
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1 Anerkennung eines Dienstunfalls Gericht und Aktenzeichen: VG Braunschweig — 7 A 140/22 — 10.08.2023
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2 Krankheitsbedingte Kündigung einer nach § 2 Abs. 3 SGB 9 2018 gleichgestellten Arbeitnehmerin Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer — 8 Sa 60/23 — 04.07.2023
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3 Diskriminierung wegen Schwerbehinderung - Darlegungslast Gericht und Aktenzeichen: BAG 8. Senat — 8 AZR 136/22 — 14.06.2023
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4 Wirksamkeit einer mit Sachgrund erfolgten Befristung des Arbeitsverhältnisses und um vorläufige Weiterbeschäftigung Gericht und Aktenzeichen: LAG Niedersachsen — 5 Sa 27/23 — 11.05.2023
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5 Übernahme von Kosten der Kinderbetreuung während einer Dialysebehandlung als Leistung der Sozialen Teilhabe - einstweiliger Rechtsschutz Gericht und Aktenzeichen: SG München — S 48 SO 109/23 ER — 26.04.2023
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6 Abgeltung von Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen aus den Jahren 2016 bis 2018 Gericht und Aktenzeichen: LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer — 5 Sa 71/22 — 30.03.2023
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7 Ausgleich des von ihr auf der Grundlage der Verordnung Nr 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.4.2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (im Folgenden: VO
883/2004) für Sachleistungsaushilfe an Vertragsärzte ausgekehrten Honorars Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 6 KA 14/22 R — 23.03.2023 -
8 Erstattung von Kosten für eine Kopforthese Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat — L 9 KR 357/20 — 15.03.2023
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9 Begleitende Hilfe im Arbeitsleben als Anspruch eines Leistungsberechtigten durch Gleichstellung Gericht und Aktenzeichen: OVG Nordrhein-Westfalen — 12 E 9/23 — 24.02.2023
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10 Kostenerstattung von Fahrtkosten bei einer stufenweise Wiedereingliederung Gericht und Aktenzeichen: SG Koblenz 11. Kammer — S 11 KR 418/21 — 24.02.2023
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11 Gewährung eines trägerübergreifenden Persönlichen Budgets während eines Krankenhausaufenthalts Gericht und Aktenzeichen: SG Augsburg — S 6 SO 126/21 — 09.02.2023
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12 Erstattung der den Festbetrag gemäß § 36 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) übersteigenden Kosten für das Hörsystem Widex Unique 330-FS Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 1. Senat — L 1 KR 384/21 — 01.02.2023
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13 Verpflichtung zu einer ärztlichen Untersuchung zum Zwecke der Überprüfung seiner Dienstfähigkeit - einstweilige Anordnung Gericht und Aktenzeichen: OVG Sachsen — 2 B 13/23 — 25.01.2023
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14 Wirksamkeit einer ordentlichen personenbedingten Kündigung eines Busfahrers wegen des Verlustes der Fahrerlaubnis Gericht und Aktenzeichen: LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer — 5 Sa 82/22 — 17.01.2023
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15 Anspruch auf 24-Stunden-Pflege zur Sicherstellung der Beatmung in Form eines persönlichen Budgets Gericht und Aktenzeichen: SG München — S 29 KR 1606/22 ER — 23.12.2022
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16 Urlaubsanspruch - 15 Monatsfrist - Mitwirkungsobliegenheiten Gericht und Aktenzeichen: BSG 9. Senat — 9 AZR 401/19 — 20.12.2022
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17 Anspruch auf Grundsicherung bei Erwerbsminderung bei Mukoviszidoseerkrankung Gericht und Aktenzeichen: BSG — B 8 SO 4/21 R — 08.12.2022
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18 Beendigung der auf einem Verselbständigungsbeschluss beruhenden Dienststellenfiktion - vorzeitiges Amtszeitende - Schwerbehindertenvertretung Gericht und Aktenzeichen: BAG — 7 ABR 17/21 — 14.09.2022
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19 Berechnung eines Zuschusses nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) Gericht und Aktenzeichen: LSG Hessen 4. Senat — L 4 SO 119/21 — 16.03.2022
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20 Fahrtkosten zur Arbeitsstelle während der stufenweisen Wiedereingliederung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit Gericht und Aktenzeichen: SG Leipzig — S 22 KR 570/21 — 09.03.2022
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21 Ausgleichsabgabe bei fehlender Beschäftigung von Menschen mit einer Schwerbehinderung - Beschäftigungspflicht Gericht und Aktenzeichen: VG Gelsenkirchen 11. Kammer — 11 K 10610/17 — 24.11.2021
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22 Arbeitsassistenz zur Erlangung eines Arbeitsplatzes Gericht und Aktenzeichen: LSG Berlin-Brandenburg — L 14 AL 64/18 — 03.06.2021
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23 Anspruch auf Fahrtkostenerstattung bei einer stufenweise Wiedereingliederung Gericht und Aktenzeichen: LSG Thüringen — L 6 KR 299/13 NZB — 01.08.2013