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23.11.2022 | Aktionswoche der Bundesagentur für Arbeit

Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen

Jedes Jahr veranstaltet die Bundesagentur für Arbeit (BA) rund um den Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen (03.12.22) eine Aktionswoche. Dann wirbt sie mit ihren Regionaldirektionen und Arbeitsagenturen dafür, mehr Menschen mit Behinderungen zu beschäftigen oder auszubilden. Die BA selbst geht mit gutem Beispiel voran und hat die gesetzlich geforderte Quote von 5 Prozent weit übererfüllt: Im laufenden Jahr haben 11,3 Prozent aller BA-Beschäftigten eine Schwerbehinderung.

Die BA erinnert daran, dass die Arbeitsagenturen Betriebe darin unterstützen, wenn sie Personen mit Schwerbehinderung einstellen oder ausbilden wollen. Sie zahlen beispielsweise einen Eingliederungszuschuss oder übernehmen die Kosten während einer Probebeschäftigung oder gewähren einen Zuschuss zur Aus- und Weiterbildung. Die Arbeitsagenturen vor Ort können auch bei der behinderungsgerechten Ausstattung der Arbeitsplätze unterstützen.
(CFH)

Quelle: Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit

16.11.2022 | Wunsch- und Wahlrecht bei der Auswahl von Hilfsmitteln

Landessozialgericht stärkt das Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Behinderungen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat anders als die erste Instanz die Krankenkasse zur Kostenübernahme eines bestimmten Rollstuhlzuggeräts verurteilt. Der behandelnde Orthopäde des Klägers verordnete ein Rollstuhlzuggerät mit E-Unterstützung, wegen nachlassender Kraft und zunehmender Schulterbeschwerden. Bis dato war der Kläger mit einem Aktivrollstuhl versorgt. Die Kasse lehnte zunächst ab und bot stattdessen einen Elektrorollstuhl an, welcher die Basismobilität sichert. Das LSG kippte die Entscheidung mit der Begründung, dass ein querschnittsgelähmter Versicherter nicht gegen seinen Willen auf einen passiven Elektrorollstuhl verwiesen werden könne, da dies das Selbstbestimmungsrecht eines Menschen mit Behinderungen einschränkt.

Zum Urteil: L 16 KR 421/21

Weitere Urteile zur Hilfsmittelversorgung im Bereich Mobilität und Orientierung: Rechtsprechung zum Hilfsmittelbereich Mobilität | REHADAT-Recht

(Tr)

16.11.2022 | BGG wirkt erst langfristig

Nachholbedarf bei Barrierefreiheit

Weißes Paragrafen-zeichen auf blauem Grund

Mit Datum vom 11.11.2022 informierte die Bundesregierung über die Wirkungen der Novellierung des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts und veröffentlichte zugleich ihre Stellungnahme zu der im Juni 2022 erschienenen Evaluation des novellierten Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG).
Zur Stellungnahme: BGG Evaluation | bundestag.de (PDF)

Das BGG hatte durch Novellierungen in den Jahren 2018 und 2021 weitere Veränderungen erfahren, die die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen verbessern sollen. Die Bundesregierung begrüßt, dass das Behindertengleichstellungsrecht maßgeblich zum Fortschritt der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen beigetragen hat, wie auch schon im ersten Evaluationsbericht von 2014 festgestellt.

Als einen von mehreren Schwerpunkten betont die Bundesregierung, dass vor allem die Bedarfe von Frauen mit Behinderungen besser erforscht werden müssten: „Um die besonderen Belange von Frauen mit Behinderungen gemäß § 2 BGG zu berücksichtigen und bestehende Benachteiligungen zu beseitigen, müssen diese Bedarfe besser erforscht werden. Andernfalls droht, dass die Norm eine Formel ohne Anwendung bleibt".

Ob allerdings die Einschätzung der Bundesregierung stimmt, dass „der Prozess zur Erreichung von Barrierefreiheit in vielen Behörden bereits fortgeschritten ist… und die Herstellung der digitalen Barrierefreiheit gemäß §§ 12 ff. BGG“ ebenfalls gut voranschreitet (Stellungnahme, S. 6), ist jedoch nicht unumstritten. Eine Auswertung des IW im Juni 2022 ergab ein anderes Bild: Danach ist die öffentliche Verwaltung (noch) nicht vorbildlich bei der digitalen Barrierefreiheit, im Gegenteil: Sie erfüllt die gesetzlichen Vorgaben zur digitalen Barrierefreiheit ganz und gar nicht.
Zum IW-Kurzbericht: Digitale Barrierefreiheit: (noch) keine Vorbildfunktion der öffentlichen Verwaltung | iwkoeln.de

Allerdings stimmt die Bundesregierung explizit dem Evaluationsbericht in der Einschätzung zu, dass die Weiterentwicklung des BGG und die Optimierung seiner Umsetzung langfristige Prozesse sind, deren Fortschritte sich erst in absehbarer Zeit zeigen werden. 
(Fl/Br)

09.11.2022 | Die Budgets für Arbeit und Ausbildung – verkannte Leistungen?

Online-Diskussion der DVfR gestartet

Logo der DVfR - Deutsche Vereinigung für Rehabiltiation

Das Budget für Arbeit (BfA) und das Budget für Ausbildung sollen Menschen mit Behinderungen bei der Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unterstützen. Beide Teilhabeleistungen werden nicht wie erwartet in Anspruch genommen.

Woran das liegt und wie die selbstbestimmte Teilhabe an Arbeit besser gefördert werden kann, diskutieren Expertinnen und Experten ab dem 9. November 2022 mit Interessierten in einer öffentlichen Online-Diskussion der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation e. V. (DVfR) und ihren wissenschaftlichen Partnern an der Humboldt-Universität zu Berlin (HU) und der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU).

Schwerpunkte der Diskussion "Die Budgets für Arbeit und Ausbildung – verkannte Leistungen?" können u. a. Anspruchsvoraussetzungen für die Budgets, das Bewilligungsverfahren, die Kombination mit anderen Leistungen, Auswirkungen auf die Rente, Ausschluss aus der Arbeitslosenversicherung oder Fragen der Anleitung und Begleitung sein.

Allen Teilnehmenden bietet sich Gelegenheit zum Austausch von Meinungen und vertiefenden Fragen unter Begleitung fachlicher Expertise.

Zur Diskussion: Die Budgets für Arbeit und Ausbildung – verkannte Leistungen? - Fragen – Meinungen – Antworten zum Rehabilitations- und Teilhaberecht | reha-recht.de
(Br)

08.11.2022 | Mehr Anstrengungen für inklusiven Arbeitsmarkt

Erfurter Erklärung veröffentlicht

Ausschnitt Titelseite

Die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern haben im November 2022 in ihrer „Erfurter Erklärung“ Forderungen für einen inklusiven Arbeitsmarkt bis 2030 gestellt und Wege dorthin aufgezeigt. Die Erklärung bezieht sich auf drei Themenbereiche: Inklusives Arbeits- und Sozialrecht, Inklusionsbetriebe und Werkstätten für Menschen mit Behinderungen.  

Gefordert wird z. B., dass die Bundesagentur für Arbeit im Übergangsbereich Schule-Beruf alle Fördermöglichkeiten nutzt, dass die Einheitlichen Ansprechstellen für Arbeitgeber evaluiert werden, dass die finanzielle Unterstützung für den behinderungsbedingten Mehraufwand von Unternehmen ausgebaut wird und dass die Neueinstellung von Personen mit Schwerbehinderung im öffentlichen Dienst erhöht wird.

Zur Erklärung: Erfurter Erklärung 04.11.2022 | tlmb-thueringen.de 
(Br)