Gesetz
Berufsbildungsgesetz (BBiG)

Neugefasst durch Beschluss vom 16.04.2025 BGBl. 2025 I Nr. 117, 129 aufgrund des Artikels 6 des Gesetzes vom 19. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 246. Die Neufassung berücksichtigt:

1. die Fassung der Bekanntmachung des Gesetzes vom 4. Mai 2020 (BGBl. I S. 920),
2. den Artikel 16 des Gesetzes vom 28. März 2021 (BGBl. I S. 591), der vor seinem Inkrafttreten durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 246) aufgehoben worden ist,
3. den am 1. Juli 2022 in Kraft getretenen Artikel 3 des Gesetzes vom 28. Juni 2022 (BGBl. I S. 969),
4. den am 1. August 2022 in Kraft getretenen Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Juli 2022 (BGBl. I S. 1174),
5. den am 1. März 2024 in Kraft getretenen Artikel 10a des Gesetzes vom 16. August 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 217),
6. den am 1. August 2024 in Kraft getretenen Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 246) und den an dem Tag, an dem das Bundesministerium des Innern und für Heimat im Bundesgesetzblatt bekannt gibt, dass die technischen Voraussetzungen für die Verarbeitung der Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung nach dem geänderten Gesetz vorliegen, in Kraft tretenden Artikel 2 des eingangs genannten Gesetzes.

INHALTSÜBERSICHT:

Teil 1:
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Ziele und Begriffe der Berufsbildung
§ 2 Lernorte der Berufsbildung
§ 3 Anwendungsbereich

Teil 2:
Berufsbildung

Kapitel 1:
Berufsausbildung

Abschnitt 1:
Ordnung der Berufsausbildung; Anerkennung von Ausbildungsberufen

§ 4 Anerkennung von Ausbildungsberufen
§ 5 Ausbildungsordnung
§ 6 Erprobung neuer Ausbildungs- und Prüfungsformen
§ 7 Anrechnung beruflicher Vorbildung auf die Ausbildungsdauer
§ 7a Teilzeitberufsausbildung
§ 8 Verkürzung oder Verlängerung der Ausbildungsdauer
§ 9 Regelungsbefugnis

Abschnitt 2:

Berufsausbildungsverhältnis

Unterabschnitt 1:

Begründung des Ausbildungsverhältnisses

§ 10 Vertrag
§ 11 Vertragsabfassung
§ 12 Nichtige Vereinbarungen

Unterabschnitt 2:

Pflichten der Auszubildenden

§ 13 Verhalten während der Berufsausbildung

Unterabschnitt 3:

Pflichten der Ausbildenden

§ 14 Berufsausbildung
§ 15 Freistellung, Anrechnung
§ 16 Zeugnis

Unterabschnitt 4:

Vergütung

§ 17 Vergütungsanspruch und Mindestvergütung
§ 18 Bemessung und Fälligkeit der Vergütung
§ 19 Fortzahlung der Vergütung

Unterabschnitt 5:
Beginn und Beendigung des Ausbildungsverhältnisses

§ 20 Probezeit
§ 21 Beendigung
§ 22 Kündigung
§ 23 Schadensersatz bei vorzeitiger Beendigung

Unterabschnitt 6:
Sonstige Vorschriften

§ 24 Weiterarbeit
§ 25 Unabdingbarkeit
§ 26 Andere Vertragsverhältnisse

Abschnitt 3:

Einigung von Ausbildunsstätte und Ausbildungspersonal

§ 27 Eignung der Ausbildungsstätte
§ 28 Eignung von Ausbildenden und Ausbildern oder Ausbilderinnen
§ 29 Persönliche Eignung
§ 30 Fachliche Eignung
§ 31 Europaklausel
§ 31a Sonstige ausländische Vorqualifikationen
§ 32 Überwachung der Eignung
§ 33 Untersagung des Einstellens und Ausbildens

Abschnitt 4:

Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse

§ 34 Einrichten, Führen
§ 35 Eintragen, Ändern, Löschen
§ 36 Antrag und Mitteilungspflichten

Abschnitt 5:

Prüfungswesen

§ 37 Abschlussprüfung
§ 38 Prüfungsgegenstand
§ 39 Prüfungsausschüsse, Prüferdelegationen
§ 40 Zusammensetzung, Berufung
§ 41 Vorsitz, Beschlussfähigkeit, Abstimmung
§ 42 Beschlussfassung, Bewertung der Abschlussprüfung
§ 42a Virtuelle Teilnahme von Prüfenden
§ 43 Zulassung zur Abschlussprüfung
§ 44 Zulassung zur Abschlussprüfung bei zeitlich auseinanderfallenden Teilen
§ 45 Zulassung in besonderen Fällen
§ 46 Entscheidung über die Zulassung
§ 47 Prüfungsordnung
§ 48 Zwischenprüfungen
§ 49 Zusatzqualifikationen
§ 50 Gleichstellung von Prüfungszeugnissen
§ 50a Gleichwertigkeit ausländischer Berufsqualifikationen

Abschnitt 6:
Feststellung und Bescheinigung der individuellen beruflichen Handlungsfähigkeit am Maßstab eines anerkannten Ausbildungsberufs

§ 50b Antragstellung und Zulassung
§ 50c Durchführung des Verfahrens
§ 50d Besondere Regelungen für Menschen mit Behinderungen
§ 50e Verordnungsermächtigung

Abschnitt 7:

Interessenvertretung

§ 51 Interessenvertretung
§ 52 Verordnungsermächtigung

Kapitel 2:

Berufliche Fortbildung

Abschnitt 1:

Fortbildungsordnungen des Bundes

§ 53 Fortbildungsordnungen der höherqualifizierenden Berufsbildung
§ 53a Fortbildungsstufen
§ 53b Geprüfter Berufsspezialist und Geprüfte Berufsspezialistin
§ 53c Bachelor Professional
§ 53d Master Professional
§ 53e Anpassungsfortbildungsordnungen

Abschnitt 2:

Fortbildungsprüfungsregelungen der zuständigen Stellen

§ 54 Fortbildungsprüfungsregelungen der zuständigen Stellen

Abschnitt 3:

Ausländische Vorqualifikationen, Prüfungen

§ 55 Berücksichtigung ausländischer Vorqualifikationen
§ 56 Fortbildungsprüfungen
§ 57 Gleichstellung von Prüfungszeugnissen

Kapitel 3:

Berufliche Umschulung

§ 58 Umschulungsordnung
§ 59 Umschulungsprüfungsregelungen der zuständigen Stellen
§ 60 Umschulung für einen anerkannten Ausbildungsberuf
§ 61 Berücksichtigung ausländischer Vorqualifikationen
§ 62 Umschulungsmaßnahmen; Umschulungsprüfungen
§ 63 Gleichstellung von Prüfungszeugnissen

Kapitel 4:

Berufsbildung für besondere Personengruppen

Abschnitt 1:

Berufsbildung behinderter Menschen

§ 64 Berufsausbildung
§ 65 Berufsausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen
§ 66 Ausbildungsregelungen der zuständigen Stellen
§ 67 Berufliche Fortbildung, berufliche Umschulung

Abschnitt 2:

Berufsausbildungsvorbereitung

§ 68 Personenkreis und Anforderungen
§ 69 Qualifizierungsbausteine, Bescheinigung
§ 70 Überwachung, Beratung

Teil 3:
Berufsausbildungsvorbereitung

Kapitel 1:

Zuständige Stellen; zuständige Behörden

Abschnitt 1:

Bestimmung der zuständigen Stelle

§ 71 Zuständige Stellen
§ 72 Bestimmung durch Rechtsverordnung
§ 73 Zuständige Stellen im Bereich des öffentlichen Dienstes
§ 74 Erweiterte Zuständigkeit
§ 75 Zuständige Stellen im Bereich der Kirchen und sonstigen Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts
§ 75a Zuständige Stellen bei mehreren betroffenen Berufsbereichen und Bereichen
§ 75b Zuständige Stelle bei der Feststellung nach § 1 Absatz 6

Abschnitt 2:

Überwachung der Berufsbildung

§ 76 Überwachung, Beratung

Abschnitt 3:
Berufsbildungsausschuss der zuständigen Stelle

§ 77 Errichtung
§ 78 Beschlussfähigkeit, Abstimmung
§ 79 Aufgaben
§ 80 Geschäftsordnung

Abschnitt 4:

Zuständige Behörden

§ 81 Zuständige Behörden

Kapitel 2:

Landesausschüsse für Berufsbildung

§ 82 Errichtung, Geschäftsordnung, Abstimmung
§ 83 Aufgaben

Teil 4:
Berufsbildungsforschung, Planung und Statistik

§ 84 Ziele der Berufsbildungsforschung
§ 85 Ziele der Berufsbildungsplanung
§ 86 Berufsbildungsbericht
§ 87 Zweck und Durchführung der Berufsbildungsstatistik
§ 88 Erhebungen

Teil 5:
Bundesinstitut für Berufsbildung

§ 89 Bundesinstitut für Berufsbildung
§ 90 Aufgaben
§ 91 Organe
§ 92 Hauptausschuss
§ 93 Präsident oder Präsidentin
§ 94 Wissenschaftlicher Beirat
§ 95 Ausschuss für Fragen behinderter Menschen
§ 96 Finanzierung des Bundesinstituts für Berufsbildung
§ 97 Haushalt
§ 98 Satzung
§ 99 Personal
§ 100 Aufsicht über das Bundesinstitut für Berufsbildung

Teil 6:
Bußgeldvorschriften

§ 101 Bußgeldvorschriften

Teil 7:
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 102 Gleichstellung von Abschlusszeugnissen im Rahmen der deutschen Einheit
§ 103 Fortgeltung bestehender Regelungen
§ 104 Übertragung von Zuständigkeiten
§ 105 Evaluation
§ 106 Übergangsregelung