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Gesetz
Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch (Soziale Entschädigung) - SGB XIV

SGB 14 Inhaltsübersicht

Artikel 1 G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2652 (Nr. 50)

...

zuletzt geändert durch Artikel 11 G. v. 22.12.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 408).

In REHADAT-Recht sind nur die für Menschen mit Behinderungen besonders relevanten Paragraphen dokumentiert (in der Inhaltsübersicht als Link gekennzeichnet). Die gesamte Fassung des SGB XIV finden Sie auf der Homepage des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, welche am Seitenende verlinkt ist.

INHALTSÜBERSICHT:

Kapitel 1:

Allgemeine Vorschriften

§ 1 Aufgabe und Anwendungsbereich der Sozialen Entschädigung
§ 2 Berechtigte der Sozialen Entschädigung
§ 3 Leistungen der Sozialen Entschädigung


Kapitel 2:

Anspruch auf Leistungen der Sozialen Entschädigung

Abschnitt 1:

Allgemeine Voraussetzungen

§ 4 Anspruch auf Leistungen für Geschädigte
§ 5 Grad der Schädigungsfolgen, Verordnungsermächtigung
§ 6 Anspruch auf Leistungen für Angehörige, Hinterbliebene und Nahestehende
§ 7 Anspruch auf Leistungen für Ausländerinnen und Ausländer
§ 8 Konkurrenz von Ansprüchen
§ 9 Ausschluss der Pfändbarkeit von Ansprüchen
§ 10 Antragserfordernis
§ 11 Beginn der Leistungserbringung, Kostenregelung für die erste Inanspruchnahme Schneller Hilfen
§ 12 Übernahme der Aufwendungen für Dolmetscherinnen und Dolmetscher, Übersetzerinnen und Übersetzer sowie Kommunikationshilfen

Abschnitt 2:

Entschädigungstatbestände

Unterabschnitt 1:

Gewalttaten

§ 13 Opfer von Gewalttaten
§ 14 Gleichstellungen
§ 15 Anspruch auf Leistungen bei Gewalttaten im Ausland
§ 16 Ausschluss von Ansprüchen und Leistungen
§ 17 Versagung von Leistungen
§ 18 Ansprüche bei Gebrauch eines Kraftfahrzeugs
§ 19 Ausschluss von Ansprüchen und Leistungen für Angehörige, Hinterbliebene und Nahestehende, Konkurrenzen
§ 20 Versagung von Leistungen für Angehörige, Hinterbliebene und Nahestehende

Unterabschnitt 2:

Kriegsauswirkungen beider Weltkriege

§ 21 Opfer von Kriegsauswirkungen beider Weltkriege
§ 22 Versagung, Entziehung und Minderung der Leistung

Unterabschnitt 3:

Ereignisse im Zusammenhang mit der Ableistung des Zivildienstes

§ 23 Geschädigte durch Ereignisse im Zusammenhang mit der Ableistung des Zivildienstes

Unterabschnitt 4:

Schutzimpfungen oder andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe

§ 24 Geschädigte durch Schutzimpfungen oder andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe


Kapitel 3:

Leistungsgrundsätze

§ 25 Voraussetzungen
§ 26 Leistungsformen
§ 27 Vorrang von Leistungen zur Teilhabe
§ 28 Verhältnis zu Leistungen anderer Träger


Kapitel 4:

Schnelle Hilfen

Abschnitt 1:

Leistungen der Schnellen Hilfen

§ 29 Leistungen und Leistungsart

Abschnitt 2:

Fallmanagement

§ 30 Leistungen des Fallmanagements

Abschnitt 3:

Traumaambulanz

§ 31 Leistungen in einer Traumaambulanz
§ 32 Psychotherapeutische Frühintervention
§ 33 Psychotherapeutische Intervention in anderen Fällen
§ 34 Leistungsvoraussetzungen und Leistungsumfang
§ 35 Weiterer Bedarf nach Betreuung in der Traumaambulanz
§ 36 Fahrkosten
§ 37 Vereinbarungen mit Traumaambulanzen
§ 38 Verordnungsermächtigung

Abschnitt 4:

Kooperationsvereinbarungen

§ 39 Kooperationsvereinbarungen für Beratungs- und Begleitangebote
§ 40 Verordnungsermächtigung


Kapitel 5:

Krankenbehandlung der Sozialen Entschädigung

Abschnitt 1:

Leistungen und Nachweispflicht

§ 41 Anspruch auf Leistungen der Krankenbehandlung der Sozialen Entschädigung
§ 42 Krankenbehandlung
§ 43 Ergänzende Leistungen der Krankenbehandlung
§ 44 Sachleistungsprinzip, Kostenbeteiligung
§ 45 Nachweispflicht
§ 46 Versorgung mit Hilfsmitteln, Pauschbetrag für außergewöhnlichen Verschleiß von Kleidung und Wäsche
§ 47 Krankengeld der Sozialen Entschädigung
§ 48 Beihilfe bei erheblicher Beeinträchtigung der Erwerbsgrundlage
§ 49 Zuschüsse bei Zahnersatz
§ 50 Erstattung von Kosten bei selbst beschaffter Krankenbehandlung
§ 51 Erstattung von Kosten für Krankenbehandlung bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt
§ 52 Beiträge zur Arbeitsförderung, zur gesetzlichen Rentenversicherung und zur Alterssicherung
§ 53 Reisekosten

Abschnitt 2:

Vergütung der Leistungserbringer

§ 54 Vergütung für Leistungen der Krankenbehandlung
§ 55 Vergütung für ergänzende Leistungen
§ 56 Vergütung für die Versorgung mit Hilfsmitteln

Abschnitt 3:

Zuständigkeit und Datenübermittlung

§ 57 Zuständigkeit
§ 58 Zuständigkeit zur Entscheidung über Widersprüche
§ 59 Datenübermittlung

Abschnitt 4:

Erstattungen von Aufwendungen und Verwaltungskosten

§ 60 Erstattung an Krankenkassen
§ 60a Datenerhebung
§ 61 Erstattung an Unfallkassen der Länder


Kapitel 6:

Leistungen zur Teilhabe

§ 62 Leistungsumfang
§ 63 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
§ 64 Unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen
§ 65 Leistungen zur Teilhabe an Bildung
§ 66 Leistungen zur Sozialen Teilhabe
§ 67 Zusammentreffen von Teilhabeleistungen mit Pflegeleistungen in Einrichtungen oder Räumlichkeiten im Sinne des § 43a des Elften Buches in Verbindung mit § 71 Absatz 4 des Elften Buches
§ 68 Zusammentreffen von Teilhabeleistungen mit Pflegeleistungen außerhalb von Einrichtungen oder Räumlichkeiten im Sinne des § 43a des Elften Buches in Verbindung mit § 71 Absatz 4 des Elften Buches
§ 69 Wunsch- und Wahlrecht
§ 70 Besonderheiten der Leistungsbemessung


Kapitel 7:

Leistungen bei Pflegebedürftigkeit

Abschnitt 1:

Anspruch und Pflegebedürftigkeit

§ 71 Anspruch auf Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
§ 72 Pflegebedürftigkeit und Pflegegrad
§ 73 Kostenübernahme vor Pflegebedürftigkeit im Sinne des Elften Buches

Abschnitt 2:

Umfang der Leistungen bei Pflegebedürftigkeit

§ 74 Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
§ 75 Ergänzende Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
§ 76 Häusliche Pflege im Arbeitgebermodell

Abschnitt 3:

Zuständigkeit und Erstattung

§ 77 Zuständigkeit
§ 78 Widersprüche
§ 79 Datenübermittlung

Abschnitt 4:

Erstattungen von Aufwendungen und Verwaltungskosten

§ 80 Erstattung an Pflegekassen
§ 81 (weggefallen)


Kapitel 8:

Leistungen bei hochgradiger Sehbehinderung, Blindheit und Taubblindheit

§ 82 Anspruch und Umfang


Kapitel 9:

Entschädigungszahlungen

Abschnitt 1:

Entschädigungszahlungen an Geschädigte

§ 83 Monatliche Entschädigungszahlung
§ 84 Abfindung

Abschnitt 2:

Entschädigungszahlungen an Hinterbliebene

§ 85 Monatliche Entschädigungszahlung an Witwen und Witwer sowie an Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft
§ 86 Abfindung für Witwen und Witwer
§ 87 Monatliche Entschädigungszahlung an Waisen
§ 88 Monatliche Entschädigungszahlung an hinterbliebene Eltern


Kapitel 10:

Berufsschadensausgleich

§ 89 Voraussetzung und Höhe
§ 90 Feststellung
§ 91 Verordnungsermächtigung


Kapitel 11:

Besondere Leistungen im Einzelfall

§ 92 Anspruch und Umfang
§ 93 Leistungen zum Lebensunterhalt
§ 94 Leistung zur Förderung einer Ausbildung
§ 95 Leistungen zur Weiterführung des Haushalts
§ 96 Leistungen in sonstigen Lebenslagen
§ 97 Wunsch- und Wahlrecht
§ 98 Besonderheiten der Leistungsbemessung


Kapitel 12:

Überführung und Bestattung

§ 99 Leistungen bei Überführung und Bestattung


Kapitel 13:

Härtefallregelung

§ 100 Ausgleich in Härtefällen


Kapitel 14:

Regelungen bei Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland

§ 101 Leistungen bei Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland


Kapitel 15:
Besonderheiten der Leistungserbringung für einzelne Entschädigungstatbestände

§ 102 Leistungen bei Gewalttaten im Ausland
§ 103 Leistungen für Zivildienstgeschädigte und Hinterbliebene
§ 104 Krankengeld der Sozialen Entschädigung für Zivildienstgeschädigte


Kapitel 16:
Einsatz von Einkommen und Vermögen

§ 105 Grundsätze
§ 106 Berücksichtigung von Einkommen
§ 107 Einkommensgrenze
§ 108 Berücksichtigung von Vermögen
§ 109 Verordnungsermächtigung


Kapitel 17:
Anpassung

§ 110 Höhe und Zeitpunkt der Anpassung, Verordnungsermächtigung


Kapitel 18:
Organisation, Durchführung und Verfahren

Abschnitt 1:

Organisation und Durchführung

§ 111 Träger der Sozialen Entschädigung
§ 112 Sachliche Zuständigkeit
§ 113 Örtliche Zuständigkeit
§ 114 Aufgaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Abschnitt 2:

Verfahren zur Prüfung des Leistungsanspruchs

§ 115 Erleichtertes Verfahren bei Leistungen der Schnellen Hilfen
§ 116 Weiteres Verfahren
§ 117 Beweiserleichterungen
§ 118 Beiziehung von Unterlagen und Anhörung
§ 119 Vorzeitige Leistungen und vorläufige Entscheidung

Abschnitt 3:

Weitere Regelungen

§ 120 Ansprüche gegen Schadensersatzpflichtige
§ 121 Erstattung von Leistungen durch öffentlich-rechtliche Stellen
§ 122 Überzahlung von Geldleistungen nach dem Tod der oder des Berechtigten
§ 122a Zahlung


Kapitel 19:
Bundesstelle für Soziale Entschädigung

§ 123 Bundesstelle für Soziale Entschädigung
§ 124 Aufgaben der Bundesstelle für Soziale Entschädigung
§ 125 Fachbeirat Soziale Entschädigung


Kapitel 20:
Statistik und Bericht

§ 126 Amtliche Statistik
§ 127 Erhebungsmerkmale
§ 128 Erhebungsmerkmale zu den Ausgaben und Einnahmen der Sozialen Entschädigung
§ 129 Hilfsmerkmale
§ 130 Stichtag für die Erhebungen
§ 131 Auskunftspflicht, Übermittlung statistischer Daten
§ 132 Bericht


Kapitel 21:
Kostentragung

§ 133 Aufteilung der Kosten zwischen Bund und Ländern
§ 134 Kostentragung durch den Bund
§ 135 Kostentragung durch die Länder
§ 136 Kostentragung beim Zusammentreffen von Ansprüchen


Kapitel 22:
Übergangsvorschriften

§ 137 Zeitlicher Geltungsbereich
§ 138 Besonderer zeitlicher Geltungsbereich für Opfer von Gewalttaten
§ 139 Besonderer zeitlicher Geltungsbereich für Kriegsopfer beider Weltkriege
§ 140 Besonderer zeitlicher Geltungsbereich für Zivildienstgeschädigte
§ 141 Besonderer zeitlicher Geltungsbereich für Geschädigte durch Schutzimpfungen oder einer anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe


Kapitel 23:
Vorschriften zu Besitzständen

Abschnitt 1:

Grundsätze und Leistungen

§ 142 Grundsätze
§ 143 Heil- und Krankenbehandlung
§ 143a Wahrnehmung von Pflichten bei der Versorgung mit Hilfsmitteln
§ 144 Geldleistungen
§ 145 Befristete oder auf Zeit erbrachte Leistungen
§ 146 Pflegeleistungen für Geschädigte
§ 147 Pflegeausgleich bei langjähriger schädigungsbedingter Pflege
§ 148 Monatliche Entschädigungszahlung für Witwen und Witwer bei nicht schädigungsbedingtem Tod

Abschnitt 2:

Neufeststellungen und Anpassung

§ 149 Neufeststellungen
§ 150 Anpassung, Verordnungsermächtigung

Abschnitt 3:

Vertrauensschutz für die Absicherung gegen Krankheit

§ 151 Absicherung gegen Krankheit

Abschnitt 4:

Wahlrecht

§ 152 Wahlrecht
§ 153 Schriftform

Abschnitt 5:

Anrechnung

§ 154 Anrechnungsvorschrift

Abschnitt 6:

Kostentragung und Zuständigkeit

§ 155 Kostentragung
§ 156 Pauschaliertes Abrechnungsverfahren
§ 157 Zuständigkeit

Abschnitt 7:

Umsetzung

§ 158 Umsetzungsbegleitung

Informationen über dieses Gesetz

Stand:

01.01.2024

Quelle:

Rechtsprechung im Internet

Hinweis:

Die vollständige Ausgabe des SGB XIV finden Sie beim Bundesministerium der Justiz unter:
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_14/index.html

Referenznummer:

R/RSGB14000