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Urteil
Wahlanfechtung nach einer Wahl zur Schwerbehindertenvertretung

Gericht:

OVG Münster


Aktenzeichen:

1 A 1541/99.PVB


Urteil vom:

27.09.2000


Grundlage:

Zu verschiedenen Wahlanfechtungsgründen nach einer im vereinfachten Wahlverfahren durchgeführten Wahl zur Schwerbehindertenvertretung (Vertrauensmann und Stellvertreter), insbesondere zur Frage, ob der Grundsatz der geheimen Wahl i.S.d. § 24 Abs. 6 Satz 1 SchwbG verletzt ist, wenn die Stimmabgabe nicht durch Abgabe eines Stimmzettels in einem Wahlumschlag, sondern durch Abgabe eines ein- oder zweifach gefalteten Stimmzettels erfolgt.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Behindertenrecht 05/2001

Die Wahlanfechtung ist entgegen der Auffassung des Beteiligten zu 2. zulässig.

Die Zuständigkeit des Gerichts auf dem eingeschlagenen Rechtsweg und die Zulässigkeit der Verfahrensart (personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren) ergeben sich aus der gesetzlichen Anordnung in § 24 Abs. 6 Satz 2 des Schwerbehindertengesetzes vom 24.7.1986 (BGBl. I S. 1110 in der Fassung vom 26.8.1986 (BGBl. I S. 1421, zuletzt geändert durch Art. 9 des 3. Statistikbereinigungsgesetzes vom 19.12.1987, BGBl. I S. 3158), wonach im Übrigen die Vorschriften über die Wahlanfechtung, den Wahlschutz und die Wahlkosten bei der Wahl u.a. des Personalrats sinngemäß anzuwenden sind. Diese Bestimmung nimmt damit unmittelbar Bezug auf § 25 und auf § 83 BPersVG mit der Folge der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.3.1983 - 6 P 30.82 - Buchholz Nr. 436.61 § 21 SchwbG Nr. 1 sowie Beschluss vom 2.6.1987 - 6 P 10.85 - Buchholz Nr. 436.61 § 24 SchwbG Nr. 2 und OVG NRW, Beschluss vom 22.5.1985 - CL 14/84 - ZBR 1986, 175).

Die Anfechtung genügt auch den einschlägigen Formvorschriften. Sie ist schriftlich, nämlich von den drei Antragstellern handschriftlich unterschrieben eingereicht worden, §§ 253 Abs. 1, 130 Nr. 6 ZPO i.V.m. § 81 Abs. 1 ArbGG.

Sie genügt zugleich den Anforderungen an die Bestimmtheit eines entsprechenden Antrags, da aus dem Text der Anfechtungsschrift eindeutig der Umfang des Rechtsschutzbegehrens, nämlich das Ziel, sowohl die Wahl des Vertrauensmanns als auch die seiner Stellvertreter anfechten zu wollen, (noch) hinreichend deutlich erkennbar geworden ist. In der kurz gefassten Auflistung der Rügen und der aus ihnen hergeleiteten Schlussfolgerungen liegt ferner eine hinreichende Angabe des Gegenstands und des Grundes (der Gründe) der erfolgten Anfechtung. Dass der zunächst angekündigte Antrag nicht als Gestaltungsantrag gefasst gewesen ist, ist insoweit unschädlich (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26.6.1998 - 1 A 315/98 -). Denn dadurch war nicht in Frage gestellt, dass es sich der Sache nach um einen Wahlanfechtungsantrag handeln sollte. Mit der Wahlanfechtung vom 20.11.1998 haben die Antragsteller zwar sehr knapp aber noch ausreichend einen Sachverhalt dargelegt bzw. angesprochen, der möglicherweise die Ungültigkeit der angefochtenen Wahlen begründen konnte. Damit war das Recht und die Möglichkeit eröffnet, auch noch - wie hier - außerhalb der Anfechtungsfrist erweiternd, vertiefend und klarstellend vorzutragen und dementsprechend den Antrag sachgerecht zu konkretisieren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.5.1998 - 6 P 9.97 -). Dem Anfechtungsantrag fehlt es schließlich nicht an sonstigen Zulässigkeitsvoraussetzungen.

Die Antragsteller sind unstreitig drei Wahlberechtigte im Sinne des § 25 BPersVG. Ihre Anfechtungsberechtigung ist nicht davon abhängig, ob sie gewählt worden sind und die Wahl angenommen haben. Denn die Wahlanfechtung dient der Überprüfung der Wahlhandlung im öffentlichen Interesse, soll insbesondere nicht subjektive Rechtspositionen schützen (vgl. Lechtermann in: Cecior/Dietz/Vallendar/Lechtermann, Das Personalvertretungsrecht in Nordrhein-Westfalen, § 22 LPVG NRW Rdnr. 21 und Schmitt in: Lorenzen/Schmitt/Etzel/Gerhold/Schlatmann, Bundespersonalvertretungsgesetz, Kommentar, § 25 BPersVG Rdnr.18 c)

Die Wahlanfechtung ist indes nicht begründet.

Ihr Erfolg hängt davon ab, ob gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden, eine Berichtigung nicht erfolgt ist und gegebenenfalls durch den nicht berichtigten Verstoß das Wahlergebnis geändert oder beeinflusst werden konnte, § 25 BPersVG.

Ein Verstoß gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht liegt nicht vor. Es haben insbesondere lediglich in der Dienststelle beschäftigte Schwerbehinderte gewählt, § 24 Abs. 2 SchwbG. Die seitens der Antragsteller wegen der Anwesenheit der alten Schwerbehindertenvertretungen und der Wahlleiterin insoweit erfolgte Infragestellung entbehrt jeden nachvollziehbaren Anhalts. Es ist offensichtlich, dass die Wahlleiterin weder an sich selbst noch an die Mitglieder der alten Schwerbehindertenvertretungen Stimmzettel ausgeteilt hat, weil diese auf die Anzahl der Wahlberechtigten begrenzt hergestellt und anschließend an die 16 Wahlberechtigten verteilt worden sind. Die Anwesenden waren untereinander derart gut bekannt, dass die Vornahme der Wahlhandlung durch einen Nichtberechtigten mit Sicherheit aufgefallen und dort sofort konkret gerügt worden wäre. Es sind auch nur 16 Wahlzettel ausgezählt worden; dafür, dass einer der Anwesenden sein Stimmrecht nicht, dafür aber ein anderer für ihn das Stimmrecht etwa wahrgenommen haben könnte, fehlt ebenfalls jeder Hinweis. Das Gleiche gilt für den Umstand, dass die Wahlurne während des Wahlvorgangs nicht verschlossen war, einen Austausch von Stimmzetteln kann es mangels verfügbarer weiterer Exemplare nicht gegeben haben.

Die Rügen der Antragsteller hinsichtlich des fehlenden Schriftführers und der Verletzung des Neutralitätsgebots gehen von vornherein fehl, weil insoweit entgegenstehende Vorschriften fehlen, die eine abweichende Handhabung geboten hätten. Insbesondere besteht kein Anlass der Frage näher nachzugehen, ob in der vor der Wahlversammlung abgehaltenen Versammlung der Schwerbehinderten etwa eine gegen die guten Sitten verstoßende Wahlbeeinflussung hätte liegen können, § 24 Abs. 1 Satz 1 BPersVG.

Mangels entgegenstehender Vorschriften ist zudem der gerügte Umstand unerheblich, dass die Wahlzettel mehr als nur den Vor- und Nachnamen der Kandidaten enthielten. Der insoweit einschlägige § 20 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 der Schwerbehindertenwahlordnung (SchwbWO) verbietet nicht die vorgenommenen weiteren Eintragungen zum Geburtsdatum und der Beschäftigungsart. Es ist im Übrigen ausgeschlossen, dass gerade diese Zusätze für das Wahlergebnis von Bedeutung gewesen sein könnten. Letzteres gilt zugleich für den Umstand, dass in Teil B des Wahlzettels die vorgesehene Ziffer (hier die Ziffer 3) nicht handschriftlich eingetragen war. Denn der vorangehende vorgedruckte Hinweis enthielt inhaltlich - nur abstrakt umschrieben - die gleiche Aussage und war, wie das Ergebnis zeigt, auch so verstanden worden, zumal die Wahlleiterin auf den Umstand hingewiesen hatte, dass mehr als drei Kreuze im Teil B den Stimmzettel insoweit ungültig machen würden.

§ 20 Abs. 1 Satz 1 SchwbWO enthält keine nähere Eingrenzung über die Person, die zum Wahlleiter gewählt werden kann. Insbesondere fehlt es an hinreichendem Anhalt, dass hierzu lediglich ein Wahlberechtigter befugt sei. Die Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl dürfte im Gegenteil eher bei der Wahlleitung durch eine der Dienststelle nicht angehörende Person gegeben sein. So ist auch von den Wählern verfahren worden. Ein Verstoß gegen eine wesentliche Vorschrift über das Wahlverfahren liegt deswegen in der Bestimmung der Zeugin T. als Wahlleiterin nicht.

Gemäß der gesetzlichen Vorgabe in § 24 Abs. 6 Satz 3 SchwbG und § 18 der SchwbWO ist von dem vereinfachten Wahlverfahren nach Maßgabe der §§ 19, 20 und 21 SchwbWO Gebrauch gemacht worden: In der Dienststelle sind weniger als 50 Schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Beschäftigte tätig; die Dienststellenteile liegen in Ansehung der vorhandenen guten Verkehrsverbindungen, der geringen Anzahl von in Außenstellen beschäftigten Schwerbehinderten und ihnen Gleichgestellten (drei) sowie der Möglichkeit, innerhalb der Vernetzung der Dienststellen ausreichend zu kommunizieren nicht weit auseinander; vielmehr ist aus den genannten Gründen eine ordnungsgemäße Vertretung aller Schwerbehinderten auch in den ausgelagerten Dienststellenteilen möglich (vgl. zu diesem Kriterium für die Bestimmung der weit auseinanderliegenden Teile der Dienststelle Dörner, Schwerbehindertengesetz § 24 Anm. 4 und § 18 SchwbWO Anm. 3).

Es ist im gegebenen Zusammenhang insoweit die Anlegung eines vergleichsweise großzügigeren Maßstabes als - generell - im Anwendungsbereich von § 6 Abs. 3 Satz 1 BPersVG angezeigt. Denn im Anwendungsbereich von § 18 SchwbWO i.V.m. § 24 Abs. 6 Satz 3 SchwbG geht es lediglich um die Alternative zu dem mit einer Reihe von Förmlichkeiten verbundenen "normalen" Wahlverfahren. Dieses greift gegebenenfalls im Interesse der auf örtlich verschiedene Dienststellenteile verteilten Schwerbehinderten von namhafter Anzahl zumal dann, wenn jene Dienststellenteile so zahlreich sind und derart voneinander entfernt liegen, dass ein Wahlverfahren wie das vereinfachte unangemessen erschiene, in welchem vor allem die Bestellung eines Wahlvorstandes, die Aushängung von Wählerlisten, des Wahlausschreibens sowie der Wahlbewerber ebenso wie die schriftliche Stimmabgabe außer Betracht blieben. Mit Blick darauf, dass die Dienststelle hier weniger als die Hälfte der Schwerbehinderten beschäftigt, die von der Wahlordnung als Obergrenze für die Anwendung des vereinfachten Wahlverfahrens vorgesehen sind und ferner hier tatsächlich von den 21 Wahlberechtigten lediglich drei in Dienststellenteilen außerhalb des Wahlortes beschäftigt sind, ist das vereinfachte Wahlverfahren trotz der erwähnten z.T. nicht unerheblichen Entfernung zwischen einzelnen Dienststellen zu Recht angewendet worden (vgl. zum Begriff "räumlich weit entfernt" i.S.d. § 6 Abs. 3 Satz 1 BPersVG: BVerwG, Beschluss vom 14.7.1987 - 6 P 9.86 - BVerwGE 78, 34/37 ff. und Beschluss vom 29.5.1991 - 6 P 12. 89 - BVerwGE 88, 233/239 ff.).

Es liegt kein Verstoß gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren vor, der das Wahlergebnis geändert oder beeinflußt haben könnte.

Der Grundsatz der geheimen Wahl im Sinne des § 24 Abs. 6 Satz 1 SchwbG, der zu den Vorschriften über das Wahlverfahren gehört, weil er die Art der Durchführung der Wahl grundlegend festlegt, ist nicht verletzt worden. Die Einhaltung dieses Wahlrechtsgrundsatzes ist zwingend; bei der Anordnung der Wahl als geheim handelt es sich deswegen um eine wesentliche Vorschrift über das Wahlverfahren im Sinne des § 25 BPersVG (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.11. 1997 - 6 P 12.95 - Buchholz 250 § 27 BPersVG Nr. 3 = PersR 1998, 161).

Bei dem Verstoß gegen den Grundsatz der geheimen Wahl ist zudem nicht erforderlich, dass eine Beeinflussung des Wahlergebnisses mögliche kausale Folge war (vgl. Schmitt, a. a.O., § 25 BPersVG Rdnr. 17). Die geheime Wahl soll die freie, von unmittelbaren Einwirkungen Dritter während der Wahlhandlung unbeeinflusste Entscheidung des Wählers gewährleisten (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7.8.1998 - 1 A 777/97.PVL).

Es müssen deswegen solche Vorkehrungen getroffen sein, die es ausschließen, die jeweilige Entscheidung des Wählers während des Wahlakts und danach zu überprüfen; ausgeschlossen sein muss deswegen gleichfalls, das eine Zuordnung der getroffenen Wahl zu dem jeweiligen Wähler erfolgen kann; dies darf auch bei Stimmzettelabgabe und Auszählung der Stimmzettel nicht möglich sein. Nur unter diesen Voraussetzungen kann der Wähler die für das Vorliegen einer geheimen und deswegen freien Wahl erforderliche subjektive Überzeugung haben, unbeobachtet und nicht auf ihn zurückführbar seine Stimme angeben zu können.

Hiergegen ist nicht verstoßen worden. Es besteht insbesondere kein Anhalt, dass der Antragsteller zu 2., der die in Form eines Tischaufsatzes vorhandene Wahlkabine nicht genutzt hat, sich wegen der von ihm gewählten Möglichkeit der Stimmabgabe auf einem Fensterbrett des Wahlraums in rechtserheblicher Weise hätte beeinflusst sehen können. Die übrigen Wähler haben während der hier in Rede stehenden Wahl zum Vertrauensmann und zu den Stellvertretern die Wahlkabine genutzt. Die Annahme, durch Nutzung eines eigenen Schreibgeräts sei eine Zuordnung zu der Person des Wählers möglich, haben diejenigen, die eigene Schreibgeräte genutzt haben, zu Recht nicht erwogen, weil gerade wegen der vorhandenen Wahlkabine eine Zuordnung der Schreibgeräte, d.h. wer welches Schreibgerät genutzt hat, nicht möglich war. Auf den Umstand, dass mit verschiedenem Druck und verschiedenen Farben (mit Kugelschreiber oder Tintenstift) geschrieben werden konnte, kommt es deswegen und weil insoweit die Faltung der Zettel eine Offenbarung verhinderte nicht an. Das Gleiche gilt hinsichtlich des Umstands, dass die Wahlzettel im Format DIN A4 zum geringen Teil nur einmal, überwiegend aber zweimal gefaltet worden sind bzw. in den Pappkarton gelegt wurden. Die von den Antragstellern vorgebrachte Möglichkeit schiefer Faltung lässt sich im konkreten Fall nicht als von Anhaltspunkten getragen weiter erörtern.

Der Grundsatz der freien und geheimen Wahl wurde unter diesen Umständen ferner nicht durch die Anwesenheit der noch amtierenden Schwerbehindertenvertretung verletzt, da eine Einflussnahmemöglichkeit insoweit nicht ersichtlich ist und sie als zusätzlicher Garant einer ordnungsgemäßen Wahl die Teilöffentlichkeit der Wahlhandlung sicherstellte.

Auch die unstreitige fehlende Nutzung von Wahlumschlägen verstieß nicht gegen den Grundsatz der geheimen Wahl. Insoweit liegt zwar eindeutig ein Verstoß gegen die von § 20 Abs. 3 Satz 1 SchwbWO vorgesehene Nutzung von Wahlumschlägen und damit ein Verstoß gegen eine wesentliche, weil zwingende Vorschrift über das Wahlverfahren vor. Eine Beeinflussung des Wählerwillens war damit indes nicht verbunden, weil auch ohne die Wahlumschläge jeder Wähler im gegebenen Fall davon ausgehen konnte, dass die Art seiner Stimmabgabe auch ohne den Wahlumschlag geheim bleiben würde.

Es bedurfte insoweit lediglich einfacher oder doppelter Faltung des Stimmzettels, da nach der Qualität des verwendeten Papiers ein Sichtbarwerden der Kreuze auf der Rückseite ausgeschlossen war; die wahlrechtlich unzulässige Untersuchung des einzelnen Stimmzettels hat dabei mit Blick auf den tatsächlichen Hergang des Wahlaktes im kronkreten Fall ebenso wie rechtlich außer Betracht zu bleiben (vgl. OVG NRW, Urteil vom 23.4.1996 - 15 A 5854/95 - NWVBl. 1996, 436). Die durchaus nachlässige Art der "Entgegennahme" der Stimmzettel durch die sich anderweitig unterhaltende Wahlleitung führte zudem dazu, dass die Art der Faltung ebenfalls für die Frage der Geheimheit der Wahl nicht erheblich sein konnte.

Die Gewährleistung des Wahlgeheimnisses verlangt im Übrigen nicht - gewissermaßen aus der Natur der Sache folgend - zwingend die Verwendung von Wahlumschlägen (Stimmzettel-Umschlägen); es genügt vielmehr, wenn jeder Wähler wie hier sein Wahlrecht so ausüben kann, dass andere Personen keine Kenntnis von seiner Wahlentscheidung erhalten, er sie also frei treffen kann (vgl. zum Kommunalwahlrecht BVerwG, Beschluss vom 24.7.1996 - 8 B 147/96 -). Dementsprechend ist die Ausgabe von Wahlumschlägen auch von niemandem während der Wahlhandlung eingefordert worden. Eine der Regelung in § 15 Abs. 4 Nr. 1 der Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVGWO) vergleichbare Bestimmung, wonach die nicht in einem Wahlumschlag abgegebenen Stimmzettel ungültig sind, fehlt in der Wahlordnung zum Schwerbehindertengesetz. Der Umstand, dass der Verordnungsgeber insoweit keine vergleichbare Regelung getroffen hat, der Verordnungsgeber der Wahlordnung des Bundespersonalvertretungsgesetzes andererseits eine Regelung wie die in § 15 Abs. 4 Nr. 1 alter wie neuer Fassung dieser Verordnung für erforderlich hielt, deutet darauf hin, dass ein Verstoß gegen § 15 Abs. 2 Satz 1, wonach das Wahlrecht durch Abgabe eines Stimmzettels in einem Wahlumschlag ausgeübt wird, welche Vorschrift mit § 9 Abs. 2 Satz 1 SchwbWO und § 20 Abs. 3 Satz 1 SchwbWO wortgleich ist, nicht ohne weiteres zur Ungültigkeit der Stimmabgabe führt. Dies folgt auch aus der Natur der Sache. Denn die Abgabe eines Stimmzettels ohne einen Wahlumschlag deutet für sich nicht ohne weiteres darauf hin, dass damit eine ungültige Stimme abgegeben worden ist. Der Fall ist insoweit abzugrenzen zu denjenigen Fällen, in denen die Ungültigkeit der Stimmabgabe ohne weiteres z.B. aus der Natur des Wahlakts als eines bedingungsfeindlichen Verhaltens folgt oder die Ungültigkeit daraus hergeleitet werden kann, dass die Stimmabgabe den einzelnen Kandidaten nicht eindeutig zuordenbar ist, was z.B. der Fall ist, wenn bei drei zu wählenden Bewerbern vier Kandidaten angekreuzt werden. Wenn unter diesen Umständen der Verordnungsgeber der Wahlordnung für das Schwerbehindertengesetz auf eine dem § 15 Abs. 4 Nr. 1 BPersVGWO vergleichbare Bestimmung verzichtet hat, so ist daraus zu folgern, dass insoweit an das Fehlen der Förmlichkeit - Nutzung eines Wahlumschlags - nicht die gleiche Rechtsfolge in diesem Wahlbereich geknüpft werden sollte wie sonst im Personalvertretungsrecht üblich. Insbesondere die in § 20 Abs. 3 Satz 1 SchwbWO enthaltene Wendung, nach der das Wahlrecht durch Abgabe eines Stimmzettels in einem Wahlumschlag ausgeübt wird, rechtfertigt danach nicht die Annahme, dass dann, wenn das Wahlrecht nur durch Abgabe eines Stimmzettels, indes ohne einen Wahlumschlag ausgeübt wird, davon ausgegangen werden müsste, dass das Wahlrecht rechtlich gesehen überhaupt nicht ausgeübt worden sei. Vielmehr rechtfertigt die hier vorhandene Regelung die Annahme, dass dann das Wahlrecht zwar ausgeübt, nicht aber ordnungsgemäß aufgeübt worden ist. Dies führt wie bei jedem anderen Verstoß gegen zwingende Vorschriften über die Durchführung der Wahl zu der Prüfung nach § 25 BPersVG, nicht aber zur Annahme, dass der Stimmzettel ungültig gewesen ist.

Die Rüge des Antragsteller, der Vertrauensmann einerseits, seine Stellvertreter andererseits seien entgegen § 20 Abs. 12 Satz 2 Halbsatz 1 SchwbWO nicht in getrennten Wahlgängen gewählt worden, führt ebenfalls nicht zur Ungültigerklärung der Wahl. Zwar legen die Antragsteller insoweit zutreffend zu Grunde, dass es sich insoweit um eine wesentliche Vorschrift über das Wahlverfahren handelte, weil sie zwingend ist; schon ein Verstoß gegen diese Vorschrift ist hier aber nicht gegeben. Denn der getrennte Wahlgang im Sinne der genannten Vorschrift schließt nicht aus, die Trennung der Wahl bei gleichzeitiger Stimmabgabe zu gewährleisten, wie dies hier durch die klare und von allen Wählern auch verstandene Trennung in Teil A und Teil B des Stimmzettels geschehen ist. Dies gilt jedenfalls für den Fall, dass nach den im Einklang mit § 20 Abs. 2 Satz 3 SchwbWO angegebenen Kandidatenvorschlägen eine Notwendigkeit tatsächlich nicht ersichtlich war, im Wortsinne zwei Wahlgänge vorzunehmen, um z.B. einem Kandidaten die Möglichkeit einzuräumen, sowohl als Vertrauensmann als auch als Stellvertreter zu kandidieren. Die Vorschriften des § 6 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3 Satz 1 SchwbWO sind in das vereinfachte Wahlverfahren nicht übernommen worden. Dies rechtfertigt es, sowohl für die Anordnung der Reihenfolge als auch für die Frage, ob die Stimmabgabe für den Vertrauensmann und die Stellvertreter gleichzeitig erfolgen darf, von einer Offenheit der Regelung in der Wahlordnung insoweit auszugehen, die es je nach Sachlage entweder zulässt, die getrennte Wahl gleichzeitig oder aber zeitlich nacheinander und dann zwingend auf verschiedenen Stimmzetteln vorzunehmen. Die Anordnung der getrennten Wahlgänge hat danach die Funktion zu verhindern, dass zwischen der Wahl des Vertrauensmanns und der Stellvertreter nicht rechtlich unterschieden wird und etwa Vertrauensmann und Stellvertreter in der Weise gemeinsam gewählt würden, dass der Kandidat mit den meisten Stimmen der Vertrauensmann wäre, sodann der mit der zweithöchsten Stimmenzahl der erste Stellvertreter usw. Zweck der Regelung ist es hingegen nicht, eine Wahl zu der gleichen Zeit zu verhindern.

Referenznummer:

R/R1524


Informationsstand: 04.09.2001