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Urteil
Wahl zu Schwerbehindertenvertretungen, schriftliche Stimmabgabe, Erlaß des Wahlausschreibens

Gericht:

OVG Münster


Aktenzeichen:

1 A 3466/91.PVL


Urteil vom:

19.04.1993


Grundlage:

Leitsatz:

1. Zum Sinngehalt der Vorschrift über die schriftliche Stimmabgabe bei den Wahlen zu den höherstufigen Schwerbehindertenvertretungen.

2. Zur Erforderlichkeit, bei Erlaß des Wahlausschreibens für eine solche Schwerbehindertenvertretung auf den Abschluß der Wahlen zu den nachgeordneten Schwerbehindertenvertretungen Rücksicht zu nehmen.

Rechtsweg:

VG Düsseldorf 1991-10-14 - 34 K 870/91.PVL

Quelle:

JURIS-GmbH

Referenznummer:

MWRE182369300


Informationsstand: 31.07.1993