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Urteil
Widerspruch gegen Erhebung eines Säumniszuschlag auf rückständige Ausgleichsabgabe gemäß § 11 Abs. 2 SchwbG - Kenntnis von der Zahlungspflicht - Zeitarbeitsfirma

Gericht:

VG Ansbach 14. Kammer


Aktenzeichen:

AN 14 K 99.01100


Urteil vom:

18.07.2002


Grundlage:

Nichtamtliche Leitsätze:

1. Nach § 24 Abs 2 Satz 1 SGB IV ist ein Säumniszuschlag nicht zu erheben, soweit der Schuldner glaubhaft macht, dass er unverschuldet keine Kenntnis von der Zahlungspflicht hatte. Dabei stellt das Gesetz ausdrücklich auf die Nichtkenntnis von der Zahlungspflicht ab und nicht auf mögliche andere denkbare Fehlvorstellungen oder Irrtümer.

2. Weder Rechtsunkenntnis noch eine abweichenden Rechtsmeinung können grundsätzlich ein Entschuldigungsgrund sein.

3. Die irrige Beurteilung der Rechtslage unter gleichzeitiger Einlegung eines Rechtsbehelfs hindert nicht daran, zunächst die angefallenen Säumniszuschläge unter Vorbehalt zu zahlen oder im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Aussetzung der Vollziehung zu erwirken.

Rechtsweg:

Es liegen keine Informationen zum Rechtsweg vor.

Quelle:

Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)

Tatbestand:

Die Regierung von Mittelfranken - Hauptfürsorgestelle - setzte mit Feststellungsbescheid vom 28. September 1998 gegenüber der Klägerin - einer Zeitarbeitsfirma - die für das Abgabejahr 1997 rückständige Ausgleichsabgabe gemäß § 11 Abs. 2 SchwbG auf 9.600,-- DM fest.

Die zu entrichtende Ausgleichsabgabe sei am 31. März 1998 zur Zahlung fällig gewesen. Für Zahlungen, die nach Ablauf der Fälligkeit eingehen, erhebe die Hauptfürsorgestelle Säumniszuschläge in Höhe von 1 % des rückständigen Betrages je angefangenem Monat gemäß § 24 SGB IV i.V.m. § 11 Abs. 2 Satz 4 SchwbG. Zahlungseingänge nach Ablauf des o. g. Monats (siehe Datum des Bescheides) erhöhten die Säumniszuschläge entsprechend.

Mit Säumnisbescheid vom 28. Oktober 1998 erhob die Regierung von Mittelfranken - Hauptfürsorgestelle - Säumniszuschläge in Höhe von 672,-- DM.

Nach § 11 Abs. 1 SchwbG hätten Arbeitgeber, die die vorgeschriebene Zahl Schwerbehinderter nicht beschäftigten, für jeden unbesetzten Pflichtplatz monatlich eine Ausgleichsabgabe zu entrichten. Die Ausgleichsabgabe sei zugleich mit der Erstattung der Anzeige nach § 13 Abs. 2 SchwbG an die zuständige Hauptfürsorgestelle abzuführen. Der Fälligkeitstermin für die Ausgleichsabgabe 1997 sei der 31. März 1998 gewesen. Eine Säumnis liege nach § 24 SGB IV vor, wenn der Zahlungspflichtige den geschuldeten Betrag mit Ablauf des Fälligkeitstages (31. 3.) nicht gezahlt habe. Für rückständige Beiträge würden Säumniszuschläge nach Maßgabe des § 11 Abs. 2 Satz 4 SchwbG i.V.m. § 24 SGB IV erhoben, wobei der Säumniszuschlag 1 % des rückständigen Betrags für jeden angefangenen Monat nach Fälligkeit betrage.

Gegen beide Bescheide legte die Klägerin Widerspruch ein. Hinsichtlich des Säumnisbescheids wies die Klägerin insbesondere darauf hin, dass der dem Säumnisbescheid zu Grunde liegende Feststellungsbescheid noch nicht rechtskräftig
sei und somit nicht Gegenstand eines Säumnisverfahrens sein könne.


Mit einem am 9. August 1999 bei Gericht eingegangenem Schreiben erhob die Klägerin Klage und beantragte,

1. die Beklagte zu verurteilen, den Säumnisbescheid vom 28. Oktober 1998 aufzuheben und den entsprechenden Betrag der Klägerin zurückzuerstatten,

2. die Beklagte zu verurteilen, den Feststellungsbescheid vom 28. September 1998 aufzuheben und der Klägerin die entsprechende Ausgleichsabgabe zurückzuerstatten,

3. ersatzweise die Beklagte zu verurteilen, den Widerspruch vom 4. November 1998 unverzüglich zu bescheiden,

4. ersatzweise die Beklagte zu verurteilen, den Widerspruch vom 5. November 1998 unverzüglich zu bescheiden.

Die Regierung von Mittelfranken - Hauptfürsorgestelle - führte mit Schreiben vom 13. August 1999 aus, dass der Feststellungsbescheid vom 28. September 1998 gemäß § 11 Abs. 2 SchwbG habe erlassen werden müssen, ebenso wie der Versäumnisbescheid vom 28. Oktober 1998. Soweit die Klägerin darüber hinaus die falsche Firmenbezeichnung rüge, sei dies unerheblich, zumal der Firmenname offensichtlich erst in der Zeit zwischen dem 22. Januar 1998 und dem 7. Mai 1998 geändert worden sei und die Ausgleichsabgabeerhebung mit Säumniszuschlag das Kalenderjahr 1997 betreffe. Für den Fall, dass das Klageverfahren wegen des zwischen den Beteiligten noch anhängigen Verfahrens betreffend das Abgabejahr 1996 nicht ausgesetzt werden sollte, werde Klageabweisung beantragt.

In dem genannten Verfahren betreffend das Kalenderjahr 1996 entschied das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 13. Dezember 2001 (BVerwG 5 C 13.01), dass die Verpflichtung zur Zahlung der Ausgleichsabgabe nach § 11 SchwbG F. 1986 bei der Arbeitnehmerüberlassung den Verleiher als Vertragsarbeitgeber der Leiharbeitnehmer treffe.

Der Klägerbevollmächtigte führte noch aus, dass ein Anspruch auf Säumniszuschläge nicht bestehe. Die Klägerin habe die Auffassung vertreten, dass sie als Arbeitgeber nach dem AÜG nicht verpflichtet gewesen sei, ihren Leiharbeitnehmerplatz als Stelle im Sinne des § 7 SchwbG anzugeben. Diesbezüglich habe das Bundesverwaltungsgericht letztendlich die Auffassung der Klägerin nicht geteilt. Auf jeden Fall könne dann aber ein Fall der Säumnis nicht vorliegen. Die Klägerin habe entsprechend der von ihr vertretenen Rechtsauffassung die zu meldenden Stellen richtig wiedergegeben.

In der mündlichen Verhandlung wurde die Sach- und Rechtslage erörtert.


Der Klägervertreter beantragte,

den Säumnisbescheid der Regierung von Mittelfranken vom 28. Oktober 1998 aufzuheben.


Der Beklagtenvertreter beantragte,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die vorgelegte Behördenakte sowie auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die als Untätigkeitsklage (§ 75 VwGO) zulässige Klage ist nicht begründet. Der angefochtene Bescheid der Regierung von Mittelfranken - Hauptfürsorgestelle (jetzt Integrationsamt) - vom 28. Oktober 1998 ist nicht rechtswidrig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die Regierung von Mittelfranken - Hauptfürsorgestelle - hat auf der Grundlage des zum Zeitpunkt des Erlasses maßgeblichen § 11 Abs. 2 Satz 4 SchwbG mit Bescheid vom 28. Oktober 1998 zu Recht Säumniszuschläge erhoben. Da die Klägerin mit Ablauf des Fälligkeitstages 31. März 1998 die geschuldete Ausgleichsabgabe 1997 nicht entrichtet hatte, war sie säumig im Sinne der § 11 Abs. 2 Satz 4 i.V.m. § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB IV, so dass die insoweit nicht streitigen Säumniszuschläge erhoben werden mussten. Hierbei handelt es sich - entgegen der ursprünglichen, durch das 2. Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuches vom 13. Juni 1994 (BGBl. I S. 1229) Fassung - um eine zwingende Vorschrift (vgl. hierzu auch Neumann/Pahlen, SchwbG, 9. Auflage, Kommentar, § 11 Rdnr. 35 a). Die Ausgleichsabgabe war bis zum 31. März 1998 zur Zahlung fällig. Der Fälligkeitszeitpunkt war insbesondere auch nicht durch eine Stundung hinausgeschoben und hängt der Eintritt der Fälligkeit nicht von der inhaltlichen Richtigkeit der festgesetzten Ausgleichsabgabe ab (vgl. hierzu BVerwG vom 8.7.1998, Az. 8031/96; BayVGH vom 30.7.2001, Az. 23 ZB 01.1519 zu der insoweit hier durchaus vergleichbaren Vorschrift des § 240 Abs. 1 AO). Denn grundsätzlich steht beim Säumniszuschlag allgemein neben der Funktion des Zinsersatzes und der Abdeckung zusätzlichen Verwaltungsaufwands die Druckmittelfunktion im Vordergrund (vgl. BayVGH vom 21.12.1998, Az.: 4 ZS 98.2811). Deren Beitreibung kann trotz dagegen erhobener Rechtsbehelfe stattfinden, solange dem nicht die Aussetzung der Vollziehung oder die Anordnung der aufschiebenden Wirkung entgegensteht (vgl. BayVGH vom 30.7.2001, a.a.O.), was vorliegend nicht geschehen ist.

Die Verpflichtung der Hauptfürsorgestelle zur Erhebung von Säumniszuschlägen ist vorliegend auch nicht gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB IV ausgeschlossen. Danach ist, wenn eine Beitragsforderung durch Bescheid mit Wirkung für die Vergangenheit festgestellt wird, ein darauf entfallender Säumniszuschlag nicht zu erheben, soweit der Beitragsschuldner glaubhaft macht, dass er unverschuldet keine Kenntnis von der Zahlungspflicht hatte. Damit ist klargestellt, dass nur in diesem Ausnahmefall der unverschuldeten Nichtkenntnis von der Zahlungspflicht ein Säumniszuschlag nicht erhoben werden kann. Dabei stellt das Gesetz ausdrücklich auf die Nichtkenntnis von der Zahlungspflicht ab und nicht auf mögliche denkbare weitere Fehlvorstellungen oder Irrtümer. Dass eine Zahlungspflicht besteht, wusste die Klägerin bereits auf Grund der im Jahr vorher erfolgten Verpflichtung. Dabei kann sie sich grundsätzlich nicht darauf berufen, dass zum Zeitpunkt der Fälligkeit der streitgegenständlichen Schwerbehindertenabgabe hinsichtlich der vorherigen Ausgleichsabgabe noch ein verwaltungsgerichtliches Verfahren anhängig war und sie die Auffassung vertrat, grundsätzlich nicht zur Zahlung verpflichtet zu sein. Denn weder Rechtsunkenntnis noch eine abweichende Rechtsmeinung kann grundsätzlich ein Entschuldigungsgrund sein. Auch wenn sich die Klägerin über materielles Recht geirrt hat, so kann das allein nicht die Annahme begründen, sie habe unverschuldet keine Kenntnis von der Zahlungspflicht gehabt. Die irrige Beurteilung der materiellen Rechtslage unter gleichzeitiger Einlegung eines Rechtsbehelfs stellt kein Hindernis dar, zunächst einmal die angeforderten Säumniszuschläge unter Vorbehalt zu zahlen oder im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Aussetzung der Vollziehung zu erwirken. Auch hätte die Klägerin die Möglichkeit gehabt, Stundung zu beantragen und damit die Fälligkeit der Zahlung der Ausgleichsabgabe hinauszuschieben. Ein Unverschulden im Sinne des § 24 Abs. 2 SGB IV hier anzunehmen liefe letztlich der oben genannten Funktion der Erhebung von Säumniszuschlägen zuwider.

Nach alledem konnte die Klägerin nicht glaubhaft machen, dass sie unverschuldet keine Kenntnis von der Zahlungspflicht im Sinne von §§ 24 Abs. 2 SGB IV i. V. m. 11 Abs. 2 Satz 4SchwbG hatte. Der streitgegenständliche Säumnisbescheid der Regierung von Mittelfranken - Hauptfürsorgestelle - war somit rechtmäßig.

Die Klage war deshalb mit der Kostenfolge aus §§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Gerichtskostenfreiheit beruht auf § 188 Satz 2 VwGO.

Referenznummer:

R/RBIH6767


Informationsstand: 02.11.2015