Inhalt

Urteil
Nichtanrechnung eines schwerbehinderten Geschäftsführers auf Pflichtplatz

Gericht:

BVerwG


Aktenzeichen:

5 C 53.01 | BVerwG 5 C 53.01 | 5 C 53/01


Urteil vom:

26.09.2002


Grundlage:

Leitsatz:

Ein schwerbehinderter Fremdgeschäftsführer einer Kommanditgesellschaft und ihrer Komplementär-GmbH wird jedenfalls dann nicht auf einem Arbeitsplatz im Sinne des § 7 Abs. 1 SchwbG beschäftigt, wenn ihm durch den Anstellungsvertrag eine für arbeitgebergleiche Personen charakteristische Selbständigkeit eingeräumt ist (Fortführung von BVerwG, Urteil vom 8. März 1999 BVerwG 5 C 5.98 Buchholz 436.61 § 7 SchwbG Nr. 4).

Rechtsweg:

VG Freiburg Urteil vom 14.09.1998 - VG 5 K 2113/96 -
VGH Mannheim Urteil vom 06.09.2001 - 2 S 1428/99 -

Quelle:

Behindertenrecht 05/2003

Aus den Gründen

II. Die Revision, über die das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 141 Satz 1 i.V.m. § 125 Abs. 1 Satz 1 und § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann, ist nicht begründet. Das Berufungsurteil steht mit dem Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) im Einklang. Die Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs, dass der Geschäftsführer B. der Klägerin in dem hier in Rede stehenden Zeitraum (Kalenderjahr 1991 bis 1994) nicht auf einen Pflichtplatz für die Beschäftigung Schwerbehinderter anzurechnen und die Erhebung einer Ausgleichsabgabe in dem in die Berufung gelangten Umfang daher rechtmäßig sei, steht mit Bundesrecht im Einklang.

Für die Beurteilung des Klagebegehrens sind noch die Bestimmungen des Schwerbehindertengesetzes, hier dessen § 7 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Satz 1 und § 11 Abs. 1 Satz 1 SchwbG, maßgeblich, die im streitgegenständlichen Zeitraum in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.8.1986 (BGBl. I S. 1421, ber. S. 1550) gegolten haben. Das Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) vom 19.6.2001 (BGBl. I S. 1046), welches das Schwerbehindertengesetz aufgehoben hat (Art. 63), ohne sich insoweit Rückwirkung beizumessen, ist erst am 1. Juli 2001 in Kraft getreten (Art. 68 Abs. 1).

Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 haben Arbeitgeber, solange sie die vorgeschriebene Zahl Schwerbehinderter nicht beschäftigen, für jeden unbesetzten Pflichtplatz monatlich eine Ausgleichsabgabe zu entrichten. § 9 Abs. 1 Satz 1 SchwbG bestimmt, dass auf einen Pflichtplatz ein Schwerbehinderter angerechnet wird, der auf einen Arbeitsplatz im Sinne des § 8 Abs. 1 SchwbG beschäftigt wird. Gemäß § 7 Abs. 1 SchwbG sind Arbeitsplätze im Sinne dieses Gesetzes alle Stellen, auf denen Arbeiter, Angestellte, Beamte, Richter sowie Auszubildende und andere zu ihrer beruflichen Bildung Eingestellte beschäftigt werden. Nach § 9 Abs. 3 SchwbG wird ein schwerbehinderter Arbeitgeber auf einen Pflichtplatz angerechnet. Zu Recht hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass Herr B., der bis zum 31. Mai 1996 Geschäftsführer der Klägerin war, weder einen Arbeitsplatz im Sinne des § 7 Abs. 1 SchwbG innehatte noch Arbeitgeber im Sinne von § 9 Abs. 3 SchwbG war.

Der Bewertung, dass Herr B. nicht Arbeitnehmer ist, steht nicht entgegen, dass das Landessozialgericht in seinem zu § 13 Abs. 2 Satz 2 SchwbG ergangenen Urteil, in dem rechtskräftig festgestellt ist, wie viele Arbeitsplätze im Sinne von § 7 Abs. 1 SchwbG bei der Klägerin eingerichtet sind, Herrn B. als Arbeitnehmer angesehen und entschieden hat, dass er nach § 9 SchwbG auf einen Pflichtplatz anzurechnen sei. Diese Entscheidung ist für das Verfahren nach § 11 SchwbG nicht vorgreiflich; denn die Hauptfürsorgestelle ist bei der Festsetzung der Ausgleichsabgabe an Feststellungsbescheide der Bundesanstalt für Arbeit nach § 13 Abs. 2 Satz 2 SchwbG nicht gebunden (BSG, Urteil vom 6.05.1994 - 7 RAr 68/93 - BSGE 74, 176/178 f. = br 1995, 95). Die Hauptfürsorgestelle ist folglich in eigener Zuständigkeit zu einer Entscheidung darüber berufen, ob und inwieweit die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 SchwbG erfüllt sind.

Einen Arbeitsplatz im Sinne von § 7 Abs. 1 SchwbG haben nur Arbeitnehmer/innen. In seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Senat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung anderer oberster Bundesgericht zur Stellung von Organvertretern (vgl. z.B. BAGE 84, 377/380; BGHZ 12, 1/8; 49, 30/31; Urteil vom 9.2.1978 II ZR 189/76 - NJW 1978, 1435/1437; differenzierend dagegen z.B. BSG, Urteil vom 8,8. 1990 - 11 RAr 77/89 - SozR 3-2400 § 7 SGB IV Nr. 4 S. 13f.) die Arbeitnehmereigenschaft des Geschäftsführers einer GmbH, der auch selbst Gesellschafter ist, verneint (Urteil vom 24.2.1994
5 C 44.92 - br 1994, 164 = Buchholz 436,61 § 9 SchwbG Nr. 1 S. 2; Urteil vom 25.7. 1994, a.a.O., und vom 25.7.1997, a.a.O.) jedoch, was bei einem so genannten "Fremdgeschäftsführer", alos einem Vertretungsorgan der Gesellschaft zu gelten hat, das nicht auch selbst Gesellschafter - ist (vgl. § 6 Abs. 3 GmbHG: "andere Person"). Da Herr B. weder an der Klägerin noch an deren Komplementär als Gesellschafter beteiligt war, kommt es im vorliegenden Fall auf diese vom Berufungsgericht zum Anlass der Revisionszulassung genommenen Frage an. Sie ist im Sinne der Vorinstanz zu beantworten.

Im Falle eines Fremdgeschäftsführers entfällt das Merkmal eines durch Kapitalbeteiligung vermittelten beherrschenden Einflusses auf die Betriebsführung der Gesellschaft, an das der Senat (Urteil vom 25.7.1997, a.a.O., vgl. auch Urteil vom 8.3.1999 - 5 C 5.98 - br 1999, 169 = Buchholz, a.a.O., § 7 SchwbG Nr. 4 S. 4, betreffend das geschäftsführende Vorstandsmitglied eines eingetragenen Vereins) zur Verneinung der Arbeitnehmereigenschaft des Geschäftsführers angeknüpft hat. Aus dem Fehlen eines solchen Einflusses kann jedoch nicht geschlossen werden, ein Fremdgeschäftsführer sei regelmäßig als Arbeitnehmer anzusehen (ebenso BSGE 13, 196/199f.).

Umgekehrt schließen die gesellschaftsrechtlichen Organstellung und die damit verbundene Arbeitgeberfunktion eines GmbH-Geschäftsführers es nicht aus, ihn als Arbeitnehmer zu betrachten. Im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesgerichtshofs und unter Hinweis u.a. auf die Rechtsprechung auch des Bundessozialgerichts sowie auf das Schriftturm ist der Senat unter der Geltung des Schwerbehindertengesetzes nur von einer "grundsätzlichen Ausgrenzung sog. Organmitglieder aus dem Anwendungsbereich des § 7 Abs. 1 SchwbG" ausgegangen (Urteil vom 8.3.1999, a.a.O. m.w.N.). Wenn der Bundesgerichtshof unter bestimmten Voraussetzungen Vorschriften des Rechts der sozialabhängigen Arbeitnehmer auf GmbH-Geschäftsführer entsprechend anwendet (vgl. BGHZ 49, 30/32; 79, 291/294; 91, 217/220), stellt er damit nicht den Grundsatz in Frage, dass "die höhere Dienste leistenden Geschäftsführer der GmbH... keine Arbeitnehmer" sind (BGHZ 79, 291/293 betr. Fremdgeschäftsführer; vgl. auch BGHZ 49, 30/31: "der organschaftliche Vertreter einer GmbH ... arbeitsrechtlich nicht Arbeitnehmer"). Ob und welche Ausnahmen dieser Grundsatz bei einer trotz Organstellung und Arbeitgeberfunktion im Übrigen unselbstständigen Stellung des Geschäftsführers zulässt bzw. ob nicht - im Sinne eines gegenläufigen Grundsatzes - "bei Fremdgeschäftsführern regelmäßig eine abhängige Beschäftigung" anzunehmen ist (so BSG, Urteil vom 18.12.2001 - B 12 KR 10/01 R - Breith. 2002, 474 = SozR 3-2400 § 7 SGB IV Nr. 20 = NJW-RR 2002, 758/759 m.w.N.) un ddemgemäß "eine abhängige Beschäftigung (nur) ausnahmsweise verneint" werden kann (so BSG, Urteil vom 19.6. 2001 - B 12 KR 44/00 R - SozR 3-2400 § 7 SGB IV Nr. 18), braucht hier nicht abschließend geklärt zu werden.

Abeitnehmereigenschaft (im arbeitsrechtlichen Sinne)in Bezug auf die von ihnen organschaftlich vertretene Gesellschaft misst auch das Bundessozialgericht Fremdgeschäftsführern einer GmbH nicht bei (vgl. BSG, Urteil vom 18.12.2001, a.a.O.: "...arbeitsrechtlich nicht als Arbeitnehmer... gelten"). Arbeitnehmer im arbeitsrechtlichen Sinn ist, wer aufgrund vertrags in persönlicher Abhängigkeit Dienste erbringt (s. z.B. BAG, Urteil vom 6.5.1998 - 5 AZR 612/97 - NJW 1998, 3796/3797). Auch die Rechtsprechung des anerkennenden Senats (vgl. bereits BVerwGE 10, 70/71 sowie zuletzt Urteil vom 8.3.1999, a.a.O.) orientiert sich - ebenso wie übrigens die vom Bundessozialgericht aufgestellte Regel (s. z.B. schon BSG, Urteil vom 22.8.1973 - 12 RK 24/ 72 - Breith. 1974, 369 = NJW 1974, 207) an diesem Merkmal. Nach dem von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt, von dem im vorliegenden Revisionsverfahren auszugehen ist, war Herr B. für die Klägerin aber nicht wie ein Arbeitnehmer unselbstständig tätig.

Ob ein solches persönliches Abhängigkeitsverhältnis besteht, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalles (vgl. auch BAGE 19, 324/329; 39, 16/28). Ergibt sich daraus ein maßgeblicher Einfluss des Beschäftigten auf die Führung des Betriebes ist ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis zu verneinen. Fehlt - wie im Falle eines Fremdgeschäftsführers - eine durch Kapitalbeteiligung begründete Einflussmöglichkeit, ist in erster Linie auf den Inhalt des Anstellungsvertrages abzustellen (vgl. auch BSG, Urteil vom 8.8.1990 - 11 RAr 77/89 - SozR 3-24000 § 7 SGB IV Nr. 4, S. 14: "zunächst die im Anstellungs- bzw. im Gesellschaftsvertrag zur Rechtsstellung des Gesellschafts-Geschäftsführers getroffenen Regelungen"). Diesen hat das Berufungsgericht dahin ausgelegt, dass kein Arbeits-, sondern ein Dienstvertragsverhältnis begründet worden sei. Das ist rechtlich bedenkenfrei.

Die Auslegung des "Geschäftsführerdienstvertrages" vom 23.3.1978 durch den Verwaltungsgerichtshof ist nur in den Grenzen revisionsgerichtlich überprüfbar, die infolge der nach § 137 Abs. 2 VwGO durch die Bindung des Revisionsgerichts an die Tatsachenfeststellungen des Berufungsgerichts einer revisionsgerichtlichen Überprüfung der Auslegung von Willenserklärungen durch die Tatsacheninstanzen gezogen sind. Überprüfbar ist in diesem Rahmen, ob die Auslegung einen Rechtsirrtum erkennen lässt oder gegen allgemeine Auslegungsgrundsätze, Erfahrungssätze oder Denkgesetze verstößt (vgl. z.B. BVerGE 115, 189/201). Dies ist hier nicht der Fall.

Für seine rechtliche Einordnung ist die Bezeichnung des Anstellungsvertrages als "Geschäftsführerdienstvertrag" unerheblich (siehe auch BAGE 19, 324/329; 343, 111/118; BAG, Urteil vom 14.2. 1974 - 5 AZR 298/73 - AP Nr. 12 zu § 611 BGB Abhängigkeit, BAG, Urteil vom 10.4.1991 - 4 AZR 467/90 - AP Nr. 54 zu § 611 BGB Abhängigkeit m.w.N.). Der Verwaltungsgerichtshof hat vorliegend im Wesentlichen darauf abgestellt, dass Herr B. nach dem "Geschäftsführerdienstvertrag" die verantwortliche geschäftsführende Tätigkeit für die Hauptbuchhaltung, das gesamte Finanz-, Bank-, Versicherungs-, Steuer- und Personalwesen sowie die Zahlung der Löhne und Gehälter übernommen habe. Nach den gemäß § 137 Abs. 2 VwGO mangels begründeter Verfahrensrügen für das Revisionsverfahren zugrunde zu legenden tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts war Herr B. in dem hier maßgeblichen Zeitraum alleiniger Geschäftsführer der Klägerin wie auch ihrer Komplementär-GmbH. Der Anstellungsvertrag hat keine Regelungen hinsichtlich der Arbeitsbedingungen des Herrn B., seiner Arbeitszeit und seines Urlaubs enthalten; eine Berichtspflicht bestand nicht; Herr B. bedurfte nur für bestimmte außerordentliche Maßnahmen der Zustimmung der Gesellschafter. Aufgrund dieser Kriterien hat das Berufungsgericht auf das Vorliegen eines Dienstvertrages geschlossen. Dies kann in dem aufgezeigten Rahmen revisionsgerichtlicher Überprüfung nicht beanstandet werden.

Dabei kann offen bleiben, ob eine persönliche Abhängigkeit Weisungsgebundenheit des Beschäftigten gegenüber dem Arbeitgeber voraussetzt oder "in Grenzfällen auch allein durch die Eingliedrung in einen Betrieb gekennzeichnet sein kann" (so BSG, Urteil vom 27.9.1972 - 12/3 RK 31/71 - Breith. 1973, 7 = SozR Nr. 7 zu § 2 AVG, Urteil vom 22.8.1973, a.a.O.; vgl. demgegenüber aber Urteil vom 8.8.1970, a.a.O.; Urteil vom 30.9.1992 - 11 RAr 79/91 - br 1993, 170 = SozR 3-3870 § 9 SchwbG Nr. 2), denn der Verwaltungsgerichtshof hat weder Anhaltspunkte festgestellt, aus denen sich eine die selbstständige Tätigkeit hindernde Weisungsunterworfenheit des Herr B. gegenüber den Gesellschaftern der Klägerin ergeben könnte, noch Umstände, die im Falle von Herrn B. für eine "funktionsgerechte, dienende Teilhabe am Arbeitsprozess" (BSG, Urteil vom 27.9.1972, a.a.O.) sprechen könnten.

Weist die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung dieses Vertrages sonach nicht auf eine unselbstständige Tätigkeit des Herrn B. bzw. gar auf eine "außergewöhnliche rechtliche Einengung seiner Befugnisse" als Geschäftsführer hin, bleibt es dabei, dass Mitglieder von Vertretungsorganen einer juristischen Person zu dieser nicht in einem Arbeitsverhältnis stehen.

Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass in § 7 Abs. 2 SchwbG nicht die fürher in § 5 Abs. 2 Buchstabe b SchwbG vom 16.6.1953 (BGBl. I S. 389) enthaltene Regelung übernommen worden ist, wonach "als Arbeitsplätze .. nicht die Stellen (zählen), auf denen ... in Betrieben einer juristischen Person die Mitglieder des Organs ( beschäftigt werden), das zur gesetzlichen Vertetung der juristischen Person berufen ist". In seinem Urteil vom 8.3.1999 (a.a.O.) hat der Senat dargelegt, dass mit der Neufassung des damaligen § 5 Abs. 2 SchwbG durch das Gesetz zur Weiterentwicklung des Schwerbeschädigtenrechts vom 24.4.1974 (BGBl. I S 981) an der grundsätzlichen ausgrenzung von Organmitgliedern aus dem Anwendungsbereich des damaligen § 5 Abs. 1 und jetzigen § 7 Abs. 1 SchwbG sich nichts hat ändern sollen. Daran ist festzuhalten.

Eine abweichende Beurteilung gebieten insbesondere nicht vergleichbare Vorschriften in anderen Rechtsbereichen, wonach Organmitglieder nicht als Arbeitnehmer gelten; denn diese Regelungen haben als Arbeitnehmer gelter; denn diese Regelungen haben allein den Sinn, die Arbeitnehmereigenschaft von Organmitgliedern juristischer Personen unabhängig vom Einzelfall auszuschließen. Sie rechtfertigen nicht den Umkehrschluss, dass Organmitglieder, wenn das Gesetz nicht ausdrücklich das Gegenteil bestimmt, generell und auch dann Arbeitnehmer seien, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls nicht wie ein Arbeitnehmer unselbstständig tätig sind.

Ebenfalls unberechtigt ist der Einwand der Revision, es gehe vorliegend nicht um die Frage einer Anrechenbarkeit des Herrn B. als Arbeitnehmer der Klägerin, denn nicht er, sondern die Verwaltungs-GmbH als ihre KOmplementärin habe bei ihr Arbeitgeberfunktion. Das Berufungsgericht hat zutreffend auf die Einheitlichkeit der Funktionen des Hern B. als Geschäftsführer sowohl der Klägerin als auch der Verwaltungs- GmbH hingewiesen. Zum Ausschluss seiner Arbeitnehmereigenschaft in dem durch den Begriff des Arbeitsplatzes in § 7 Abs. 1 SchwbG vorausgesetzten Sinne genügt im Zusammenhang mit der Heranziehung der Klägerin auf der Grundlage von § 11 SchwbG die Feststellung, dass Herr B. für die Klägerin nicht in persönlicher Abhängigkeit von ihr tätig war. Darauf, ob er oder die Verwaltungs-GmbH für die Klägerin Funktionen als Arbeitgeber innehatte, kommt es nicht an.

Beizupflichten ist der Vorinstanz schließlich auch darin, dass eine Anrechnung des Herrn B. auf einen von der Klägerin nicht besetzten Pflichtplatz auch nicht nach § 9 Abs. 3 SchwbG möglich ist, der die Anrechnung schwerbehinderter Arbeitgeber vorsieht. Der Senat hat in Übereinstimmung mit dem Bundessozialgericht (siehe BSG, Urteil vom 30.9.1992 - 11 RAr 79/91 - br 1993, 170 = SozR 3-3870 § 9 SchwbG Nr. 2) bereits entschieden, dass Arbeitgeber im Sinne des § 9 Abs. 3 SchwbG nicht (schwerbehinderte) Personen sind, die als Organ (oder als Organmitglied) einer juristischen Person Arbeitgeberfunktion ausüben (Urteil vom 24.2.1994, a.a.O.). Diese Beurteilung gilt auch für den Fall, dass der Betreffende nicht (nur) Organ einer juristischen Person (hier: GmbH-Geschäftsführer), sondern (auch) allein zur Führung der Geschäfte und Vertretung einer Personalgesellschaft (hier: einer Kommanditgesellschaft; vgl. §§ 114, 125 i.V.m. § 161 Abs. 2, §§ 164, 170 HGB) bestellt ist. Der Betreffende ist damit - wie der Senat dies in seinen bereits vorliegenden Entscheidungen für den GmbH-Geschäftsführer dargelegt hat (a.a.O.) - nicht selbst Arbeitgeber, sondern eine "arbeitgebergleiche Person" die Arbeitgeberfunktionen lediglich wahrnimmt. Darauf, dass § 9 Abs. 3 SchwbG nicht für Arbeitgeber gilt, die Personengesamtheiten sind, ist bereits in den Gesetzesmaterialien hingewiesen worden (siehe BT-Drs. 10/5701 S. 10 zu Nr. 8).

Nach alledem konnte unter der Geltung der hier einschlägigen Rechtsvorschriften die Pflicht von Arbeitgebern, Schwerbehinderte zu beschäftigen, durch die Beschäftigung eines schwerbehinderten Organvertreters (hier: als Fremdgeschäftsführer einer GmbH und Co.KG) jedenfalls dann nicht erfüllt werden, wenn diesem durch den Anstellungsvertrag eine für arbeitgebergleiche Person charakteristische Selbstständigkeit eingeräumt wurde.

Referenznummer:

R/R1821


Informationsstand: 29.09.2003