Inhalt

Detailansicht

  • aktuelle Seite: Gesetz

Angaben zum Gesetz

Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen - SchwbVWO

Fünfter Teil: Schlussvorschriften



SchwbVWO § 28 Sonderregelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie



(1) Bis zur Aufhebung der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wegen der dynamischen Ausbreitung der CoronavirusKrankheit-2019 (COVID-19) nach § 5 Absatz 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes durch den Deutschen Bundestag kann die Wahlversammlung der Schwerbehindertenvertretung im vereinfachten Wahlverfahren mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Eine Aufzeichnung ist unzulässig. Satz 1 gilt nicht für die Ausübung des Wahlrechts durch Stimmabgabe bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung und ihrer stellvertretenden Mitglieder.

(2) Bis zur Aufhebung der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wegen der dynamischen Ausbreitung der CoronavirusKrankheit-2019 (COVID-19) nach § 5 Absatz 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes durch den Deutschen Bundestag gilt § 11 für die Stimmabgabe bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung und ihrer stellvertretenden Mitglieder im vereinfachten Wahlverfahren entsprechend.

Stand:

02.06.2021




Quelle:

Bundesgesetzblatt


Quelle:

Bundesgesetzblatt 2021, Teil I, Nr. 29, S. 1387


Referenznummer:

R/RVWO28


Weitere Informationen

Schlagworte:
  • Coronavirus /
  • COVID-19-Pandemie /
  • Gesetz /
  • Pandemie /
  • Schlussvorschrift /
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • stellvertretendes Mitglied /
  • stellvertretende Vertrauensperson /
  • Stimmabgabe /
  • Telefonkonferenz /
  • vereinfachtes Wahlverfahren /
  • Videokonferenz /
  • Wahl /
  • Wahlordnung /
  • Wahlverfahren /
  • Wahlversammlung