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Angaben zum Gesetz

Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen - SchwbVWO

Erster Teil: Wahl der Schwerbehindertenvertretung in Betrieben und Dienststellen
Zweiter Abschnitt: Durchführung der Wahl



SchwbVWO § 12 Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen



(1) Unmittelbar vor Abschluss der Wahl öffnet der Wahlvorstand in öffentlicher Sitzung die bis zu diesem Zeitpunkt eingegangenen Freiumschläge und entnimmt ihnen die Wahlumschläge sowie die vorgedruckten Erklärungen. Ist die schriftliche Stimmabgabe ordnungsgemäß erfolgt (§ 11), legt der Wahlvorstand die Wahlumschläge nach Vermerk der Stimmabgabe in der Liste der Wahlberechtigten ungeöffnet in die Wahlurne.

(2) Verspätet eingehende Freiumschläge hat der Wahlvorstand mit einem Vermerk über den Zeitpunkt des Eingangs ungeöffnet zu den Wahlunterlagen zu nehmen. Sie sind einen Monat nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses ungeöffnet zu vernichten, wenn die Wahl nicht angefochten ist.

Stand:

02.06.2021




Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

R/RVWO12


Weitere Informationen

Schlagworte:
  • Gesetz /
  • Schriftliche Stimmabgabe /
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Stimmabgabe /
  • Therapie /
  • Wahl /
  • Wahldurchführung /
  • Wahlordnung