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Angaben zum Gesetz

Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung - SchwbAV

Dritter Abschnitt: Ausgleichsfonds
Erster Unterabschnitt: Gestaltung des Ausgleichsfonds



SchwbAV § 39 Feststellung des Wirtschaftsplans



Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales stellt im Benehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und im Einvernehmen mit dem Beirat für die Teilhabe behinderter Menschen (Beirat) den Wirtschaftsplan fest. § 1 der Bundeshaushaltsordnung findet keine Anwendung.


Stand:

02.06.2021




Quelle:

JURIS-GmbH


Referenznummer:

R/RSCHWBAV39


Weitere Informationen

Schlagworte:
  • Arbeit /
  • Ausgleichsabgabe /
  • Ausgleichsabgabeverordnung /
  • Ausgleichsfonds /
  • Behinderung /
  • Beirat /
  • Bundeshaushaltsordnung /
  • Einvernehmen /
  • Feststellung /
  • Gesetz /
  • Rehabilitation /
  • SchwbAV /
  • Umsetzung /
  • Wirtschaftsplan