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Angaben zum Gesetz

Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (Gesetzliche Krankenversicherung) - SGB V

Elftes Kapitel: Telematikinfrastruktur
Zweiter Abschnitt: Gesellschaft für Telematik
Dritter Titel: Schlichtungsstelle der Gesellschaft für Telematik



SGB 5 § 322 Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit über die Schlichtungsstelle



(1) Die Entscheidung der Schlichtungsstelle ist dem Bundesministerium für Gesundheit zur Prüfung vorzulegen.

(2) Bei der Prüfung der Entscheidung hat das Bundesministerium für Gesundheit der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Das Bundesministerium für Gesundheit setzt für die Stellungnahme eine angemessene Frist.

(3) Das Bundesministerium für Gesundheit kann die Entscheidung, soweit sie gegen Gesetz oder sonstiges Recht verstößt, innerhalb von einem Monat beanstanden. Werden die Beanstandungen nicht innerhalb einer vom Bundesministerium für Gesundheit gesetzten Frist behoben, so kann das Bundesministerium für Gesundheit anstelle der Schlichtungsstelle entscheiden.

(4) Die Gesellschaft für Telematik ist verpflichtet, dem Bundesministerium für Gesundheit zur Vorbereitung seiner Entscheidung unverzüglich nach dessen Weisungen zuzuarbeiten.

(5) Die Entscheidungen nach den Absätzen 1 und 3 Satz 2 sind für die Leistungserbringer und Krankenkassen sowie für ihre Verbände nach diesem Buch verbindlich.

Stand:

03.06.2021




Quelle:

Bundesgesetzblatt


Quelle:

Bundesgesetzblatt 2020, Teil I, Nr. 46, S. 2115


Referenznummer:

R/RSGB5322


Weitere Informationen

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