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Angaben zum Gesetz

Kündigungsschutzgesetz - KSchG

Dritter Abschnitt: Anzeigepflichtige Entlassungen



KSchG § 21 Entscheidungen der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit



Für Betriebe, die zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr oder des Bundesministers für Post und Telekommunikation gehören, trifft, wenn mehr als 500 Arbeitnehmer entlassen werden sollen, ein gemäß § 20 Abs. 1 bei der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit zu bildender Ausschuss die Entscheidungen nach § 18 Abs. 1 und 2. Der zuständige Bundesminister kann zwei Vertreter mit beratender Stimme in den Ausschuß entsenden. Die Anzeigen nach § 17 sind in diesem Falle an die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit zu erstatten. Im übrigen gilt § 20 Abs. 1 bis 3 entsprechend.


Stand:

14.10.2020




Referenznummer:

R/RKSCHG21


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Schlagworte:
  • Bundesagentur für Arbeit /
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  • Kündigung /
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  • Kündigungsschutzgesetz