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Angaben zum Gesetz

Kriegsopferfürsorgeverordnung - KFürsV

Abschnitt 9: Einsatz von Einkommen, Einsatz und Verwertung von Vermögen
Unterabschnitt 1: Ausschluss des Einsatzes von Einkommen und Vermögen aus Billigkeitsgründen



KFürsV § 41 Einzelfallprüfung



Die Feststellung, ob und inwieweit Einkommen und Vermögen aus Billigkeitsgründen im Sinne des § 25c Abs. 3 des Bundesversorgungsgesetzes nicht einzusetzen ist, richtet sich nach der Besonderheit des Einzelfalls. Hiebei sind vor allem die in den §§ 42 bis 47 aufgeführten Billigkeitsgründe zu berücksichtigen.

Stand:

12.12.2019




Referenznummer:

R/RKFÜRSV041


Weitere Informationen

Schlagworte:
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